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Kommunalpolitisch relevante Themen zu den Landtagssitzungen am 24. und 25. Mai 2018 in Sachsen-Anhalt

Am 24. und 25. Mai 2018 kamen die Abgeordneten wieder zu den Sitzungen des Landtages von Sachsen-Anhalt zusammen. Die kommunalpolitisch relevanten Themen sind dazu in folgender Übersicht zusammengefasst. Alle Tagesordnungspunkte und die dazugehörigen Drucksachen sowie Wortbeiträge der Abgeordneten kann man in den entsprechenden Videoaufzeichnungen auf der Homepage des Landtages ansehen.

Kommunalpolitisch relevante Themen zu den Landtagssitzungen am 24. und 25. Mai 2018 in Sachsen-Anhalt

Gemeindlichen Straßenbau besser unterstützen - Bürger entlasten

Vor dem Hintergrund, dass es in vielen Gemeinden eine erhebliche Zahl von Straßen gibt, die dringend instand zu setzen, zu sanieren oder grundhaft zu erneuern sind, fordert die Fraktion DIE LINKE die Landesregierung in ihrem Antrag (Drs. 7/2863) auf, die Gemeinden bei Entscheidungen zur Notwendigkeit und zur Qualität eines etwaigen Ausbaus oder einer grundhaften Sanierung von Gemeindestraßen innerhalb bebauter Gebiete aktiver zu unterstützen. Dazu soll sie einerseits ein Leitfaden für die Gestaltung und den Bau von Gemeindestraßen innerhalb bebauter Gebiete sowie Verfahrenshinweise für eine frühzeitige Information und Mitwirkung der Öffentlichkeit bei Entscheidungs- und Planungsprozessen für kommunale Straßenbaumaßnahmen erarbeiten, bei denen eine Kostenbeteiligung der Anlieger zu erwarten sein könnte. Andererseits soll sie dem Landtag in Auswertung der Erfahrungen anderer Bundesländer eine Analyse darüber vorzulegen, welche Auswirkungen mit einem landesweiten Verzicht auf Straßenausbaubeiträge verbunden sein könnten, und dabei mögliche Auswirkungen der anstehenden gesetzlichen Neuregelung zur Grundsteuererhebung beleuchten.

Für die Fraktion DIE LINKE sprach Kerstin Eisenreich (MdL). In ihrem Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort) beginnt sie wie folgt: „… Die Menschen in Sachsen-Anhalt beklagen immer wieder, dass viele Straßen im Land in sehr schlechtem Zustand sind und einer dringenden Sanierung bedürfen. Das betrifft vor allem auch die Straßen in den Gemeinden und Städten. Diesem Investitionsstau zu begegnen fehlt vielen Kommunen im Land die Finanzkraft. Darüber hinaus sind die Städte und Gemeinden nach Paragraph 6 Absatz 1 des Kommunalabgabengesetzes des Landes verpflichtet, anliegende Grundstücke an Straßenausbaumaßnahmen finanziell zu beteiligen, weil ja den Anliegern nach Definition des Gesetzes ein Vorteil entsteht, der abzugelten ist. Die Antwort der Landesregierung auf meine kleine Anfrage in der Drucksache 7/2827 ergab, dass die Städte und Gemeinden des Landes in den vergangenen Jahren Straßenausbaubeiträge in mindestens folgender Höhe von den Bürgerinnen und Bürgern erhoben haben: 2015: 11. Mio €; 2016: 11,2 Mio € und 2017: 8,7 Mio €. Ich sage mindestens, weil bei einigen Gemeinden die Ermittlung der erhobenen Beiträge nicht möglich war. Doch der Teufel liegt wie immer im Detail. Denn was diese Statistik nicht aussagen kann: Mitunter liegen die geforderten Beiträge gar im fünfstelligen Bereich und bringen Menschen um ihre Existenz, zwingen sie zur Aufgabe ihres Grundstücks. …“

Nach Abschluss der Aussprache wurde der Antrag in den Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) sowie in die Ausschüsse für Landesentwicklung und Verkehr und für Finanzen (mitberatend) überwiesen.

