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Kommunalpolitisch relevante Themen zu den Landtagssitzungen am 27. und 28. September 2018 in Sachsen-Anhalt

Der Landtag von Sachsen-Anhalt kam am 27. und 28. September 2018 zu seiner 26. Sitzungsperiode zusammen. Die kommunalpolitisch relevanten Themen sind dazu in folgender Übersicht zusammengefasst. Alle Tagesordnungspunkte und die dazugehörigen Drucksachen sowie Wortbeiträge der Abgeordneten kann man in den entsprechenden Videoaufzeichnungen auf der Homepage des Landtages ansehen.

Landeshaushalt 2019

Zur ersten Beratung gelangte der Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Drs. 7/3350). Die Landesregierung plant für das kommende Jahr im Umfang von fast 11,5 Milliarden Euro, das sind 146 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Nach umfangreicher Debatte wurde das Gesetzespaket in die Fachausschüsse des Landtages überwiesen, die darüber in den nächsten Wochen beraten und unter Federführung des Finanzausschusses eine Beschlussempfehlung erarbeiten.

Für die Fraktion DIE LINKE sprach Thomas Lippmann (MdL). In seinem Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort) erläutert er eingangs: „…nun haben wir ja heute schon viel Prächtiges über diesen zweiten Haushalt der Kenia-Koalition gehört, der uns schon im Vorfeld vor allem als eines angepriesen – als ein Rekordhaushalt. Das ist im Übrigen bereits der 15. Rekordhaushalt in der Geschichte des Landes. Inflation und wachsende Steuereinnahmen sorgen dafür, nicht das Geschick und der Erfolg der Landesregierung. Und dennoch muss man sagen, es ist leider erst der 15. Denn um die Leistungsfähigkeit des Staates zu erhalten oder sogar zu steigern, muss schlicht jeder neue Haushalt ein Rekordhaushalt sein. Doch genau das – nämlich die Sicherung der Erfüllung der staatlichen Aufgaben – ist in den letzten 20 Jahren im Wesentlichen nicht gelungen. Denn real ist das Haushaltsvolumen immer wieder gesunken, in jedem zweiten Jahr sogar in absoluten Zahlen. Und in den anderen Jahren meist dadurch, dass die Steigerungen zu gering waren, um zumindest die Inflation und die Tarifsteigerungen auszugleichen. So ist es auch jetzt. Die Erhöhung des geplanten Haushaltsvolumens betrug im noch laufenden Doppelhaushalt von 2017 zu 2018 noch nicht einmal 1 Prozent. Im Haushalt 2019 soll das Haushaltsvolumen auch nur um etwas mehr als 1 Prozent gesteigert werden. Das reicht schon allein für die erwartbaren Tarifsteigerungen nicht. Bund und Kommunen zahlen seit diesem Jahr ihren Beschäftigten 3% mehr. Es wäre töricht zu glauben, dass die Länder im Jahr 2019 deutlich darunter abschließen, aber eingeplant sind nur 2%. Es wird also schnell deutlich, dass in diesem Haushalt einige ungedeckte Schecks stecken. …“

Befragung der Landesregierung / Kleine Anfragen zur Fragestunde

Der Ältestenrat hat in seiner 26. Sitzung am 17. Mai 2018 einen Erprobungsbeschluss zur Befragung der Landesregierung in der Fragestunde der Plenarsitzung verabschiedet (Drs. 7/2896), der zum 3. Mal zur Anwendung gelangte.

Im Rahmen der diesmaligen Befragung der Landesregierung setzte die Fraktion DIE LINKE ihren Schwerpunkt auf die Rückforderungen der Investitionsbank gegenüber Empfängern von Hochwasserhilfen für private Haushalte. Nach der Befragung erklärten die Abgeordneten Kerstin Eisenreich und Wulf Gallert, die dazu auch eine entsprechende Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt haben (Drs. 7/3393): „Nach Medienberichten gab es in den letzten Wochen und Monaten mehrere Fälle, bei denen von Hochwasser betroffenen private Haushalte die ihnen gezahlte Hochwasserhilfe an die Investitionsbank zurückzahlen sollten. Als Grund für die Rückforderungen werden fehlende Nachweise zur Verwendung der Hilfen angeführt. Nach aktuellen Recherchen sind 29 % der Antragsteller von Rückforderungen betroffen. Das hat mit der versprochenen unbürokratischen Hilfe nichts zu tun! Darüber hinaus ist sich noch nicht einmal die Landesregierung selbst sicher, ob Verwendungsnachweise durch Belege und Zahlungsnachweise notwendig sind. Beispielhaft sind folgende Sätze aus der Antwort der Landesregierung: ‚Ergänzend ist zu erwähnen, dass bei Zuwendungen unter 50.000 Euro lediglich ein einfacher Verwendungsnachweis (ohne Belege und Zahlungsnachweise) vorzulegen ist. Dennoch ist der Verwendungsnachweis durch beim Antragsteller vorhandene Belege zu führen‘. Wer den Menschen unbürokratische Hilfe verspricht und offenbar mit den Beratungen eben nicht alle Menschen in einer extremen Situation erreicht hat, dann aber Jahre später wegen fehlender Verwendungsnachweise Mittel zurückfordert, verspielt das ohnehin spärlich gewordene Vertrauen in Politik und Institutionen vollständig. Wir erwarten daher eine Überprüfung der Rückforderungen und gütliche Regelung im Sinne der Betroffenen. Und wir wiederholen unsere Kritik an unverständlichen und widersprüchlichen Anforderungen gegenüber einzelnen sich in einer Notsituation befindlichen Menschen.“

