TOP 3a: Aktuelle Debatte: Schuldenbremse reformieren, Zukunftsinvestitionen und sozialen Ausgleich ermöglichen 

Der wirtschaftliche und soziale Stillstand und die ausbleibende Erholung nach der Corona-Pandemie führen dazu, dass die Akzeptanz des politischen Systems sinkt und seine demokratischen Grundwerte zunehmend infrage gestellt werden. Um den notwendigen Transformationen gerecht zu werden und die daraus resultierenden sozialen Belastungen auszugleichen, ist eine substanzielle Reform der Schuldenbremse unabdingbar. Dazu gibt es eine Vielzahl von Positionierungen, auch des Ministerpräsidenten, die politische Konsequenzen haben müssen.  

TOP 3b: Antrag: Schuldenbremse reformieren 

Obwohl die Fraktion Die Linke grundsätzlich für die Aufhebung der verfassungsrechtlichen Bestimmungen zur Schuldenbremse eintritt, beschränkt sich der vorliegende Antrag auf die Umsetzung der Vorschläge des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur Reform der Schuldenbremse. Der aktuelle Investitionsstau sowohl in Infrastruktur als auch in Bildung und Entwicklung und die daraus resultierende Stagnation der wirtschaftlichen Entwicklung und zunehmender sozialer Spannungen führen dazu, dass ehemals entschiedene Befürworter einer radikalen Schuldenbremse ihre Position deutlich revidieren.

zu a) Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.

zu b) Der Antrag Drs. 8/3880 wird in den Ausschuss für Finanzen überwiesen.

TOP 26 Antrag: Vorgaben zur Schulentwicklungsplanung korrigieren – Schulnetz erhalten und bedarfsgerecht ausbauen 

Vom Schuljahr 2010/11 bis zum laufenden Schuljahr 2023/24 hat sich so die Zahl der Schüler:innen um mehr als 26.000 erhöht, was einem Zuwachs von 16 v. H. entspricht. Im gleichen Zeitraum wurden ca. 130 Schulen geschlossen. Nachdem die Schulschließungen in der 7. Wahlperiode endlich weitgehend zum Erliegen gekommen waren, haben die ersten beiden Jahre der Anwendung der Schulentwicklungsplanung 2022 zu deutlichen Verwerfungen der weiterführenden Schulen mit eigener Sekundarstufe II geführt. Mehrfache Forderungen des Landesschulamtes im Zuge der Genehmigungsverfahren von Schulentwicklungsplänen der Landkreise und kreisfreien Städte, bisher bestandsfähige Gymnasien zu unmäßig großen und auf mehrere Standorte verteilten „Schulfabriken“ zu fusionieren, sind ein wesentlicher Teil der negativen Auswirkungen der neuen Verordnung.

Die Schäden im Schulnetz stehen in keinem Verhältnis zu der Einsparung von Personalstellen von etwa 120 bis 140 Vollzeitlehrereinheiten, was etwa 1 v. H. des Gesamtlehrkräftebedarfs des Landes entspricht. Die Forderung aus der SEPl-VO 2022, führen dazu, dass Schulneugründungen praktisch nicht mehr möglich sind und Schulträger gehindert werden, für ein regional ausgeglichenes und leistungsfähiges Bildungsangebot zu sorgen. Dies widerspricht – wie im Fall des aus diesen Gründen abgelehnten Antrages der Stadt Halle auf die Gründung einer 4. Integrierten Gesamtschule – in eklatanter Weise den Bildungsinteressen der Eltern für ihre Kinder.

Der Antrag Drs. 8/3873 wird in den Ausschuss für Bildung überwiesen.

TOP 5 Antrag: Rassismus bekämpfen – Betroffene schützen – Willkommensgipfel einberufen 

Bundesweit melden Opferberatungsstellen einen massiven Anstieg rassistischer Straf- und Gewalttaten, Beleidigungen und Übergriffe auf tatsächliche oder vermeintliche Migrant:innen, Geflüchtete und Asylsuchende. Bereits im letzten Jahr wies die Jahresbilanz der Mobilen Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Sachsen-Anhalt auf die besorgniserregende Situation hin.

Es gibt Gesprächs- und Netzwerkformate auf Landesebene, deren Expertise und Vorschläge künftig stärker als bisher in politische Entscheidungen und konkrete Maßnahmen überführt werden sollen. Eine Vielzahl von Studien aus dem Bereich Migrationsforschung, aber auch aus dem Bereich der Einstellungsuntersuchungen verweisen zudem auf dringend nötige Maßnahmen der interkulturellen Öffnung, der Vereinfachung und Beschleunigung der Arbeitsweise von Ämtern und Behörden und zur Bekämpfung von gesellschaftlichem Rassismus als Voraussetzung für gelingende Zuwanderung auch und insbesondere von Arbeits- und Fachkräften. Sachsen-Anhalt wird bis zum Jahr 2030 einen massiven Bedarf an Arbeitskräften haben, der nur dann zu bewältigen sein wird, wenn deutlich mehr Menschen nach Sachsen-Anhalt zuwandern. Die IHK Magdeburg hat zahlreiche Maßnahmen aufgelistet, die aus ihrer Sicht notwendig wären, um Sachsen-Anhalt für Zuwanderung fit zu machen.

Der Antrag Drs. 8/3879 wird in den Ausschuss für Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) sowie in die Ausschüsse für Wirtschaft und Tourismus, für Bildung, für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung und für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (mitberatend) überwiesen.

TOP 9 Entschließungsantrag: Das Pflegekinderwesen in Sachsen-Anhalt heute stärken – für die Zukunft von Kindern und Jugendlichen von morgen 

In Sachsen-Anhalt existieren 14 eigenständige Beihilfekataloge. Dies führt dazu, dass je Landkreis unterschiedliche einmalige Beihilfen und Zuschüsse den Pflegekindern und -familien zur Verfügung stehen und in unterschiedlichen Höhen ausgezahlt werden. Dies sorgt für eine Ungleichstellung aller Pflegekinder im Land. Es braucht eine einheitliche Regelung, um allen Kindern und Jugendlichen in Pflegefamilien die gleichen Möglichkeiten und Chancen zu ermöglichen. In Sachsen-Anhalt wird die Vermittlung und Begleitung von Kindern mit Förderbedarfen in der Praxis als unzureichend eingeschätzt. Aktuell wird in allen Kommunen die Anerkennung einer sonder- oder heilpädagogischen Pflegestelle nach eigenen Richtlinien der Kommunen vollzogen. Aus diesem Grund benötigt es eine landesweite Richtlinie, welche u. a. eine intensive Begleitung der Kinder gewährt, eine bessere finanzielle Unterstützung mit sich bringt und Entlastungs- sowie Fortbildungsangebote den Pflegefamilien zur Verfügung stellt.

In Anbetracht der steigenden Fälle an Kindeswohlgefährdungen lässt sich darauf schließen, dass die Nachfragen nach stationären Angeboten steigen. So muss das Land auf Bundesebene darauf hinwirken, dass Pflegeeltern und Bereitschaftspflegefamilien beim Bundeselterngeld sowie bei der Altersvorsorge gleichermaßen anerkannt werden. Soll die verantwortungsvolle Sorge für Pflegekinder nicht in die Altersarmut führen und wollen Jugendämter künftig noch eine ausreichende Anzahl an geeigneten Pflegepersonen für familienbedürftige Kinder und Jugendliche finden, muss hier gesetzlich nachgebessert werden. Zudem muss das Land zur Akquise von Pflegefamilien im Rahmen einer Imagekampagne tätig werden, um den steigenden Bedarfen gerecht zu werden.

Die Aussprache zur Großen Anfrage wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 43 (6) GO.LT nicht gefasst. Der Entschließungsantrag Drs. 8/3874 wird abgelehnt und der Entschließungsantrag Drs. 8/3911 mit Ergänzung um den Punkt 2 aus dem Entschließungsantrag Drs. 8/3874 in so geänderter Fassung beschlossen.

TOP 2 Aktuelle Debatte: Und wo bleibt die Gerechtigkeit? – Die Anerkennung von erworbenen DDR-Rentenansprüchen muss erfolgen (Drs. 8/3743)

Seit der Einführung der Stiftung zum Fonds zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler:innen bestand die Möglichkeit der Landesregierung, der „Stiftung Härtefallfonds“ beizutreten. Zum 31.01.2024 ist die Frist zur Beantragung von Leistungen aus dem Härtefallfonds abgelaufen. Dennoch wurde nur eine geringe Zahl an Anträgen aus Sachsen-Anhalt gestellt wurden. Rund 2.000 Rentner:innen aus Sachsen-Anhalt haben Anträge gestellt, wovon aber gerade einmal 80 bewilligt und gleichzeitig 226 Anträge abgelehnt wurden. Dementsprechend zeigt sich, dass der Härtefallfonds in der bestehenden Form die inakzeptablen Kürzungen und Streichungen der Rentenansprüche bei der Rentenüberleitung weder ausgleicht noch diesen gerecht werden konnte.

Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.

TOP 4 Antrag: Damit Sachsen-Anhalt auch morgen noch lächeln kann – Zahnmedizinische Versorgung im Land stärken 

Bereits mehrfach hat Die Linke den Antrag gestellt, Versorgungsengpässe bei der zahnmedizinischen Versorgung, besonders im ländlichen Raum, entgegenzuwirken. Die Landesregierung muss unterstützende Maßnahmen zur Ansiedlung im ländlichen Raum schaffen. Dazu zählen Versorgungszentren wie das Modell der Polikliniken in kommunaler Trägerschaft. Aber auch das Thüringer Projekt des Gesundheitsbahnhofes gilt es zu prüfen. Fachkräftegewinnung gelingt nur, wenn auch die Lebensbedingungen ansprechend sind. Dazu muss sich die Landesregierung mit den Kommunen aktiv zusammentun, um vor Ort Rahmenbedingungen zu schaffen, die Familien willkommen heißen. Dafür sind Mittel über die Kommunalfinanzierung zur Verfügung zu stellen.

Der Antrag Drs. 8/3734 sowie der Alternativantrag Drs. 8/3769 werden in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) sowie in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (mitberatend) überwiesen.

TOP 27 Antrag: Kalte Strukturreform der Krankenhäuser verhindern – Gesundheitliche Daseinsvorsorge im Land sicherstellen 

Die Krankenhäuser im Land verzeichnen wachsendes Defizit. Inflation, Folgen des Ukrainekrieges, fehlende Investitionen des Landes aber eben auch das unsolidarische System der Fallpauschalen verschärfen die Situation. So kommt es zu Schließungen von Stationen. Sachsen-Anhalt muss als Flächenland seinen eigenen Weg finden, wie eine gute Krankenhausentwicklung mit Beachtung der demografischen Situation geplant wird. Diese muss umgehend beginnen, bevor eine kalte Strukturbereinigung zu weiteren, unterversorgten Regionen führen wird.

Der Antrag Drs. 8/3728 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen.

TOP 28 Antrag: Bundesweiter Abschiebestopp für Jesid*innen und Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen und humanitären Gründen 

Trotz des Beschlusses des Bundestages, sich für den Schutz jesidischen Lebens einzusetzen, haben einige Bundesländer mit Abschiebungen begonnen. Pro Asyl hat zur Innenministerkonferenz darauf hingewiesen, dass trotz der Anerkennung der Verfolgung der Jesid*innen als Völkermord durch den Deutschen Bundestag, vermehrt Abschiebungen von Jesid*innen stattfinden. Es ist unverantwortlich, Menschen, die als Opfer eines Völkermords anerkannt wurden, in den Irak abzuschieben. Die Forderung nach einem bundesweiten Abschiebestopp und der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen und humanitären Gründen ist daher dringend geboten. Die Fraktion Die Linke appelliert an die Landesregierung, die Abschiebungen von Jesid*innen mit sofortiger Wirkung zu stoppen sowie sich auf Bundesebene für einen sofortigen Abschiebestopp für Jesid*innen einzusetzen.