Streben nach Rendite: Gefahrenfaktor für die medizinische Grundversorgung

Aus aktuellem Anlass beantragte die Fraktion DIE LINKE diese Aktuelle Debatte (Drs. 7/2894). In letzter Zeit wurden in Sachsen-Anhalt - und speziell im Salzlandkreis – erhebliche Engpässe bei der Notfallversorgung bekannt. Immer wieder kam es vor, dass Krankenhausstationen keine Patient*innen mehr aufnehmen konnten - bei den Rettungsleitstellen kam es vermehrt zur Abmeldung von Abteilungen und sogar einer Notfallambulanz. In der Folge mussten Patient*innen immer längere Wege im Rettungswagen zurücklegen, um behandelt werden zu können. In den Krankenhäusern selbst sorgt der Personalmangel dafür, dass durch Überlastung das Wohl der Patient*innen – aber auch des Personals – als gefährdet zu bewerten ist. Ein nicht hinnehmbarer Zustand – nicht zuletzt hervorgerufen durch die Überführung kommunaler Krankenhäuser in private Trägerschaft. Laut Krankenhausgesetz liegt der Sicherstellungsauftrag klar bei der Kommune, doch dieser sind die Hände gebunden. Das Streben der privaten Träger nach Rendite lähmt die Sicherstellung der Versorgung in bedenklichem Ausmaß. Der Handlungsbedarf ist akut und bedarf einer lösungsorientierten Auseinandersetzung auf Landesebene.

In der Aktuellen Debatte sprach für die Fraktion DIE LINKE Andreas Höppner (MdL). In seinem Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort) führt er u.a. aus: „Die Bundespolitik setzt Krankenhäusern, der Gesundheitsvorsorge und vor allem der Krankenhauspflege seit mehr als 20 Jahren einen ungeheuren Druck aus. Es herrscht dort sozusagen Notstand. Hauptprobleme sind dabei der ökonomische Wettbewerb zwischen den Krankenhäusern, das Fallpauschalensystem und der dauernde und zunehmende Privatisierungsdruck in der gesamten Kliniklandschaft. …“

Für die Erweiterung des Diskriminierungsverbotes im Grundgesetz

Eva von Angern (MdL) brachte für die Fraktion DIE LINKE den Antrag (Drs. 7/2864) ein, der die Landesregierung auffordert, die Bundesratsinitiative des Landes Berlin für die Ergänzung des Artikels 3 Absatz 3 Satz 1 Grundgesetz um die Merkmale der „sexuellen Orientierung“ und „Geschlechtsidentität“ zu unterstützen und damit ein eindeutiges Zeichen gegen die anhaltende Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, Transsexuellen und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTTI*) zu setzen. Nach Abschluss der ersten Beratung wurde der Antrag in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung überwiesen.

Datenschutzrechte der Bürger*innen stärken

Trotz Problemen und zahlreichen offenen Fragen beschloss der Landtag mehrheitlich, die Landesregierung lediglich zu bitten, zur Umsetzung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in den Ausschüssen für Inneres und Sport, für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung und im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien zu berichten (Drs. 7/2914). Ohne Mehrheit im Landtag bleibt ein Alternativantrag (Drs. 7/2907), indem die Fraktion DIE LINKE sich für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ausspricht und u.a. praktikable und nachteilsfreie Regelungen insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen, Handwerksbetriebe, Freiberufler, Vereine und Ehrenamtliche bei gleichzeitiger Einhaltung eines hohen Datenschutzniveaus fordert.

