Kommunalpolitisch relevante Themen zu den Landtagssitzungen am 18. und 19. Dezember 2018 in Sachsen-Anhalt

Der Landtag von Sachsen-Anhalt kam am 18. und 19. Dezember 2018 zu seiner 29. Sitzungsperiode zusammen. Die kommunalpolitisch relevanten Themen sind dazu in folgender Übersicht zusammengefasst. Alle Tagesordnungspunkte und die dazugehörigen Drucksachen sowie Wortbeiträge der Abgeordneten kann man in den entsprechenden Videoaufzeichnungen auf der Homepage des Landtages ansehen.

Kommunalpolitisch relevante Themen zu den Landtagssitzungen am 18. und 19. Dezember 2018 in Sachsen-Anhalt 

Haushalt 2019 beschlossen

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen wurde die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen (Drs. 7/3720) mehrheitlich angenommen und der Landeshaushalt für 2019 beschlossen. Geplant sind für das kommende Jahr Einnahmen und Ausgaben von rund 11,5 Milliarden Euro.  

Für die Fraktion DIE LINKE sprach zunächst Thomas Lippmann (MdL). In seinem Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort) macht er u.a. deutlich: „…vor vier Monaten haben wir von den LINKEN noch vor der Einbringung des Haushaltes durch die Landesregierung der Öffentlichkeit unsere Schwerpunkte für die Haushaltsberatungen vorgestellt. Die wichtigen Entwicklungslinien und vordringliche Handlungsfelder für die Gestaltung des Landes, die wir damit benannt haben, liegen aus unserer Sicht kurz zusammengefasst in drei Bereichen: Erstens bleibt die bessere Finanzausstattung der kommunalen Haushalte einschließlich klarer Signale für eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung für uns die zentrale Aufgabe für die Landespolitik. In den Kommunen können viele Dinge bürgernah entschieden und die Mittel zielgenauer und effizienter eingesetzt werden als durch das Land und eine ausufernde Förderpolitik. Da geht es den Kommunen gegenüber dem Land übrigens nicht anders als es jetzt gerade den Ländern im Streit mit dem Bund um die Digitalpaktmittel geht. Deshalb werden wir auch im Frühjahr unsere Vorstellungen für die dringend gebotene Reform der Kommunalfinanzierung auf den Tisch legen. Zweitens brauchen Bildung und Kultur als wesentlichste Ressource für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung des Landes deutliche höhere Investitionen in die Personal- und in die Sachausstattung. Das betrifft die Förderung in den Kindertagesstätten ebenso wie die Bedingungen in den allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen und an den Hochschulen des Landes. Hier ist jeder Euro, den wir aufbringen können, gut investiert. Denn was gut ist für unsere Kinder und Jugendlichen, ist gut für Sachsen-Anhalt. Drittens ist ein deutlich größeres Engagement des Landes zur Sicherung einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung erforderlich. Hier entscheidet sich ebenso wie übrigens auch in den Bereichen Wohnen und Mobilität, ob Sachsen-Anhalt für seine Bürgerinnen und Bürger ein lebenswertes Land bleibt bzw. ein lebenswertes Land wird. …“

Kristin Heiß (MdL) übernahm den 2. Teil der Redezeit, die der Fraktion DIE LINKE in der Haushaltsdebatte zur Verfügung stand. In ihrem Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort) führt sie u.a. aus: „…Heute schmücken Sie sich mit Millionen und Milliarden und morgen werden wir uns in diesem Haus erneut mit den dürftigen Ergebnissen ihrer Politik befassen müssen. Das Geld für viele ihrer Projekte wird nämlich nicht abfließen, weil es ihnen an einer koordinierten und vorausschauenden Politik mangelt. Der Haushalt, den Sie uns heute vorlegt haben, kann mit drei Worten charakterisiert werden: Kurzsichtig, inkonsistent und perspektivlos. Ich werde mich auf drei anschauliche Beispiele ihrer Politik beschränken und Ihnen anschließend unsere Vorschläge für einen guten, zukunftsfähigen und sozial geprägten Haushalt vorstellen. Fangen wir mit der Kurzsichtigkeit an: Sachsen-Anhalt hat in den vergangenen Jahren mehrere tausend Hektar Land verkauft. Land, das Bauern aus Sachsen-Anhalt zur Verfügung stehen sollte, Land, das man verpachten kann, Land, mit dem man Spekulationen verhindert. Wir aber haben unser Tafelsilber für kurzfristige kaum spürbare Haushaltsentlastungen verscherbelt. Wer sich die Entwicklung der Bodenpreise im Land anschaut, kann erkennen, dass die Wertsteigerung zwischen den Jahren 2007 und 2017 bei 354 Prozent lag. Eine Fläche die im Jahr 2007 einen Wert von 5.000 Euro hatte, ist heute rund 17.700 Euro wert. Klug wäre also, in Land zu investieren. Das haben andere offenbar besser verstanden als unsere Landesregierung. Aus der Presse zu entnehmen war folgendes: Karl Gerhold, Gründer und Chef von GETEC und gleichzeitig CDU-Landesschatzmeister kaufte sich kürzlich für mehrere Millionen Euro bei Agro Bördegrün, einem der größten landwirtschaftlichen Betriebe Sachsen-Anhalts ein. Der Präsident des Bauernbundes Kurt-Henning Klamroth sieht hier im Gegensatz zur Landesregierung offensichtlich Handlungsbedarf: „Nicht finanzstarke Geschäftsleute, sondern Bauern sollten Betriebe mit Ackerboden erwerben“, so Herr Klamroth. Aber in der Auseinandersetzung mit Landspekulationen in Sachsen-Anhalt ist diese Landesregierung offenbar ein Totalausfall. DIE LINKE hingegen ist derzeit die einzige politische Kraft, die sich im Landtag konsequent gegen diese Landspekulationen stellt und das auch weiter tun wird. Meine Fraktion wird daher auch hier im Plenum einen Antrag stellen, der den Landverkauf in Sachsen-Anhalt stoppt. Land ist eine sichere Bank und Land bietet strukturpolitische Steuerungsmöglichkeiten, die wir uns z.B. bei der Dürre in diesem Jahr gewünscht hätten. Während der oberste Hüter der CDU-Finanzen den Wert von Land erkennt, betreibt die Landesregierung mit Steuergeldern weiter wilde Spekulationen in Bahrain, Katar und der Türkei. Das muss aufhören. …“

Konsens der Demokraten

Im Landtag gab es dazu eine Aktuelle Debatte in der Henriette Quade (MdL) für die Fraktion DIE LINKE sprach. In ihrem Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort) beginnt sie wie folgt: „…eines gleich vorweg in dieser Debatte, die AfD-Fraktion will sich hier auf einen „Konsens der Demokraten“ berufen – die AfD-Fraktion, auf einen „Konsens der Demokraten“. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage es für meine Fraktion ganz unmissverständlich, diese AfD-Fraktion, diese Rechtsradikalen werden niemals Teil eines Konsenses von Demokraten sein, sie haben kein Recht sich darauf zu berufen. Denn es sind im Kern völkische Faschisten, die einer demokratischen Gesellschaft mit all ihren Unterschieden feindlich gegenüber stehen und diese vernichten wollen. Wenn Sie einen Konsens von Demokraten sehen wollen, schauen Sie sich die Bilder von den 240.000 Menschen bei der Unteilbar-Demo in Berlin an, schauen sie sich an, wie sich der Bundestag vor einigen Tagen erneut geweigert hat, eine Vertreterin einer rechtsradikalen Partei zur Vizepräsidentin zu wählen und dass in Baden-Württemberg die Landtagspräsidentin nun schon die Polizei rufen musste, um ihr Hausrecht gegen Mitglieder der AfD durchzusetzen, zeigt doch mal wieder, wie das Verhältnis der AfD zur Demokratie und ihren Institutionen ist. Und noch etwas, bevor ich zu den eigentlichen Inhalten dieser Aktuellen Debatte kommen kann: In der Begründung ihres Antrags schreibt die AfD-Fraktion, der Landtag hätte „mit Besorgnis“ die Proteste gegen die Innenministerkonferenz in Magdeburg zur Kenntnis genommen. Die Wahrheit ist jedoch: Der Landtag hat in dieser Sache keinerlei Beschluss gefasst – und er wird es übrigens auch nach dieser Aktuellen Debatte nicht –, so wenig wie die AfD und ihre Wähler „das Volk“ sind, so wenig ist die AfD-Fraktion „der Landtag“; ihre Behauptung ist schlicht eine Lüge und sie ist anmaßend gegenüber diesem Parlament. Worum geht es also eigentlich, was ist denn passiert? In Magdeburg hat sich die Innenministerkonferenz getroffen, soweit ein normaler Vorgang, und ebenso normal ist es, dass dagegen demonstriert werden kann und dagegen demonstriert wird und dass Menschen ihre Rechte wahrnehmen, sich öffentlich zu versammeln und ihre Meinung zu sagen. Es gibt ja auch gute Gründe, gegen die Innenministerkonferenz, die intransparent und hinter verschlossenen Türen im Geheimen ohne ausreichende Kontrolle der Parlamente Innen- und Sicherheitspolitik macht, zu demonstrieren – wir haben diese Debatte rund um die vorherige Innenministerkonferenz in Quedlinburg geführt und werden als Fraktion DIE LINKE auch weiterhin dafür kämpfen, dass die IMK der parlamentarischen Kontrolle unterzogen wird.  …“

