Kommunalpolitisch relevante Themen zur Landtagssitzung im September

Antrag: Schulsozialarbeit als Regelaufgabe etablieren (Drs. 7/1885)

Eine verlässliche Förderung der Schulsozialarbeit sichert die in Sachsen-Anhalt gewachsenen und bundesweit einzigartigen Strukturen zwischen Jugendhilfe und Schulentwicklung und stärkt als  eigenständige Profession im Bereich Schule deren Handlungskompetenzen. Darüber hinaus ist die Qualitätsentwicklung von Schule eng mit der Verstetigung und dem Ausbau der Schulsozialarbeit verbunden. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE fordert die Landesregierung unter anderem  auf, schrittweise die Voraussetzungen zu schaffen, dass an jeder Schule in Sachsen-Anhalt im Sinne  multiprofessioneller Teams Fachkräfte der Schulsozialarbeit eingesetzt werden können. Zudem soll  die Präsenz von Schulsozialarbeit flächendeckend und an Schulen aller Schulformen in Sachsen-Anhalt unter Beteiligung der Träger der Kinder- und Jugendhilfe, der Deutschen Kinder- und  Jugendstiftung in Sachsen-Anhalt, der Landesarbeitsgemeinschaft Schulsozialarbeit und der kommunalen Spitzenverbände entwickelt werden.

Antrag: Kommunen entlasten – Gesundheitliche Versorgung von Migrantinnen und Migranten entbürokratisieren und verbessern (Drs. 7/880)

Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE die Landesregierung auf, umgehend Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden und Vertretern der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit der Zielsetzung einer zeitnahen Einführung  der elektronischen Gesundheitskarte  (eGK)  für  Asylbewerberinnen und Asylbewerber zu initiieren und als Grundlage dieser Gespräche  die  Erfahrungen anderer Bundesländer auszuwerten, die eine solche eGK bereits eingeführt  bzw.  entsprechende Verhandlungen und Rahmenverträge abgeschlossen haben. Zudem soll sich die Landesregierung  auf Bundesebene für die Abschaffung des § 5 Absatz 5a SGB V einsetzen, um allen Asylberechtigten, anerkannten Flüchtlingen sowie anderen Zugewanderten den Weg in die GKV zu ermöglichen und das aufwendige Prüfverfahren für die Kommunen zu beenden sowie  Aufwendungen für höhere Beiträge an die Private Krankenversicherung (PKV) zu vermeiden.

Antrag: Barrierefreiheit in Sachsen-Anhalt weiter voranbringen - Wettbewerb "Auf dem Weg zur barrierefreien Kommune"neu gestalten (Drs. 7/1883)

Die Herstellung der Barrierefreiheit  im Land sollte im Interesse Aller liegen, da sie nicht nur  Menschen mit Behinderung zugutekommt. Dabei kommt den Kommunen große Verantwortung  zu. Die Einstellung  des Preises  „Barrierefreie Kommune Sachsen-Anhalt“ sollte unbedingt rückgängig gemacht werden. Auf Grundlage des Antrags der Fraktion DIE LINKE soll der Landtag demnach beschließen, den Wettbewerb  „Auf dem Weg zur barrierefreien Kommune“  weiterzuführen. Die Landesregierung wird zudem aufgefordert, das Vergabeverfahren des Preises „Barrierefreie Kommune“ neu zu gestalten. Dabei sollen attraktive Anreize für eine breite Teilnahme von Kommunen geschaffen und ein Beitrag zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit geleistet werden. In  die Erarbeitung  der Kriterien/Auslobung und die Ermittlung der Preisträger sollen der Landesbehindertenbeirat bzw. die künftige Fachstelle für Barrierefreiheit sowie Betroffenenverbände einbezogen werden.