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Kommunalpolitisch relevante Themen zu den Landtagssitzungen am 22., 23. und 24. Mai 2019 in Sachsen-Anhalt

Am 22., 23. und 24. Mai 2019 kommen die Abgeordneten erneut zu Sitzungen des Landtages von Sachsen-Anhalt zusammen. Als Vorschau möchten wir auf die kommunalpolitisch relevanten Themen hinweisen, die in folgender Übersicht zusammengefasst sind. Alle Tagesordnungspunkte und die dazugehörigen Drucksachen sowie Wortbeiträge der Abgeordneten kann man in den entsprechenden Videoaufzeichnungen auf der Homepage des Landtages ansehen. Dort werden auch die Beratungsergebnisse dargestellt.

Musikschulen müssen für jede und jeden zugänglich bleiben!

Musikschulen erfüllen als öffentliche Bildungseinrichtungen eine bedeutende kultur- und bildungspolitische Aufgabe in den Städten, Kreisen und Gemeinden. Als wichtiger Partner anderer Kultur-, Bildungs- und Sozialeinrichtungen leisten sie einen Beitrag zur kommunalen Daseinsvorsorge. Um sich ein umfassendes Bild zum Sachstand zu verschaffen, übergab die Fraktion DIE LINKE im Februar ihre Große Anfrage „Musikschulen im Land Sachsen-Anhalt“ an die Landesregierung (Drs. 7/3986). Die Antworten der Landesregierung (Drs. 7/4250) zu den Themen Personal, Unterricht und Veranstaltungen, Schülerzahlen, Musisch-ästhetische Bildung, Begabtenförderung und Finanzierung erreichten den Landtag Ende April, die jetzt Gegenstand einer Aussprache im Landtag (Drs. 7/4305) werden.

Wie die Antworten der Landesregierung u.a. belegen, sank in den letzten 20 Jahren die durchschnittliche Förderquote des Landes von 19,2% auf 12,1%. Bei gleichbleibend hoher Qualität, Angebotsstärke und Auslastung wurden fehlende Fördermittel auch durch die Erhöhung von Unterrichtsgebühren ausgeglichen, was im Ergebnis dazu führt, dass sich Familien mit geringeren Einkommen keinen Musikschulbesuch für ihre Kinder mehr leisten können. Darüber hinaus erschweren lange Wartezeiten den Zugang zu Musikschulen.

Um konsequent dieser Entwicklung entgegen zu steuern, setzt sich die Fraktion DIE LINKE in ihrem Antrag „Musikschulen müssen für jede und jeden zugänglich bleiben!“ (Drs. 7/4286) dafür ein, die Landesförderung der staatlich anerkannten Musikschulen in den kommenden vier Haushaltsjahren um jeweils 500.000 € anzuheben und dies bereits bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2020/21 zu berücksichtigen. Für die Fraktion DIE LINKE wird Stefan Gebhardt (MdL) sprechen.

Impfschutz gegen Masern garantieren

In einem gemeinsamen Antrag (Drs. 7/4363) bitten die Fraktionen CDU, DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung, sich gegenüber der Bundesregierung gemeinsam mit anderen Bundesländern im Bundesrat für eine schnellstmögliche Einführung einer bundeseinheitlichen Impfpflicht gegen Masern einzusetzen. Parallel soll sie im Land eine Regelung im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes (§ 20 Absatz 7 IfSG) für den Fall vorbereiten, dass es zu keiner bundeseinheitlichen Regelung kommt. Daneben soll der Zugang zum Impfen erleichtert und eine landesweite Informationskampagne durchgeführt werden. Geprüft werden soll auch, wie eine Ausnahmeregelung aussehen kann, die Kinder, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können, nicht vom Besuch von Betreuungseinrichtungen (Kindertagesstätten und Tagespflege) oder Schule ausschließen würde. Für die Fraktion DIE LINKE wird Stefan Gebhardt (MdL) sprechen.

Wohnortnahe Schwimmbäder, Schwimmunterricht für alle Kinder

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich mit ihrem Antrag (Drs. 7/4310) dafür ein, im Rahmen der diesjährigen Haushaltsaufstellung die Landesregierung zu beauftragen, jeweils 5 Millionen Euro für einen Schwimmbadfonds vorzusehen. Die Kommunen sollen damit in den kommenden beiden Jahren unterstützt werden, den Sanierungsstau bei öffentlichen Schwimmbädern zu reduzieren, wohnortnahe und barrierefreie Schwimmbäder vorzuhalten, den Schwimmunterricht für alle Kinder abzusichern und das notwendige Personal vorzuhalten. Bis zum Ende des III. Quartals 2019 soll die Landesregierung darüber hinaus im Ausschuss für Bildung und Kultur eine statistische Erhebung zur finanziellen Situation, dem baulichen Zustand, dem geschätzten Sanierungsbedarf, den nutzbaren Schwimmbädern sowie zur Schwimmfähigkeit der Schülerinnen und Schüler zum Ende des Schuljahres 2018/2019 vorlegen. Für die Fraktion DIE LINKE wird Kristin Heiß (MdL) sprechen.

Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr

Im Oktober 2018 legte die Landesregierung dem Landtag den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt (Drs. 7/3485) vor. Nach den Beratungen in den Ausschüssen liegt nun die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr (Drs. 7/3458) zur abschließenden Beratung vor. Danach soll in § 8b eine Regelung eingeführt werden, die bis zu 20 Millionen Euro jährlich als Zuwendungen für Investitionen in den straßengebundenen ÖPNV vorsieht. Mit der jährlichen Erhöhung um 2,5 % sollen jeweils Preissteigerungen ausgeglichen werden. Daneben soll in § 9 verankert werden, dass der Ausbildungsverkehr dauerhaft aus Landesmitteln finanziert wird. Die Änderungen sollen 2020 in Kraft treten. Das Gesetz soll ohne Debatte verabschiedet werden.

Übertragung der Ermächtigung zur Festlegung von bestimmten Gebieten zum Schutz freilebender Katzen

Die Landesregierung will mit dem vorgelegten Gesetzentwurf (Drs. 7/4370) die Ermächtigung für den Erlass von Verordnungen zur Festlegung von bestimmten Gebieten zum Schutz freilebender Katzen gemäß § 13b Satz 1 bis 4 des Tierschutzgesetzes auf die Gemeinden übertragen. Der Gesetzentwurf soll in erster Lesung ohne Debatte behandelt werden. Der Städte- und Gemeindebundes (SGSA) lehnt ihn generell ab und vertritt u.a. die Ansicht, dass eine Übertragung der Verordnungsermächtigung auf die Gemeinden ineffizient sei. Die Aufgabenwahrnehmung durch die unteren Tierschutzbehörden (Landkreise und kreisfreie Städte) ist nach Auffassung des SGSA sinnvoller, weil dort die erforderlichen Fachkenntnisse im Tierschutzrecht und Fachpersonal bereits vorhanden sind. Der Landkreistag teilt diese Position nicht und stimmt einer Aufgabenübertragung zu. Der Gesetzentwurf wird ohne Debatte beraten. Eine Überweisung in den Innen- und in den Landwirtschaftsausschuss erscheint sinnvoll.

Vereinsarbeit sichern - Förderungen pünktlich auszahlen

In ihrem Antrag (Drs. 7/3459) bringt die Fraktion DIE LINKE zum Ausdruck, dass das Engagement zahlreicher Träger Ausdruck einer starken Zivilgesellschaft ist, deren Arbeit eine unerlässliche Grundlage der Jugendhilfe in Deutschland darstellt. Weil sie im Interesse des Landes Pflichtaufgaben nach dem SGB VIII erfüllen, verdienen sie die zuverlässige Unterstützung des Landes. Die Antragsstellerin unterstreicht, dass nur durch eine pünktliche, auskömmliche und verlässliche Förderung die Aufgaben im Landesinteresse erfüllt werden können. Für die Fraktion DIE LINKE wird Kristin Heiß (MdL) sprechen.

Europa erleben - Europa stärken - Austausch fördern

Mit ihrem Antrag (Drs. 7/4360) will die Fraktion DIE LINKE die Landesregierung auffordern, eine Initiative „Europa erleben – Europa stärken!“ ins Leben zu rufen. Ziel der Initiative soll sein, dass spätestens 2025 möglichst jeder junge Mensch Sachsen-Anhalts die Chance hat, im Lebensabschnitt seiner Schullaufbahn, Berufsausbildung oder in der Studienzeit, jedoch mindestens einmal vor seinem 25. Geburtstag, den Alltag in einem anderen europäischen Land miterleben zu können. Um dieses Ziel zu erreichen, schlägt die Fraktion DIE LINKE ein umfangreiches Maßnahmenpaket vor. Damit Kinder und Jugendliche eine weltoffene Einstellung entwickeln und aktiv und in positivem Sinne an der Gestaltung ihrer Umwelt teilhaben können , brauchen sie die Möglichkeit der Begegnung mit Menschen in anderen Ländern. Mit der Initiative trägt Sachsen-Anhalt weiter aktiv zur EU-Jugendstrategie bei und eröffnet insbesondere bisher benachteiligten Kindern und Jugendlichen einen Zugang zu europäischen Austauschmaßnahmen. Für die Fraktion DIE LINKE wird Monika Hohmann (MdL) sprechen.