Für die Fraktion DIE LINKE sprach Henriette Quade (MdL). Im Transkript ihrer Rede (es gilt das gesprochene Wort) erläutert sie u.a.: „… In der Tat, vieles wäre gerade heute zum Thema Datenschutz zu sagen. Das vollumfängliche Wirksamwerden der Datenschutzgrundverordnung bewegt die Menschen. Es gibt zumindest gefühlt sehr viele Unsicherheiten und Unklarheiten. Allein das ist ein Grund dafür, warum die erneute Nichtwahl von Nils Leopold zum Datenschutzbeauftragten ein fatales Signal aus diesem Hause ist. Ja, es braucht Informationen, es braucht Hilfestellung für alle Anwenderinnen und Anwender, es braucht gestärkte Datenschutzbehörden. Dieses Signal hat der Landtag heute verpasst. Es braucht vor allem die Kontrolle der tatsächlichen Anwendung der einzelnen Regelungen der Datenschutzgrundverordnung. Nur so kommen wir am Ende tatsächlich zu mehr Datenschutz. …“

Industriekultur in Sachsen-Anhalt gezielt weiterentwickeln

In seiner Rede begründete Stefan Gebhardt (MdL) die Zustimmung der Fraktion DIE LINKE zum Antrag der Koalitionsfraktionen (Drs. 7/2891), der mit breiter Mehrheit beschlossen wurde. Er sieht vor, die Landesregierung zu bitten, ein Konzept zur Weiterentwicklung der Industriekultur in Sachsen-Anhalt zu erarbeiten. In einem Leitbild sollen die Querschnittsaufgaben in den Bereichen Kultur, Denkmalpflege, Geschichte der Arbeitswelt, Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie Tourismus zusammengefasst und die Kooperation der einzelnen Akteure beschrieben und systematisiert werden. Das Konzept soll insbesondere den Bekanntheitsgrad der einzelnen Standorte, Kulturlandschaften, Denkmale, Museen und Einrichtungen erhöhen und zu einem positiven Image des Landes Sachsen-Anhalt beitragen. Kommunale Träger, die Wirtschaft und die Verbände sollen in der Vorhaben einbezogen werden.

Landesweites Azubi-Ticket - Fahrtkostengerechtigkeit für Auszubildende und Studierende

Mit Landtagsbeschlusses vom 25. August 2017 (Drs. 7/1796) wurde die Landesregierung u.a. gebeten, die Einführung eines Azubi-Tickets zu prüfen. Geschehen ist bisher nichts. Mit ihrem jetzt vorgelegten Antrag (Drs. 7/2867) fordert die Fraktion DIE LINKE die Erstattung von Fahrkosten ab 1. August 2018 für alle Studierende sowie für Auszubildende, die dem Grunde nach keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Berufsausbildungsförderungsgesetz (BaföG) und Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) gemäß SGB III haben. Zum Schuljahr 2019/2020 sollen für Schüler*innen der Schuljahrgänge 11 bis 13 die Bus- und Bahnfahrt zur und von der Schule kostenfrei gestellt werden. Mittelfristig wird die Einführung eines landesweit kostengünstigen ÖPNV-Tickets für Auszubildende und Studierende angestrebt. Langfristig geht es darum, das ÖPNV-Angebot im Land qualitativ und quantitativ auszubauen und die Voraussetzungen für die Einführung eines fahrscheinlosen steuerfinanzierten öffentlichen Nahverkehrs in Sachsen-Anhalt zu schaffen.

