Kommunalpolitisch relevante Themen zur Landtagssitzung im Dezember 2020
Am 15. Dezember 2020 tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt zum letzten Mal in diesem Jahr. Auch hier gab es wieder Themen auf der Tagesordnung, die von kommunalpolitischer Relevanz sind. Für weitere Informationen, Redebeiträgen, Drucksachen und Abstimmungsergebnissen möchte ich euch auf die Webseite des Landtages verweisen, wo ihr die einzelnen Tagesordnungspunkte noch einmal nachlesen und nachhören könnt.
Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Stand der SARS-COV-2-Pandemie mit anschließender Debatte
Die Landtagssitzung begann mit einer Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Dr. Rainer Haseloff zum „Stand der SARS-COV-2-Pandemie und die zu ihrer Bekämpfung notwendigen Maßnahmen“. Darin wird die Notwendigkeit eines stärkeren Lockdowns erneut erklärt. Nur durch weitere Kontakteinschränkungen besteht die Chance die zweite, weit stärkere Welle in Sachsen-Anhalt zu durchbrechen. Dazu zählen die Schließung des Einzelhandels (mit Ausnahme von Lebensmitteln-, Getränke und Großhändlern), der Schließung von Kindertagestätten, der teilweisen Schließung von Schulen in Verbindung mit Distanzunterricht für Klassen ab dem 7. Schuljahr sowie die Personenbegrenzung im privaten Bereich. Eine Ausnahme wird hier Weihnachten sein. Zum Fest darf sich ein Haushalt mit bis zu vier weiteren Personen aus maximal zwei zusätzlichen Haushalten treffen, um so Weihnachten mit den engsten direkten Verwandten zu ermöglichen.
Die entsprechende Verordnung ist am 15.12.2020 veröffentlicht worden.
Im Rahmen der damit verbundenen Debatte haben wir einen Antrag eingebracht, um die Verschärfung der (Kinder-)Armut in der Krise zu verhindern (Drs. 7/6995). Vor dem Hintergrund aktueller Umfragen und Berichte, die deutlich zeigen, dass die Auswirkungen der Corona-Krise Armut und soziale Ungleichheit verschärft, schlagen wir mit unserem Antrag verschiedene Maßnahmen vor, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Die Landesregierung solle sich beispielsweise auf Bundeseben dafür einsetzen, dass für Beschäftigte im Niedriglohnbereich das Kurzarbeitergeld unabhängig von der Bezugsdauer auf 100 Prozent angehoben und der Hartz-IV-Regelsatz auf 644 Euro erhöht wird. Außerdem müsste eine Altersgrundsicherung und eine einkommensunabhängige Kindergrundsicherung eingeführt werden.
Unser Antrag wurde für die weitere Beratung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen.
Debatte um den Öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Nach der Debatte der letzten Monate und insbesondere der letzten Tage hatten wir eine Aktuelle Debatte zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk beantragt. Die Debatte hat gezeigt, dass das Thema auch in Zukunft zu Kontroversen in der Koalition führen wird. Verbunden mit unserem Antrag (Drs. 7/6990) haben wir den Landtag aufgefordert, ein deutliches Bekenntnis zum ÖRR zu geben und jeden Versuch seine Finanzierung von seiner inhaltlichen Programmgestaltung abhängig zu machen, zu verurteilen. Ein staatsferner öffentlicher Rundfunkmist ein elementarer Grundpfeiler der bundesstaatlichen Ordnung und ein Garant des demokratischen Diskurses in unserer Gesellschaft.
Unser Antrag wurde in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien zur weiteren Beratung überwiesen.
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Der Landtag hat final über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgestimmt. Zur Abstimmung stand unser Gesetzentwurf aus 2018 (Drs. 7/3578) sowie der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (Drs. 7/6552). Mehrheitlich hat sich der Landtag für den Entwurf der Koalition in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses (Drs. 7/6982) und damit gegen unseren Gesetzentwurf entschieden. Damit werden die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zu 31.12. Dezember formal abgeschafft. Für die Bürger*innen bleibt die Lage dennoch unsicher. Das Gesetz sieht eine sogenannte ‚Kann-Regelung‛ vor, die es den Gemeinden ermöglicht, innerhalb einer Festsetzungsfrist von vier Jahren bis 2023 Beitragsbescheide an die Einwohner*innen zu verschicken. Es gibt jedoch kaum Kommunen im Land, die freiwillig auf Geld für den Straßenausbau verzichten können. Die Kommunen werden somit gezwungen, die Beiträge innerhalb dieser vier Jahre dennoch zu erheben. Finanziell schwächer gestellte Gemeinden müssen dann Beiträge erheben, reiche Gemeinden können sie erheben. In einem eigenen Entschließungsantrag (Drs. 7/7027) zu ihrem eigenen Gesetzentwurf bittet die Koalition die Landesregierung, gegenüber den Kommunalaufsichtsbehörden dafür Sorge zu tragen, dass Haushaltsvorschriften so angewandt werden, dass den Anforderungen nach Nr. 4 Satz 2 und 3 entsprochen werden kann, auch wenn sich die Kommune in einer Haushaltskonsolidierung befindet. Sollten dafür gesetzliche Regelungen geändert werden müssen, wird die Landesregierung bis zum II. Quartal 2021 um Regelungsvorschläge gebeten.
Auch die geplante Finanzierung des Beitragsausfalls durch das Land ist nicht ausreichend gesichert. Die veranschlagten 15 Millionen Euro werden nicht ausreichen.
Bereits im November 2018 haben wir einen Gesetzesentwurf (Drs. 7/3578) eingebracht, der seitdem im Innenausschuss lag. In unserem Entwurf forderten wir die Abschaffung rückwirkend zum 01.01.2019. Zur Finanzierung haben wir eine Anhebung der Finanzausgleichsmasse um 27 Millionen € sowie besondere Ergänzungszuweisungen in Höhe von 28 Millionen € vorgesehen.
Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt (Drs. 7/6977) – erste Beratung
Mit unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes wollen wir dafür Sorge tragen, dass Kinder zwischen dem allgemeinen Schulbeginn und dem Tag der Einschulung betreuungstechnisch wie Schulkinder in der Schulferienzeit behandelt werden.
Der Gesetzentwurf wurde in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration zur weiteren Beratung überwiesen.
Azubi-Ticket anschieben: Kreis und Städte bei Modellprojekten unterstützen (Drs. 7/3972)
Im März 2019 beantragten wir eine finanzielle Unterstützung der Landkreise und kreisfreien Städte finanziell zur Erprobung und Einführung eines Azubi-Tickets.
Nach Beratungen im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr empfahl dieser, unseren Antrag abzulehnen. Die Mehrheit des Landtages folgte dieser Empfehlung.
Beitragserhöhung stoppen GKV (Drs. 7/6976) – erste Beratung
Das Maßnahme-Paket der Bundesregierung zur „Stabilisierung“ der Zusatzbeiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) belaste die Mitglieder der GKV in Sachsen-Anhalt überproportional. Es zwinge gesetzliche Krankenkassen, die in der Vergangenheit gut gewirtschaftet haben, zu einer Erhöhung des Zusatzbeitrags. Damit drohe dem Beitragszahler in Sachsen-Anhalt ein Zusatzbeitrag ab Januar 2021 von mindestens einem Prozent. Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung soll auf, sich im Bundesrat gegen die geplante Änderung auszusprechen und die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu verlangen.
Unser Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen.