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Karsten Köpp

Kommunalpolitisch relevante Themen zu den Landtagssitzungen am 31. Januar und 1. Februar 2019 in Sachsen-Anhalt

Am 31. Januar und 1. Februar 2019 kamen die Abgeordneten zu den ersten Sitzungen des Landtages von Sachsen-Anhalt in diesem Jahr zusammen. Die kommunalpolitisch relevanten Themen sind dazu in folgender Übersicht zusammengefasst. Alle Tagesordnungspunkte und die dazugehörigen Drucksachen sowie Wortbeiträge der Abgeordneten kann man in den entsprechenden Videoaufzeichnungen auf der Homepage des Landtages ansehen.

Straßenausbaubeiträge abschaffen, Beitragsmoratorium jetzt!

Mit ihrem Antrag (Drs. 7/3867) setzt sich die Fraktion DIE LINKE für die rückwirkende Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2019 und die Entlastung der Bürger ein. Daraus entstehende Einnahmeausfälle der Städte und Gemeinden sollen angemessen ausgeglichen werden. Um unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden und Rechtsicherheit zu gewährleisten sollen keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben werden. Die Landesregierung soll danach aufgefordert werden, dem Landtag einen Gesetzentwurf für ein entsprechendes Moratorium vorzulegen.

Für die Fraktion DIE LINKE sprach Kerstin Eisenreich (MdL). In ihrem Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort) erläutert sie eingangs: „…Sachsen-Anhalt hat sich im letzten Jahr verstärkt in die bundesweite Diskussion und Infragestellung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen eingereiht. Bürgerinnen und Bürger sehen die gegenwärtige Beitragsfinanzierung von Straßenausbaumaßnahmen kritisch. Dabei argumentieren sie vor allem, dass nicht nur Beitragspflichtige von der Verbesserung der Straße profitieren. Zudem haben auch teilweise enorme Beitragssummen Menschen an den Rand der finanziellen Existenz gebracht und auch mögliche wiederkehrende Beiträge und Billigkeitsmaßnahmen den Unmut der Beitragspflichtigen geschürt. Aber auch kommunale Vertretungen plädieren für eine Abschaffung oder haben sogar entschieden, keine Straßenausbaubeiträge mehr einzuziehen. Dabei spielen bei ihnen mehrere Erwägungen eine Rolle: Einerseits sehen sie die schwindende Akzeptanz für die Beiträge aus den bereits genannten Gründen. Andererseits stellen sie fest, dass bis zu 50 Prozent der Beitragseinnahmen allein für die Beitragserhebung aufzuwenden sind, was Zweifel am Sinn der Erhebung nährt. Dies war für die Fraktion DIE LINKE Anlass, vor zwei Monaten, im November 2018, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes (Drs. 7/3578) vorzulegen. Er zielt auf die rückwirkende Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2019 und die Entlastung der Bürger. Zugleich sollen entstehende Einnahmeausfälle der Städte und Gemeinden angemessen ausgeglichen werden. …“

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde in den Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) sowie in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr und in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen. Die CDU-Fraktion machte in der Aussprache deutlich, dass es mit ihr keine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geben wird. Damit dürfte der gerade initiierte Arbeitskreis der Koalition ergebnislos ins Leere laufen. Die von SPD und Grünen dargestellten Positionen für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge werden damit wertlos und zur Farce.

Thematische Ausweitung der Bildungsfreistellung

Die Fraktion DIE LINKE brachte einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bildungsfreistellungsgesetzes (Drs. 7/3845) ein. Vor dem Hintergrund das Sachsen-Anhalt im Vergleich zu anderen Bundesländern eine relativ geringe Bildungsfreistellungsquote hat, soll die bisher gesetzlich geregelte Bildungsfreistellung auf die Themenfelder der politischen Bildung, der ehrenamtsbezogenen Bildung sowie die kulturelle Bildung ausgeweitet werden.