Der Antrag Drs. 8/3730 wird in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.

TOP 29 Antrag: Neuansiedlungen ersetzen keine Innovationsstrategie 

Aktuell zeigen die Indikatoren Patentanmeldung sowie Forschung und Entwicklung in Sachsen-Anhalt eine stagnierende Entwicklung. Dies gefährdet die wirtschaftliche Entwicklung Sachsen-Anhalts und zeigt die Schwäche der endogenen Wachstumsfaktoren. Dieses Problem kann nicht durch die Ansiedlung von Produktionsstätten kompensiert werden, wenn die Entwicklungsabteilungen dieser Firmen sich nicht in Sachsen-Anhalt befinden. Deshalb ist es dringend notwendig, die Innovationsstrategie des Landes zu überarbeiten, die bisherigen Fehlstellen offenzulegen und neue Ideen zu entwickeln.  

Der Antrag Drs. 8/3731 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/3778 beschlossen.

TOP 30 Antrag: Neubau des Mehrzweckgebäudes der Kunsthochschule Burg Giebichenstein realisieren 

Der Neubau für die Burg Giebichenstein ist dringend notwendig. Aufgrund der Wegebeziehungen ist die Seebener Straße als Ort für den Neubau ideal. Im Landesinteresse ist es, dass der aus dem Architekturwettbewerb hervorgegangene Siegerentwurf nun schnellstmöglich realisiert wird. Im Bauantrag von 2017 wurden Projektkosten, die aus der vorhandenen Radon-Belastung resultieren, Kosten für den Bodenaustausch, sowie die erforderliche weiße Wanne und Kosten für die Wärmeversorgung mittels Geothermie und Energieversorgung mittels Photovoltaik nicht eingerechnet. Insgesamt gibt das Architekturbüro hierfür über 4,2 Millionen Euro an. Diese müssen der bisherigen Kostenübergrenze zugeschlagen werden.

Der Antrag Drs. 8/3740 wird in den Ausschuss für Finanzen (federführend) sowie in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (mitberatend) überwiesen.

Informationen zu einzelnen unten aufgeführten Anträgen und Redebeiträgen

TOP 5 Antrag „Bibliotheken zukunftsfest weiterentwickeln – Nach 30 Jahren endlich einen neuen Bibliotheksentwicklungsplan auf den Weg bringen“

Auf Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll die Landesregierung die Erstellung eines Bibliotheksentwicklungsplans bei externen Expertinnen und Experten in Auftrag geben. Ziel soll sein, das Bibliotheksgesetz des Landes Sachsen-Anhalt weiterzuentwickeln. Dabei sollen unter anderem folgende Aspekte untersucht werden: Standards zum Betreiben von Bibliotheken, Perspektive der Fachkräfteentwicklung, Aufgaben und Pflichten der Bibliotheken u.a. im Bereich (Medien-)Bildung, Bereitstellung von Informationen, Lese- und Literaturförderung und die Finanzierung.

Der Antrag Drs. 8/3599 wurde abgelehnt und dem Alternativantrag Drs. 8/3649 wurde zugestimmt.

TOP 8 Antrag „Kommunale Selbstverwaltung wiederherstellen“

Seit Jahren klagen Gemeinden in Mansfeld-Südharz vor Gericht (nun auch erfolgreich) gegen die Höhe der Kreisumlagen. Da die Finanzausstattung der klagenden Kommunen in Sachsen-Anhalt per Gerichtsurteil als unzureichend eingestuft wurde, soll die Landesregierung auf unseren Antrag hin die Finanzbeziehung zwischen Land und Kommunen und hierbei die Finanzausstattung der Landkreise nun schnellstmöglich so regeln, dass diese in der Lage sind, ihre Aufgaben vollständig zu erfüllen und somit die kommunale Selbstverwaltung in Sachsen-Anhalt wiederhergestellt wird.

Der Antrag Drs. 8/3606 wurde in den Ausschuss für Finanzen (federführend) sowie in den Ausschuss für Inneres und Sport (mitberatend) überwiesen.

TOP 11 Zweite Beratung „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landesentwicklungsgesetzes Sachsen-Anhalt“

Der Gesetzentwurf der Landesregierung soll unter anderem dem Abbau von Planungshürden und der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren dienen. Dies ist beispielsweise für den Ausbau von Windenergieanlagen im Land bedeutsam. Die Bewältigung der Klimakrise und der steigende Energiebedarf hängen an einem effizienten und kontinuierlichen Ausbau der erneuerbaren Energien. Der Ausschuss für Infrastruktur und Digitales empfiehlt dem Landtag mit 9:3:0 Stimmen, den Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen. Im Ausschuss für Infrastruktur und Digitale hatten die Vertreter unserer Fraktion der Beschlussempfehlung zugestimmt.

Der Beschlussempfehlung Drs. 8/3459 wurde mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen

TOP 18 Antrag „Hilfe für Hilfeleistende jetzt! Katastrophenschutz stärken!“

Das jüngste Hochwasserereignis zum Jahresanfang hat erneut gezeigt, dass Großschäden verursachende Extremwetterlagen kaum vermeidbar sind. Der Bevölkerungs‐ und Katastrophenschutz muss gestärkt und das System der Hilfeleistungsorganisationen zukunftsfest ausgerichtet werden. Die Landesregierung soll daher auf Antrag unserer Fraktion eine aktuelle Bestandsaufnahme aller zur Verfügung stehenden Kräfte und materiell‐technischen Ressourcen aus dem Hilfeleistungssystem bis zum III. Quartal 2024 erstellen und periodisch fortschreiben. Zudem soll sie eine Fachkonferenz zum Bevölkerungs‐ und Katastrophenschutz durchführen, um eine effektive Ausrichtung des Hilfeleistungssystems an gestiegene Anforderungen vorzunehmen.

Der Antrag Drs. 8/3604 sowie der Alternativantrag Drs. 8/3657 wurden in den Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) sowie in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.

TOP 20 Antrag „Lernmittelkosten dürfen keine Hürden für Bildungsteilhabe sein – Lernmittelentlastung ausweiten!“

In Sachsen-Anhalt besteht seit der Einführung des einkommensunabhängigen Leihverfahrens mit der Lernmittelkostenentlastung die Möglichkeit, Schulbücher und digitale Lernmittel gegen eine Leihgebühr zu erhalten. In Anbetracht der gestiegenen finanziellen Belastungen für Familien mit geringem oder mittlerem Einkommen ist es aus Sicht unserer Fraktion notwendig, dass der Kreis an Berechtigten zur Beanspruchung von reduzierten Leihgebühren gemäß Schulgesetz und Lernmittelkostenentlastungsverordnung erweitert wird.

Der Antrag Drs. 8/3608 wurde abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/3648 beschlossen.

TOP 23 Antrag „Landesförderung für gute Radwege aufstocken“

Mit dem Landesradverkehrsnetz 2020 hat die Landesregierung ein ambitioniertes Zielnetz für die Radwege im Land vorgelegt, konstatiert die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die gelungene Einbeziehung und Beteiligung der Kommunen und der fachpolitischen Öffentlichkeit habe zu einer fundierten Grundlage für die Entwicklung der Radinfrastruktur im Land gesorgt. Um dies weiter voranzubringen soll die Landesregierung laut Antrag mit dem Landeshaushalt 2025/2026 die Mittel zum Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur deutlich aufstocken (Radwege an Landesstraßen und kommunaler Radwegebau) und sich gegenüber der Bundesregierung für mehr Mittel für die Radinfrastruktur einsetzen.

Der Antrag Drs. 8/3612 wurde abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/3656 beschlossen.

TOP 24 Antrag „Produktionsstandorte und Arbeitsplätze der Solarindustrie in Ostdeutschland retten“

Der Erhalt der Solarindustrie in Deutschland und in der Europäischen Union ist insgesamt von strategischer Bedeutung für die industrielle Entwicklung und notwendige Voraussetzung für den Abbau globaler Abhängigkeiten und Risiken, so unsere Landtagsfraktion in ihrem Antrag. Die Landesregierung soll sich auf Bundesebene konsequent für die von der Solarindustrie vorgeschlagene Sonderförderung für Photovoltaik-Anlagen aus europäischer Produktion einsetzen.

Der Antrag Drs. 8/3625 sowie der Alternativantrag Drs. 8/3641 wurden in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus überwiesen.

Informationen zu einzelnen unten aufgeführten Anträgen und Redebeiträgen

TOP 2 Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Herrn Dr. Reiner Haseloff zum Thema: "Verantwortung vor der Geschichte - Verantwortung für die Zukunft: Schutz und Anerkennung jüdischen Lebens"

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat in der November-Sitzungsperiode des Landtags eine Regierungserklärung zum Thema „Verantwortung vor der Geschichte – Verantwortung für die Zukunft: Schutz und Anerkennung jüdischen Lebens“ abgegeben. Hintergrund sind die aktuellen Ereignisse in Israel und die Auswirkungen auf jüdische Bürgerinnen und Bürger sowie Institutionen in Sachsen-Anhalt und Deutschland.

In ihrer Rede wies Eva von Angern auf die Besonderheit des Gedenktages vor dem Hintergrund der mörderischen Terrorattacke auf Israel am 07. Oktober hin und drückte Entsetzen über das Erstarken des Antisemitismus in aller Welt, gerade auch in Deutschland, aus. Sie rief zu Frieden und Verständigung in der Konfliktregion Naher Osten auf. Mehrheitsgesellschaft und migrantische Gesellschaft dürfen nicht weiter entfremdet werden. Es ist nicht die Zeit, sich Abzuwenden. Es ist Zeit, genauer hinzusehen, auch sicherheitspolitisch. Meinungs- und Versammlungsfreiheit enden dort, wo Leib und Leben anderer bedroht werden. Wir müssen uns auseinandersetzen, mit dschihadistischer Radikalisierung und ihren Motiven, - aber eben auch mit der Radikalität, mit der diese Gesellschaft Menschen anderer Herkunft herabsetzt. Was sollen wir heute tun, am 9. November 2023? Wir werden in den Synagogen und an den Gedenkplätzen sein. Wir werden der über 6 Millionen ermordeten Kindern, Frauen und Männer und den Verfolgten des Nationalsozialismus gedenken. Wir werden verstehen, dass Jüdinnen und Juden das Land Israel als den einen sicheren Ort auf der Welt brauchen. Bei den Veranstaltungen, die wir in unseren Wahlkreisen besuchen, können Menschen sein, die am 7. Oktober Angehörige und Freunde verloren haben. Menschen, die um die verschleppten Geiseln bangen. Wir stehen an ihrer Seite. Wir schützen all diejenigen, die dieser Tage auch bei uns in Bedrängnis geraten. Suchen wir den Kontakt mit denen, die Verständigung suchen, die aufmerksam sind, die kritisch sind gegenüber politischen Führern, die polarisieren und spalten. Seien wir behutsam mit unseren Gedanken und unseren Worten: Der Hass ist menschlich. Die Hoffnung ist es auch. Nach dem 9. November dürfen wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen!

Der Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff gab die Regierungserklärung ab. Daran schloss sich eine Aussprache an.