Schulsozialarbeit durch ein Landesprogramm verstetigen

Der Landtag beschloss einen Antrag der Koalitionsfraktionen (Drs. 7/3724), mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, ein langfristiges und nachhaltig finanziertes Landesprogramm zur Fortführung der Schulsozialarbeit ab dem Schuljahr 2020/2021 zu entwickeln. Unter Beteiligung von freien und kommunalen Trägern, der landesweiten Koordinierungsstelle, der 14 regionalen Netzwerkstellen sowie der kommunalen Ebene sind dafür Leitlinien zur Definition von Grundsätzen, Zielen und Methoden von Schulsozialarbeit zu entwickeln. Im II. Quartal 2019 soll ein Zeitplan vorlegt und im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration sowie im Ausschuss für Bildung und Kultur vorgestellt werden.

Nicht beschlossen wurde ein Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 7/3738), der sich auf den Landtagsbeschluss „Aufbau von Multiprofessionalität an unseren Schulen in Sachsen-Anhalt“ (Drs. 7/432) bezieht und gegenüber der Landesregierung die vollständige Umsetzung des Landtagsbeschlusses einfordert. Bis Mitte 2018 sollte die Landesregierung dem Landtag ein Konzept für Multiprofessionalität vorlegen, das die rechtliche Verortung, die strukturelle Zuordnung und die möglichen Regelungen zur langfristigen Finanzierung der Schulsozialarbeit klärt. Dieses Konzept soll u. a. für die verschiedenen Schulstufen und Schulformen die Zusammenarbeit von Lehrkräften, Schulsozialarbeitern, Schulpsychologen und Pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beinhalten.

Für die Fraktion DIE LINKE sprach Monika Hohmann (MdL). In ihrem Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort) beginnt sie wie folgt: „…Schulsozialarbeit ist heute gar nicht mehr aus Schulen weg zu denken. Das haben mittlerweile, außer der AfD, alle hier im Landtag vertretenen Fraktionen erkannt. Damit dies so bleiben und auch noch erweitert werden kann, ist meine Fraktion in den letzten Jahren mehrfach parlamentarisch tätig geworden. Neben Anträgen und einer großen Anfrage haben wir schon rechtzeitig auf die Notwendigkeit einer Konzeption, wie wir die Schulsozialarbeit auch nach Auslaufen der EU- Mittel verstetigen können, hingewiesen und auch eingefordert. So stellten wir gleich nach Beginn der Legislatur in der Sitzung vom September 2016 einen Antrag „Sozialpädagogische Arbeit an Schulen langfristig sichern“. Dieser ging der Koalition nicht weit genug und sie stellte einen Alternativantrag. Damit meinte man, dass mit dem Konzept zur Multiprofessionalität gute Voraussetzungen geschaffen werden, um die Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt weiterhin zu sichern und sie ebenfalls kontinuierlich fortführen und weiterentwickeln zu können. Danach wurde uns im Juli 2017 ein Eckpunktepapier mit dem Titel „Eckpunkte der Konzeptvorstellungen zur Sicherstellung und Fortführung von Schulsozialarbeit“ vorgelegt. Dieses Papier war so aufgestellt, dass das Bildungsministerium zur Auffassung kam, zunächst die eigenen Ressourcen effizient zu nutzen.  …“