Für die Fraktion DIE LINKE brachte Doreen Hildebrandt (MdL) den Gesetzentwurf ein. In ihrem Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort) führt sie dazu u.a. aus: „… vor 100 Jahren wurde im Artikel 148 der Reichsverfassung erstmals gesetzlich verankert, dass die breite Bevölkerung besser zu bilden ist. Das war nach Ende des ersten Weltkrieges und ist heute noch genauso aktuell. Wenn wir unser Bildungssystem kritisch betrachten, müssen wir feststellen, dass wir uns um frühkindliche, schulische und berufliche Bildung mehr kümmern als um Erwachsenenbildung, obwohl diese den längsten Abschnitt unseres Lebens umfasst. Um Missverständnisse zu vermeiden: die Angebotsseite ist stimmig und vielfältig – da reicht ein Blick in jedes örtliches VHS-Programm. Uns geht es heute um die Nachfrageseite. Wenn sich der Mensch nach abgeschlossener beruflicher Bildung in das Hamsterrad Arbeitsverhältnis begibt, reichen oftmals Zeit und Kraft nicht mehr aus, sich nach Feierabend oder an den Wochenenden weiter zu bilden. Aus diesem Grund existiert in jedem Bundesland ein Bildungsfreistellungsgesetz, das Arbeitnehmern ermöglicht, außerhalb des Erholungsurlaubs freie Tage für Bildung in Anspruch zu nehmen. Wir legen heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Freistellung von der Arbeit für Maßnahmen der Weiterbildung (kurz Bildungsfreistellungsgesetz) vor. Wir wollen damit erreichen, dass neben der jetzt möglichen Freistellung für berufliche Weiterbildung auch die Freistellung für gesellschaftspolitische, ehrenamtsbezogene und kulturelle Bildung erfolgen muss. …“

Nach Abschluss der 1. Beratung wurde der Gesetzentwurf in den Ausschuss für Bildung und Kultur (federführend) sowie in die Ausschüsse für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung und für Arbeit, Soziales und Integration (mitberatend) überwiesen.

Befragung der Landesregierung / Kleine Anfragen zur Fragestunde

Der Ältestenrat hat in seiner 26. Sitzung am 17. Mai 2018 einen Erprobungsbeschluss zur Befragung der Landesregierung in der Fragestunde der Plenarsitzung verabschiedet (Drs. 7/2896), der nun zum 7. Mal zur Anwendung gelangte. Breiten Raum nahm bei dieser Befragung die Schieflage der Landesbank Nord-LB ein. Die Fraktion DIE LINKE thematisierte zudem den US-amerikanischen Truppentransport durch Sachsen-Anhalt. Die Antworten der Landesregierung sind den entsprechenden Videoaufzeichnungen sowie den Plenarprotokollen des Landtages zu entnehmen, sobald diese vorliegen.

Kleine Anfragen zur Fragestunde (Drs. 7/3883) richteten 3 Abgeordnete an die Landesregierung. Unter ihnen war Monika Hohmann (MdL), die sich nach der „Förderrichtlinie Inklusion“ erkundigte. Thomas Lippmann (MdL) thematisierte vor dem Hintergrund der angestrebten Vollzeitstellen die Ausschöpfung des Personalkostenbudgets bei Lehrkräften und pädagogischen Mitarbeitern zum 31.12.2018. Die Antworten der Landesregierung sind den Plenarprotokollen des Landtages zu entnehmen, sobald diese vorliegen.

Änderung des Aufnahmegesetzes

Die Landesregierung legte im August 2018 einen Gesetzentwurf (Drs. 7/3269) vor, nachdem zukünftig Ausländerinnen und Ausländer abweichend von § 47 Abs. 1 des Asylgesetzes verpflichtet sein sollen, bis zur Entscheidung des zuständigen Bundesamtes über den Asylantrag und im Falle der Ablehnung bis zur Ausreise oder bis zum Vollzug der Abschiebungsandrohung oder -anordnung in der für ihre Aufnahme zuständigen Aufnahmeeinrichtung, längstens jedoch für 18 Monate, zu wohnen. Nach den Ausschussberatungen verabschiedete der Landtag gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE nun die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport (Drs. 7/3851), so dass die Gesetzesänderungen am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

