Kommunalpolitisch relevante Themen im Mai 2022

Kommunalpolitische Schwerpunkte der 11. Sitzungsperiode des Landtages 18.-19.05.2022. Am 18. und 19. Mai ist der Landtag zusammengekommen. Über Tagesordnungspunkte mit kommunalpolitischem Bezug möchten wir Euch hiermit informieren.

Landtag Sachsen-Anhalt: 11. Sitzungsperiode

Informationen zu einzelnen unten aufgeführten Anträgen und Redebeiträgen

TOP 2 Gesetzentwurf „Haushaltsbegleitgesetz 2022“, „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022“ sowie Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 18 Abs. 5 Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO)

TOP 4 Antrag „Armut konsequent bekämpfen - krisenbedingte Mehrbedarfe von gestern, heute und morgen erkennen und einkommensschwache Haushalte und insbesondere Kinder und Jugendliche in Sachsen-Anhalt endlich zielgenau unterstützen

TOP 6 Gesetzentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes Sachsen-Anhalt (Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt - TVergG LSA

TOP 9 Gesetzentwurf „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes“

TOP 16 Antrag „Lebensmittelverschwendung stoppen“

TOP 20 Antrag „Ausgleich für Feiertage an Wochenenden - Zusätzliche Erholung von den Belastungen durch Arbeit und Pandemie“