Zur Fragestunde (Drs. 7/3394) richteten11 Abgeordnete ihre Fragen an die Landesregierung. Unter ihnen waren:

· Katja Bahlmann (MdL) erinnerte mit ihrer Anfrage an die Vorstellung des Jahresberichtes des Landesrechnungshofes 2016. Darin wurde dem Innenministerium Finanz-Schlampereien beim Aufbau des Digitalfunknetzes vorgeworfen. Laut Rechnungshof hat es das Innenministerium über Jahre hinweg versäumt, sich Millionenbeträge für den Aufbau vom Bund erstatten zulassen. Von der Landesregierung wollte sie nun im Nachgang wissen, welche Konsequenzen aus der Kritik des Landesrechnungshofes gezogen wurden sowie welche Veränderungen es in der Erstattungspraxis zwischen dem Bund und Sachsen-Anhalt gibt.

Antworten der Landesregierung: Mit dem Abschluss der überarbeiteten, seit 1. Januar 2017 gültigen Verwaltungsvereinbarung zur Abrechnung der Kosten für Bereitstellung, Ertüchtigung und Betrieb von Infrastruktur ist die Grundlage für eine geregelte, bundesweit einheitliche Abrechnung von Personalkosten geschaffen worden. Der gemäß neuer Vereinbarung ermittelte Betrag von 792.300 € für die Tätigkeiten der Projektgruppe Digitalfunk im Zeitraum 2009 bis 2013 wurde nachträglich mit Schreiben vom 3. August 2017 durch den Bund anerkannt und zeitnah erstattet. Die jährliche Personalkostenerstattung für die landeseigene Betriebsorganisation, der Autorisierten Stelle für den Digitalfunk, wird seit dem Jahr 2016 als fester Bestandteil der regulären Betriebskostenabrechnungen mit dem Bund durchgeführt. Mit Inkraftsetzung der neuen Verwaltungsvereinbarung am 1. Januar 2017 finden auch die neuen Verfahrenswege zur Abrechnung der Betriebs- und Personalkosten entsprechend Anwendung. Die neuen Prozesse sind als etabliert anzusehen.

· Vor dem Hintergrund, dass Vertreter von Landesregierung und Koalitionsfraktionen ankündigten, die bisher hohen Hürden zur Erhebung der Tourismusmusabgabe nach § 9a Kommunalabgabengesetz (KAG-LSA) absenken zu wollen, fragte Kerstin Eisenreich (MdL), welche Voraussetzungen für die Erhebung der betrieblichen Tourismusabgabe ab welchem Zeitpunkt gelten sollen und welche Gründe es rechtfertigen, die Voraussetzungen für die Erhebung der betrieblichen Tourismusabgabe zu ändern.

Die Landesregierung teilte in ihrer Antwort mit, dass zukünftig als Voraussetzung für die Erhebung der betrieblichen Tourismusabgabe (Tourismusbeitrag) ausschließlich die staatliche Anerkennung als Kur- oder Erholungsort gelten soll. Diese Voraussetzung würde mit Inkrafttreten der Änderung des Kommunalabgabengesetzes Sachsen-Anhalt gelten. Die Einschränkung der betrieblichen Tourismusabgabe auf die staatlich anerkannten Kur- und Erholungsorte begründet die Landesregierung damit, dass diese Gemeinden im Rahmen der staatlichen Anerkennung besondere Verpflichtungen für die Vorhaltung von öffentlichen Infrastruktureinrichtungen eingehen und regelmäßig einer Überprüfung der Voraussetzungen für die staatliche Anerkennung unterliegen.

Die Begrenzung der Erhebung der betrieblichen Tourismusabgabe auf staatlich anerkannte Kur- und Erholungsorte sei zugleich im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Neufassung der Regelung zur Erhebung der Kurtaxe (zukünftig: „Gästebeitrag“) zu sehen. Mit der Änderung des § 9 KAG sollen nach dem Willen der Landesregierung künftig alle Gemeinden in Sachsen-Anhalt die Möglichkeit erhalten, einen Gästebeitrag zu erheben, sofern sie Aufwendungen für den Tourismus haben. Folglich wird die Berechtigung zur Erhebung eines Gästebeitrages für die Gemeinden in Sachsen-Anhalt nicht mehr von der Tourismusintensität abhängig gemacht, sondern nur noch von den Aufwendungen, die sie als Gemeinde für den Tourismus haben. Dieser Aufwand kann unter anderem aus der Schaffung und Unterhaltung von touristischen Einrichtungen, aus der Durchführung von Veranstaltungen für den Tourismus oder auch aus der Ermöglichung einer kostenfreien Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bestehen.

Unklar ist derzeit, wann die Landesregierung oder die Koalition dafür einen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen und zu welchem Zeitpunkt die Gesetzesänderungen in Kraft treten werden. Die vom Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg am 26.09.2018 beschlossene Aussetzung der Bettensteuer bis Mai 2019, könnte ein Indiz dafür sein, in welchem Zeitrahmen man handeln will.