Doreen Hildebrandt (MdL) brachte für die Fraktion DIE LINKE den Antrag im Landtag ein. In ihrem Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort) führt sie zu Beginn aus: „Sehr geehrte Damen und Herren, stellen Sie sich bitte eine 10. Klasse in einer Sekundarschule vor. Zu dieser Jahreszeit wissen fast alle Jugendlichen, was sie nach Schulende tun werden: 3 von den Schülerinnen und Schülern werden zum Gymnasium wechseln, wohnen weiterhin bei ihren Eltern und erhalten vom Land die tatsächlich entstandenen Fahrkosten – abzüglich des Eigenanteils von 100,00 € - erstattet. 3 andere Schülerinnen und Schüler beginnen eine schulische Berufsausbildung als Physiotherapeutin, Sozialassistent und als medizinisch-technische Radiologieassistenten. Sie erhalten – abhängig vom Einkommen der Eltern – sogenanntes Schüler-BaföG, das sie nicht zurückzahlen müssen und darin sind die tatsächlichen Fahrkosten zu ihrer Berufsschule enthalten. 4 Jugendliche verlassen Sachsen-Anhalt Richtung Hannover, Berlin und Dresden, weil sie die Ausbildung in ihrem Wunschberuf nur dort ergattern konnten. Sie erhalten neben ihrer Ausbildungsvergütung, wenn sie nicht bei mindestens einem Elternteil wohnen, Berufsausbildungsbeihilfe, in der die tatsächlichen Fahrkosten zum Betrieb und zur Berufsschule enthalten sind. 6 weitere Schülerinnen und Schüler der Klasse haben eine Zusage von einem Betrieb in der Nähe. Sie werden Landwirtin, Bergmechaniker, Schornsteinfegerin oder Augenoptiker. Sie bleiben bei ihren Eltern wohnen, weil eine durchschnittliche Ausbildungsvergütung von 390,00 € nicht für eine eigene Wohnung reicht. Weil die berufsbildende Schule, die sie besuchen müssen, soweit vom Wohnort entfernt ist, müssen sie sich dort einen Internatsplatz oder ein Zimmer suchen und erhalten dafür und für die Fahrkosten zu dieser Berufsschule einen Zuschuss vom Land über die in unserem Antrag erwähnte Richtlinie. Die anderen 6 Jugendlichen beginnen eine Ausbildung als Kfz-Mechatronikerin, Verkäufer, Anlagenmechaniker für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik oder Kauffrau für Büromanagement bei einem Betrieb in der Nähe und besuchen die örtliche berufsbildende Schule, die je nach Kreis auch mal locker 80 km von zu Hause entfernt sein kann. Auch sie erhalten durchschnittlich 390,00 € Ausbildungsvergütung, können sich keine eigene Wohnung leisten und erhalten - nichts weiter. Na, finden Sie sich noch durch? Ich schon. Und verschiedene Gerichte auch in Sachsen-Anhalt, die sich mit Klagen von Eltern hinsichtlich der Ungleichbehandlung bei Fahrtkosten zum Betrieb und zur Berufsschule befasst haben, ebenso. …“

Nach der Aussprache im Landtag wird der Antrag in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr (federführend) sowie in die Ausschüsse für Arbeit, Soziales und Integration, für Finanzen, für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung sowie für Bildung und Kultur (mitberatend) überwiesen. Es ist befürchten, dass sich die Diskussionen dort so lange hinziehen, dass für das beginnende Ausbildungsjahr keine Entscheidung erfolgen wird.

Pflegende Angehörige stärken

Beschlossen wurde ein Antrag der Koalitionsfraktionen (Drs. 7/2714) über die Situation pflegender Angehöriger in Sachsen-Anhalt im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration im IV. Quartal 2018 zu berichten. Auf Grundlage dieses Berichts zusammen mit den relevanten Akteuren Handlungsmöglichkeiten zur Verbesserung der Situation pflegender Angehöriger in Sachsen-Anhalt zu entwickeln. Diese Handlungsmöglichkeiten sind mit entsprechenden Kostenschätzungen zu untersetzen und im II. Quartal 2019 im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration vorzustellen.

Ein Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 7/2905), die Landesregierung aufzufordern, eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel zu initiieren, pflegende Angehörige konkret, schnell und wirksam zu entlasten fand nicht die erforderliche Unterstützung.