Ein von der Fraktion DIE LINKE vorgelegter Änderungsantrag (Drs. 7/3889) wurde abgelehnt. Zu den damit verfolgten Absichten erläuterte Henriette Quade (MdL) in ihrem Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort): „… Warum wir es für falsch und gefährlich halten, die Zeit noch zu verlängern, die Menschen in zentralen Aufnahmeeinrichtungen verbringen müssen und welche negativen Folgen das hat: Desintegration, Isolation und Konfliktproduktion. Das werde ich jetzt nicht wiederholen, sondern stattdessen unseren Änderungsantrag erläutern: Dabei kann ich an den Gesetzentwurf der Landesregierung anknüpfen. Und dies sogar mit einem bedingten Lob (ja man höre und staune). Denn immerhin werden vulnerable Personengruppen von dieser Verschlechterung des Aufnahmegesetzes ausgenommen. Das ist das Mindeste, notwendig wären aber auch einheitliche Verfahren und Mindeststandards zur Identifikation und Unterstützung dieser vulnerablen Personengruppen. Wenn ein Mensch beispielsweise durch schwere Folter traumatisiert wurde, dann darf das keine Frage des Zufalls sein, ob er die Chance auf eine adäquate therapeutische Begleitung erhält. Dies sollte schlicht Standard sein. Ebenso wie Frauen mit sexuellen Gewalterfahrungen durch die Form der Unterbringung geschützt werden müssen. Fraglos wird man nie alles zu 100 Prozent adäquat bewältigen können. Aber einheitliche Verfahren und Mindeststandards, wie insbesondere ein Gewaltschutzkonzept und ein unabhängiges Beschwerdemanagement, würden eine erhebliche Verbesserung darstellen - deswegen beantragen wir das auch an dieser Stelle. Außerdem nutzen wir die Gelegenheit dieser Novellierung dazu, um ein uns lange bekanntes Problem aufzugreifen. Immer wieder werden mir Fälle aus der Praxis benannt, in denen Betreuungspersonen aus Flüchtlingsorganisationen oder Sozialverbänden mit Verweis auf das Hausrecht der Zugang zu den Unterkünften verweigert wird. Dabei steht diese Praxis im Widerspruch zur Aufnahmerichtlinie der EU. Dort heißt es klipp und klar: ‚Der Zugang darf nur aus Gründen der Sicherheit der betreffenden Räumlichkeiten oder der Antragsteller eingeschränkt werden. ‘ (Artikel 18 Absatz 2 Punkt c; 2013/33 EU) In den von mir genannten Fällen wurde nie eine solche Sicherheitsgefährdung benannt. Wir wollen, dass sich das Hausrecht auf eine solche Gefährdung beschränkt und somit konform zur Aufnahmerichtlinie steht. Grundsätzlich werden beide Bereiche unseres Änderungsantrages von internationalen Vorgaben, sowohl der EU als auch der UN gestützt. Die vorliegende Beschlussempfehlung verschärft dagegen die Probleme der Integration der Menschen, die bei uns Schutz und Zuflucht suchen. …“

Gute-Kita-Gesetz sinnvoll umsetzen

Am 1. Januar 2019 trat das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung - auch Gute-Kita-Gesetz genannt - in Kraft. Sachsen-Anhalt erhält bis 2022 ca. 147 Mio. Euro Bundesmittel. Mit ihrem Antrag (Drs. 7/3853) forderte die Fraktion DIE LINKE die Landesregierung auf, mit dem Bund zu vereinbaren, dass mit diesem Geld Familien, deren Einkommen bis zu 10 Prozent über der Grundsicherung nach SGB II liegt und die weder Wohngeld, noch Kinderzuschlag beziehen, von den Elternbeiträgen befreit werden. Zudem soll jede pädagogische Fachkraft eine Stunde Vor- und Nachbereitungszeit pro Woche erhalten. Diese Stunden sollen den Einrichtungen in Form eines zweckgebundenen Stundenpools zur Verfügung gestellt werden. Zugleich sollen zur Umsetzung des Bildungsprogramms Kindertageseinrichtungen auf Antrag bis zu 50.000 Euro Investitionskostenzuschuss erhalten können. Die Fraktion DIE LINKE sieht hierin wichtige Schritte hin zu einem Ausbau der Qualität der Kinderbetreuung und zu einer Entlastung einkommensschwacher Familien.