· Monika Hohmann (MdL) thematisierte zur Schulsozialarbeit die Tatsache, dass aktuell nicht allen Trägern, denen eine Bewilligung im Zeitraum 2018/2019 in Aussicht gestellt wurde, Zuwendungsbescheide für die entsprechenden Stellen vorliegen. Sie wollte diesbezüglich von der Landesregierung wissen, für wie viele Schulsozialarbeitsstellen im aktuellen Bewilligungszeitraum 2018/2019 Zuwendungsbescheide ausgereicht wurden. Sie erkundigte sich ferner danach, wie viele beantragte Schulsozialarbeitsstellen im aktuellen Bewilligungszeitraum 2018/2019 eine Zuwendung in Aussicht gestellt bekommen, aber noch keinen Zuwendungsbescheid erhalten haben und warum nicht.

Antworten der Landesregierung: Mit Stand 24.9.2018 wurden 91 Zuwendungsbescheide für 106 Schulsozialarbeiterstellen für den Bewilligungszeitraum vom 1.8.2018 bis zum 31.7.2020 erteilt.

Alle zur Förderung für den Bewilligungszeitraum vom 1.8.2018 – 31.7.2020 vorgesehenen Vorhaben haben eine Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Maßnahmebeginns erhalten. Aus den nachstehenden Gründen konnten 257 Bescheide für 274 Schulsozialarbeiter-Stellen noch nicht erteilt werden. In 2017 wurde für die ESF-Maßnahme „Schulerfolg sichern“ eine Aufstockung des ESF-Volumens in Höhe von rd. 14 Mio. € ESF-Mitteln als Änderung des OP ESF bei der EU-KOM beantragt. Die ESF-Mittel bedürfen einer komplementären nationalen Kofinanzierung von 20 v.H. aus Landesmitteln. Zu diesem Zeitpunkt war der Haushalt 2017/2018 mit der in 2018 ausgebrachten Verpflichtungsermächtigung (VE) für die anteilige Kofinanzierung bereits beschlossen. Die in 2018 für die Kofinanzierung ausgebrachte VE zu Lasten der Jahre 2019, 2020 und 2021 entsprach jedoch nicht mehr dem Bewilligungs-/Kofinanzierungsbedarf aufgrund der Erhöhung des ESF-Volumens. Die EU-KOM hat ungewöhnlich lange für die Genehmigung des Änderungsantrages für das OP ESF benötigt, die Genehmigung erfolgte erst mit Datum vom 11.6.2018. Die Freigabe des auf Grundlage des geänderten OP geänderten Finanzplanes ESF erfolgte erst mit Datum vom 28.6.2018. Bis zu diesem Zeitpunkt gab es keine haushaltsrechtliche Ermächtigung für die Bewirtschaftung der zusätzlichen ESF-Mittel. Diese späte Genehmigung ist ursächlich für den entstandenen überplanmäßigen VE-Bedarf. Der Antrag auf Einwilligung zu einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung (üpl-VE) befindet sich derzeit zur Genehmigung im Ministerium der Finanzen. Das Ministerium für Finanzen strebt eine abschließende Entscheidung in der 39. KW an. Unter dieser Voraussetzung hat das LVwA erklärt, das Bewilligungsverfahren im Monat Oktober abzuschließen.

· Andreas Höppner (MdL) wollte von der Landesregierung u.a. wissen, ob sie eine vollständige Beseitigung und Entsorgung der Giftmüllgrube Brüchau unterstützen wird.

Die Antworten der Landesregierung auf alle Anfragen sind den stenografischen Niederschriften des Landtages zu entnehmen, sobald diese vorliegen.

Enquete-Kommission zur Gesundheitsversorgung und Pflege eingesetzt

In den vergangenen Jahren wurde es versäumt, dem sich immer deutlicher zeigenden Personalmangel in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen in adäquater Form entgegenzusteuern. Dies führte zwangsläufig dazu, dass die Versorgung nicht mehr in angemessener Form erfolgen kann und das Personal durch die permanente Unterbesetzung überfordert ist.

Hier sah (und sieht) die Fraktion DIE LINKE zwingenden Handlungsbedarf und beantragte im Juni die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Thema „Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern!“ (Drs. 7/3003).

Nachdem der Landtag der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration (Drs. 7/3384) verabschiedet hat, ist die Einsetzung der Enquete-Kommission beschlossen. Sie soll Vorschläge erarbeiten, wie die Gesundheitsversorgung und Pflege zukünftig personell, sächlich, finanziell, flächendeckend, qualitativ hochwertig und nachhaltig gesichert werden kann, sodass allen Menschen eine vollumfängliche medizinische Versorgung bzw. Notfallversorgung garantiert werden kann.

Die Enquete-Kommission soll ihre Tätigkeit im Januar 2019 aufnehmen und bis zum Ende der 7. Legislaturperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt tätig sein. Neben dem Abschlussbericht ist dem Parlament ein Zwischenbericht vorzulegen, erstmals im I. Quartal 2020.