TOP 4 Antrag „Verursacherprinzip stärken: LKW-Maut auf Landes- und kommunalen Straßen einführen.“

Ein Hauptgrund für Straßenschäden sei der Lkw-Verkehr, befindet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Speditionen sollen daher nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf Landes- und kommunalen Straßen zur Kasse gebeten werden. Per Antrag soll die Landesregierung einen Gesetzesentwurf zur Einführung einer Lkw-Maut auch auf diesen Straßentypen erstellen. Die erzielten Einnahmen sollen der Instandhaltung und Sanierung der Landes- und kommunalen Straßen dienen. Zugleich soll sie sich auf Bundesebene für ein bundesweit einheitliches Lkw-Mautsystem einsetzen.

Der Antrag Drs. 8/3256 wurde abgelehnt.

TOP 6 Antrag „Armutsfalle Pflegeheim! Eigenanteile in der Pflege senken - Bewohner:innen finanziell entlasten“

Unsere Landtagsfraktion muss feststellen, dass die Eigenanteile für einen stationären Pflegeplatz in Sachsen-Anhalt sich in den letzten sechs Jahren nahezu verdoppelt haben. Dies führt zu einer steigenden Zahl von Anspruchsberechtigten im Rahmen der Sozialleistungen. Daher ist es erforderlich, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die steigenden finanziellen Belastungen von Bewohnerinnen und Bewohnern in der Pflege zu deckeln und ein menschwürdiges Leben in Pflegeeinrichtungen zu gewährleisten

Der Antrag Drs. 8/3303 wurde abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/3327 beschlossen.

TOP 7 Zweite Beratung „Entwurf eines Gesetzes über die finanzielle Beteiligung am Ausbau erneuerbarer Energien in Sachsen-Anhalt (EEBeteilG LSA)“

Zweck des von unserer Fraktion eingebrachten Gesetzes ist es, den Ausbau erneuerbarer Energien durch Steigerung der Akzeptanz für die Umsetzung von Projekten für erneuerbare Energien vor Ort zu fördern. Durch finanzielle Beteiligung der Einwohner und Gemeinden an dem Strom, der mit den errichteten Anlagen produziert wird, oder den mit dem Strom erzielten Gewinnen soll ein größtmögliches Maß an Akzeptanz und Teilhabe erreicht werden. In der Oktober-Sitzungsperiode wurden der Gesetzentwurf und ein dazu passender Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE nicht in die Ausschüsse überwiesen. Es kommt nun zur Zweiten Beratung.

Der Gesetzentwurf Drs. 8/3191 sowie der Entschließungsantrag Drs. 8/3223 wurden abgelehnt.

TOP 10 Zweite Beratung „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes sowie zur Änderung der Allgemeinen Gebührenordnung“

Die Zusammenführung von Energieeinsparungsgesetz (EnEG), Energieeinsparverordnung (EnEV) und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) im neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll das Nebeneinander verschiedener Regelwerke beenden, die die energetischen Anforderungen an Neubauten und – im Falle größerer Renovierungen – an Bestandsgebäuden bisher bestimmten. Die Landesregierung hatte im November 2022 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Nun empfiehlt der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt dem Landtag, den Gesetzentwurf in veränderter Fassung anzunehmen. Die Linksfraktion hatte im Ausschuss gegen das Gesetz gestimmt, da die Landesregierung keinerlei Aussagen treffen konnte, inwieweit eine Mehrkostenerstattung für die Kommunen über das Finanzausgleichsgesetz (FAG) erfolgen soll.

Der Beschlussempfehlung Drs. 8/3310 wurde mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.

TOP 11a Erste Beratung „Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes“

Der Gesetzentwurf unserer Landtagsfraktion verfolgt das Ziel, das Finanzierungssystem der Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt neu zu organisieren. Die derzeitige (und langjährige) Praxis, die Zuschüsse des Landes über Kindpauschalen abzubilden, sind rechnerisch aufwendig und finanziell wenig verlässlich. Die jeweils aktuellen Kosten lassen sich im Rahmen des derzeitigen Verfahrens nicht zuverlässig abbilden, da auf Basis der Betreuungszahlen des Vorjahrs gerechnet werden müsse. Deshalb soll die Finanzierungssystematik des Gesetzes auf die tatsächlichen Personalkosten des pädagogischen Personals umgestellt werden.

Der Gesetzentwurf Drs. 8/3308 wurde in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) sowie in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.

TOP 12 Erste Beratung „Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Aufnahmegesetzes“

Aufgrund der hohen Zahl von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und Asylsuchenden anderer Länder seien die Landkreise und kreisfreien Städte bei der Aufnahme von Ausländern besonderen finanziellen Belastungen ausgesetzt, so die Fraktionen von CDU, SPD und FDP. Sie legen einen Gesetzentwurf vor, durch den die Landkreise und kreisfreien Städte für das Jahr 2023 eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 25 818 300 Euro zur Deckung des Finanzbedarfs bei der Aufnahme und Integration erhalten sollen – bereitgestellt aus Bundesmitteln.

Der Gesetzentwurf Drs. 8/3314 wurde in den Ausschuss für Finanzen überwiesen.

TOP 14 Antrag „Flächendeckend on Tour - mobile Verbraucherschutzberatungen in Sachsen-Anhalt“

Der Zugang zu den Beratungsangeboten der Verbraucherzentrale in Sachsen-Anhalt ist nicht für alle Menschen gleichermaßen möglich, obwohl derzeit der Beratungsbedarf (Inflation, Heizkosten, Altersvorsorge, Pflege) besonders hoch sei. Lt. Antrag unserer Fraktion soll die Landesregierung zur Verstetigung und zum Ausbau der bestehenden Beratungsangebote der Verbraucherzentrale nach sächsischem Vorbild ein mobiles Beratungsangebot fördern und hierfür ab dem Haushalt 2024 zusätzliche Mittel bereitstellen.

Der Antrag Drs. 8/3304 wurde abgelehnt.

Informationen zu einzelnen unten aufgeführten Anträgen und Redebeiträgen

TOP 2 Erste Beratung „Entwurf eines Gesetzes über die finanzielle Beteiligung am Ausbau erneuerbarer Energien in Sachsen-Anhalt (EEBeteilG LSA)“

Zweck des von unserer Fraktion eingebrachten Gesetzes ist es, den Ausbau erneuerbarer Energien durch Steigerung der Akzeptanz für die Umsetzung von Projekten für erneuerbare Energien vor Ort zu fördern. Durch finanzielle Beteiligung der Einwohner und Gemeinden an dem Strom, der mit den errichteten Anlagen produziert wird, oder den mit dem Strom erzielten Gewinnen kann ein größtmögliches Maß an Akzeptanz und Teilhabe erreicht werden. Dazu soll die Beteiligung, die den Vorhabenträgern freisteht, im Land Sachsen-Anhalt verpflichtend vorgeschrieben werden.

Einer Überweisung des Gesetzentwurfs Drs. 8/3191 sowie dem Entschließungsantrag Drs 8/3223. wurde nicht zugestimmt.

TOP 9 Aktuelle Debatte „33 Jahre Deutsche Einheit - Sonntagsreden ersetzen keine Anerkennung“

d3199dad.pdf (sachsen-anhalt.de)

Mit großen Erwartungen und Optimismus haben die Ostdeutschen auf die Wiedervereinigung geblickt und Selbstverständliches in diesem gemeinsamen Land erwartet: gleicher Lohn für gleiche Arbeit, gleiche Ausbildungs- und Karrierechancen, Mitsprache und Repräsentanz, Gleichberechtigung der Geschlechter sowie Renten, die im Alter ein würdevolles Leben sichern. Für zu viele Ostdeutsche seien diese Erwartungen bis heute nicht erfüllt worden. Unter dem Titel „33 Jahre Deutsche Einheit – Sonntagsreden ersetzen keine Anerkennung“ hat unsere Fraktion eine Aktuelle Debatte zum Thema beantragt.

Die Aktuelle Debatte wurde durchgeführt. Beschlüsse zur Sache wurden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.

TOP 12 Zweite Beratung „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt“

Gemäß Landesverfassung sorgt das Land per Finanzausgleichsgesetz (FAG) dafür, dass die Kommunen über Finanzmittel verfügten, die zur angemessenen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sein sollen. Mit dem von ihnen vorgelegten Gesetzentwurf erfolgt eine Neuberechnung der Finanzausgleichsmasse für die Jahre 2024 bis 2026 auf der Grundlage aktueller statistischer Daten (vertikaler Finanzausgleich).

Der Beschlussempfehlung Drs. 8/3160 wurde gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.

TOP 14 Erste Beratung „Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung der Qualität in der Kindertagesbetreuung“

Im Koalitionsvertrag der die Landesregierung tragenden Parteien für die Legislatur 2021 bis 2026 ist geregelt, dass die Maßnahmen des in der vergangenen Legislaturperiode erneuerten Kinderförderungsgesetzes (KiFöG), weiterhin Bestand haben sollen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht die Verlängerung dieser Maßnahmen bis zum Ablauf des 31. Dezember 2024 vor.

Der Gesetzentwurf Drs. 8/3177 wurde in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) sowie in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.

TOP 17 Antrag „Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt erhalten und ausbauen - Regelung zur Umsetzung des § 13a SGB VIII“

Die Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt hat sich zu einem unverzichtbaren Bestandteil des Schullebens entwickelt, stellt unsere Landtagsfraktion in ihrem Antrag fest. Als Aufgabe der Jugendhilfe ist sie ein wichtiges Unterstützungsangebot für Kinder, Jugendliche, Lehrkräfte und Eltern. Es besteht nach Inkrafttreten der Reform des SGB VIII im Jahr 2021 ein dringender Handlungsbedarf für eine entsprechende landesgesetzliche Regelung zur zukünftigen Sicherung der Schulsozialarbeit und Beachtung des Konnexitätsprinzips und der folgenden finanziellen Verpflichtungen des Landes gegenüber den Kommunen.

Der Antrag Drs. 8/3181 wurde in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) sowie in den Ausschuss für Bildung (mitberatend) überwiesen.

TOP 18 Antrag „Gegen die Inflation - Lebensmittelpreise und Heizkosten senken“

Die derzeitige Inflation führt zu spürbaren Teuerungen in Sachsen-Anhalt. Viele Menschen kämpfen mit den gestiegenen Preisen und können diese nicht durch gestiegene Löhne oder Kostensenkung kompensieren. Um dem wirkungsvoll zu begegnen, soll sich die Landesregierung per Antrag unserer Fraktion unter anderem für die Absenkung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf null, die Einführung einer Übergewinnsteuer zur Abschöpfung der durch den Krieg und dessen Folgen bedingten Gewinne von Lebensmittelkonzernen und für die Verlängerung der Absenkung der Mehrwertsteuer auf Fernwärme und Gas auf 7 Prozent einsetzen.

Der Antrag Drs. 8/3166 wurde abgelehnt.

TOP 22 Antrag „Vorgriffstunde abschaffen - Demotivation beenden!“

Zwar wird von den Lehrkräften eine zusätzliche Unterrichtsstunde pro Woche (Vorgriffstunde) gefordert, die zugesicherte monatliche Vergütung jedoch könne wegen noch nicht verfügbarer „technischer Lösungen und personeller Ressourcen“ nicht erfolgen, kritisiert unsere Fraktion. In unserem Antrag fordern wir daher, die Anordnung der verbindlichen Vorgriffstunde auszusetzen, solange die monatliche Auszahlung geleisteter Vorgriffstunden nicht gesichert sei.

Der Antrag Drs. 8/3165 wurde abgelehnt.

TOP 24 Antrag „Gesellschaftlicher Verantwortung gerecht werden! Aufnahmebedingungen gestalten - Kommunen entlasten - Integrationsarbeit sichern“

Die Fragen der Migrationspolitik werden intensiv auf allen politischen Ebenen diskutiert und bearbeitet, konstatiert unsere Fraktion. Immer wieder wird dabei der Eindruck erweckt, die Aufnahme Schutzsuchender sei eine Option, die durch politische Entscheidungen auf Bundes-, Länder- oder Kommunalebene in irgendeiner Weise abwählbar wäre. Vor diesem Hintergrund gilt es aus Sicht unserer Fraktion, mit den unterbreiteten Lösungsansätzen gegenüber der Bundesregierung deutlich zu machen, dass die Folgen der von ihr avisierten Kürzungen in den Ländern und vor allem Kommunen zu Verwerfungen führen würden, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedrohen.

Der Antrag Drs. 8/3195 wurde in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) sowie in den Ausschuss für Inneres und Sport (mitberatend) überwiesen.

Informationen zu einzelnen unten aufgeführten Anträgen und Redebeiträgen

TOP 2 Erste Beratung „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)“

Eine Übersicht zum Haushaltsentwurf der Landesregierung befindet sich unter folgendem Link: https://mf.sachsen-anhalt.de/finanzen/haushalt#c324213

Die Landesregierung hat den Entwurf eines Haushaltsgesetzes für das Jahr 2024 vorgelegt. Darin sind Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 14 269 658 400 Euro aufgeführt. Das Haushaltsgesetz 2024 basiert laut Landesregierung in seinen wesentlichen Teilen auf dem Haushaltsgesetz 2023.

Eva von Angern äußerte in ihrer Rede noch einmal die Kritik der Fraktion am geplanten Einstellungsstopp des Landes, ohne dass die Landesregierung einen Überblick über das Personal des Landes oder ein zukunftsfähiges Personalentwicklungskonzept entwickelt hat. Gerade in Zeiten der sich überlagernden globalen Krisen, darf der Staat sich nicht dünne machen. Weiterhin stellte sie dar, das das der letzte Landeshaushalt vor den Kommunalwahlen 2024 ist und die Landesregierung entscheidet, welche Signale an die kommunalen Vertreter:innen ausgesandt werden. Die Landesregierung bestimmt, ob unsere kommunalen Mandatsträger:innen in ihrer Sorge bestärkt werden, nur noch über die Erhöhung von Kita- und Friedhofsgebühren entscheiden zu können oder ob sie noch Spielraum für die Gestaltung lebenswerter Kommunen haben. Wir als Fraktion DIE LINKE kämpfen seit Jahrzehnten für eine bessere Kinderbetreuung und bessere Bildungschancen in den Schulen. Dafür braucht es motivierte Lehrkräfte, aber eben auch Schulsozialarbeit an allen Schulen. Die Landesregierung muss sich zu einem Landesprogramm für die Schulsozialarbeit durchringen! Im Finanzausschuss und den Fachausschüssen werden wir die Schulsozialarbeit im Land verteidigen, die Gesundheitsversorgung und den Fachärztemangel im Fokus haben und selbstverständlich all die Vereine und Verbände, die das Leben in Sachsen-Anhalt lebenswert machen. Wir wollen die kleinen und mittleren Unternehmen unterstützen, denn sie sind das Rückgrat des Landes. Abschließend stellte Eva von Angern noch folgende Forderungen an die Landesregierung auf: 1. Sorgen Sie dafür, dass die Kommunen aufgabengerecht finanziert werden und nicht nur den Mangel verwalten müssen! 2. Sorgen Sie für Haushaltsklarheit und verkaufen die Menschen nicht weiter für dumm! 3. Erarbeiten Sie ein Personalentwicklungskonzept für unser Land, das seinen Namen verdient und vor allem den Menschen in unserem Land dient! 4. Setzen Sie sich im Interesse der Kinder und Jugendlichen in unserem Land für eine echte Kindergrundsicherung im Bund ein! 5. Wir brauchen eine echte Steuerreform: Vermögenssteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer. Das stellt unser Land langfristig auf starke finanzielle Füße.

Der Gesetzentwurf Drs. 8/3037 wurde in den Ausschuss für Finanzen (federführend) sowie in alle ständigen Ausschüsse - außer Petitionsausschuss - (mitberatend) überwiesen.

TOP 5 Aktuelle Debatte „Wir brauchen Jede und Jeden - Bildungswende gegen den Fachkräftemangel!“

Die tausendfache Erfolglosigkeit am Ende der allgemeinen und beruflichen Schulbildung kann sich kein Land in einer Wissensgesellschaft leisten, sagt unsere Landtagsfraktion. „Wir brauchen Jede und Jeden“, konstatiert sie und fordert in einer Aktuellen Debatte eine „Bildungswende gegen den Fachkräftemangel“.

Die Aktuelle Debatte wurde durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.

TOP 19 Erste Beratung „Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes“

Gemäß Landesverfassung sorgt das Land per Finanzausgleichsgesetz (FAG) dafür, dass die Kommunen über Finanzmittel verfügten, die zur angemessenen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sein sollen. Mit dem von ihnen vorgelegten Gesetzentwurf erfolgt eine Neuberechnung der Finanzausgleichsmasse für die Jahre 2024 bis 2026 auf der Grundlage aktueller statistischer Daten (vertikaler Finanzausgleich).

Der Gesetzentwurf Drs. 8/3046 wurde in den Ausschuss für Finanzen (federführend) sowie in den Ausschuss für Inneres und Sport (mitberatend) überwiesen.

TOP 20 Erste Beratung „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt“

Die Änderung des Kommunalwahlgesetzes steht im Zusammenhang mit dem Termin für die Europawahl am 9. Juni 2024, mit welcher die Kommunalwahlen verbunden stattfinden. Durch die von der Landesregierung erfolgte Festsetzung des Wahltermins der allgemeinen Vertretungswahlen auf den 9. Juni 2024 ergäben sich Schwierigkeiten bei der Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge, da dieser Tag auf den Ostermontag fallen würde. Mit der Festlegung der Einreichungsfrist auf den 68. Tag vor der Wahl (statt 69.) könne diesem Umstand künftig auch bei variierenden Wahlterminen für die gleichzeitig stattfindenden Europa- und Kommunalwahlen dauerhaft begegnet werden.

Der Gesetzentwurf Drs. 8/3061 wurde in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.

TOP 21a Zweite Beratung Antrag „Masterplan zur Sicherung der Schulbildung in Sachsen-Anhalt“

Im Oktober 2022 hatten die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und unsere Landtagsfraktion die Anträge „Lehrkräftemangel aktiv bekämpfen – Den Lehrberuf von Beginn an attraktiver gestalten.“ bzw. „Masterplan zur Sicherung der Schulbildung in Sachsen-Anhalt“ in den Landtag eingebracht. Der Ausschuss für Bildung hat sich mit diesen beschäftigt und empfiehlt dem Landtag nun mit 7:0:5 Stimmen, die Anträge in geänderter Fassung anzunehmen.

Die Beschlussempfehlung Drs. 8/3039 wird mehrheitlich angenommen.

TOP 25b Antrag „Sonderförderprogramm ‚Kommunale Trinkbrunnen‘“

Unsere Landtagsfraktion setzt sich per Antrag für den Bau von „Kommunalen Trinkbrunnen“ in Sachsen-Anhalt ein. Die Landesregierung soll dazu ein Sonderförderprogramm auflegen, so der Vorschlag der Fraktion. Demnach sollen die Investitionskosten für den Bau von Trinkbrunnen im öffentlichen Raum mit bis zu 90 Prozent förderfähig sein. In Zeiten des Klimawandels seien Trinkbrunnen ein Beitrag zur Gesundheitsvorsorge und zur Vermeidung von Plastikabfällen.

Der Antrag Drs. 8/3054 wurde abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/3092 beschlossen.

TOP 31 Antrag „Gewaltschutz und Hilfssysteme im Sinne der Istanbul-Konvention - Ausbau und Umsetzung jetzt!“

Laut Zahlen des Bundesfamilienministeriums sind die Fälle von häuslicher Gewalt und Gewalt in Partnerschaften deutschlandweit angestiegen und auch in Sachsen-Anhalt werden immer mehr Fälle von häuslicher Gewalt und Partnerschaftsgewalt verzeichnet, erklärt die Fraktion DIE LINKE. Zudem seien die bestehenden Hilfsangebote stark überlastet. Daher sei es an der Zeit, das Beratungs- und Hilfsnetz entsprechend der Istanbul-Konvention auszubauen und lückenlos umzusetzen.

Der Antrag Drs. 8/3052 wurde abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/3090 beschlossen.

Informationen zu einzelnen unten aufgeführten Anträgen und Redebeiträgen

TOP 3 Aktuelle Debatte „Alarmstufe Rot! Krankenhäuser in Not! - Gesundheitsversorgung im Land Sachsen-Anhalt planen und absichern“

Im Rahmen einer Aktuellen Debatte ruft die unsere Landtagsfraktion DIE LINKE „Alarmstufe Rot! Krankenhäuser in Not!“ und fordert, die Gesundheitsversorgung im Land Sachsen-Anhalt ausreichend zu planen und abzusichern.

Die Aktuelle Debatte wurde durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.

TOP 5a Antrag „Pädagogische Fachkräfte für die Kindertagesbetreuung ausbilden, gewinnen und halten“ und TOP 5b Zweite Beratung Antrag „Daseinsvorsorge für die Jüngsten stärken: Qualität der Kindertagesbetreuung weiter ausbauen und Fachkräfte der Kindertagesbetreuung entlasten“

a) Der Fachkräftemangel macht auch vor Kindertageseinrichtungen nicht halt. Die Fraktion DIE LINKE spricht sich in ihrem Antrag für eine umfangreiche Strategie aus, die möglichst viele bürokratische Hürden für interessierte Personen aus dem Weg räumt. So wird die Landesregierung beispielsweise aufgefordert, die Verfahrenszeit bei der Anerkennung von ausländischen Fachkräften deutlich zu verkürzen und zu prüfen, inwieweit ein duales Studium für Quereinsteiger:innen sinnvoll wäre. Es muss das gemeinsame Ziel sein, einen Fachkräftekollaps in der Kindertagesbetreuung zu vermeiden.

b) Bei der Kindertagesbetreuung kommt es vor allem darauf an, die Qualität kontinuierlich weiterzuentwickeln, befand unsere Fraktion im September 2022 (Drs. 8/1569). Dazu gehört vor allem auch der verstärkte Fokus auf die pädagogischen Fachkräfte. Sie sind es, die tagtäglich die wichtigsten Aufgaben im System Kita übernehmen. In unserem Antrag setzten wir uns daher für eine Anpassung des Personalschlüssels ein. Sachsen-Anhalt sollte sich dabei an den vom Bund gemachten Vorschlägen orientieren. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung empfiehlt dem Landtag mit 10:2:1 Stimmen, den Antrag in geänderter Fassung anzunehmen. Diese Beschlussempfehlung hat unsere Fraktion abgelehnt.

Zu a) Der Antrag Drs. 8/2806 wird abgelehnt. Dem Alternativantrag Drs. 8/2840 wird mit Änderungen zugestimmt. Der Änderungsantrag Drs. 8/2846 ist damit obsolet.

Zu b) Der Beschlussempfehlung Drs. 8/2800 wird mehrheitlich gefolgt.

