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Kommunalpolitisch relevante Themen zu den Landtagssitzungen am 19. und 20. April 2018 in Sachsen-Anhalt

Am 19. und 20. April 2018 kamen die Abgeordneten wieder zu den Sitzungen des Landtages von Sachsen-Anhalt zusammen. Die kommunalpolitisch relevanten Themen sind dazu in folgender Übersicht zusammengefasst. Alle Tagesordnungspunkte und die dazugehörigen Drucksachen sowie Wortbeiträge der Abgeordneten kann man in den entsprechenden Videoaufzeichnungen auf der Homepage des Landtages ansehen.

Kommunalpolitisch relevante Themen zu den Landtagssitzungen am 19. und 20. April 2018 in Sachsen-Anhalt

Feuerwehrkampagne mit neuen Werbemitteln fortsetzen

In den letzten Wochen gab es unüberhörbare Kritik der Feuerwehren gegenüber der Landesregierung. Ärger lösten vor allem die derzeitigen Werbemittel und die fehlende Beteiligung der Feuerwehrleute an der Vorbereitung der Imagekampagne aus. Dies griff die Fraktion DIE LINKE in ihrem Antrag (Drs. 7/2690) zur Landtagssitzung auf und forderte von der Landesregierung, unter breiter Beteiligung der Feuerwehren neue Werbematerialien zu erstellen und im Rahmen der Kampagne zur Verfügung zu stellen. Dies lehnten die Koalitionsvertreter von CDU, SPD und Grünen ab.

Katja Bahlmann (MdL) brachte für die Fraktion DIE LINKE den Antrag im Landtag ein.. In ihrem Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort) führt sie zu Beginn aus: „…Ich hatte nicht gedacht, dass mein erster Antrag in diesem Landtag solche Wirkung entfaltet, denn man konnte doch den Eindruck bekommen, dass kaum war die Tinte unter dem Antrag getrocknet, schon war Bewegung in die Lösung des Problems „Feuerwehrkampagne“ gekommen. Ja, aber gelöst sind die Kritikpunkte im Zusammenhang mit der Mitgliedergewinnungskampagne der Feuerwehren in Sachsen-Anhalt noch lange nicht, nicht mit einer Klausurtagung und nicht mit einer Reduzierung auf noch bestehende Inhalte. Wir haben eine Feuerwehrkampagne, die die Wellen der Empörung und wahrlich berechtigte Kritik hochschlagen lässt, kaum ein Thema ist in den letzten Wochen so viel diskutiert worden, wie dieses. Den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Willen einer landesweiten Kampagne zur Mitgliedergewinnung der Feuerwehren ist lobenswert und soll anerkannt bleiben. Die dazu konzipierten Werbemittel der im Februar vorgelegten Kampagne erfüllen jedoch in keiner Weise die Ansprüche einer seriösen, glaubwürdigen Kampagne. Dies sieht nicht nur die Fraktion DIE LINKE so, nein, Landesweit haben die Inhalte der Kampagne bei den Mitgliedern der Feuerwehren für Aufschrei gesorgt, und ich finde zu Recht.“

Familien im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes vollständig von den Kosten der Mittagsversorgung befreien

Die Fraktion DIE LINKE brachte einen Antrag (Drs. 7/2692) ein, die Landesregierung aufzufordern, im Bundesrat einem Gesetzentwurf der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen und Schleswig-Holstein zuzustimmen. Dieser Entwurf sieht vor, die gesamten Aufwendungen für die Mittagsversorgung von Kindern und Jugendlichen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes zu übernehmen. Bislang müssen anspruchsberechtigte Familien einen Eigenanteil von einem Euro leisten, doch trotz dieser Bezuschussung können viele Familien den geforderten Eigenanteil nicht aufbringen. Beschlossen wurde der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen (Drs. 7/2753) der sich für eine bessere Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepakets ausspricht.