Angriffe auf Demokratie und Gewaltenteilung abwehren

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 7/3362) hat sich der Landtag mit dem Tod eines 22-Jährigen in Köthen und den Folgen beschäftigt. Er war in der Nacht zum 9. September ums Leben gekommen. Gestorben ist er der Obduktion zufolge an Herzversagen, hatte aber zuvor eine tätliche Auseinandersetzung mit zwei Afghanen. In der Folge kam es zu Demonstrationen, die Ausgangspunkt rechtsextremer Positionierungen, Straftaten, Beleidigungen und Drohungen waren. In ihrem Antrag macht sich die Fraktion DIE LINKE u.a. dafür stark, dem Versuch Rechtsextremer entschieden zu widersprechen, Migrantinnen und Migranten pauschal als Tätergruppe zu diffamieren. Zugleich betont sie, dass die Geschehnisse, die dem Tod vorausgingen, die Todesumstände und alle weiteren möglichen Tatumstände ausschließlich von den zuständigen Behörden, der Polizei, der Staatsanwaltschaft und den Gerichten zu ermitteln und zu ahnden sind. Jegliche Versuche, mit dem rechtsstaatlichen Prinzip der Gewaltenteilung zu brechen, sei es durch die Veröffentlichung tatsächlicher oder vermeintlicher Beweise, oder aber auch durch Versuche der Selbstjustiz oder Aufrufe dazu, sind aus Sicht der Fraktion DIE LINKE zurückzuweisen. Ihr Antrag wurde nach Abschluss der Aussprache abgelehnt. Unter ihrer Zustimmung wurde aber ein in die gleiche Richtung zielender Alternativantrag der Koalitionsfraktionen (Drs. 7/3414) beschlossen.

Für die Fraktion DIE LINKE sprach zunächst Henriette Quade (MdL). In ihrem Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort) führt sie zu Beginn aus: „…ein Mensch ist in Köthen zu Tode gekommen. Seinen Angehörigen und Hinterbliebenen gilt unsere Anteilnahme und unser aufrichtiges Beileid. Nachdem in Chemnitz mehrere Tausend Rechtsextreme nahezu ungehindert und ohne adäquate polizeiliche – also staatliche – Reaktion aufmarschieren und alle die sie zu Feinden erklärt haben einschüchtern, bedrohen und tatsächlich jagen konnten, nun also Köthen. Und es lohnt sich, den Wortlaut anzuschauen, mit dem u.a. von einem ehemaligen NPD-Stadtrat mobilisiert wurde: „Jetzt haben wir unser Chemnitz“ war die Formulierung und sofort wurden allerlei vermeintliche Gewissheiten zu den Todesumständen kommentiert. „Jetzt haben wir unser Chemnitz“ – – die darauf folgenden Ereignisse in Köthen machten die schon in dieser Formulierung anklingende, widerliche Lust, aus dem Todesfall in Köthen politisches Kapital zu schlagen, für alle hörbar. Bundesweit versuchen in Chemnitz, Kandel und eben auch in Köthen unterschiedliche Strukturen und Akteure der extremen Rechten, sich gemeinsam aufzustellen und ihre Angriffe auf eine freiheitliche Gesellschaft zu koordinieren. Und nein, mit Trauer, mit Fragen, mit dem Interesse an Wahrheitsfindung und Aufklärung der jeweiligen Geschehnisse hatte das absolut nichts zu tun. Es sind rechtsextreme Raumnahmen, es ist die Absicht, Macht zu demonstrieren und diejenigen einzuschüchtern, die sich ihnen entgegenstellen, oder qua Status zum Feind erklärt wurden. …“

Zum Abschluss der Beratung sprach für die Fraktion DIE LINKE Christina Buchheim (MdL). Im Transkript ihrer Rede (es gilt das gesprochene Wort) macht sie u.a. darauf aufmerksam: „… Meine Heimatstadt wurde über Nacht durch einen traurigen und schrecklichen Vorfall bundesweit als sogenanntes zweites Chemnitz bekannt, obwohl die demokratischen Kräfte unverzüglich und verantwortungsbewusst reagiert haben. Mit einem Gedenken bereits um die Mittagszeit am Ort der Tat, wo auch ich zugegen war, wurde sofort ein Zeichen gesetzt. Mit dem täglich stattfindenden Friedensgebet wurde ein Ort der Trauer geschaffen. Dennoch gab es bereits am Abend von Rechten und Rechtsextremen Protest. Mit der Ankündigung einer weiteren Großdemonstration am darauffolgenden Sonntag und dem angekündigten Gegenprotest mehrerer Bündnisse gegen rechts wurden Strategien entwickelt, getragen von der Angst, dass von außen Gewalt in die Stadt getragen wird. Viele Köthenerinnen und Köthener schlossen sich zu einem Aktionsbündnis „Friedliches Köthen“ zusammen und setzten am 22. September mit einer Malaktion auf dem Markt ein bemerkenswertes Zeichen. Das daraus entstandene Video ist eine tolle Botschaft geworden und hat zu Recht viel Anerkennung gefunden. …“

Theater und Orchester in Sachsen-Anhalt

Mit einer Großen Anfrage zur „Theater und Orchester in Sachsen-Anhalt“ wandte sich die Fraktion DIE LINKE im April an die Landesregierung, deren Antwort (Drs. 7/3243) jetzt Gegenstand einer Aussprache im Landtag wurde.