TOP 14 Zweite Beratung „Entwurf eines Gesetzes über die Zuständigkeit für Mietspiegel (Mietspiegelzuständigkeitsgesetz - MietspiegelZuG)“

Nach dem Mietspiegel-Reformgesetz hat es im Sommer 2021 Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch gegeben. Seither sind nicht mehr die Gemeinden unmittelbar für die Erstellung der Mietspiegel zuständig, sondern die nach Landesrecht zuständigen Behörden. Im Gesetzentwurf der Landesregierung geht es darum, die Zuständigkeiten neu zu regeln. Der Ausschuss für Infrastruktur und Digitales empfiehlt dem Landtag, den Gesetzentwurf in leicht geänderter Fassung anzunehmen.

Der Beschlussempfehlung Drs. 8/2768 wurde mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.

TOP 20 Erste Beratung „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landesentwicklungsgesetzes Sachsen-Anhalt“

Der Gesetzentwurf der Landesregierung dient unter anderem dem Abbau von Planungshürden und der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Dies ist beispielsweise für den Ausbau von Windenergieanlagen im Land bedeutsam. Die Bewältigung der Klimakrise und der steigende Energiebedarf hingen an einem effizienten und kontinuierlichen Ausbau der erneuerbaren Energien.

Der Gesetzentwurf Drs. 8/2798 wurde in den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales (federführend) sowie in die Ausschüsse für Finanzen und für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (mitberatend) überwiesen.

TOP 29 Antrag „Theater- und Orchesterlandschaft sichern“

Durch den Antrag unserer Landtagsfraktion soll die Landesregierung gebeten werden, im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens 2024 die aktuellen finanziellen Bedarfe der Theater- und Orchesterlandschaft abzubilden. Dabei sollen Tarif- und Inflationsentwicklungen der letzten Jahre berücksichtigt werden.

Der Antrag Drs. 8/2797 wurde in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur (federführend) sowie in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.

TOP 30 Antrag „Offensive für die Fachkräfteausbildung - Ausbildungsumlage und Prämien für Schülerpraktika jetzt!“

Der Übergang von Schulabschluss zu Ausbildung muss noch besser gestaltet werden. In unserem Antrag schlagen wir vor, dass die Landesregierung sich an einem Modell aus Bremen orientieren könnte. Dort gibt es einen Ausbildungsunterstützungsfonds und eine Ausbildungsumlage, „um Betriebe bei der Ausbildung finanziell zu unterstützen und Jugendliche an eine passende Ausbildung heranzuführen“. Gleiches soll auch für Sachsen-Anhalt geprüft werden.

Der Antrag Drs. 8/2804 wurde in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) sowie in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus (mitberatend) überwiesen.

TOP 31 Antrag „Zahnärztliche und kieferorthopädische Unterversorgung verhindern - Landeszahnarztquote einführen, mehr Weiterbildungsangebote entwickeln“

Nach Angaben der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV) wird rund die Hälfte der Zahnmediziner in den nächsten zehn Jahren das Rentenalter erreichen. Gleichzeitig beginnen jährlich nur 40 junge Menschen ein Studium der Zahnmedizin in Halle. Daher gehen sowohl die KZV als auch unsere Landtagsfraktion von einer Unterversorgung aus. In unserem Antrag machen wir Vorschläge, wie die „Zahnarztlücke“ geschlossen werden könnte. Unter anderem wird die Landesregierung aufgefordert, die übergangsweise von der KZV finanzierten Studienplätze an der Universität Pécs mit Landesmitteln aufzustocken, zudem soll eine Landeszahnarztquote eingeführt werden.

Der Antrag Drs. 8/2805 wurde in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) sowie in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt und in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.

TOP 32 Antrag „Bundesgartenschau 2035 - Stadt Dessau-Roßlau bei der Bewerbung unterstützen“

Der Stadtrat von Dessau-Roßlau hat im März 2023 mit großer Mehrheit beschlossen, dass sich die Stadt um die Ausrichtung der Bundesgartenschau im Jahr 2035 bewerben soll. Auf Basis eines gemeinsamen Antrags der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll der Landtag diese Bewerbung unterstützen. Die Landesregierung soll den notwendigen Finanzbedarf für die Dekade bis 2035 gemeinsam mit der Stadt Dessau-Roßlau ermitteln und die Bewerbung unter Nutzung vorhandener Förderprogramme unterstützen.

Der Antrag Drs. 8/2815 wurde in den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten (federführend) sowie in die Ausschüsse für Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus, für Finanzen, für Infrastruktur und Digitales, für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt sowie für Bundesund Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur (mitberatend) überwiesen.

Informationen zu einzelnen unten aufgeführten Anträgen und Redebeiträgen

TOP 7 Antrag „Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz sowie Einführung einer Kindergrundsicherung dringend geboten“

Kinder sind zwar eigenständige Grundrechtsträger/innen und könnten sich also auf alle Grundrechte im Grundgesetz berufen, kinderspezifische Rechte seien aber nicht explizit im Grundgesetz verankert, moniert unsere Landtagsfraktion. Auf unseren Antrag hin soll sich die Landesregierung auf Bundesebene für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz einsetzen und deren Aufnahme einfordern. Dabei soll vor allem festgeschrieben werden, die Rechte von Kindern bei allen Entscheidungen, die sie betreffen, stärker zu berücksichtigen und die Kinder im Rahmen der Vorhaben maßgeblich einzubeziehen und anzuhören.

Der Antrag Drs. 8/2638 wurde in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) sowie in die Ausschüsse für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz und für Finanzen (mitberatend) überwiesen.

TOP 9 Erste Beratung „Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt“

Aufgrund eines von der EU gegen Deutschland eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens hinsichtlich der Bauvorlageberechtigung der Ingenieure wurde ein Kompromiss zur Beilegung ausgehandelt. Dieser führt zu Änderungen in der Musterbauordnung. Diese Änderungen sind wiederum zwingend ins Landesrecht als Mindeststandard umzusetzen, um die Beendigung des Vertragsverletzungsverfahrens sicherzustellen. Die bereits vorher geregelte Kleine Bauvorlagenberechtigung findet sich nunmehr systematisch wieder. Darüber hinaus sollen der Ausbau der erneuerbaren Energien unterstützt und Verfahrenserleichterungen eingeführt werden.

Der Gesetzentwurf Drs. 8/2672 wurde in den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales (federführend) sowie in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (mitberatend) überwiesen.

TOP 11 Zweite Beratung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Bundesmeldegesetz“

Durch das Onlinezugangsgesetz (OZG) sind auch die Verwaltungsleistungen im Bereich des Melderechts elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten und abzuwickeln. Die erforderlichen Rechtsänderungen waren am 1. Mai 2022 in Kraft getreten. Damit das Onlineverfahren auch in Sachsen-Anhalt vorgehalten werden kann, musste das Ausführungsgesetz zum Bundesmeldegesetz (BMG-AG LSA) angepasst und ergänzt werden. Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt dem Landtag, den Gesetzentwurf der Landesregierung in geänderter Fassung anzunehmen.

Eine Debatte zu diesem TOP erfolgte nicht. Der Beschlussempfehlung Drs. 8/2641 wurde mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.

TOP 12 Zweite Beratung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Betreuungsgesetz“

Vor dem Hintergrund des Inkrafttretens des Betreuungsorganisationsgesetzes (BtOG) zum 1. Januar 2023 musste entschieden werden, ob das neue Instrument der erweiterten Unterstützung in seinem Anwendungsbereich begrenzt und ob das Ausführungsgesetz entsprechend den neuen bundesrechtlichen Gegebenheiten geändert werden soll. Zur Klärung dieser Fragen legte die Landesregierung im April 2023 einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung empfiehlt dem Landtag einstimmig, den Gesetzentwurf in veränderter Fassung anzunehmen.

Eine Debatte zu diesem TOP erfolgte nicht. Der Beschlussempfehlung Drs. 8/2644 wurde zugestimmt. Das Gesetz ist damit beschlossen.

TOP 16 Zweite Beratung „Armut konsequent bekämpfen - krisenbedingte Mehrbedarfe von gestern, heute und morgen erkennen und einkommensschwache Haushalte und insbesondere Kinder und Jugendliche in Sachsen-Anhalt endlich zielgenau unterstützen“

Die Armut von Menschen ist ein ernstzunehmendes Problem in Deutschland, konstatierte unsere Landtagsfraktion im Mai 2022. In ihrem Antrag forderte sie von der Landesregierung unter anderem die Erstellung eines Landesaktionsplans zur Armutsbekämpfung, der ab dem Haushaltplan 2023 den Rahmen für innovative Ansätze der Armutsbekämpfung schaffen sollte. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung empfiehlt dem Landtag nun mit 7:5:1 Stimmen, eine veränderte Fassung anzunehmen.

Der Beschlussempfehlung Drs. 8/2645 neu wurde mehrheitlich gefolgt.

TOP 17 Antrag „Schulsozialarbeit für alle Schulen - jetzt dauerhaft und kontinuierlich gewährleisten!“

Schulsozialarbeit muss ein verbindlicher Bestandteil der pädagogischen Arbeit an allen Schulen werden. Sie ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Land und Kommunen und muss gemeinsam verantwortet, an den konkreten Bedarfslagen in den Kommunen ausgerichtet und gemeinsam finanziert werden. Mit dem Antrag setzt sich unsere Landtagsfraktion DIE LINKE dafür ein, dass im aktuellen EU‐Förderprogramm „Schulerfolg sichern“ 2022 bis 2027 beim Übergang von der ersten in die zweite Förderphase verschiedenen Anforderungen Rechnung getragen wird (siehe Punkt II des Antrags).

Der Antrag Drs. 8/2633 wurde abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/2724 beschlossen.

TOP 18 Antrag „Wirksame Präventionsangebote vermeiden Jugenddelinquenz“

Die Kinder- und Jugendhilfe ist ein wirksamer Mechanismus, um Jugenddelinquenz vorzubeugen und junge Menschen vor allem durch Aufklärung, Beziehungsarbeit, Angebote der Jugendarbeit sowie der Jugend- und Schulsozialarbeit, Freizeiten etc. von Straffälligkeit abzuhalten. Der Antrag unserer Landtagsfraktion soll die Landesregierung verpflichten, sich für die Ausgestaltung wirksamer präventiver Maßnahmen zur Vorbeugung von Jugenddelinquenz einsetzen. Dazu zähle, dass ähnlich dem „Neuköllner Modell“ auch in Sachsen-Anhalt ein Konzept entwickelt werde, um jugendliche Straftäter/innen schneller sanktionieren zu können und weiteren folgenden Straftaten präventiv entgegengewirkt werde.

Der Antrag Drs. 8/2639 wurde in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz (federführend) sowie in die Ausschüsse für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, für Inneres und Sport und für Bildung (mitberatend) überwiesen.

TOP 20 Antrag „Gesunde und kostenfreie Ernährungsangebote für Kinder und Jugendliche“

Armut, geringe Einkommen, prekäre Lebenslagen und gleichzeitig steigende Lebensmittelpreise führen bei Kindern und Jugendlichen zu Ernährungsarmut, beklagt unsere Fraktion. Durch unseren Antrag soll unter anderem allen Kindern in Sachsen-Anhalt ein qualitativ hochwertiges und kostenfreies Essen- und Getränkeangebot in Kita- und Schulverpflegung zur Verfügung gestellt werden. Das Programm „Trinkbrunnen für deine Schule“ soll neu aufgelegt werden. Das Programm „Schulobst und -gemüse und Schulmilch“ soll möglichst allen Kindern in Sachsen-Anhalt zugänglich gemacht werden.