Für die Fraktion DIE LINKE sprach Dagmar Zoschke (MdL). In ihrem Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort) beginnt sie wie folgt: „…Ja, unstrittig, der Antrag beschäftigt sich mit einem sehr wichtigen Thema. Allerdings habe ich mich beim Lesen gefragt, warum dieser Antrag nicht als Selbstbefassungsantrag im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration das Licht der parlamentarischen Welt erblickt hat. Hinzu kommt, dass Sie, werte einreichende und regierende Fraktionen, im Koalitionsvertrag auch den Runden Tisch zum Thema Pflege mit der Erarbeitung von Handlungsempfehlungen u.a. auch zu dieser Thematik beauftragt haben. Somit bleiben für uns große und deutliche Fragezeichen. Die Brisanz des Themas wird deutlich, wenn wir uns mal die Zahlen vor Augen führen. Auch wenn sie die Zahlen jetzt bereits mehrmals gehört haben, Tatsache ist, dass in Deutschland insgesamt 2,9 Millionen pflegebedürftige Menschen leben. Davon werden 2,08 Millionen Menschen in der Häuslichkeit gepflegt, das sind 73 %. Von diesen 73 % werden 1,38 Millionen Pflegebedürftige von ihren Angehörigen, Freunden, Nachbarn versorgt und 692.000 von den etwa 13.300 ambulanten Pflegediensten mit 355.600 Beschäftigten. Nur 783.000 Menschen werden vollstationär in Heimen versorgt. Diese Zahlen sind über das statistische Bundesamt abrufbar. Es wird auch keinen überraschen, dass Pflege, unabhängig davon, ob sie stationär oder in der Häuslichkeit erbracht wird, weiblich ist: also Töchter, Freundinnen und Nachbarinnen sich kümmern. Ihre Lebenswirklichkeit in der tätigen Pflege ist sehr vielschichtig und kompliziert. Nach Selbsteinschätzung fühlen 50 % der pflegenden Angehörigen eine zu hohe eigene Belastung, 70 % sind zweitweise psychisch überbelastet und ebenfalls 70 % fühlen sich zeitlich überfordert. Das zeigt deutlich, dass die pflegenden Angehörigen permanent mit dem Risiko leben, durch die Pflege Anderer selbst zu erkranken, mit der großen Palette möglicher Folgen. Sie plagen sich oft mit Schuld- und Schamgefühlen, sind frustriert und resignieren. Sie nehmen die zahlreichen, örtlichen Hilfs- und Unterstützungsangebote kaum wahr, notwendige bürokratische Wege sind ihnen zu zeit- und kraftverzehrend. Also lassen sie es sein. Nimmt man diese und andere Fakten zum Thema ernsthaft zur Kenntnis, kann man unserer Meinung nach, nur zu einem Schluss kommen: Wer wirklich real an der Situation von pflegenden Angehörigen etwas ändern will, der muss in seinen Forderungen sehr konkret werden. Deshalb haben wir uns zu einem Alternativantrag entschlossen. Wir wollen, dass die Landesregierung über eine Bundesratsinitiative auf die Verbesserung der konkreten Lebensumstände pflegender Angehöriger Einfluss nimmt. Wir haben kein Erkenntnisdefizit, sondern es fehlen konkrete, verlässliche und generelle Lösungen. …“

Frühkindliche Bildungsangebote ausbauen. Chancengerechtigkeit fördern

Beschlossen wurde ein Antrag der Koalitionsfraktionen (Drs. 7/2712), mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, ein Konzept für eine „Sonderförderung von Kitas in Vierteln mit besonderem Entwicklungsbedarf“ zu erarbeiten. Dieses Konzept soll entsprechend der spezifischen Bedarfe von Kindern und Familien in Armutslagen darauf zielen, im Rahmen frühkindlicher Bildung durch spezielle Angebote Nachteile auszugleichen und gleiche Entwicklungsmöglichkeiten und Teilhabechancen zu eröffnen. Einrichtungen, die mit besonderen sozialen Herausforderungen konfrontiert sind, sollen dadurch die Möglichkeit haben, bedarfsgerechte Programme aufzulegen, beispielsweise zur Sprachförderung, zur Gesundheitsförderung oder zur Stärkung der Kinderbeteiligung. Für eine anfängliche Implementierung dieser besonderen Förderung für Kitas im Jahr 2019 wird die Landesregierung gebeten, das Konzept im III. Quartal 2018 im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration vorzustellen.

Ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 7/2926) fand nicht die Mehrheit im Landtag. Sie forderte entsprechend einer systematischen und erfolgsversprechenden Herangehensweise, ergänzend die Einbindung der Jugendhilfeplanung sowie der Sozialplanungen der Landkreise und kreisfreien Städte, um den erforderlichen Bedarfen vor Ort gerecht zu werden.