Für die Fraktion DIE LINKE sprach Stefan Gebhardt (MdL). In seinem Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort) beginnt er wie folgt: „…Die Antwort auf die Große Anfrage enthält zwei zentrale Sätze, mit denen ich meine Rede gern beginnen möchte: „Die Landesregierung erkennt die große künstlerisch-kulturelle Bedeutung der Theater und Orchester im Lande an, die ganz maßgeblich die Identität des Landes prägt.“ Und der Satz: „Ziel der Landesregierung ist es deshalb, keine weiteren strukturellen Einschnitte in der Theater- und Orchesterlandschaft des Landes zuzulassen, sondern den Theatern und Orchestern jene Planungs- und Finanzierungssicherheit zu geben, die sie benötigen, um ihren künstlerisch-kulturellen Auftrag zu erfüllen.“ Sehr geehrte Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, lieber Herr Kulturminister! Wenn sie es ernst meinen damit, dass das Land den Theatern und Orchestern jene Sicherheit geben will, damit die Häuser ihren künstlerisch-kulturellen Auftrag erfüllen können - dann haben sie uns uneingeschränkt an ihrer Seite! Ein wichtiges und richtiges Statement, das es zu untermauern gilt. Wir erinnern uns: Die massiven Kürzungen von Landesmitteln beim Abschluss der Theater- und Orchesterverträge 2014 (von 36 auf 30 Millionen Euro) zogen erhebliche strukturelle Anpassungen nach sich. Dabei ging es maßgeblich um die Haushaltskonsolidierung und die Leistungsfähigkeit der „teils klammen Kommunen“ (Zitat Dorgerloh) Am Ende traf es drei Standorte: Lutherstadt Eisleben, Halle und Dessau, an denen Umstrukturierungsprozesse, besser gesagt Abbauprozesse eingeleitet wurden. Darüber hinaus wollte man insgesamt weg von Haustarifverträgen, man beteiligte sich an einer Dynamisierung der aus den Tarifverträgen entstehenden Kosten, die Zukunftsfähigkeit der Theaterlandschaft im Land sollte erhalten bleiben, die Publikumszahlen sollten sich stabilisieren usw. Nach Ablauf der Förderperiode und im Hinblick auf die Neuverhandlungen stellt sich die Frage, inwiefern die damals gestellten Ziele erreicht werden konnten oder an welchen Stellen die Auffassungen der damaligen Landesregierung falsch waren und korrigiert werden müssen. Mit den uns vorliegenden Daten der Großen Anfragen lassen sich diese Fragen beantworten, wir erhalten Aufschluss über die aktuelle Situation und Leistungsfähigkeit der Theater- und Orchesterstandorte im Land und können Rückschlüsse auf die künftige Förderperiode treffen.. …“

Schulen mit hohem Anteil von ausländischen Schüler*innen besonders unterstützen

Die Fraktion DIE LINKE sieht im Zugang von Migrant*innen zu umfassender Bildung ein unveräußerliches Menschenrecht und eine wichtige Voraussetzung für gelingende soziale Integration. Ungeachtet der Gründe für die Konzentration von ausländischen Schüler*innen an einzelnen Schulen und deren Bewertung spricht sie sich dafür aus, jenen Schulen, die dadurch besonderen Herausforderungen gegenüberstehen, wirksamere Hilfe und Unterstützung zu gewähren. Der Antrag (Drs. 7/3363) wurde zur weiteren Befassung in den Ausschuss für Bildung und Kultur überwiesen.

Für die Fraktion DIE LINKE sprach Thomas Lippmann (MdL). In seinem Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort) führt er u.a. aus: „vor den Sommerferien hatte die Mitglieder im Bildungsausschuss ein ungewöhnlich deutlicher Brandbrief aus der Gemeinschaftsschule Kastanienallee in Halle erreicht. Er war vom gesamten Kollegium unterschrieben und es ist ein Hilferuf an die Politik. Vorangegangen waren Versuche, mit Hilfe des Bildungsministers und sogar unter Mithilfe des Ministerpräsidenten zu Lösungen zu kommen. Das ist aus Sicht der Kolleginnen und Kollegen aber gescheitert und hat ihren Frust und auch ein Stück weit ihre Verzweiflung verstärkt. Die geschilderten Probleme bestehen darin, dass an der Gemeinschaftsschule Kastanienallee ein besonders hoher Anteil ausländischer Schülerinnen und Schüler lernt. Er betrug im letzten Schuljahr nach Angaben des statistischen Landesamtes etwa zwei Drittel aller Schülerinnen und Schüler der Schule. Das ist landesweit der höchste Wert unter den weiterführenden Schulen. In Grundschulen liegen liegt der Anteile ausländischer Schülerinnen und Schüler in der Spitze sogar bei über 70%. Neben der Gemeinschaftsschule Kastanienallee gab es im letzten Schuljahr noch fünf weitere Schulen an denen überwiegend – also mehr als 50% – ausländische Schülerinnen und Schüler unterrichtet wurden. Insgesamt gab es zuletzt 30 Schulen mit einem Anteil ausländischer Schülerinnen und Schüler von 25% oder mehr. Über diese Schulen sprechen wir in unserem Antrag, wenn wir von Migrationsschulen sprechen. Etwa zwei Drittel dieser Schulen sind Grundschulen, das andere Drittel sind Sekundarschulen oder Gemeinschaftsschulen. Etwa zwei Drittel dieser Schulen befinden sich in den beiden Städten Magdeburg und Halle, das andere Drittel verteilt sich auf einzelne Schulen in den Städten Dessau, Merseburg und Stendal aber auch in Salzwedel, Weißenfels und Zeitz. Bei genauerer Betrachtung kommt man zu der Einschätzung, dass sich an der Zusammensetzung der Schülerschaft in diesen Schulen auf absehbarer Zeit nur wenig ändern wird. Mit der letzten Änderung unseres Schulgesetzes haben wir das Signal gegeben, dass in Abstimmung zwischen Schulträger und Landesschulamt stärker auf eine gleichmäßigere Verteilung der ausländischen Schülerinnen und Schüler hingewirkt werden soll. Dem ist aus Gründen eines besseren Spracherwerbs und einer besseren Integration auch zuzustimmen. Es zeigt sich aber, dass die Möglichkeiten einer Verteilung auf andere Schulen sehr schnell an Grenzen stoßen. Dies zu vertiefen fehlt hier die Zeit, das kann dann aber im Rahmen der Ausschussberatungen geschehen. Für uns bleibt heute festzuhalten, dass es sich bei der Konzentration von ausländischen Schülerinnen und Schülern an ganz bestimmten Schulen um eine systematische Entwicklung handelt, der wir uns politisch stellen müssen und auf die wir reagieren müssen. Denn selbstverständlich muss jedem klar sein, dass Schulen mit einem so hohen Anteil ausländischer Schülerinnen und Schüler mit ganz spezifischen Herausforderungen konfrontiert sind. Dafür müssen wir Bedingungen schaffen, unter denen auch in diesen Schulen erfolgreich gearbeitet werden kann.…“