Zum Abstimmungsergebnis der Debatte erklärte die kinder- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Monika Hohmann in ihrer Pressemitteilung: „Die Forderung an die Landesregierung, dem Gesetzentwurf im Bundesrat zuzustimmen und somit einer kostenfreien Mittagsversorgung für Kinder und Jugendliche im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes einen Schritt näher zu kommen, hat die Fraktion DIE LINKE deutlich im Plenum formuliert. Wie sich im Verlauf der Debatte herausstellte, wollte sich dem weder die SPD-Fraktion noch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verweigern. Einzig die CDU-Fraktion stellte sich als Teil der Regierungskoalition quer. Dies hat zur Folge, dass sich die Landesregierung im Bundesrat zu dem Gesetzentwurf enthalten wird, was einer Ablehnung gleich kommt. Dass sich die CDU so verhält ist scheinheilig. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Ministerpräsident Reiner Haseloff dieser Tage landauf, landab verkündet, sich für die ostdeutschen Länder stark zu machen und die Probleme der neuen Bundesländer lösen zu wollen. Dass viele Familien den geforderten Eigenanteil für die Mittagsversorgung im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes nicht aufbringen können, Kinder und Jugendliche deshalb von der gemeinschaftlichen Mittagsversorgung ausgeschlossen sind und dies im Kita-Bereich auch zum Verlust des Kita-Platzes führen kann, ist ein reales Problem in Sachsen-Anhalt. Was der CDU-Ministerpräsident ankündigt und wie sich seine CDU-Fraktion tatsächlich verhält, bleibt somit schlichtweg unglaubwürdig.“

Wertschöpfungsstrategien für den ländlichen Raum

Beschlossen wurde dazu der Antrag (Drs. 7/2713) der Koalitionsfraktionen. Auf Basis wissenschaftlicher Erhebungen sollen mit Unterstützung des Landes und im Dialog mit den Akteuren vor Ort Strategien und Konzepte entwickelt und Modellprojekte mit dem Ziel realisiert werden, neue Wertschöpfung im ländlichen Raum zu generieren, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu sichern und neu zu schaffen. Mit der Förderung von Investitionen und des gesellschaftlichen Zusammenhaltes soll sichergestellt werden, dass die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Teilen des Landes erhalten bleibt und Sachsen-Anhalt für seine Einwohner und Gäste ein attraktives Bundesland ist und bleibt.

Für die Fraktion DIE LINKE sprach Kerstin Eisenreich (MdL). In ihrem Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort) geht sie auf den Antrag wie folgt ein: „…Mit dem vorliegenden Antrag greifen die regierenden Parteien ein Thema auf, dass alle bewegt, und zwar seit mehr als 20 Jahren. Allerdings enthält er nichts Neues und wirft die Frage auf, warum bis heute nichts passiert ist. Warum beginnt die Umsetzung von Debattenvorschlägen der 90er Jahre von Kollegin Heidecke erst jetzt? Für DIE LINKE sind regionale Wertschöpfungsketten von elementarer Bedeutung. Denn sie tragen entscheidend zur Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge im ländlichen Raum bei. Wir sehen somit in der regionalen Wertschöpfung keinen Selbstzweck, sondern sie hat aus unserer Sicht in der letzten Konsequenz die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge zum Ziel. Deshalb haben wir bereits 2011 in unseren Konzepten formuliert, dass es uns um die Entwicklung der ländlichen Räume durch die Stärkung der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft, auf der Grundlage regionaler Wirtschafts- und Stoffkreisläufe, sowie einer ökologisch und bedarfsgerecht ausgerichteten Produktion geht. Das heißt, wir wollen insbesondere jene Wirtschaftszweige und Wirtschaftsstrukturen erhalten, neu oder wieder ansiedeln, die sich mit der Eigenart des jeweiligen ländlichen Raums vereinbaren und eine Zerstörung seines typischen Charakters und insbesondere seines ökologischen Potenzials nicht erwarten lassen. Und genau das hat die Landesregierung jahrelang versäumt. Wie in allen Wirtschaftsbereichen war und ist deren Strategie die Ansiedlung von großen Unternehmen, hier insbesondere große Tiermastanlagen oder auch große Verwertungsproduktionen, wie in Weißenfels. Welche Folgen das hat, ist mit dem Beispiel Straathof hinlänglich bekannt. …“

