Kommunalpolitisch relevante Themen im Juli 2023
Kommunalpolitische Schwerpunkte der 22. Sitzungsperiode des Landtages 28.-30.07.2023. Vom 28. bis zum 30. Juli ist der Landtag zusammengekommen. Über Tagesordnungspunkte mit kommunalpolitischem Bezug möchten wir Euch hiermit informieren.
Landtag Sachsen-Anhalt: 22. Sitzungsperiode
Informationen zu einzelnen unten aufgeführten Anträgen und Redebeiträgen
TOP 3 Aktuelle Debatte „Alarmstufe Rot! Krankenhäuser in Not! - Gesundheitsversorgung im Land Sachsen-Anhalt planen und absichern“
Im Rahmen einer Aktuellen Debatte ruft die unsere Landtagsfraktion DIE LINKE „Alarmstufe Rot! Krankenhäuser in Not!“ und fordert, die Gesundheitsversorgung im Land Sachsen-Anhalt ausreichend zu planen und abzusichern.
Die Aktuelle Debatte wurde durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.
TOP 5a Antrag „Pädagogische Fachkräfte für die Kindertagesbetreuung ausbilden, gewinnen und halten“ und TOP 5b Zweite Beratung Antrag „Daseinsvorsorge für die Jüngsten stärken: Qualität der Kindertagesbetreuung weiter ausbauen und Fachkräfte der Kindertagesbetreuung entlasten“
a) Der Fachkräftemangel macht auch vor Kindertageseinrichtungen nicht halt. Die Fraktion DIE LINKE spricht sich in ihrem Antrag für eine umfangreiche Strategie aus, die möglichst viele bürokratische Hürden für interessierte Personen aus dem Weg räumt. So wird die Landesregierung beispielsweise aufgefordert, die Verfahrenszeit bei der Anerkennung von ausländischen Fachkräften deutlich zu verkürzen und zu prüfen, inwieweit ein duales Studium für Quereinsteiger:innen sinnvoll wäre. Es muss das gemeinsame Ziel sein, einen Fachkräftekollaps in der Kindertagesbetreuung zu vermeiden.
b) Bei der Kindertagesbetreuung kommt es vor allem darauf an, die Qualität kontinuierlich weiterzuentwickeln, befand unsere Fraktion im September 2022 (Drs. 8/1569). Dazu gehört vor allem auch der verstärkte Fokus auf die pädagogischen Fachkräfte. Sie sind es, die tagtäglich die wichtigsten Aufgaben im System Kita übernehmen. In unserem Antrag setzten wir uns daher für eine Anpassung des Personalschlüssels ein. Sachsen-Anhalt sollte sich dabei an den vom Bund gemachten Vorschlägen orientieren. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung empfiehlt dem Landtag mit 10:2:1 Stimmen, den Antrag in geänderter Fassung anzunehmen. Diese Beschlussempfehlung hat unsere Fraktion abgelehnt.
Zu a) Der Antrag Drs. 8/2806 wird abgelehnt. Dem Alternativantrag Drs. 8/2840 wird mit Änderungen zugestimmt. Der Änderungsantrag Drs. 8/2846 ist damit obsolet.
Zu b) Der Beschlussempfehlung Drs. 8/2800 wird mehrheitlich gefolgt.
TOP 14 Zweite Beratung „Entwurf eines Gesetzes über die Zuständigkeit für Mietspiegel (Mietspiegelzuständigkeitsgesetz - MietspiegelZuG)“
Nach dem Mietspiegel-Reformgesetz hat es im Sommer 2021 Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch gegeben. Seither sind nicht mehr die Gemeinden unmittelbar für die Erstellung der Mietspiegel zuständig, sondern die nach Landesrecht zuständigen Behörden. Im Gesetzentwurf der Landesregierung geht es darum, die Zuständigkeiten neu zu regeln. Der Ausschuss für Infrastruktur und Digitales empfiehlt dem Landtag, den Gesetzentwurf in leicht geänderter Fassung anzunehmen.