Änderung des Kinderförderungsgesetzes

Zur ersten Beratung legte die Landesregierung dem Landtag den Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt (Drs. 7/3381) vor. Als Ziel des Gesetzentwurfes gibt sie die weitere Verbesserung der Kinderförderung in Sachsen-Anhalt vor. Eltern sollen entlastet, Gemeinden und Verbandsgemeinden sowie pädagogische Fachkräfte unterstützt werden.

Der Gesetzentwurf wurde in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration (federführend) sowie in die Ausschüsse für Finanzen und für Inneres und Sport (mitberatend) überwiesen. Bereits für den 17. Oktober 2018 ist eine Anhörung geplant. Ziel der Landesregierung und Koalition ist es, die Gesetzesänderungen im Wesentlichen zum 1. Januar 2019 in Kraft zu setzen. Zugleich soll sichergestellt werden, dass die Veränderungen, die nicht mit In-Kraft-Treten des Gesetzes realisiert werden können, erst zu Beginn des Kindergartenjahres am 1. August 2019 in Kraft treten.

Für die Fraktion DIE LINKE sprach Monika Hohmann (MdL). In ihrem Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort) beginnt sie wie folgt: ein Sprichwort sagt: „Was lange währt, wird endlich gut“. Auf den vor uns liegenden Gesetzentwurf übertragen, trifft diese Aussage leider nicht zu. Für mich ist es schwer nachzuvollziehen, was Sie die ganzen Monate über getan haben? Es sollte ein, ich zitiere:“ … komplett neues Gesetz“ werden, so die Aussage von Herrn Szarata in der Landtagssitzung vom 26.10.2017. Wo ist denn nun das ganz neue Gesetz, mit den tollen Vorschlägen? Außer Spesen nichts gewesen. Sehr geehrte Damen und Herren, bevor ich näher auf einige Punkte des Gesetzentwurfes eingehe, möchte ich mich für die sehr ausführlichen Anlagen zum Entwurf bedanken. Sie sind sehr transparent und geben einen Überblick, wie das Ministerium zu den Zahlen gekommen ist. Nun aber zum Inhalt. Positiv ist anzumerken, dass einige Streitpunkte aus dem jetzigen Gesetz geändert wurden. So ist es zu begrüßen, dass das Land und der örtliche Träger der Jugendhilfe sich an den steigenden Tarifen beteiligen. Weiterhin wurde wieder der alte Zustand hergestellt, wonach die Kostenbeiträge dort erhoben werden, wo auch das Kind betreut wird. Und letztendlich sind die Erweiterungen zum Mitspracherecht der Eltern ebenfalls hervorzuheben. Sehr geehrte Damen und Herren, leider hat es die Landesregierung nicht geschafft, die derzeit bestehenden Probleme des KiFöGs zu lösen. Aus meiner Sicht verschärfen sie sich noch. Die vorliegenden Evaluationsergebnisse zur Finanzierungssystematik sind in keinster Weise umgesetzt worden. Ein transparentes Finanzierungssystem wird es nicht geben, da die Kindpauschalen und ihr Berechnungsweg unverändert bleiben. Die Finanzierungsgemeinschaft wird nicht verschlankt, die Gemeinden bleiben weiterhin Defizitzahler. Zudem wird der 8-Stunden-Anspruch nicht nur zu neuer Benachteiligung und Chancenungleichheit für die Kinder führen, sondern es wird für die Kommunen ein Nachweiswesen entstehen, das nicht unbürokratisch und reibungsfrei verlaufen wird. Jüngste Berechnungen von Trägern legen dar, dass durch die Reduzierung des Ganztagsanspruches die gegenwärtigen Öffnungszeiten so nicht mehr realisierbar sind. Wenn sie dennoch daran festhalten, würde das gemeindliche Defizit als auch die Elternbeiträge steigen. …“

Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

Zur ersten Beratung legte die Landesregierung den in 6 Artikeln gegliederten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vor (Drs. 7/3373). Sie will damit dem zu verzeichnenden Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst auch aus besoldungsrechtlicher Perspektive begegnen.