Nach der Landtagssitzung erklärte Thomas Lippmann (MdL) als Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE zur Unterstützung des Bündnisses für Schulsozialarbeit (vgl. PM vom 20.12.2018): „Die Erklärung des Aktionsbündnisses für Schulsozialarbeit entspricht in vollem Umfang unseren Positionen und unseren bisherigen parlamentarischen Initiativen. Wir sind den Bündnispartnern - GEW, Landeselternrat, Landesschülerrat, LIGA der Freien Wohlfahrtspflege und Deutsche Kinder- und Jugendstiftung - sehr dankbar, dass sie mit gemeinsam geplanten Aktionen für ihre Forderungen streiten wollen, um der Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt eine dauerhafte Perspektive zu eröffnen. Die Fraktion DIE LINKE hat bereits zum Beginn der Legislatur Mitte 2016 einen entsprechenden Antrag zur langfristigen Sicherung der sozialpädagogischen Arbeit an unseren Schulen gestellt und einen ersten Beschluss des Landtages erreicht. Seit mehr als zwei Jahren versuchen wir nun schon im Bildungsausschuss, auf dieser Grundlage die Landesregierung zu bewegen, ein belastbares Konzept zur Weiterführung der Schulsozialarbeit nach Auslaufen der EU-Förderung zu erarbeiten. Bisher fehlt aber weiterhin ein konkreter Ansatz, ob und wie es ab 2020 weitergehen soll. Diese Antwort müssen die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen nun bis zum Sommer finden, denn bereits mit dem nächsten Doppelhaushalt 2020/21 müssen die Weichen gestellt werden. Es könnte sich dann rächen, dass die Zeit bisher nicht genutzt wurde, um mit den Organisationen, die sich jetzt zum Aktionsbündnis zusammengeschlossen haben, ein entsprechend abgestimmtes Konzept für die parlamentarischen Beratungen vorzulegen. Wir hoffen, dass mit den vom Aktionsbündnis ausgehenden Initiativen die Arbeits- und Entscheidungsprozesse in der Landesregierung so beschleunigt werden, dass für die Fortführung und die Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit doch noch rechtzeitig eine gute Lösung gefunden werden kann. Dafür sichern wir unsere weitere parlamentarische Unterstützung zu.“

Soziale Neuausrichtung der EU als Antwort auf wachsenden Nationalismus

Die Fraktion DIE LINKE forderte die Landesregierung in ihrem Antrag (Drs. 7/3709) auf, sich auf der Bundesebene für die verbindliche Umsetzung des 20-Punkteprogramms der sozialen Säule für die Sozial-, Beschäftigungs- und Gesundheitspolitik auf EU-Ebene einzusetzen. Dazu gehört die verbindliche Aufnahme einer sozialen Fortschrittsklausel in das EU-Vertragswerk und damit verbunden die verbindliche Festschreibung von Mindeststandards beim Zugang und der Ausgestaltung von Sozialleistungen im Alter, bei Krankheit, Berufsunfähigkeit oder Arbeitslosigkeit. Die Elemente der sozialen Säule müssen nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE mit gleicher Verbindlichkeit und Priorität wie die vier Grundfreiheiten (freier Verkehr von Waren, Kapital, Dienstleistungen und Arbeitnehmerfreizügigkeit) rechtlich verankert werden. In der Begründung des Antrages ist dazu u.a. zu lesen: „Nicht nur in den beiden Ländern Italien und Frankreich wird die wettbewerbsorientierte Politik der EU als Bedrohung für die soziale Lage der Bevölkerungsmehrheit wahrgenommen, in deren Ergebnis nationalistische und antieuropäische Positionen verstärkt werden. Dieser gefährliche Prozess kann nur dadurch aufgehalten werden, dass die EU mit einem sozialen Mehrwert und sozialem Schutzraum verbunden wird. Die Umsetzung des 20-Punkteprogramms der sozialen Säule kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten, allerdings nur dann, wenn sie verbindlich festgeschrieben wird und nicht nachrangig gegenüber vermeintlichen Markterfordernissen steht.“

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE erzielte nicht die erforderliche Zustimmung. Mehrheitlich beschlossen wurde der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen „Ein starkes und geeintes Europa für sozialen Fortschritt“ (Drs. 7/3740), der die Landesregierung lediglich bittet, sich für eine Vertiefung der europäischen Integration und die Entwicklung gemeinsamer europäischer Lösungen unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips einzusetzen.

Für die Fraktion DIE LINKE sprach Wulf Gallert (MdL). Nach dem Transkript (es gilt das gesprochene Wort) beginnt er seine Einbringungsrede wie folgt: „…Wie bereits im vorletzten Tagesordnungspunkt angedeutet, haben wir uns mit der Situation auseinanderzusetzen gehabt, dass wir den Austritt eines wichtigen Mitglieds der Europäischen Union in irgendeiner Art und Weise perspektivisch managen müssen. Wir haben konsensual festgestellt: Auf jeden Fall werden alle daran Beteiligten Verlierer sein. Jetzt, in der aktuellen Situation, in der wir uns befinden, müssen wir leider konstatieren, dass der Prozess, den wir mit der Situation Großbritanniens und der Europäischen Union zu verzeichnen haben, nicht abgeschlossen ist. Er kann sich leider bei weiteren - und zwar sehr, sehr wichtigen - Ländern der Europäischen Union wiederholen. Die zentrale Frage, die wir uns stellen müssen, ist: Welche Rahmenbedingungen, welche Voraussetzungen sind dafür verantwortlich, dass die Akzeptanz bezüglich der Europäischen Union bei den Menschen in ihren Mitgliedstaaten in den letzten zehn, 15 Jahren tendenziell eher gesunken ist? Warum müssen wir uns heute überhaupt mit der Gefahr der Erosion, ja des Auseinanderbrechens der Europäischen Union auseinandersetzen? Was sind die Ursachen dafür? …“