Für die Fraktion DIE LINKE sprach Monika Hohmann. In ihrem Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort) zieht sie folgendes Fazit: „…Sehr geehrte Damen und Herren, die antragstellenden Fraktionen benennen in ihrer Vorlage, dass die Kinderarmut in unserem Bundesland eines der drängendsten Probleme in Sachsen-Anhalt ist. Ja, das ist richtig. Deshalb hat sich bereits im letzten Jahr das Netzwerk gegen Kinderarmut in Sachsen- Anhalt gegründet. Ziel der Beteiligten ist es, in einem breiten gesellschaftlichen Konsens tragfähige Konzepte und Handlungsstrategien zur Armutsprävention und- bekämpfung zu entwickeln. Deshalb versteht sich auch sein Engagement als Querschnittaufgabe, die sowohl Chancengerechtigkeit im Bildungssystem, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Reformen aber auch Schutz und Teilhabe im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention in den Blick nehmen. Unter diesem Gesichtspunkt werden wir auch das im Antrag geforderte Konzept der Landesregierung betrachten. Ich freue mich auf die Diskussionen im Ausschuss. Zusammenfassend kann ich sagen, nicht nur die personelle Aufstockung, wie sie im vorliegenden Antrag gefordert wird, ist notwendig, sondern für eine qualitativ gute pädagogische Arbeit sind Elterngespräche, Vor- und Nachbereitungszeiten, Weiterbildung, Fachberatung und Leitungszeiten ebenfalls unerlässlich. Hier ist meiner Meinung nach dringender Regelungsbedarf angezeigt. …“

Gesetz über die Zuständigkeiten nach dem Prostituiertenschutzgesetz

In erster Lesung beraten wurde der Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 7/2795) und zur Befassung in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung (federführend) sowie in die Ausschüsse für Arbeit, Soziales und Integration, für Inneres und Sport, für Recht, Verfassung und Gleichstellung und für Finanzen (mitberatend) überwiesen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die landesbehördlichen Zuständigkeiten für den Vollzug des Gesetzes zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz - ProstSchG) geregelt werden. Oberste Aufsichtsbehörden sind danach jeweils bezogen auf bestimmte Aufgaben das für die Gleichstellung und das für das Wirtschafts- und Gewerberecht zuständige Ministerium. Das Landesverwaltungsamt agiert u.a. als einheitlicher Ansprechpartner im Land und als Aufsicht gegenüber den Landkreisen und kreisfreien Städte, die sachlich und örtlich die behördlichen Aufgaben zum Vollzug des Gesetzes wahrzunehmen haben.

Für die Fraktion DIE LINKE sprach Eva von Angern (MdL). Im Transkript ihrer Rede (es gilt das gesprochene Wort) erläutert sie u.a.: „…Die Probleme, die das Bundesgesetz uns im Rahmen der Umsetzung aufgegeben hat, werden sich erst in den Kommunen zeigen. Es ist tatsächlich ein Problem, dass bei der in Sachsen-Anhalt vorrangig ausgeübten Wohnungsprostitution zukünftig der Schlaf- und Arbeitsraum getrennt werden muss. Das wird weitere Kosten verursachen. Es wird die Frage sein, wer die Kosten im Weiteren zu tragen hat. Ich halte das, was momentan im Gesetzentwurf zu den Kosten vorgeschlagen wird, für dringend diskussionsbedürftig. Ich weiß natürlich auch, dass von der kommunalen Familie erhebliche Proteste kommen. Die kommen aber auch von Fachverbänden, die ganz klar sagen, dass diese Kosten dann bei den Prostituierten zugeschlagen werden. Ich halte es fachlich für völlig fehlerhaft, Beratungsleistungen mit Kosten zu versehen. Lassen Sie uns darüber noch einmal intensiv diskutieren. Ich kann nur sagen, ich finde es gut, dass sich das Land Brandenburg ganz klar positioniert und entschieden hat, keine Kosten zu erheben. Ja, das wird natürlich das Landessäckel belasten, aber ich finde, dass wir diesen Weg gehen sollten und dass wir darüber unbedingt im Ausschuss beraten sollten. Wir stimmen als Fraktion der Überweisung in die genannten Ausschüsse zu. Wir raten dringend, eine gemeinsame Anhörung durchzuführen. Ich hoffe, dass auch im Zuge dieser Anhörung möglicherweise ein parlamentarischer Aufruf von uns zum Prostituiertenschutzgesetz auf Bundesebene erfolgen wird. Die Landesregierung ist in der entsprechenden Arbeitsgruppe auf der Bundesebene vertreten. Ich denke, es gibt auch bei dem Prostituiertenschutzgesetz die eine oder andere Nachbesserung. Lassen Sie uns insofern auch noch einmal darüber reden, ob die Evaluationszeit vielleicht, wie von den kommunalen Spitzenverbänden angeregt, auf ein Jahr verkürzt wird. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. …“

Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (AG SGB XII) des Landes Sachsen-Anhalt

Mit der Gesetzesänderung soll in das Ausführungsgesetz ein neuer § 2a eingefügt werden, der für die Jahre ab 2018 den überörtlichen Sozialhilfeträger zum Eingliederungshilfeträger bestimmt. Mit der Regelung sollen alle landesrechtlich für den Träger der Sozialhilfe erlassenen Bestimmungen ebenso für den Träger der Eingliederungshilfe gelten. Wie dem Vorblatt zum Gesetzentwurf zu entnehmen ist, haben die kommunalen Spitzenverbände Bedenken gegen den Gesetzesentwurf angemeldet und begründen dies mit einer fehlenden Finanzierungsregelung, die einem kommunalen Mehraufwand bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes Rechnung trägt. Mit diesen Bedenken wird sich der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration noch zu befassen haben, in den der Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 7/2873) ohne Debatte überwiesen wurde.

Abfallentsorgung in Sachsen-Anhalt

Zum Thema lag die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage (Drs. 7/2580) vor, die Gegenstand einer Aussprache im Landtag wurde. Für die Fraktion DIE LINKE sprach Kerstin Eisenreich (MdL). In ihrem Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort) schließt sie wie folgt: „…Eines der zentralen Probleme der industriellen Wohlstandsgesellschaft ist die Erzeugung von Abfall. Die damit zusammenhängenden Fragen der Vermeidung, Verwertung und Entsorgung harren nach wie vor einer nachhaltigen Lösung. Denn die Entnahme und Nutzung von Ressourcen, die damit verbundenen Emissionen und die Entsorgung von Abfällen belasten die Umwelt und bergen gesundheitliche Risiken für die Bevölkerung. Müllvermeidung auf allen Ebenen, im Kleinen wie im Großen, muss das Ziel sein und dazu müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Das Recycling braucht viel mehr Anstrengungen, damit Ressourcen wieder nutzbar gemacht werden. Und schließlich sind wir bei allen neuen Entwicklungen von Materialien in der Pflicht, die Entsorgung gleich mitzudenken. Dies sind wir der Umwelt, den Menschen vor Ort und vor allem den zukünftigen Generationen schuldig.“

Fragestunde

In der Fragestunde (Drs. 7/2903) stellten 12 Abgeordnete ihre Fragen an die Landesregierung.

Christina Buchheim (MdL) erkundigte sich nach den im Rahmen der Essensversorgung in den Kindertagesstätten anfallenden Servicekosten.

Thomas Lippmann (MdL) machte die Neueinstellung pädagogischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jahr 2018 zum Gegenstand einer Anfrage.

Die projektbezogene Förderung für Puppentheater in Sachsen-Anhalt thematisierte Hendrik Lange (MdL).

Die Antworten der Landesregierung auf alle Anfragen sind den Videoaufzeichnungen des Landtages und den stenografischen Niederschriften des Landtages zu entnehmen, sobald diese vorliegen.