Der Änderungsantrag Drs. 8/2708 sowie der Antrag Drs. 8/2646 wurden abgelehnt. Dem Alternativantrag Drs. 8/2723 wurde zugestimmt.

TOP 26 Antrag „Wahlalter senken!“

Kinder und Jugendliche sind von den aktuellen politischen Entscheidungen und deren Folgen am längsten betroffen, deswegen sollten sie in politische Entscheidungsprozesse einbezogen werden und mitbestimmen. Das ist die Überzeugung unserer Landtagsfraktion. Durch den Antrag soll sich der Landtag dafür aussprechen, das aktive Wahlalter für Kommunal- und Landtagswahlen in SachsenAnhalt zukünftig auf 14 Jahre abzusenken und dafür zeitnah die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen.

Der Antrag Drs. 8/2684 wurde abgelehnt.

Informationen zu einzelnen unten aufgeführten Anträgen und Redebeiträgen

TOP 5 Antrag „Krankenhauslandschaft für Patient:innen und Beschäftigte gestalten - gesundheitspolitische Kommission einsetzen“

Unsere Fraktion DIE LINKE möchte mit dem Antrag der Entwicklung entgegenwirken, dass sich die medizinische Versorgung der Menschen im Land immer weiter verschlechtert. Darum beantragen wir die Einsetzung einer gesundheitspolitischen Kommission, deren Mitglieder schnellstmöglich bis zum Ende des II. Quartals berufen werden sollen. Die Kommission soll eine demokratische Gestaltung und prospektive Planung der Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt unter Einbindung des aktuellen Krankenhaus-Gutachtens des Landes und der Reformpläne des Bundes beraten und der Landesregierung Handlungsempfehlungen aussprechen.

Der Antrag Drs. 8/2517 wurde abgelehnt.

TOP 6 Antrag „Moderne Schule - Schulbaurichtlinie überarbeiten“

In dem Antrag der Koalition wird festgestellt, dass immer noch ein erheblicher Investitionsbedarf für Modernisierung und Sanierung in der Schulinfrastruktur in Sachsen-Anhalt besteht. Eine von der Landesregierung zu erarbeitende Schulbaurichtlinie für allgemeinbildende und berufliche Schulen soll nun Abhilfe schaffen. Die Fraktion begehrt in ihrem Änderungsantrag, dass auch altersbezogene Raumgrößen und Raumfaktoren in die grundsätzlichen Ausstattungsmerkmale aufgenommen werden. 

Der Antrag Drs. 8/2532 wurde mit Änderung der Bezeichnung in 'Schulbauförderrichtlinie' angenommen. Der Änderungsantrag Drs. 8/2557 wurde abgelehnt.

TOP 14 Erste Beratung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Betreuungsgesetz“

Vor dem Hintergrund des Inkrafttretens des Betreuungsorganisationsgesetzes (BtOG) zum 1. Januar 2023 muss entschieden werden, ob das neue Instrument der erweiterten Unterstützung in seinem Anwendungsbereich begrenzt und ob das Ausführungsgesetz entsprechend den neuen bundesrechtlichen Gegebenheiten geändert werden soll. Zur Klärung dieser Fragen legt die Landesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf mit ihren Lösungsansätzen vor.

Der Gesetzentwurf Drs. 8/2520 wurde in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) sowie in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz und in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.

TOP 15a Erste Beratung „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Ausbildungsvergütung in der Pflegehilfe“ und 15b Antrag „Aktiv werden, statt abwarten - Schulgeldfreiheit in den therapeutischen Gesundheitsberufen endlich umsetzen!“

Es bestehe ein hoher Bedarf an Pflegehelferinnen und Pflegehelfern in Sachsen‐Anhalt, deshalb müsse die Ausbildung in diesem Beruf dringend attraktiver gestaltet werden, konstatiert die Landesregierung. Für Pflegehelferinnen und Pflegehelfer ist im Land die Schulgeldfreiheit bereits umgesetzt. Noch sei allerdings offen, ob auf Bundesebne die rechtlichen Voraussetzungen für die Zahlung einer Ausbildungsvergütung geschaffen wer‐ den. Daher soll die Zahlung einer Ausbildungsvergütung zunächst schon landesrechtlich umgesetzt werden. Die Landesregierung müsse sich endlich über eine Schulgeldfreiheit in den therapeutischen Gesundheitsberufen im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2024 verständigen und sich für eine Ausbildungsvergütung einsetzen, fordert unsere Fraktion. Nur so könne Sachsen-Anhalt langfristig Auszubildende in den jeweiligen Berufen generieren und dem Fachkräftemangel, insbesondere im ländlichen Raum, entgegentreten.

zu TOP 15a) Der Gesetzentwurf Drs. 8/2521 wurde in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) sowie in den Ausschuss für Bildung und in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen. zu TOP 15b) Der Antrag Drs. 8/2518 wurde in den Ausschuss für Bildung (federführend) sowie in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung und in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.

TOP 16 Erste Beratung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bestattungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt“

Nach 20 Jahren soll jetzt auch nach Ansicht der Landesregierung das Bestattungsgesetz des Landes an die Veränderungen in der Gesellschaft, auch in Bezug auf die Bestattungs- und Trauerbewältigungskultur, angepasst werden. Kernpunkte des Gesetzentwurfes sind eine interkulturelle Öffnung des Bestattungsgesetzes (kein Sargzwang), Maßnahmen zur Verhinderung ausbeuterischer Kinderarbeit (Grabsteine) und eine Klarstellung des Verfahrens zum Umgang mit „Sternenkindern“. Ebenfalls berücksichtigt wurden die kriminalpolitisch und strafprozessual geforderte Verbesserung der Qualität der Leichenschau, alles Forderungen, die auch unsere Fraktion in den vergangenen Jahren erhoben hatte und die immer wieder von den Regierungskoalitionen abgeschmettert wurden.

Der Gesetzentwurf Drs. 8/2522 wurde in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) sowie in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus, den Ausschuss für Bildung, den Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz, den Ausschuss für Inneres und Sport, den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt und den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.

TOP 19a Antrag „Berufung eines Bildungsforums zur Bewältigung der Schulkrise in Sachsen-Anhalt“ und 19b „Staatsvertrag zur Lehramtsausbildung und bundesweite Ausbildungsoffensive als koordinierte Strategie aller Bundesländer gegen den Lehrkräftemangel“

Zwei Anträge unserer Fraktion zur Bewältigung des Fachkräftemangels: Durch den fortschreitenden Mangel an ausgebildeten Lehrkräften gerät das gesamte Schulsystem des Landes zunehmend in eine existenzielle Krise. In unserem Antrag fordern wir folglich die Einberufung eines Bildungsforums zur Bewältigung der Schulkrise in Sachsen-Anhalt. Das Bildungsforum soll dem Landtag spätestens im III. Quartal 2024 Maßnahmen zur Sicherung und Verbesserung der Schulbildung in Sachsen-Anhalt vorschlagen. Der anhaltende und sich weiter verschärfende Lehrkräftemangel ist durch eine seit fast zwei Jahrzehnten anhaltende unzureichende Ausbildung neuer Lehrkräfte in allen Bundesländern hervorgerufen worden. Laut unserem Antrag soll sich die Landesregierung aktiv für einen Staatsvertrag zur Deckung des längerfristigen Lehrkräftebedarfs einsetzen und damit der gesamtstaatlichen Verantwortung für die Sicherung eines in allen Bundesländern qualitativ hochwertigen und quantitativ ausreichenden Bildungsangebots in den allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen Rechnung tragen.

zu TOP 19a) Der Antrag Drs. 8/2472 wurde abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/2561 beschlossen. zu TOP 19b) Der Antrag Drs. 8/2519 wurde abgelehnt.

TOP 25b Antrag „Apotheken vor Ort stärken - Engpässen bei Personal und Medikamenten entgegenwirken“

Die Apotheken im Land Sachsen-Anhalt tragen einen wesentlichen Anteil an der Gesundheitsversorgung der Menschen. Laut unserem Antrag soll sich die Landesregierung im Bund dafür einsetzen, dass die auf der Grundlage der SARS-CoV-2-Arneimittelversorgungsverordnung während der Corona-Pandemie für Apotheken erleichterten Abgaberegeln für Arzneimittel verstetigt werden. Außerdem sollen Maßnahmen unterstützt werden, die zu einer Ansiedlung pharmazeutischer Unternehmen auf dem europäischen Markt und damit auch in Sachsen-Anhalt führten.

Der Antrag Drs. 8/2535 und die Überweisung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung wurden abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/2563 wurde angenommen.

TOP 26 Antrag „Modellprojekt anonymer Kranken-/Behandlungsschein starten“

Trotz internationaler Vereinbarungen, verfassungsmäßiger Rechte und allgemeiner Versicherungspflicht leben Menschen in Sachsen-Anhalt aus vielfältigen Gründen (Menschen ohne Papiere, ohne Wohnsitz, ohne legalen Aufenthaltsstatus, in finanziell prekären Situationen) ohne ausreichenden Zugang zu medizinischer Versorgung. Laut dem Antrag unserer Fraktion soll die Landesregierung ein Modellprojekt für einen anonymen Kranken-/Behandlungsschein initiieren. Das Konzept zum Modellprojekt soll im III. Quartal 2023 im zuständigen Ausschuss vorgestellt und mit Expertinnen und Experten besprochen werden.

Der Antrag Drs. 8/2515 wurde abgelehnt.

TOP 27 Antrag „Soziale Lage der Studierenden nicht aus den Augen verlieren - Hochschulsozialpakt und elternunabhängiges BAföG jetzt auf den Weg bringen!“

Trotz internationaler Vereinbarungen, verfassungsmäßiger Rechte und allgemeiner Versicherungspflicht lebten Menschen in Sachsen-Anhalt aus vielfältigen Gründen – Menschen ohne Papiere, ohne Wohnsitz, ohne legalen Aufenthaltsstatus, in finanziell prekären Situationen – ohne ausreichenden Zugang zu medizinischer Versorgung, kritisiert die Fraktion DIE LINKE. Laut ihrem Antrag soll die Landesregierung ein Modellprojekt für einen anonymen Kranken-/Behandlungsschein initiieren. Das Konzept zum Modellprojekt soll im III. Quartal 2023 im zuständigen Ausschuss vorgestellt und mit Expertinnen und Experten besprochen werden.

Der Antrag Drs. 8/2516 wurde in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (federführend) sowie in den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales (mitberatend) überwiesen

Informationen zu einzelnen unten aufgeführten Anträgen und Redebeiträgen

TOP 2. a) Zweite Beratung „Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2023“ und b) Zweite Beratung „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023 - HG 2023)“

Die Landesregierung hatte im November 2023 den Finanzplan für den Landeshaushalt 2023 in den Landtag eingebracht. Dieser wurde zwischenzeitlich in allen Ausschüssen beraten. Darin werden die Einnahmen und Ausgaben von rund 13,8 Milliarden Euro auf die verschiedenen Ressorts verteilt. Im Zuge des neuen Landeshaushalts sollen zudem andere gesetzliche Regelungen angepasst werden. Hierfür wurde das Haushaltsbegleitgesetz 2023 eingebracht, das nun ebenfalls zur Abstimmung kommt. Durch dieses sollen zum Beispiel Änderungen am Finanzausgleichsgesetz vorgenommen werden. In unserem Änderungsantrag hat die Landtagsfraktion noch einmal ihre Schwerpunkte dargestellt, die zuvor in den Beschlussfassungen in den Fachausschüssen abgelehnt wurden. Diese waren:

• ein Schwimmbadfonds zur Unterstützung der Kommunen bei Investitionen in kommunale Schwimmbäder und -hallen

• den Beitritt sowie die finanzielle Beteiligung zur geplanten Stiftung zum Fonds zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler der Bundesregierung (dazu gab es von der Fraktion auch einen Entschließungsantrag)

• einen Krankenhaus-Rettungsschirm sowie

• ein umfangreiches Bildungs- und Hochschulpaket.