Flächendeckenden Glasfaseranschluss ermöglichen

Mit ihrem Antrag (Drs. 7/3708) kritisiert die Fraktion DIE LINKE die bisherige Förderpraxis der Landesregierung zur Erschließung des Landes mit schnellem Internet. Sie stellt diesbezüglich fest, dass die sie dazu führt, dass bereits mit niedriger Bandbreite erschlossene Gebiete (z. B. 30 Mbit/s) nicht an das Highspeed-Internet mittels Glasfaserkabel angeschlossen werden können und fordert entsprechende Änderungen der Förderkonditionen. Zur weiteren Beratung wurde der Antrag in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung überwiesen.

Für die Fraktion DIE LINKE sprach Hendrik Lange (MdL). In seinem Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort) beginnt er wie folgt: „ …Es ist nicht das erste mal dass sich der Landtag über den schleppenden Breitbandausbau verständigt. Ja viele Vorgaben aus dem Bund oder der EU machen das Unterfangen nicht einfach. Aber die Schwierigkeiten, die beispielsweise der Zweckverband in der Altmark hat, die sind durch die eigenen Richtlinien und das eigene Verwaltungshandeln hausgemacht. Erinnert sei daran, dass im letzten Jahr beinahe die Förderung geplatzt ist, weil übereifrige Mitarbeiter im Wirtschaftsministerium der Meinung waren, dass nochmal eine Markterkundung nötig sei – die aber schon erfolgt war. Das führte zu der grotesken Situation, dass der Bund mit großem Bahnhof einen Fördermittelbescheid überreichte, kurz darauf auch der Wirtschaftsminister – gegen den Bescheid jedoch vom Zweckverband eine Klage angedroht werden musste, damit dann der unsägliche Passus abgeändert wurde. Wenn man dachte, dass damit jetzt Ruhe ist und die Altmark flächendeckend mit schnellem Internet versorgt wird, hat man sich getäuscht. Denn eine Meldung nach der nächsten füllt die Spalten der nördlichen Zeitungen. Meist dann, wenn der Zweckverband zwar Teile eines Ortes mit Highspeed Internet erschließen darf, der Rest des Ortes jedoch mit seinen mickrigen 30 Mbit/s Downloadraten abgespeist bleibt. …“ 

Weiter Beihilfen für die Beseitigung von Tierkörpern verendeter Tiere

Ohne Debatte wurden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen Änderungen im Ausführungsgesetz zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (Drs. 7/3721) beschlossen, um ab dem 1. Januar 2019 weiter Beihilfen für die Beseitigung von Tierkörpern verendeter Tiere aus der Landeskasse zu gewähren.

Befragung der Landesregierung / Kleine Anfragen zur Fragestunde

Der Ältestenrat hat in seiner 26. Sitzung am 17. Mai 2018 einen Erprobungsbeschluss zur Befragung der Landesregierung in der Fragestunde der Plenarsitzung verabschiedet (Drs. 7/2896), der nun zum 6. Mal zur Anwendung gelangte.

Breiten Raum nahmen bei dieser Befragung die derzeitigen Geruchsbelästigungen in Angersdorf und Teutschenthal ein. Aus der Fraktion DIE LINKE stellten Kerstin Eisenreich (MdL), Hendrik Lange (MdL) und Wulf Gallert (MdL) zu den Problemen mehrere Fragen an die Landesregierung. Die Antworten der Landesregierung sind den entsprechenden Videoaufzeichnungen sowie den Plenarprotokollen des Landtages zu entnehmen, sobald diese vorliegen.

Kleine Anfragen zur Fragestunde (Drs. 7/3732) richteten 2 Abgeordnete an die Landesregierung. Unter ihnen war Monika Hohmann (MdL), die sich nach dem „Stand der Umsetzung zum ‚Selke-Dialog‘ für einen nachhaltigen Hochwasserschutz an der Selke“ erkundigte. Die Antworten der Landesregierung sind den Plenarprotokollen des Landtages zu entnehmen, sobald diese vorliegen.