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Aktuelle Meldungen

Sozialversicherungsfreiheit für ehrenamtliche Tätigkeiten

Liebe kommunalpolitisch Mitstreitende und Interessierte, die o.g. Themen beschäftigen die Kommunal- und Landespolitik in Sachsen-Anhalt schon seit längerem. Da es in der Vergangenheit seitens der Landesregierung immer wieder wohlklingende Ankündigungen gab, hat die Landtagsabgeordnete Christina Buchheim (DIE LINKE) vor Kurzem nachgefragt und jetzt... Weiterlesen


Karsten Köpp

Kommunalpolitisch relevante Themen zu den Landtagssitzungen am 25. und 26. Januar 2018 in Sachsen-Anhalt

Fraktion DIE LINKE will mehr Beteiligung in Sachsen-Anhalt ermöglichen Die Fraktion DIE LINKE brachte zur Landtagssitzung ihren Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt und des Volksabstimmungsgesetzes (Drs. 7/2335) ein, der im Landtag leider nicht die erforderliche Mehrheit für eine Ausschussüberweisung fand. Kern des... Weiterlesen


Karsten Köpp

Kommunalpolitisch relevante Veröffentlichungen

Über den Jahreswechsel gab es im Ministerialblatt (MBl. LSA) und im Gesetz- und Verordnungsblatt (GVBl. LSA) einige kommunalpolitisch relevante Veröffentlichungen, die wir Euch nachfolgend zur Kenntnis geben möchten. Dazu zählen im Einzelnen: · Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des abwehrenden Brandschutzes und der... Weiterlesen


Karsten Köpp

Kommunalpolitisch relevante Themen zur Landtagssitzung im Dezember

Kommunalpolitisch relevante Themen zu den Landtagssitzungen am 19. und 20. Dezember 2017 in Sachsen-Anhalt Zwischenbilanz der Kenia-Koalition Zwanzig der vorgesehenen sechzig Monate der Regierungskoalition von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt sind vorüber. Die Fraktion DIE LINKE nahm dies zum Anlass in einer Aktuellen Debatte... Weiterlesen


Kinderförderungsgesetz 2018

Der Landtag von Sachsen-Anhalt verabschiedete heute Änderungen des Kinderförderungsgesetzes für das kommende Jahr. Änderung der Pauschalzahlungen Geändert wurde § 12, in dem die Zuweisungshöhe des Landes an die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe geregelt sind. Die monatlichen Zuweisungen für jedes betreute Kind betragen:   ... Weiterlesen


Karsten Köpp

Kommunalpolitisch relevante Themen zur Landtagssitzung im November

Der Landtag von Sachsen-Anhalt kam vom 23. und 24. November 2017 zu seiner 18. Sitzungsperiode zusammen. Die kommunalpolitisch relevanten Themen sind dazu in folgender Übersicht zusammengefasst. Alle Tagesordnungspunkte und die dazugehörigen Drucksachen sowie Wortbeiträge der Abgeordneten kann man in den entsprechenden Videoaufzeichnungen auf der... Weiterlesen


Kinderförderungsgesetz - Eine unendliche Geschichte

Am 21. November 2017  urteilte das Bundesverfassungsgericht in Sachen Kinderförderungsgesetz Sachsen-Anhalt. Die Klage der acht kreisfreien Gemeinden wurde zwar abgewiesen, dennoch äußern sich die Richterinnen und Richter umfassend zum Umfang der kommunalen Selbstverwaltung aus Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes. Es ist nicht die erste... Weiterlesen


Aufzugsprogramm der Landesregierung

Am 07. Juli 2017 veröffentliche das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Herstellung des barrierefreien Zugangs zu Wohngebäuden und Wohnungen. Sowohl Privatpersonen als auch private und gewerbliche Vermieter und Wohnungsunternehmen können Aufzüge, Treppenlifte oder Rampen an... Weiterlesen