Betriebsräte besser schützen - betriebliche Mitbestimmung stärken

Mit ihrem Antrag (Drs. 7/2689) unterstreicht die Fraktion DIE LINKE, dass für sie die betriebliche Mitbestimmung ein hohes Gut ist. Aus ihrer Perspektive sind in Unternehmen mit Betriebsräten die Entgelte höher, die Arbeitsplätze sicherer, Arbeitsbedingungen besser und die Unternehmen insgesamt wirtschaftlich erfolgreicher. Sie spricht sich dafür aus, das Betriebsverfassungsrecht fortzuentwickeln, die betriebliche Mitbestimmung zu stärken, die Bildung von Betriebsräten mehr zu fördern und deren Arbeit besser zu schützen. Dieser Antrag fand nicht die erforderliche Mehrheit im Landtag, ein wenig sagender Alternativantrag der Koalitionsfraktionen (Drs. 7/2752) wurde dagegen beschlossen.

Andreas Höppner (MdL) sprach für die Fraktion DIE LINKE und erläutert in seinem Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort) u.a.: „…Dass laut DGB Angaben nur rund 14% der Betriebe mit mehr als 5 Beschäftigten im Land einen Betriebsrat haben, ist mehr als beschämend für Sachsen-Anhalt. Das muss sich endlich ändern, damit gute Arbeit überall sicher, tariflich bezahlt und mitbestimmt ist. Ja, und liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Gerade von Ihnen hätte ich da mehr erwartet als nur eine aktuelle Debatte. Ich bin davon ausgegangen, dass Sie sich der Sache stellen und die Chance Ihrer Regierungsmitverantwortung nutzen und endlich mal wirklich Nägel mit Köpfen machen. Das erwarte ich im Übrigen von allen hier. Es reicht nämlich schon lange nicht mehr aus nur vor Gewerkschaften und Betriebsräten darüber zu debattieren, wie schlimm dass doch alles ist. Nein, jetzt muss man die Dinge endlich festmachen. Deshalb haben wir auch einen Antrag eingebracht, dem Sie sich sicher anschließen können. Denn die dort aufgeschriebenen Dinge vertreten Sie, soweit ich das immer von Ihnen vor Beschäftigten, Gewerkschaften und Betriebsräten gehört habe, ja auch. Es wird endlich Zeit, die Lücken im BetrVG zu schließen und Betriebsräte, vor allem angehende Betriebsräte besser zu schützen und ihnen mehr Mitbestimmung z.B. auch in wirtschaftlichen Angelegenheiten zukommen zu lassen. Damit sie z.B. Einfluss nehmen können, wenn Konzern- bzw. Unternehmensstandorte hier in Sachsen-Anhalt einfach so geschlossen werden sollen, obwohl sie eigentlich rentabel sind oder eine Zukunft hätten. Politik ist nun mal mitverantwortlich, dass Demokratie nicht vor dem Werkstor endet und muss auch stärker innerhalb ihrer Möglichkeiten für mehr Betriebsräte werben und deren Ziele, Aufgaben und Wirken mehr herausstellen. …“

Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

Nach den Beratungen im Ausschuss für Finanzen und im Ausschuss für Inneres und Sport verabschiedete der Landtag das Gesetz (Drs. 7/2675) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen. Mehr Geld erhalten die Leiter kleine Grundschulen (mit maximal 80 Schülern) und Lehrer mit DDR-Abschluss. Die Grundschulleiter werden ab 2019 eine Besoldungsgruppe heraufgestuft und erhalten so monatlich etwa 160 Euro brutto mehr. Daneben muss ein Großteil der Beamten länger arbeiten. Die Altersgrenze wird von 65 auf 67 Jahre angehoben, was dem Renteneintrittsalter entspricht, das bereits für Angestellte gilt. Anders ist es bei Polizisten und Justizvollzugsbeamte: Für sie wird die Altersgrenze von 60 auf 62 Jahre angehoben. Daneben wurde ein Verhüllungsverbot für Beamte und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes während der Arbeitszeit beschlossen. Der von der Fraktion DIE LINKE vorgelegte Änderungsantrag (Drs. 7/2746) wurde abgelehnt. Darin setzte sie sich u.a. für Verbesserungen beim Weihnachtsgeld und für die Ermöglichung des Überschreitens der Einstellungsaltersgrenzen bei Verbeamtungen ein.