Für die Fraktion DIE LINKE sprach Monika Hohmann (MdL). In ihrem Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort) beginnt sie wie folgt: „…mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung, auch als Gute Kita Gesetz bekannt, möchte der Bund die Länder bei ihren künftigen Herausforderungen im Kita-Bereich finanziell unterstützen. Mit diesem Gesetz soll auch ‚ein Beitrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse für das Aufwachsen von Kindern im Bundesgebiet und zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf geleistet werden. ‘ Ein weiteres Anliegen des Gesetzes ist es ‚die Qualität frühkindlicher Bildung, Erziehung und Betreuung in der Kindertagesbetreuung bundesweit weiterzuentwickeln und die Teilhabe in der Kindertagesbetreuung zu verbessern. ‘ Sie sehen, meine Damen und Herren, ein weitreichendes Anliegen. Nun ist das Gute Kita-Gesetz bereits seit dem 01.01.2019 gültig. Damit die Gelder auch fließen können, müssen die Länder vorher ihre ‚Hausaufgaben‘ erledigen. So ist von jedem Bundesland ein Handlungs- und Finanzierungskonzept zu erarbeiten. So ist bspw. vorgesehen, dass bei der Ermittlung der Handlungsfelder, Maßnahmen und Handlungsziele insbesondere die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die kommunalen Spitzenverbände auf Landesebene, die freien Träger, Sozialpartner sowie Vertreterinnen und Vertreter der Elternschaft in geeigneter Weise zu beteiligen sind und es sollen weiterhin wissenschaftliche Standards berücksichtigt werden. …“

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde nach Abschluss der Aussprache abgelehnt. Beschlossen wurde dagegen der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen „Fachkräftegewinnung und Qualifizierung in der Kindertagesbetreuung und Entlastung der Eltern durch das ‚Gute-Kita-Gesetz‘ voranbringen“ (Drs. 7/3893), der inhaltlich nicht überzeugt, da konkrete Umsetzungsvorschläge fehlen und die Landesregierung lediglich mit Prüfaufträgen betraut wurde.

Ausstieg aus der Kohleenergie

„Ergebnisse der Kohlekommission: Chance oder Gift für Sachsen-Anhalt?“ (Drs. 7/3886) war das Thema einer Aktuellen Debatte im Landtag, in der für die Fraktion DIE LINKE Kerstin Eisenreich (MdL) sprach. In ihrem Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort) heißt es u.a.: „…Seit Freitag liegt nun der Bericht der Kohlekommission vor. Endlich. Endlich ist auch fixiert, dass der Kohleausstieg kommt, obwohl dies gerade hier in Sachsen-Anhalt längst klar gewesen sein sollte. Er ist klimapolitisch dringend notwendig. Und endlich liegt auch ein gewisser Fahrplan vor und der finanzielle Rahmen mit 40 Milliarden Euro vom Bund auf 20 Jahre, also 2 Milliarden Euro pro Jahr für Strukturhilfen und Beschäftigtensicherung in den betroffenen Regionen sind positive Signale für die Menschen im Mitteldeutschen Revier. Angesichts mutmaßlicher Strompreissteigerungen ist die Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher durch die Abschaffung der Stromsteuer, das fordert DIE LINKE übrigens seit Langem, und eine Reduzierung der Netzentgelte ein richtiges und wichtiges Zeichen. Jetzt gilt es, die Vorgaben des Berichtes auf Bundesebene zügig in Gesetze zu gießen und vertraglich auszugestalten.“ … „Der Kohleausstieg kommt, das ist klimapolitisch die einzig richtige Entscheidung und daran führt kein Weg vorbei. Aber es ist nur ein Schritt auf dem Weg zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Andere Bereiche, insbesondere Landwirtschaft und Verkehr, müssen ebenfalls zur Erreichung der Klimaschutzziele beitragen. Wir sind noch lange nicht am Ende, sondern stehen noch ziemlich am Anfang. Legen wir also endlich los.“

Strukturwandel gestalten

Mit ihrem Antrag „Strukturwandel - Landesverantwortung für Menschen und Umwelt endlich wahrnehmen, Stabsstelle einrichten und Prozesse bündeln“ (Drs. 7/3868) fordert die Fraktion DIE LINKE die Landesregierung u.a. auf, umgehend eine Stabsstelle in der Staatskanzlei einzurichten und dazu einen Beauftragten für den Strukturwandel in der Braunkohleregion Sachsen-Anhalts zu berufen. Die Stabsstelle soll so ausgestaltet werden, dass diese für alle mit dem Strukturwandel zusammenhängenden Prozesse, Projekte, Initiativen und Vorhaben des Landes Sachsen-Anhalt zentrale Ansprechpartnerin ist, diese unterstützt und koordiniert. Zudem sollen Bürgerschaftliche Ansätze mit Beteiligung und Teilhabe zur Gestaltung des Strukturwandels in den betroffenen Regionen unterstützt und in die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden.

