Kommunalpolitisch relevante Themen zur Landtagssitzung im April

Stendal: Hinweise auf Wahlfälschungen werden untersucht, Änderung des Grundsicherungsgesetzes, Änderung des Gesetzes zur Finanzierung von Investitionen des kommunalen Straßenbaus, Weiterentwicklung der Eliteschulen des Sports in Magdeburg und Halle (Saale), Faire Windenergie in Sachsen-Anhalt fördern, Änderung des Familien- und Beratungsstellenfördergesetzes, Fragestunde

Stendal: Hinweise auf Wahlfälschungen werden untersucht

Die öffentlich bekannt gewordenen Vorgänge hinsichtlich des Verdachts von Wahlfälschungen im Landkreis Stendal beziehungsweise in der Hansestadt Stendal über Monate und Jahre hinweg haben die Notwendigkeit einer konsequenten und vollständigen Aufklärung deutlich gemacht. Die Fraktion DIE LINKE legte deshalb dem Landtag einen Antrag (Drs. 7/1138) auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses vor. Die Einsetzung des 12köpfigen Gremiums wurde durch den Landtag beschlossen, wobei der ursprüngliche Beschlussvorschlag durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen (Drs. 7/1213) verändert wurde.

Änderung des Grundsicherungsgesetzes

Die Fraktion DIE LINKE legte in erster Lesung im Landtag einen Gesetzentwurf (Drs. 7/1175) vor, die Landkreise und kreisfreien Städte zu ermächtigen, durch Satzung zu bestimmen, in welcher Höhe Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in ihrem Gebiet angemessen sind. Alternativ sollen sie ermächtigt werden, durch Satzung die Bedarfe für Unterkunft und Heizung zu pauschalieren. War es bisher dem Hauptverwaltungsbeamten (Landrat bzw. Oberbürgermeister) gemäß § 66 Abs. 1 Satz 3 KVG LSA vorbehalten, die entsprechenden Richtlinien in eigener Verantwortung zu erlassen, sollen nun die Kreistage und die Stadträte der kreisfreien Städten durch die Schaffung der Satzungsbefugnis die Möglichkeit der Mitwirkung erhalten, wenn es um die Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung geht.

Änderung des Gesetzes zur Finanzierung von Investitionen des kommunalen Straßenbaus

Der Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 7/1120) wurde ohne Debatte in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr (federführend) sowie in den Ausschuss für Inneres und Sport (mitberatend) überwiesen. Mit der Änderung soll den Landkreisen ermöglicht werden als pauschalen Ausgleich für den Verwaltungsaufwand bis zu 2 v. H. der ihnen zufließenden Mittel vorweg abziehen. Es fließen den Landkreisen nicht mehr finanzielle Mittel zu, vielmehr werden die Mittel, die sie für ihren Verwaltungsaufwand vorweg abziehen, nicht mehr für Investitionen in den kommunalen Straßenbau zur Verfügung stehen.

Trotz Bauarbeiten den Bahnhof Köthen am Netz der Deutschen Bahn halten

Der Bahnhof Köthen gehört zu den wichtigsten Verkehrsknotenpunkten im Land, viele Pendler/innen, Studierende und Auszubildende sind von seiner Erreichbarkeit abhängig. Vor diesem Hintergrund forderte die Fraktion DIE LINKE die Landesregierung in ihrem Antrag (Drs. 7/1186) auf, sich gegenüber der Bundesregierung und der Deutschen Bahn AG dafür einzusetzen, dass der Bahnhof Köthen, trotz der geplanten umfangreicher Bauarbeiten, nicht voll gesperrt wird und weiterhin Anschlüsse im Fahrplan vorgesehen werden. Die Koalitionsfraktionen legten dazu einen nahezu sinngleichen Änderungsantrag (Drs. 7/1214) der die Zustimmung aller Fraktionen im Landtag fand. Danach sollen während der Sanierungsarbeiten Vollsperrungen der Fahrstrecke Magdeburg - Halle auf das zwingend notwendige Maß begrenzt werden und die Stadt Köthen zumindest durch die Fahrstrecke Dessau - Köthen an den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) angeschlossen bleiben. Im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr ist über die geplanten Sanierungsmaßnahmen und die dadurch erforderlichen Einschränkungen im Schienenpersonennahverkehr zu berichten.