Für die Fraktion DIE LINKE sprach Swen Knöchel (MdL). Im Transkript seiner Rede (es gilt das gesprochene Wort) erläutert er u.a.: „…Ein Gesetz, das die Grundlagen für die mehr als 25 000 Beamtinnen und Beamten in unserem Land regelt, das mehr als 100 Paragrafen umfasst, in einer Dreiminutendebatte abzuhandeln, wird den Beschäftigten, wird dem Thema nicht gerecht.“ … „Gerade bei der Frage der Altersbegrenzung Polizei hat die Koalition einen Vorschlag, den unsere Fraktion in der letzten Legislaturperiode gemacht hat, aufgegriffen und ins Gesetz geschrieben. Wir erkennen also an, dass es für Feuerwehrleute, für Polizisten und auch für Justizbedienstete besondere dienstliche Belastungen gibt, die zu einem früheren Ruhestandseintritt führen. Das ist wichtig. Aber warum mit Recht nur Polizisten? Was ist mit der Krankenschwester? Was ist mit dem Bauarbeiter? Ich glaube, hier erkennen Sie den Irrsinn Ihrer Rente mit 67 Jahren, meine Damen, meine Herren. Sie sollten eine Bundesratsinitiative starten und diese Erkenntnis auf das Rentenalter übertragen. Ebenfalls vernünftig ist, dass das Besoldungsunrecht im Lehrerbereich nun endlich beendet wird. Die sogenannten Einfachlehrer werden gleichgestellt. Aber auf der Straße der Erkenntnis, meine Damen und Herren von der Koalition, scheinen Sie wieder abzubiegen. Warum erst zum 1. Januar 2019? - Eigentlich war der 1. Januar 2018 angedacht. Wir schlagen Ihnen mit unserem Änderungsantrag vor, das zum Schuljahresbeginn zu machen. …“

Der nächsten Milchkrise wirksam begegnen

Unter Zustimmung der Fraktion DIE LINKE wurde der Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Grüne beschlossen. Darin wird die Landesregierung gebeten, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass auf der EU-Ebene ein dauerhaftes Kriseninstrument zur Verringerung der Milchanlieferung implementiert wird, welches im Falle des Versagens von Märkten bzw. in Krisenzeiten, in denen ein auskömmlicher Milcherzeugerpreis unterschritten wird, das Milchangebot in der EU der tatsächlichen Nachfrage anpasst sowie ein effizientes Frühwarnsystem geschaffen wird. Darüber hinaus soll die Landesregierung sich beim Bund dafür einzusetzen, dass

a)      Deutschland die Lieferbeziehungen verbindlich über schriftliche Verträge zwischen Erzeugern und Rohmilch verarbeitenden Betrieben bzw. Molkereien vorschreibt;

b)      die Milch-Lieferbeziehungen zwischen Erzeugern und Molkereien über Verträge geregelt werden, die definierte Preise je kg Milch für eine bestimmte Menge in einen bestimmten Lieferzeitraum enthalten;

c)      dass Regelungen geschaffen werden, dass Milchlieferanten ihre Milchmengen flexibel am Markt unterbringen können (Aufhebung der Andienungspflicht).

Für die Fraktion DIE LINKE sprach Kerstin Eisenreich (MdL). In ihrem Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort) beginnt sie wie folgt: „…Bereits 2015 haben wir als Fraktion den Antrag „Mindestpreise für Milch einführen - Milchmarkt stabilisieren“ (Drucksache 6/4351) eingebracht. Die damalige Regierungskoalition hat unseren Antrag mit einem Alternativantrag weichgespült und ohne konkrete Maßnahmenbeschreibung durchgewunken. Bei dem heute vorliegenden Antrag sieht das ganz anders aus – gut so! Aber wenn wir uns die aktuelle Situation der Milchviehbetriebe betrachten, ist es bereits fünf nach zwölf. Denn aufgrund der ruinösen Entwicklung, aufgrund nicht kostendeckender Milchpreise und der massiven Wertschöpfungsverluste für die Milchviehhalter insbesondere in den Jahren 2009 und 2012 haben inzwischen nicht nur kleine sondern auch große Milchviehbetriebe aufgegeben. Wir haben als Politik die Sorgen und Nöte der Milchviehhalter ernst zu nehmen und den mit der Milchkrise verbundenen Wertschöpfungsverlusten für die Milchbauern im Ländlichen Raum aktiv zu begegnen.“