Für die Fraktion DIE LINKE sprach Kerstin Eisenreich (MdL). In ihrem Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort) beginnt sie wie folgt: „…Die Fraktion DIE LINKE sieht jedoch im Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier eine große gesamtgesellschaftliche Herausforderung, damit er für die Menschen sozial verträglich und auch ökologisch gestaltet und erfolgreich wird. Bereits 2017 haben Kommunen, Vereine, Verbände, kommunale Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Unternehmen usw. ihr Engagement in der Europäischen Metropolregion Mitteldeutschland gebündelt und zahlreiche Projekte und Initiativen für die Entwicklung der Region gestartet. Dabei haben sie sehr innovative Ideen und Perspektiven entwickelt, von den klassischen Bereichen wie Ausbau der Infrastruktur, Aufbau von Industrie und Gewerbe, über Forschung und Entwicklung bis hin zur Entwicklung neuer Wirtschaftszweige wie Tourismus im Zusammenhang mit der Bewahrung und Pflege von Brauchtum und Traditionen, um nur einige zu nennen. Dazu gehört auch die Digitalisierung, die sowohl für die Umgestaltung des Energiesektors selbst als auch die Ansiedlung neuer Branchen, insbesondere auch der Kreativwirtschaft entscheidende Voraussetzung ist. Doch trotz des großen Engagements ist immer wieder zu hören, dass von der Landesebene zu wenig Unterstützung kommt. Das muss sich ändern! Die Landesregierung muss Farbe bekennen, welchen Stellenwert der Strukturwandel einer ganzen Region für sie hat und wie sie ihn erfolgreich gestalten will. Als wichtiges Signal in die Region und für die vom Strukturwandel betroffenen Menschen soll daher aus der Sicht der Fraktion DIE LINKE an hervorgehobener Stelle, ein Beauftragter oder eine Beauftragte für den Strukturwandel als Stabsstelle eingerichtet werden. Das Land Brandenburg hat es vorgemacht. …“

Nach Abschluss der Aussprache wurde der Antrag in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr sowie in den Ausschuss für Umwelt und Energie überwiesen.

Pädagogische Angebote an Grundschulen und an Ganztagsschulen

Mit ihrem Antrag Pädagogische Angebote während der verlässlichen Öffnungszeiten an Grundschulen und an Ganztagsschulen weiter auf gutem Niveau sichern“ (Drs. 7/2171) setzte sich die Landtagsfraktion DIE LINKE im Dezember 2017 dafür ein, dass die verlässliche Öffnungszeit an den Grundschulen des Landes von täglich 5,5 Stunden nicht auf eine reine Beaufsichtigung der Schüler*innen außerhalb des regulären Unterrichts hinausläuft, sondern mit pädagogischen Angeboten ausgestaltet wird. Dafür sollte das Land eine belastbare Bedarfsermittlung vorlegen und die dafür erforderlichen pädagogische Mitarbeiter*innen und Lehrkräfte zur Verfügung stellen. Wenn nicht genügend eigenes Landespersonal vorhanden ist, müssen die Schulen durch die Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel in die Lage versetzt werden, auch Angebote Dritter vertraglich binden und nutzen zu können. Zudem sprach sich die Fraktion DIE LINKE für die Fortführung und den Ausbau von Ganztagsschulangeboten aus, denn Ganztagsschulen können einen wertvollen Beitrag zu Chancengleichheit, sozialer Integration und zur Förderung von Talenten leisten.

Im Juni 2018 machte die Fraktion DIE LINKE in einem weiteren Antrag „Pädagogischen Ansatz der Ganztagsschulen nicht aushöhlen“ (Drs. 7/3008) deutlich, dass Ganztagsschulen die soziale Integration fördern, günstige Gemeinschaftssituationen schaffen, Lernmotivation fördern und nachweisbare positive Effekte hinsichtlich der Überwindung des „Sitzenbleibens“ hervor bringen. Zugleich wies sie daraufhin, dass Ganztagsschulen zur Gestaltung ihres Angebotes, neben dem Ganztagsbudget zur Gewinnung von zusätzlichen außerunterrichtlichen Angeboten mit außerschulischen Partnern, insbesondere pädagogisch ausgebildetes Personal benötigen, um den pädagogischen Ansatz von Ganztag nicht auszuhöhlen. Bei der Beantwortung einer Kleinen Anfrage durch das Bildungsministerium wurde augenscheinlich, dass das zur Verfügung stehende Ganztagsbudget zum großen Teil nicht abgerufen wird.