Weiterentwicklung der Eliteschulen des Sports in Magdeburg und Halle (Saale)

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 7/1177) verfolgt das Ziel, für die heranwachsenden Talente im Schulalter solche Rahmenbedingungen zu schaffen, dass neben der schulischen Ausbildung ein kontinuierliches und leistungsförderndes Üben bzw. Trainieren ermöglicht wird, ohne dabei die Schülerinnen und Schüler zu überfordern, und Störungen im Lernprozess bzw. im Trainingsbetrieb weitgehend zu vermieden. Nach erster Lesung wurde der Antrag in den Ausschuss für Bildung und Kultur (federführend) sowie in den Ausschuss für Inneres und Sport (mitberatend) überwiesen.

Faire Windenergie in Sachsen-Anhalt fördern

In zweiter Lesung lehnte der Landtag mehrheitlich den Antrag (Drs. 7/376) der Fraktion DIE LINKE mit der Annahme der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Energie (Drs. 7/1180) ab. Sie setzte sich dafür ein, zur Steigerung der Akzeptanz und zur besseren Einbindung lokaler Akteure ein Siegel für faire Windenergie in Sachsen-Anhalt einzuführen. Dabei sollen folgende Punkte die Leitlinie für faire Windenergie in Sachsen-Anhalt sein:

• Beteiligung aller Interessengruppen im Umfeld eines Windparks während der gesamten Projektierungsphase,
• Sicherstellung eines transparenten Umgangs mit projektrelevanten Informationen vor Ort, Bereitstellung von Unterstützungs- und Aufklärungsangeboten,
• faire Teilhabe aller Betroffenen sowie Anwohnerinnen und Anwohner, auch der nicht unmittelbar profitierenden Flächeneigentümer,
• Einbeziehung der regionalen Energieversorger und Kreditinstitute,
• Entwicklung einer direkten finanziellen Beteiligungsmöglichkeit für Sachsen-Anhalts Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen.

Zugleich sollte die Landesenergieagentur (LENA) als Servicestelle für faire Windenergie weiterentwickelt werden. Sie soll künftig als Beratungs- und Informationsagentur für Kommunen, Bürgerinnen und Bürger sowie Bürgerenergiegenossenschaften aktiv sein und die Verleihung des Siegels vornehmen.

Änderung des Familien- und Beratungsstellenfördergesetzes

Zur ersten Beratung lag dem Landtag der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Familien- und Beratungsstellenfördergesetzes Sachsen-Anhalt (Drs. 7/1183) vor. Mit der Änderung sollen die landesrechtlichen Konsequenzen aus der beabsichtigten Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes des Bundes gezogen werden. Die Landesregierung geht davon aus, dass die Änderung des Bundesgesetzes auch in Sachsen-Anhalt zu einer erheblichen Erhöhung der Zahl der Leistungsbezieher führen und auch den Verwaltungsaufwand der kommunalen Gebietskörperschaften, die dieses Gesetz umsetzen, deutlich erhöhen wird.
Der Gesetzentwurf wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration (federführend) sowie in die Ausschüsse für Inneres und Sport und für Finanzen (mitberatend) überwiesen.

Fragestunde

In der Fragestunde (Drs. 7/1202) stellten 15 Abgeordnete ihre Fragen an die Landesregierung.
 

• Die Gründung einer gemeinnützigen Holding und die Fusion des Altmarkklinikums mit einer Tochter der Salus gGmbH machten Andreas Höppner (MdL) und Kristin Heiß (MdL)zum Thema ihrer Anfrage.
• Nach der Ausübung der Dienstaufsicht und der Vertretung der Bediensteten durch den Hauptpersonalrat erkundigte sich Henriette Quade (MdL) nach dem Übergang von Fachkapitelstellen aus dem Landesverwaltungsamt in das Ministerium für Inneres und Sport.
• Hendrik Lange (MdL) rückte die Errichtung und den Betrieb einer Deponie in Sandersdorf-Brehna, Ortsteil Roitzsch in den Fokus der Fragestunde.

Die Antworten der Landesregierung auf alle Anfragen sind den Videoaufzeichnungen des Landtages und den stenografischen Niederschriften des Landtages zu entnehmen, sobald diese vorliegen.