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/2768 wurde mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.
TOP 20 Erste Beratung „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landesentwicklungsgesetzes Sachsen-Anhalt“
Der Gesetzentwurf der Landesregierung dient unter anderem dem Abbau von Planungshürden und der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Dies ist beispielsweise für den Ausbau von Windenergieanlagen im Land bedeutsam. Die Bewältigung der Klimakrise und der steigende Energiebedarf hingen an einem effizienten und kontinuierlichen Ausbau der erneuerbaren Energien.
Der Gesetzentwurf Drs. 8/2798 wurde in den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales (federführend) sowie in die Ausschüsse für Finanzen und für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (mitberatend) überwiesen.
TOP 29 Antrag „Theater- und Orchesterlandschaft sichern“
Durch den Antrag unserer Landtagsfraktion soll die Landesregierung gebeten werden, im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens 2024 die aktuellen finanziellen Bedarfe der Theater- und Orchesterlandschaft abzubilden. Dabei sollen Tarif- und Inflationsentwicklungen der letzten Jahre berücksichtigt werden.
Der Antrag Drs. 8/2797 wurde in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur (federführend) sowie in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.
TOP 30 Antrag „Offensive für die Fachkräfteausbildung - Ausbildungsumlage und Prämien für Schülerpraktika jetzt!“
Der Übergang von Schulabschluss zu Ausbildung muss noch besser gestaltet werden. In unserem Antrag schlagen wir vor, dass die Landesregierung sich an einem Modell aus Bremen orientieren könnte. Dort gibt es einen Ausbildungsunterstützungsfonds und eine Ausbildungsumlage, „um Betriebe bei der Ausbildung finanziell zu unterstützen und Jugendliche an eine passende Ausbildung heranzuführen“. Gleiches soll auch für Sachsen-Anhalt geprüft werden.
Der Antrag Drs. 8/2804 wurde in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) sowie in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus (mitberatend) überwiesen.
TOP 31 Antrag „Zahnärztliche und kieferorthopädische Unterversorgung verhindern - Landeszahnarztquote einführen, mehr Weiterbildungsangebote entwickeln“
Nach Angaben der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV) wird rund die Hälfte der Zahnmediziner in den nächsten zehn Jahren das Rentenalter erreichen. Gleichzeitig beginnen jährlich nur 40 junge Menschen ein Studium der Zahnmedizin in Halle. Daher gehen sowohl die KZV als auch unsere Landtagsfraktion von einer Unterversorgung aus. In unserem Antrag machen wir Vorschläge, wie die „Zahnarztlücke“ geschlossen werden könnte. Unter anderem wird die Landesregierung aufgefordert, die übergangsweise von der KZV finanzierten Studienplätze an der Universität Pécs mit Landesmitteln aufzustocken, zudem soll eine Landeszahnarztquote eingeführt werden.
Der Antrag Drs. 8/2805 wurde in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) sowie in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt und in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.
TOP 32 Antrag „Bundesgartenschau 2035 - Stadt Dessau-Roßlau bei der Bewerbung unterstützen“
Der Stadtrat von Dessau-Roßlau hat im März 2023 mit großer Mehrheit beschlossen, dass sich die Stadt um die Ausrichtung der Bundesgartenschau im Jahr 2035 bewerben soll. Auf Basis eines gemeinsamen Antrags der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll der Landtag diese Bewerbung unterstützen. Die Landesregierung soll den notwendigen Finanzbedarf für die Dekade bis 2035 gemeinsam mit der Stadt Dessau-Roßlau ermitteln und die Bewerbung unter Nutzung vorhandener Förderprogramme unterstützen.
Der Antrag Drs. 8/2815 wurde in den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten (federführend) sowie in die Ausschüsse für Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus, für Finanzen, für Infrastruktur und Digitales, für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt sowie für Bundesund Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur (mitberatend) überwiesen.