Ohne Debatte folgt der Landtag mehrheitlich der gemeinsamen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung und Kultur zu beiden Anträgen (Drs. 7/3865).

Inklusion voranbringen: Landesfachstelle für Barrierefreiheit realisieren!

Im Juni 2018 beschloss der Landtag, die Schaffung einer Landesfachstelle für Barrierefreiheit. Mit dem Beschluss (Drs. 7/3086) wurde die Landesregierung gebeten, ein Konzept zur Schaffung einer Landesfachstelle für Barrierefreiheit zu erarbeiten und dieses, beginnend mit dem Haushalt 2019, finanziell zu untersetzen. Zielstellung dieser Landesfachstelle soll es sein, ein Beratungsangebot zu allen Belangen der Barrierefreiheit zu schaffen. Neben dieser fachlichen Beratungsfunktion einer Landesfachstelle sollte die ideelle Förderung und Stärkung von Barrierefreiheit in den Aufgabenkatalog eingearbeitet werden.

Den bisher nicht umgesetzten Beschluss griff die Fraktion DIE LINKE erneut in ihrem Antrag „Inklusion voranbringen: Die geplante Landesfachstelle für Barrierefreiheit in Sachsen-Anhalt endlich realisieren!“ (Drs. 7/3866) auf und verlangte von der Landesregierung innerhalb der nächsten 3 Monate den Beschluss umzusetzen. Dabei sollten sowohl die bestehenden Datenbanken der Bundesfachstelle als auch des ehemaligen Landeskompetenzzentrums für Barrierefreiheit (LaKoB) genutzt werden. Im Landtagsplenum fand dieses Ansinnen nicht die erforderliche Mehrheit und wurde abgelehnt.

Für die Fraktion DIE LINKE sprach Dagmar Zoschke (MdL). Im letzten Teil ihrer Rede appelliert sie: „…Wenn wir uns dazu verhalten und etwas tun, dann möchte ich darum bitten, dass wir uns jetzt versichern, dass das, was mit dem Landeskompetenzzentrum begonnen worden ist, auch tatsächlich so schnell wie möglich so überführt wird, dass all dieses Expertenwissen, das dort vorhanden ist, tatsächlich auch in die Landesunfallkasse überführt wird, dass die Zusammenarbeit mit den bisherigen Akteuren verstärkt wird und dass wir versuchen, so wenig Luft wie möglich ranzulassen. …“

Zugausfälle bei Abellio

Mit ihrem Antrag „Zugausfälle bei Abellio - ein Beispiel fehlgeschlagener Privatisierung“ (Drs. 7/3880) thematisierte die Fraktion DIE LINKE in einer Aktuelle Debatte die Probleme, die das niederländische Staatsunternehmen derzeit bei der Vertragserfüllung im öffentlichen Nahverkehr hat. Abellio hat zum Ende des vergangenen Jahres das Dieselnetz in Sachsen-Anhalt nach ausgeschriebener Vergabe übernommen und leidet unter Personalmangel, besonders bei den Lokführern. Zugausfälle und Schienenersatzverkehr sind die Folgen.

Für die Fraktion DIE LINKE sprach Guido Henke (MdL). Er machte im Landtag deutlich, dass diese Privatisierungspolitik offensichtlich mit ihrer „wettbewerbsfördernden“ Vergabepraxis auch im Bahnbereich gescheitert ist. Er betonte, dass ein funktionierender ÖPNV eine wichtige Daseinsvorsorge ist, ohne den die Klimaschutzziele nicht zu erreichen sind. Seine Rede kann in der entsprechenden Videoaufzeichnung auf der Homepage des Landtages angesehen werden.

Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Personenstandsgesetzes

Der im November 2018 vorgelegte Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 7/3599) zielt darauf ab, eine Änderung des Personenstandsgesetzes im Land Sachsen-Anhalt herbeizuführen. Konkret geht es um die Festlegung der zuständigen Verwaltungsbehörden (Landkreise und kreisfreien Städte) für die Bestimmung der Vornamen und des Familiennamens bei einer vertraulichen Geburt sowie weitere Anpassungen an die Änderungen im Personenstandsgesetz. Ohne Debatte wurde die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport (Drs. 7/3852) verabschiedet, so dass die Gesetzesänderungen am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.