Parlamentsbeteiligung sichern, Privatisierung verhindern

Die im Gegensatz zum bisherigen Staatsvertrag zur NORD/LB ausgeweiteten Privatisierungsmöglichkeiten widersprechen potenziell dem Landtagsbeschluss vom 28. Februar 2019, befindet die Fraktion DIE LINKE. Mit ihrem Antrag (Drs. 7/4361)will sie die Landesregierung aufgefordert wissen, eine Änderung des Staatsvertrages hinzuwirken, so dass „nur solche juristischen Personen des Privatrechts der Trägerversammlung als weitere Träger hinzutreten können, die vollständig in Landesbesitz sind oder Treuhandgesellschaften anderer öffentlich-rechtlicher Träger sind“ und „eine Verschmelzung oder Fusionierung der Bank mit privaten Instituten sowie der Rechtsformwechsel in eine Aktiengesellschaft oder andere Rechtsform eines neuen Staatsvertrages bedürfen“. Für die Fraktion DIE LINKE wird Swen Knöchel (MdL) sprechen.

Änderung des Informationszugangsgesetzes

In Zweiter Lesung wollen Landesregierung und Koalition Änderungen des Informationszugangsgesetzes (Drs. 7/4256) beschließen. Die Fraktion DIE LINKE kritisiert, dass die vorliegende Vorschläge ist noch weit davon entfernt sind, von umfänglicher Transparenz, Erhöhung der Akzeptanz von Verwaltungshandeln und einem wirklich freien Informationszugang für die Bürger*innen geprägt zu sein. Für die Fraktion DIE LINKE wird Eva von Angern (MdL) sprechen.

Alleenschutz und Alleenentwicklung

Mit ihrem Antrag (Drs. 7/4247) setzt sich die Fraktion DIE LINKE dafür ein, ein Alleenkonzept zu erstellen, dass zur Erhaltung, Entwicklung, Erweiterung und Neugründung des Alleenbestandes in Sachsen-Anhalt führt. Darüber hinaus soll ein Alleenfonds eingerichtet werden, der sich am Vorbild Mecklenburg-Vorpommern orientiert und aus dem Neupflanzungen, Schutz- und Pflegemaßnahmen, Flächenankäufe und Ausfallentschädigungen für die Landwirtschaft finanziert werden sollen. Die Aussprache zur Großen Anfrage „Der Zustand der Alleen und Baumreihen in Sachsen-Anhalt“ in der letzten Plenarsitzung (April 2019) hat gezeigt, dass es einen deutlichen Handlungsbedarf dazu gibt. Alleen und Baumreihen haben nicht nur einen landschaftsprägenden Charakter, sondern auch eine hohe ökosystemare und kulturelle Bedeutung. Die Fraktion DIE LINKE hält ein Alleenkonzept für dringend erforderlich, um den Alleenbestand in Sachsen-Anhalt zu erhalten und weiterzuentwickeln. Für die Fraktion DIE LINKE wird Hendrik Lange (MdL) sprechen.

Befragung der Landesregierung / Kleine Anfragen zur Fragestunde

Der Ältestenrat hat in seiner 26. Sitzung am 17. Mai 2018 einen Erprobungsbeschluss zur Befragung der Landesregierung in der Fragestunde der Plenarsitzung verabschiedet (Drs. 7/2896), der nun zum 9. Mal zur Anwendung gelangte. Themen waren u.a. die Fahrtkostenrichtlinie zur Erstattung von Fahrtkosten und Unterbringungskosten für Berufsschüler, die Kostenübernahme für Polizeieinsätze bei Fußballspielen und das Bauhausjubiläum 2019.

Kleine Anfragen zur Fragestunde (Drs. 7/4391) richteten 18 Abgeordnete an die Landesregierung.

· Unter ihnen war Katja Bahlmann (MdL), die sich zum Fortgang der Feuerwehrwehrkampagne erkundigte.

· Stefan Gebhardt (MdL) fragte nach Plänen, auf dem Freieslebener Schacht Berghalde eine Deponie zu errichten.

· Thomas Lippmann (MdL) rückte die Gesprächsrunde Neue Musik in Sachsen-Anhalt in den Mittelpunkt seiner Fragen.

· Kerstin Eisenreich (MdL) wollte mehr zum Thema Enteignungen für Infrastrukturmaßnahmen wissen.

Die Antworten der Landesregierung sind den Plenarprotokollen des Landtages zu entnehmen, sobald diese vorliegen.