Der Beschlussempfehlung Drs. 8/2373 wurde mehrheitlich gefolgt. Das Haushaltsbegleitgesetz 2023 ist damit beschlossen. Die Änderungsanträge wurden abgelehnt. Der Beschlussempfehlung Drs. 8/2374 wurde mit einer mündlich vorgetragenen redaktionellen Änderung zu EP 13 in der vorliegenden Fassung mehrheitlich zugestimmt. Das Haushaltsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt für das Haushaltsjahr 2023 ist damit beschlossen. Der Entschließungsantrag Drs. 8/2410 wurde abgelehnt.

TOP 4 Aktuelle Debatte „Arbeitsweise der Sozialagentur ungenügend? - Träger der Eingliederungshilfe schlagen Alarm“

Aktuell liegen über 700 offene Schiedsverfahren zu Vergütungsvereinbarungen der Träger der Eingliederungshilfe vor. Augenscheinlich sei die Sozialagentur nicht in der Lage, die Vereinbarungen im gebotenen Zeitraum umzusetzen. Unter dem Titel „Arbeitsweise der Sozialagentur ungenügend? – Träger der Eingliederungshilfe schlagen Alarm“ hat die Fraktion eine Aktuelle Debatte beantragt. In Sachsen-Anhalt scheitert der Zuschnitt von Unterstützungsleistungen auf die Bedürfnisse der Betroffenen häufig am Agieren der Sozialagentur, die den Sozialämtern vor Ort scheinbar jegliche Kompetenz abspricht. Die durch die Sozialämter festgelegten Bedarfe der Menschen mit Behinderung werden durch die Sozialagentur schnell einmal zum Nachteil der Betroffenen nach unten korrigiert. Seit 2017 sind im Bereich der Eingliederungshilfe über 700 Verfahren in der Schiedsstelle offen und stetig kommen neue hinzu. Hinzu kommen zahlreiche Widersprüche und Rechtsverfahren. Die Arbeitsverweigerung der Sozialagentur ist nicht mehr länger hinnehmbar: Menschen mit Behinderung wird die Teilhabe verweigert, Einrichtungen bekommen ihre Leistungen nicht refinanziert. Wir brauchen einen grundlegenden Systemwechsel, wie ihn auch der Bundesgesetzgeber vorgesehen hat. Dazu gehört auch, Menschen mit Hilfebedarf jede Hilfe zukommen zu lassen, um ihnen maximale Teilhabe zu ermöglichen und mit den Leistungsempfänger:innen fair die entstehenden Kosten zu verhandeln.

TOP 6b Antrag „365-Tage-Ticket für alle und 9-Euro-Ticket für Schüler im Land einführen“

Für uns, die Landtagsfraktion DIE LINKE, ist die Einführung des Deutschlandtickets zum vorläufigen Preis von 49 Euro sozial ungerecht. Darüber hinaus zeichnet sich ein „Ticket-Boykott“ in einigen Regionen aufgrund ungeklärter Rechts- und Finanzierungsfragen ab. Auf unseren Antrag hin soll sich der Landtag zu seinem Beschluss bekennen, modellhaft das 365-Tage-Ticket 2023 im Land einzuführen. Zudem soll die Landesregierung landesweit ein 9-Euro-Ticket für Schüler nach dem Magdeburger Vorbild einführen, um Haushalte mit Kindern finanziell zu entlasten.

Der Antrag wurde abgelehnt.

TOP 8 Antrag „Sicherheit für die Allgemeinheit erhöhen - Waffenrecht nutzen und schärfen“

Der Femizid von Bad Lauchstädt führt zu der Frage, wie dieser sich hätte verhindern lassen und wie das Waffenrecht künftig gestaltet sein soll. Es muss (per Antrag) sichergestellt werden, dass die Waffenbehörden und die Polizei in Sachsen-Anhalt künftig von den bestehenden Möglichkeiten des Waffenverbotes Gebrauch machen. Zudem soll sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine Reform des Waffenrechts einsetzen, um unter anderem die Zahl der Waffen in privatem Besitz zu reduzieren und den privaten Besitz von halbautomatischen Waffen zu verbieten.

Der Antrag wurde in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.

TOP 10 Zweite Beratung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt und des Kommunalverfassungsgesetzes“

Wesentliches Ziel des von der Landesregierung im Januar 2023 vorgelegten Gesetzentwurfs ist es, rechtzeitig vor den nächsten Kommunalwahlen die bestehenden gesetzlichen Vorschriften fortzuentwickeln und zu optimieren, um eine verbesserte praktische Handhabung zu ermöglichen. Die erfolgenden Änderungen sollen dazu beitragen, das Wahlverfahren einfacher und effizienter zu gestalten, insbesondere bei gleichzeitig stattfindenden Wahlen. Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt dem Landtag mit 7:3:3 Stimmen, den Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen. Unsere Ausschussmitglieder hatten die Beschlussempfehlung abgelehnt.

Der Beschlussempfehlung Drs. 8/2372 wurde mehrheitlich zugestimmt. Das Gesetz ist damit beschlossen.

TOP 14 Zweite Beratung „Ausbildungsvergütung für Pflegehelfer:innen sofort auf den Weg bringen“

Nach der Beratung des Antrages unserer Fraktion aus dem Januar 2023 formulierte der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung in seiner Beschlussempfehlung: „Der Landtag begrüßt, dass innerhalb des Haushaltsplans 2023 Leistungen für Schülerinnen und Schüler für Pflegehelferausbildung in Höhe von 2.418.000 Euro als Ausbildungsvergütung für Pflegehelferinnen und Pflegehelfer ab dem 1. August 2023 entsprechend eingestellt worden sind.“ Das Abstimmungsergebnis zur Beschlussempfehlung im Ausschuss lautete 13:0:0.

Der Beschlussempfehlung Drs. 8/2346 wurde zugestimmt.

TOP 15 Zweite Beratung „Rettungsschirm für die Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt - Daseinsvorsorge im Land absichern!“

Die Krankenhäuser im Land befinden sich durch Inflation und Preissteigerungen in einer existenzbedrohenden Situation. Daher hat unsere Fraktion im November 2022 diesen Antrag gestellt. Das System der Fallpauschalen hat sich als nicht praktikabel erwiesen. Daher soll die Landesregierung laut Antrag einen Rettungsschirm in Höhe von 300 Millionen Euro einrichten, aus dem die krisenbedingten Defizite der Kliniken rückwirkend zum 1. Juli 2022 bereinigt und somit Insolvenzen vermieden werden sollen. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung legt nun mit 7:2:4 Stimmen eine Beschlussempfehlung zur Annahme vor. Unsere Ausschussmitglieder hatten gegen die Beschlussempfehlung gestimmt.

Der Beschlussempfehlung Drs. 8/2347 wurde zugestimmt.

TOP 20 Antrag „Kinderärztliche Versorgung im Land sicherstellen“

Die aktuelle Not bei der flächendeckenden Versorgung selbst von zum Teil schwer erkrankten Kindern in Sachsen-Anhalt ist ein Skandal. Stationsschließungen sowie die Gefährdung weiterer auch geburtshilflicher Standorte sind die Folge jahrelanger struktureller und finanzieller Versäumnisse. Auf Antrag unserer Landtagsfraktion soll die Landesregierung mit dem Verband Leitender Kinder- und Jugendärzte und Kinderchirurgen (VLKKD) umgehend einen Fahrplan zur Ausbildung in und zur Zukunft der Kinder- und Jugendmedizin im Land aufnehmen.

Der Antrag Drs. 8/2365 wurde abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/2412 beschlossen.

Informationen zu einzelnen unten aufgeführten Anträgen und Redebeiträgen

TOP 4 Antrag „Ostdeutsche Lebensleistung anerkennen - Gerechtigkeitsfonds für DDR-Renten!“

Seit über dreißig Jahren kämpfen Betroffene um die Anerkennung ihrer in der DDR erworbenen Rentenansprüche. Bei der Überleitung des DDR-Rentensystems in heutiges Recht wurden in den 1990er Jahren eine Reihe von Ansprüchen gestrichen oder gekürzt. Auf Basis des Antrags unserer Landtagsfraktion soll das Land Sachsen-Anhalt dem durch den Bund eingerichteten Härtefallfonds beitreten, um die Einmalzahlung für bedürftige Rentnerinnen und Rentner deutlich anzuheben. Gleichzeitig müsse der Bundesgesetzgeber endlich absichern, dass Arbeit und Leben in der DDR genauso viel gälten wie in der alten Bundesrepublik. Den Antrag brachte unsere rentenpolitische Sprecherin Monika Hohmann ein.

Der Antrag Drs. 8/1976 wurde abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/2007 beschlossen.

TOP 13 Aktuelle Debatte „Schulkrise führt zu Bildungsnotstand in Sachsen-Anhalt - Zukunft des Landes ist akut gefährdet“ und 2. Beratung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes“

Der Fachkräftemangel an Schulen ist eine der größten Herausforderungen in Sachsen-Anhalt. Der Druck hat sich jetzt so erhöht, dass der Ministerpräsident Bildung zur Chefsache machen und im Januar zum Bildungsgipfel einladen wolle. Wenn man die Schulkrise stoppen will, dann nur mit aller Kraft und dem Ausschöpfen aller möglichen Maßnahmen. Unsere Fraktion hält es daher für dringend geboten, dieses Thema im Rahmen einer Aktuellen Debatte aufzurufen. Mit diesem TOP verbunden ist die zweite Lesung unseres Gesetzentwurfs zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes. Sachsen-Anhalt ist inzwischen das letzte der östlichen Bundesländer, das noch an der niedrigen Einstufung seiner Grundschullehrkräfte festhält. Daher haben wir im Juni 2022 einen Gesetzentwurf eingebracht, der zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes führen soll. Grundschullehrkräfte sind bisher in die Besoldungsgruppe A 12 eingestuft. Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt dem Landtag, den Gesetzentwurf abzulehnen.

Die Aktuelle Debatte wurde durchgeführt und der Beschlussempfehlung Drs. 8/1949 wurde mehrheitlich gefolgt.

TOP 15 Zweite Beratung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes Sachsen-Anhalt“

Mit dem von der Landesregierung im Mai 2022 vorgelegten Gesetzentwurf soll ein weiterer Schritt zur Fortentwicklung des Ladenöffnungszeitenrechts in Sachsen-Anhalt gesetzt werden. Das Ladenöffnungszeitengesetz soll neben vornehmlich redaktionellen Änderungen hinsichtlich der Zulässigkeit von Verkaufsstellenöffnungen an Sonn- und Feiertagen präzisiert werden. Zudem soll ein neuer Sachgrund für Öffnungen von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen geschaffen werden. Der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus empfahl dem Landtag, den geänderten Gesetzentwurf anzunehmen. Unsere Fraktion hatte den Gesetzentwurf abgelehnt.

Der Beschlussempfehlung in Drs. 8/1951 wurde mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.