Sanierungsstau beseitigen - Ertüchtigung der Infrastruktur koordinieren

Den Sanierungsbedarf im Bereich der öffentlichen Infrastruktur abzubauen und zugleich notwendige Investitionsmaßnahmen besser zu koordinieren und abzustimmen, um die damit einhergehenden Einschränkungen auf ein Mindestmaß zu begrenzen, ist nach Ansicht der Koalitionsfraktionen eine wichtige Aufgabe aller staatlichen Ebenen (beschlossener Antrag, Drs. 7/2537). Die Landesregierung soll dazu bis zum IV. Quartal 2018 im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung sowie im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr Bericht erstatten.

Für die Fraktion DIE LINKE sprach Guido Henke (MdL). Im Transkript seiner Rede (es gilt das gesprochene Wort) heißt es u.a.: „…Sie wollen den Sanierungsstau durch bessere Koordinierung von Baumaßnahmen beseitigen. Wäre es nicht besser gewesen, Sie hätten sich erst einmal untereinander koordiniert? Ich denke, das wäre besser gewesen. An die Kollegen der CDU: Sie möchten die Infrastruktur ausschließlich als Wirtschaftsfaktor betrachten. Das ist sehr viel weniger als unsere eigentliche Aufgabe, nämlich für ein funktionierendes Gemeinwesen zu sorgen. Ihre Zuspitzung in der Begründung zu dem Antrag auf Verkehrsbehinderungen durch Baustellenstaus ist so ehrlich wie vordergründig. Was ist denn mit Investitionsbedarfen an Schulen, an Krankenhäusern, im ÖPNV, an allen sozialen, sportlichen und kulturellen Angeboten? Unser Land braucht sehr viel mehr als die berühmten Verwertungsbedingungen des Kapitals. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Ihr Antrag lässt das Fehlen von kommunalen Finanzen, von Personal und von Planungskapazitäten vollkommen aus dem Blick. Ist das nicht das Ergebnis von 15 Jahren Politikverantwortung? Eine Frage an die Kollegen der GRÜNEN. Sie hätten doch in diesen Antrag, den Sie mit unterzeichnet haben, wenigstens noch so was wie Nachhaltigkeit, Verkehrsvermeidung, Verkehrswende einbringen können; dann hätte es wenigstens noch gut ausgesehen. Wo sind die Probleme und die Anträge zur Vermeidung und zur Verringerung des ständig steigenden Güterverkehrsaufkommens auf den Straßen? ...“

NATURA-2000-Gebiete im Land Sachsen-Anhalt

Nachdem am 28. Februar 2018 der aktuelle Stand und die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens zum „Verordnungsentwurf der Landesverordnung über die NATURA-2000-Gebiete im Land Sachsen-Anhalt (N2000-LVO LSA)“ im Ausschuss Umwelt und Energie vorgestellt wurden, wurde das Thema jetzt Gegenstand einer aktuellen Debatte im Landtag.

Für die Fraktion DIE LINKE sprach Hendrik Lange (MdL). In seinem Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort) führt er eingangs aus: „…Aktuell gibt es in Sachsen-Anhalt 226 FFH-Gebiete und 32 Vogelschutzgebiete, um die natürlichen Lebensräume und die Habitate der Arten zu erhalten und zu schützen. Das sind etwa 11% der Landesflächen, die bei der Entwicklung und Einrichtung des zusammenhängenden Netzes von Schutzgebieten innerhalb der Europäischen Union eine Rolle spielen. Die Mitgliedsstaaten sind verpflichtet dies umzusetzen, tun sie es nicht droht ein Klageverfahren der EU (wie Anfang dieses Jahres Portugal wegen mangelnder Schutzmaßnahmen von der Europäischen Kommission verklagt wurde). Die Strafandrohungen der EU haben 2015 auch in Deutschland schon eine Rolle gespielt. Somit ist der Zeitdruck, mit dem jetzt die Verordnung erstellt wird, bereits genannt. Dass die entsprechende Bewegung zur Umsetzung von Natura 2000 erst durch das drohende Vertragsverletzungsverfahren der EU entstanden ist, ist ein politisches Armutszeugnis. In Sachsen-Anhalt ist es das Armutszeugnis der CDU-geführten Landesregierungen seit 2002. Denn man muss ja mal festhalten, dass es die Helden der CDU waren, die als zuständige Minister nicht gehandelt haben. Sie hätten sich ja längst um die Umsetzung bemühen können. Und wer muss jetzt die Kohlen aus dem Feuer holen? „Die Grünen“ In der Tat fordert der Zeitdruck von den Verwaltungen auf allen Ebenen viel ab. Und auch das Beteiligungsverfahren ist sehr umfassend, wie wir uns ja bereits im Ausschuss erläutern haben lassen und auf das ich hier an dieser Stelle nicht detailliert eingehen werde. Umso überraschender die heutige aktuelle Debatte, denn im Ausschuss Ende Februar konnte frei und ergebnisoffen diskutiert werden. …“

Neues Wohnungsaufsichtsgesetz

Zur ersten Lesung lag dem Landtag der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Beseitigung von Wohnungsmissständen (Drs. 7/2623) vor. Während die Landesregierung mit dem Gesetz den Gemeinden eine gesetzliche Handlungsgrundlage einzuräumen will, um gravierenden Wohnungsmissständen entgegenwirken zu können, hat die Fraktion DIE LINKE erhebliche Bedenken, nicht nur hinsichtlich der Eingriffsbefugnisse, die den Gemeinden übertragen werden sollen. Nach der ersten Aussprache im Landtag wurde der Gesetzentwurf in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr (federführend) sowie in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration (mitberatend) überwiesen.

Für die Fraktion DIE LINKE sprach Guido Henke (MdL). Im Transkript seiner Rede (es gilt das gesprochene Wort) erläutert er u.a.: „…Das Gesetz wird Erwartungen schüren und letztlich enttäuschen, denn der Gesetzentwurf ist isoliert und wird nicht die vom Magdeburger Oberbürgermeister Trümper als Anlass der Gesetzesinitiative benannten Überbelegungen und Matratzenlager beseitigen. Selbst wenn all diese öffentlichen Behauptungen zutreffen, beseitigt der Gesetzentwurf weder Ursachen noch Begleitumstände. Er ist inhaltlich der genaue Gegenentwurf zu der vom BBSR geförderten Plattform Integration Wohnungswirtschaft, denn es gibt keine Einbindung in Quartiersentwicklungskonzepte und bei der Ausweisung von Fördergebieten, keinen Hinweis zu Quartiermanagern, keine Kooperation mit Integrationsberatern, Sprachmittlern oder anderen. Es werden keine Hilfen für betroffene Mieter angesprochen. …“

Mehr Geld für Land und Kommunen

Mit Blick auf das nächste Haushaltsjahr kam es im Landtag zu einer aktuellen Debatte, in der für die Fraktion DIE LINKE Kristin Heiß (MdL) sprach. In ihrem Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort) führt sie u.a. aus: „…Verehrte Kolleginnen und Kollegen, in der kommenden Debatte zum Haushalt werden wir auch ausführlich über die Finanzausstattung der Kommunen reden müssen. Das Ausruhen der Koalition auf der Festschreibung der FAG-Masse wird nicht mehr lange gut gehen. Allein der aktuelle Tarifabschluss kostet die Kommunen in Sachsen-Anhalt rund 200 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren. Da wird über die Auftragskostenpauschale zu reden sein. Die Ost-Milliarde wurde gekürzt, ohne dass die Kommunen eine Kompensation erhalten haben. Konnexität wird hier, wie so oft, nicht gelebt. Die für die Kommunen bestimmte Bundesentlastung bleibt beim Finanzministerium kleben und wird nicht weitergereicht - im Gegensatz zu vielen anderen Ländern. Die anstehende Evaluierung des FAG darf also nicht nur ein Schulterklopfen sein. Hier muss mehr Geld ins System, angesichts der vielfältigen und teurer werdenden Pflichtaufgaben der Kommunen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In Vorbereitung auf die Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2019 kündigte Finanzminister André Schröder Ende März einen Gestaltungshaushalt an. Tatsächlich will sich das Land jedoch an den Ist-Ausgaben des Jahres 2017 orientieren. Es ist jedoch eine Milchmädchenrechnung, alle Aufgaben des Landes mit der gleichen Summe wie vor zwei Jahren erledigen zu wollen. Allein durch höhere Tarifabschlüsse für die rund 40.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst und die allgemeine Inflation werden Mehrausgaben anfallen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass das sich Tarifergebnis für Bund und Kommunen auch ähnlich auf Länderebene niederschlägt. Ich warne daher davor, nur mit einer Tarifsteigerung von 1,5 Prozent zu rechnen. Wer das tut, handelt grob fahrlässig. Gestaltung richtet sich aus unserer Sicht nach den gesellschaftlich notwendigen Aufgaben und nicht nach starren Höchstgrenzen. Eine sozial orientierte Priorisierung von Haushaltsvorhaben und die Auswertung der Steuerschätzung im Mai sind hier zentrale Kenngrößen. …“

Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr

Beschlossen wurde mit Koalitionsmehrheit nach zweiter Lesung das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt (Drs. 7/2658) vor. Die bisherige Finanzierungsregelung für den Ausbildungsverkehr in Höhe von 31 Millionen Euro wird entfristet. Nach Auffassung der Koalitionsfraktionen haben sich weder die Schülerzahlen noch die Reiseweiten so verändert, dass eine Aufstockung des Gesamtverfügungsrahmens gerechtfertigt sei.

In ihrem Änderungsantrag (Drs. 7/2222) setzte sich die Fraktion DIE LINKE im Gesetzgebungsverfahren dafür ein, die Finanzierung von Rabatten auf Zeitfahrausweise des Ausbildungsverkehrs ab 2019 aus Landesmitteln zu finanzieren. Zugleich soll ab 2019 die Höhe der Zuweisung aller drei Jahre neu unter Berücksichtigung des Bedarfs, der Entwicklung der Schülerzahlen sowie der Reiseweiten festgesetzt werden.

Für die Fraktion DIE LINKE sprach Guido Henke (MdL). Im Transkript seiner Rede (es gilt das gesprochene Wort) erklärt er zum Fazit: „Dieser Gesetzentwurf ist notwendig. Er ist eine Einigung als Minimallösung, das allermindeste vom Minimum, was gemacht werden musste. Mehr ist es nicht. Er hat mehr technischen als gestaltenden Charakter und wird den Notwendigkeiten im ÖPNV und in der Ausbildungsförderung nicht gerecht. Unsere Fraktion kann dieser halbseidenen Angelegenheit nicht zustimmen.“

Änderung des Gesetzes über die Zuständigkeiten nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz

Ohne Debatte wurde das Änderungsgesetz (Drs. 7/2688) beschlossen. Es zielt auf die Anpassung der landesrechtlichen Zuständigkeitsregelungen und der damit verbundenen Gebührenregelungen zum Vollzug der landesbehördlichen Aufgaben nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz.

Fragestunde

In der Fragestunde (Drs. 7/2726) stellten 10 Abgeordnete ihre Fragen an die Landesregierung.

Die Verkehrssicherheitsarbeit als kommunale Pflichtaufgabe thematisierte Doreen Hildebrandt (MdL).

Guido Henke (MdL) machte die attraktivere Gestaltung des Europaradweges R1 zum Gegenstand einer Anfrage.

Christina Buchheim (MdL) erkundigte sich nach dem Museum Synagoge Gröbzig.

Den dringend notwendigen Feuerwehrneubau in Hettstedt rückte Stefan Gebhardt (MdL) in den Fokus der Fragestunde.

Illegale Müllablagerungen hinterfragte Andreas Höppner (MdL).

Die Kinder- und Jugendhilfe-Pflegegeld-Verordnung machte Monika Hohmann (MdL) zum Thema.

Die Antworten der Landesregierung auf alle Anfragen sind den Videoaufzeichnungen des Landtages und den stenografischen Niederschriften des Landtages zu entnehmen, sobald diese vorliegen.