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Aktuelle Meldungen

Wahlprüfsteine 2017 der BAG kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen

Im Juli wurden die Wahlprüfsteine an die Bundestagsabgeordneten, die Vorsitzenden und den frauenpolitischen Sprecherinnen der Bundestagsparteien zugeschickt. Weiterlesen


Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln und kommunale Wirtschaftskreisläufe fördern

Die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer und die Aufhebung der Beschränkungen für die wirttschaftliche Betätigung von Kommunen ist Gegenstand eines von der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag eingebrachten Antrages. Weiterlesen


Kredite können auch für finanzschwache Kommunen genehmigt werden

Vor dem Hintergrund der Niedrigzinsphase soll es auch finanzschwachen Kommunen künftig wieder möglich sein, für Investitionen Kredite aufzunehmen. Das geht aus dem am 09. März 2017 vom Ministerium für Inneres und Sport herausgegeben Erlass hervor. Weiterlesen