Kommunalpolitisch relevante Themen zur Landtagssitzung im Mai 2021

Am 27. Mai 2021 tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt in einer außerplanmäßigen Sitzung zum letzten Mal in dieser Wahlperiode. Auch hier gab es wieder Themen auf der Tagesordnung, die von kommunalpolitischer Relevanz sind. Für weitere Informationen, Redebeiträgen, Drucksachen und Abstimmungsergebnissen möchte ich euch auf die Webseite des Landtages verweisen, wo ihr die einzelnen Tagesordnungspunkte noch einmal nachlesen und nachhören könnt

Bezahlbares Wohnen für Familien mit Kindern, Ältere sowie Menschen mit geringem Einkommen sichern – Verdrängung und Ghettoisierung vorbeugen (Drs. 7/6259) – zweite Beratung

Mit unserem Antrag aus Juli 2020 forderten wir die Landesregierung auf, die Städtebau- und Wohnraumförderung umzugestalten: Unter anderem sollte die Förderung nur noch für sozial orientierte Wohnraumschaffung und Ertüchtigung und nicht mehr für privates Wohneigentum gewährt werden. Fördergelder an Privatinvestoren sollten nur vergeben werden, wenn bei Neubauten 20 Prozent Sozialwohnungen mit unbegrenzter Bindung entstünden. Zudem sollte ein landesweiter Mietpreisdeckel für Geringverdiener/innen erprobt werden, wie es teilweise in Halle (Saale) praktiziert werde.

Unser Antrag wurde für die weitere Beratung in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr (federführend) und dem Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration (mitberatend) überwiesen.

Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr (Drs. 7/7733) liegt nun vor. Diese ändert den Inhalt unseres ursprünglichen Antrags soweit ab, dass der eigentliche Inhalt und die Intention verloren gehen und damit letztlich diesem entgegenstehen.

Der Beschlussempfehlung wurde mehrheitlich zugestimmt. Wir haben diese abgelehnt. 

Sport frei durch Tests ‐ wöchentliches Training und Wettkämpfe ermöglichen! (Drs. 7/7682)

Mit den zunehmenden Lockerungen der Corona-Maßnahmen fordern wir mit unserem Antrag, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene an eine Anpassung des Infektionsschutzgesetzes einsetzt. So soll unter anderem beim Vorliegen eines genehmigten Hygienekonzepts inklusive Schnelltestung für den organisierten Vereinssport wieder folgende Möglichkeiten bestehen: Trainingsbetrieb im Außenbereich, Trainingsbetrieb im Innenbereich für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre (20 Personen) und für Erwachsene (10 Personen), Schwimmsport in Schwimmeinrichtungen (bis 150 Personen im großen und bis 25 Personen im kleinen Becken) sowie Wettkampfbetrieb bei Testung aller Teilnehmer*innen.

Die Koalition legte einen Alternativantrag (Drs. 7/7765​​​​​​​) vor. In diesem wird auf die bereits in der 13. Eindämmungsverordnung festgelegten Öffnungsschritte für den Sport verwiesen.

Unser Antrag wurde abgelehnt. Der Alternativantrag wurde mit den Stimmen der Koalition angenommen, wir haben uns enthalten.

Nach bundesweiter Notbremse: Regelunterricht in Schulen sichern ‐ Vertrauen schaffen! (Drs. 7/7747​​​​​​​)​​​​​​​

Mit unserem Antrag fordern wir, dass angesichts niedriger Inzidenzwerte, der zügig fortschreitenden Impfungen und der deutlich verbesserten Möglichkeit für flächendeckende Tests unterhalb des Inzidenzwerts von 100 jetzt alles dafür getan werden muss, dass auch in den weiterführenden Schulen der Unterricht so wie in den Grund‐ und Förderschulen sicher und ohne gesundheitliche Risiken organisiert wird.

Bildungsminister Tullner hat in der Debatte angekündigt, dass ab kommender Woche den weiterführenden Schulen wieder ermöglicht ist, in den Regelbetrieb zu wechseln.

Unser Antrag wurde abgelehnt.