Trotz Kritik an der gesetzlichen Umsetzung, die Swen Knöchel (MdL) für die Fraktion DIE LINKE vortrug, wurde der Gesetzentwurf einstimmig in den Ausschuss für Finanzen zur weiteren Befassung überwiesen. Obgleich vereinbart wurde, den Tagesordnungspunkt ohne Debatte zu behandeln, bat Swen im Landtag um das Wort und führte aus: „… Nein, ganz ohne Debatte kann das Gesetz nicht die erste Lesung verlassen. Es ist nicht die Freude über die Beendigung eines Teils Ihres Pensionsfondsmasochismus, die mich an das Rednerpult treibt, sondern Sie erklären mit dem Gesetz, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes über die Möglichkeit von Zulagen zu bestimmten Besoldungsgruppen besser zu gewährleisten. Das ist die eine Absicht, die Sie erklären. Auf der anderen Seite können wir uns natürlich auch fragen: Was macht bestimmte Dinge im öffentlichen Dienst unattraktiv? - Das ist zum Teil auch das Bild, das Politik von Beamten zeichnet. Und genau mit diesem Gesetz, mit dem Sie es angeblich attraktiver machen wollen, überzeichnen Sie dann das Bild. Es geht um die zweite Besoldungsübergangsverordnung. Hier schlagen Sie vor, dass man per Gesetz alle rechtlich offenen Fälle sozusagen regeln möchte. Also nur die, die damals geklagt haben, sollen jetzt per Gesetz Recht bekommen. Aber wer geklagt hat, kriegt normalerweise durch die Gerichte Recht. Wenn wir also erkannt haben, dass diese Regelung verfassungswidrig war, und selbst wenn das Bundesverfassungsgericht gesagt hat, hier ist keine grundsätzliche Aufhebung des Gesetzes erforderlich, halten wir es aber für erforderlich schon aus Respekt vor den Landesbediensteten, dass alle Fälle und nicht nur die offenen behandelt werden. Denn das ist der Punkt, der den öffentlichen Dienst unattraktiv macht: Ihre Politik nach Kassenlage, die Sie jetzt mit dem Gesetz wieder nach vorne treiben. …“

Änderung des Krankenhaus- und des Rettungsdienstgesetzes

Nach einer Aussprache im Landtag wurde der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Krankenhausgesetzes Sachsen-Anhalt und des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt sowie eines Gesetzes über die Gutachterstelle für freiwillige Kastrationen und andere Behandlungsmethoden des Landes Sachsen-Anhalt (Drs. 7/3383) in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration (federführend) sowie in den Ausschuss für Inneres und Sport (mitberatend) überwiesen.

Für die Fraktion DIE LINKE sprach Dagmar Zoschke (MdL). In ihrem Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort) führt sie u.a. aus: „…Was muss die Novellierung des Krankenhausgesetzes als Ergebnis vorwegnehmen? Es muss Antworten geben auf aktuelle Fragen, die das gegenwärtige Gesetz nicht beantworten konnte; es muss den Weg zum Ziel beschreiben, der gesicherten medizinischen Versorgung in allen Landesteilen; es muss Schritte zeigen, wie die Entwicklung der Krankenhauslandschaft in die Zukunft führen soll und es muss alle Beteiligten von Anfang an mitnehmen, die Beschäftigten, die Interessenvertretungen, die Einrichtungs-, die Kostenträger, die entscheidenden Gremien und die Patientinnen und Patienten. Wenn wir uns nun ab heute mit der Novellierung des Krankenhausgesetzes Sachsen-Anhalts auseinandersetzen, dann bewegen wir uns in einem Spannungsfeld zwischen der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, den gleichberechtigten, barrierefreien Zugangsbedingungen zur medizinischen Versorgung, zwischen Hochleistungsmedizin und Arbeits- und Lebensbedingungen, die krank machen können. Und wir beeinflussen damit selbstverständlich auch die Arbeitsbedingungen aller in diesem Bereich Beschäftigten, auch die Lebensbedingungen von Patientinnen und Patienten. Die Erwartungshaltung vieler in diesem Land ist groß…“

Änderung des Informationszugangsgesetzes

Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Informationszugangsgesetzes Sachsen-Anhalt (IZG LSA) legte die Landesregierung ein weiteres Gesetzespaket (Drs. 7/3382) vor.

Er soll der Fortentwicklung des bereits vorhandenen Anliegens, die Transparenz und Akzeptanz des Verwaltungshandelns zu erhöhen. Weitergehend als bisher sollen die Regelungen des Gesetzentwurfs es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, sich im Zusammenhang mit politischen Entscheidungen die notwendigen Informationen zu verschaffen, um sich eine alle maßgeblichen Umstände berücksichtigende Meinung bilden zu können. Informationen sollen hierfür im geplanten Umfang von Amts wegen veröffentlicht werden. Durch das Informationsregister im Landesportal soll ein einheitlicher Zugang zu den dezentral verwalteten, oftmals bereits auch vorhandenen Informationen ermöglicht werden. Zudem werden einige andere Änderungen des IZG LSA vorgenommen, die konkretisierend zu einem Informationsregister technisch erforderlich sind (§ 11a IZG LSA). Zur technischen Umsetzung des Gesetzentwurfs soll auf der Subdomain „www.izg.sachsen-anhalt.de“ ein Verzeichnisbaum erstellt werden, welcher die Grundstruktur für ein ressortübergreifendes Informationsregister vorgibt. In diesen Verzeichnisbaum werden die durch die Landtagsdrucksache vorgegebenen Kernbereiche (1) Gesetze, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften des Landes in der tagesaktuellen Fassung, (2) in öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse nebst den zugehörigen Protokollen und Anlagen des Landtages, (3) Gutachten, Studien und Beraterverträge im Volltext, (4) amtliche Statistiken, (5) öffentliche Tätigkeitsberichte, Broschüren und Flyer und (6) Geodaten aufgenommen.

Der Gesetzentwurf wurde in den Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) sowie in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen. Für die Fraktion DIE LINKE sprach Henriette Quade (MdL). In ihrer Rede stellte sie u.a. klar: „…In der Tat, ein demokratisches Gemeinwesen lebt von der Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger. Tatsächlich ist Voraussetzung für demokratische Politik, dass sie kontrollierbar ist, und zwar durch die Bürgerinnen und Bürger, und für jeden und jede nachvollziehbar. In diesem Fall geht es nicht um das politische Nachvollziehen-Können, sondern um den Zugang zu Informationen; das ist beschrieben worden. Frau Schindler, Sie haben das sehr deutlich gemacht: Klar ist Transparenz das Gebot der Stunde. Das Problem ist: Mit dem Gesetzentwurf, den Sie hier heute vorlegen, sind wir davon wirklich noch weit entfernt. …“

Grundsteuerreform

Mehrheitlich beschlossen wurde ein Alternativantrag der Koalitionsfraktionen unter dem Titel „Aufkommensneutrale Grundsteuer sicherstellen“ (Drs. 7/3415). Mit ihm wird die Landesregierung gebeten, sich für einen aufkommensneutralen Erhalt der Grundsteuer als einen wichtigen Baustein der kommunalen Finanzen einzusetzen.

Für die Fraktion DIE LINKE sprach Swen Knöchel (MdL). Er erläuterte in seiner Rede dazu u.a.: „… Zu den lästigsten staatsbürgerlichen Pflichten gehört sicherlich die Steuerpflicht. Macht keiner gern, kann ich Ihnen auch aus 18 Jahren Berufserfahrung sagen. Viel wichtiger für die Bürgerinnen und Bürger ist aber, dass Steuern, die sie zahlen müssen, für sie nachvollziehbar sind und dass sie ungefähr wissen: „Die Grundlage, auf der ich zahle, hat mein Nachbar auch.“ Und genau das war bei der Grundsteuer nicht mehr gegeben, weil sich Abstände nicht mehr darstellen konnten. Nun ist die CDU nach dem Urteil ziemlich schnell nach vorne geprescht und hat gesagt: Wir wollen die Grundsteuer reformieren, aber es soll nach Möglichkeit nichts Kosten - niemandem. Die CDU hat erkannt: funktioniert nicht. Die ersten Sätze, die aus Ihrer Partei kamen, sind revidiert worden. Jetzt recycelt die AfD diesen Antrag, erfindet das Wort steuerneutral, offenbart ein Singularproblem, keine Mehrkosten für die Bürger. Was ist mit den Bürgerinnen? Welchen Bürger, der keine Mehrkosten haben soll, meinen Sie? Meinen Sie den Reichsbürger? Oder welchen Bürger? – Ich weiß es nicht. Ihr Antrag ist einfach nur substanzlos und Quatsch. Nun hat die Koalition sich gedacht: „Wenn die Quatsch beantragen, dann müssen wir auch etwas machen“, und hat das Wort „aufkommensneutral“ in ihren Alternativantrag geschrieben, was vor dem Hintergrund, dass es eine Gemeindesteuer mit einem Hebesatzrecht ist, ebenfalls schwer zu realisieren ist. Also auch dieser Alternativantrag ist völliger Quatsch. Wichtig für die Reform der Grundsteuer ist, dass jeder Bürger nachvollziehen kann, wie hoch sein Steuersatz ist und was die Bemessungsgrundlage ist, und dass er sich sicher sein kann, dass das Haus in Halle ähnlich besteuert wird wie die Villa in Sandersdorf. Das ist im Moment nicht der Fall. Das war der Grund, weswegen die geltende Bemessungsgrundlage verfassungswidrig ist. Im Übrigen, meine Damen, meine Herren, geht es, wie gesagt, um eine gerechte Grundsteuer, um eine nachvollziehbare Grundsteuer. Das beantragt niemand von Ihnen. Deswegen lehnen wir beide Anträge ab. Wenn Sie wirklich etwas für die Leute tun wollen, dann bringen Sie einmal mit Blick auf etwas Systemwidriges eine Initiative in den Bundesrat ein. Die Grundsteuer hat nämlich den Besitz eines Grundstückes zum Gegenstand, und irgendwelche Lobbyverbände haben es doch tatsächlich geschafft, dass die Grundsteuer Eingang in die Betriebskostenverordnung gefunden hat. Also eine Steuer, die eigentlich das Grundstück zum Gegenstand hat, wird plötzlich zu Betriebskosten. Das ist völliger Quatsch; das muss weg. Setzen Sie sich dafür ein. Dann ist alles gut….“