TOP 17 Zweite Beratung „Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes und anderer Gesetze“

Die Maßnahmen des in der vergangenen Legislaturperiode erneuerten Kinderförderungsgesetzes sollen weiterhin Bestand haben. Der im November 2022 vorgelegte Gesetzentwurf sieht die Verlängerung – vorerst bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023 – finanziell bedeutsamer Maßnahmen (Mehrkindregelung, Finanzierung zusätzlicher Fachberatungskräfte, Finanzierung zusätzlicher Fachkräfte in Tageseinrichtungen mit besonderen Bedarfen) vor. Unsere Fraktion hatte zum Gesetzentwurf einen Änderungsantrag eingebracht, der die Maßnahmen bis 2024 festschreiben sollte, die Weiterfinanzierung der Sprachkitas sicherstellen und einen Flächenfaktor einführen sollte. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung empfahl dem Landtag, den geänderten Gesetzentwurf anzunehmen.

Der Beschlussempfehlung in Drs. 8/1981 wurde mehrheitlich zugestimmt. Das Gesetz ist damit beschlossen.

TOP 22 Erste Beratung „Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe -“

Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf zur Änderung des AG-SGB XII bestimmt ab dem 1. Juli 2022 die örtlichen Träger der Sozialhilfe als sachlich zuständige Träger für die Ausführung der Regelungen zum Sofortzuschlag nach § 145 SGB XII. Bei einer fehlenden landesrechtlichen Neuregelung würden die örtlichen Träger der Sozialhilfe mangels gesetzlicher Grundlage den Sofortzuschlag nach § 145 nicht ausführen und die Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums für Kinder und Jugendliche wäre nicht mehr gewährleistet.

Der Gesetzentwurf Drs. 8/1975 wurde in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) sowie in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.

TOP 24 Zweite Beratung „Mehr Entscheidungen vor Ort. Festlegung der Parkgebühren in die Hände der Kommunen legen.“

Da Parkraum in den Innenstädten begrenzt ist, sollte es in den Händen der Kommunen liegen, Festlegungen hinsichtlich ihrer Parkraumbewirtschaftung eigenverantwortlich zu treffen, befand die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im November 2021. Die Deckelung der Parkgebühren (höchstens ein Euro je Stunde) sei im Hinblick auf die allgemeine Preisentwicklung nicht zu rechtfertigen. Der Ausschuss für Infrastruktur und Digitales empfiehlt dem Landtag mit 6:3:3 Stimmen, den geänderten Antrag anzunehmen. Unsere Fraktion hatte zum Antrag einen Alternativantrag eingebracht, der zusätzlich Maßnahmen im ÖPNV und perspektivisch die Einführung eines ticketlosen, kostenfreien ÖPNVs fordert.

Der Beschlussempfehlung Drs. 8/1944 wurde mehrheitlich gefolgt.

TOP 38 Antrag „Ausbildungsverkehr als Motor für ÖPNV nutzen: 9-Euro-Ticket für Schüler landesweit fördern nach Magdeburger Vorbild“

Bei der vergangenen Sitzung der Verkehrsminister ist deutlich geworden, dass die Finanzierungsfragen zum Deutschlandticket noch so weit ungeklärt seien, dass mit einer Einführung des 49-Euro-Tickets wohl nicht vor Mai 2023 zu rechnen ist. Um dem entgegenzuwirken, so unsere Landtagsfraktion, soll die Landesregierung den Entschließungsantrag (Drs. 8/1895) mit Leben füllen und den ÖPNV schnellstmöglich flächendeckend im Land ausbauen, nach dem Vorbild der Landeshauptstadt Magdeburg ab August 2023 ein 9-Euro-Ticket für alle Schüler/innen im Land fördern und die Barrierefreiheit beim Ticketing gewährleisten und Zeitfahrkarten auch in Papierform ausgeben.

Der Antrag Drs. 8/1983 wurde abgelehnt.

Informationen zu einzelnen unten aufgeführten Anträgen und Redebeiträgen

TOP 3 Aktuelle Debatte „Notruf der Krankenhäuser ernst nehmen - Rettungsschirm im Land einsetzen

Immer mehr Krankenhäuser verweisen auf ihre finanzielle und personelle Notlage. Unsere Landtagsfraktion plädiert dafür, für die Krankenhäuser im Land einen Rettungsschirm einzusetzen. In der Rede nannte Nicole Anger nicht nur die aktuelle Kostensteigerung der Krankenhäuser als Grund, sondern auch die seit Jahren existierende strukturelle Unterfinanzierung. Corona und die zuletzt gehäuften Atemwegserkrankungen haben gezeigt, dass es eines starken Krankenhauswesens und flächendeckender Versorgung bedarf; Schließungen können wir uns im Flächenland SachsenAnhalt nicht leisten. Darüber hinaus verwies Sie auch auf den Fachkräftemangel, der dazu führt, dass Betten nicht in Betrieb sind. Hinzu kommen jetzt steigende Preise für Energie, Strom, Lebensmittel, Medikamente, Verträge mit Drittanbieter. Damit wird das monatliche Defizit der einzelnen Häuser größer und größer. Alles Folgen der Unterwerfung der Gesundheitsversorgung unter die Mechanismen des Marktes unterwirft. Deswegen ist ein Gegensteuern unerlässlich.

TOP 4 Aktuelle Debatte „Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier - Zwischenbilanz nach dem Antragsstopp?“

Die SPD-Fraktion hatte eine Aktuelle Debatte zum Thema Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier beantragt. Unsere energiepolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich stellte in ihrem Redebeitrag heraus, welche enorme Herausforderung der Strukturwandel in den Braunkohleregionen und damit auch in Sachsen-Anhalt ist. Die vom Ausstieg betroffenen Menschen und Regionen erwarten zu Recht nachhaltige Alternativen für Beschäftigung, das soziale Umfeld, für Umwelt und Wirtschaft. Der kürzlich erfolgte, vorläufige Antragsstopp schafft aber Unsicherheit. Wieder einmal wurde das Parlament nicht einbezogen. Im Juli 2020 hat die Fraktion DIE LINKE den Antrag gestellt, einen zeitweiligen Ausschuss zur Begleitung, Kontrolle und länderübergreifende Koordination des Strukturwandels einzusetzen, was aber abgelehnt wurde. Aus Sicht unserer Fraktion wird es höchste Zeit für die Förderrichtlinien, insbesondere zu den EU-Geldern aus dem JTF. Es müssen personalpolitische Prioritäten gesetzt und die Stabstelle ausreichend ausgestattet werden, damit diese ihre Arbeit anständig machen kann.

Die Aktuelle Debatte wurde durchgeführt; Beschlüsse wurden nicht gefasst.

TOP 8 Antrag „Transparenz zur Intel-Ansiedlung in Sachsen-Anhalt“

Mit dem Antrag unserer Fraktion wird die Landesregierung aufgefordert, die bisherigen Erkenntnisse über die Schaffung der notwendigen Voraussetzungen seitens der Bundesrepublik Deutschland und der EU sowie die sich daraus ableitenden Konsequenzen für die Realisierung des Intel-Projekts in Sachsen-Anhalt darzulegen. Dazu zählten unter anderem auch die Konsequenzen aus dem Energie-, Wasser- und Flächenverbrauch, das Infrastrukturkonzept unter Beachtung der Verkehrswegeplanung und die Strategie zur Fachkräftegewinnung. Dies soll in einem zeitweiligen Ausschuss „IntelAnsiedlung“ geschehen. Die Koalition hat dazu einen Alternativantrag eingebracht.

Der Antrag Drs. 8/2134 wurde abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/2166 beschlossen.

TOP 16a Erste Beratung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt und des Kommunalverfassungsgesetzes“

Wesentliches Ziel des von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs ist es, rechtzeitig vor den nächsten Kommunalwahlen die bestehenden gesetzlichen Vorschriften fortzuentwickeln und zu optimieren, um eine verbesserte praktische Handhabung zu ermöglichen. Die erfolgenden Änderungen sollen dazu beitragen, das Wahlverfahren einfacher und effizienter zu gestalten, insbesondere bei gleichzeitig stattfindenden Wahlen

Der Gesetzentwurf Drs. 8/2072 sowie der Änderungsantrag Dr. 8/2163 wurden in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.

TOP 17a Zweite Beratung „Zahnärztliche und kieferorthopädische Versorgung in den Landkreisen sicherstellen“

Mit unserem Antrag wollten wir im Februar 2022 auf die Probleme in der Altersstruktur bei den Zahnärzt:innen und Kieferorthpäd:innen aufmerksam machen. In den nächsten zehn Jahren erreicht die Hälfte der Zahnmediziner:innen das Rentenalter. Um dem Nachwuchsmangel entgegenzutreten sollten laut Antrag ab dem Wintersemester 2023/2024 dauerhaft 20 zusätzliche Studienplätze im Fach Zahnmedizin eingerichtet und durch das Land finanziert werden. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat eine Beschlussempfehlung erarbeitet, die knapp mit 7:6:0 Stimmen angenommen wurde. In dieser wurde jedoch u.a. eine bestehende Mangelsituation negiert. Daher hat unsere Fraktion sie abgelehnt.

Der Beschlussempfehlung Drs. 8/2111 wird zugestimmt.

TOP 20 Antrag „Betreute Taubenschläge zur Reduzierung der Anzahl von Tauben und von Taubenkot im öffentlichen Raum ermöglichen“

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Antrag eingebracht, nachdem SachsenAnhalt eins von zwei Bundesländern ist, in denen freilebende Stadttauben beziehungsweise verwilderte Haustauben gemäß einer Landesverordnung noch als „Tierische Schädlinge“ gelten. Durch ihren Antrag soll die „verwilderte Haustaube“ in der die Schädlingsbekämpfungsverordnung des Landes nicht mehr als tierischer Schädling eingestuft werden. Die Kommunen sollen für die tierschutzrechtlichen Aspekte bei Stadttauben sensibilisiert und mit Informationen unterstützt werden.

Der Antrag Drs. 8/2046 wurde in den Ausschuss für Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) sowie in die Ausschüsse für Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt und für Ausschuss für Inneres und Sport (mitberatend) überwiesen.

TOP 26 Antrag „Härtefallfonds gegen Energiesperren“

Die bisherigen Energie-Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung weisen zahlreiche Lücken auf, Daher soll laut Antrag unserer Fraktion im Landeshaushalt 2023 ein Härtefallfonds in Höhe von 10 Millionen Euro für von Energiesperren bedrohte oder betroffene Haushalte eingerichtet werden. Zur Abwendung drohender Sperren sollen zugleich die Energie- und Schuldnerberatungen des Landes entsprechend weiter ausgebaut werden. Auf Bundesebene soll die Landesregierung dafür sorgen, dass Strom-, Heizungs- und Gassperren gesetzlich verboten würden.

Der Antrag Drs. 8/2140 wird abgelehnt.

TOP 27 Antrag „Ausbildungsvergütung für Pflegehelfer:innen sofort auf den Weg bringen“

Der seit Jahren andauernde Pflegenotstand und die Belastungen der Pandemie sowie der Energiekrise haben das Gesundheitswesen in Sachsen-Anhalt in die Nähe des Abgrunds getrieben. Durch unseren Antrag soll die Landesregierung aufgefordert werden, im I. Quartal des Jahres 2023 ein Gesetz auf den Weg zu bringen, um rückwirkend mit Beginn des Ausbildungsjahres 2022/2023 die Ausbildungsvergütung für Pflegehelfer/innen zu gewährleisten.

Der Antrag Drs. 8/2141 wurde in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen.

Informationen zu einzelnen unten aufgeführten Anträgen und Redebeiträgen

TOP 2 Aktuelle Debatte „Die Menschen im Land sofort verlässlich entlasten – staatliche Preiskontrolle auf den Energiemärkten durchsetzen.“

Zum Thema, wie die Menschen im Land sofort verlässlich entlastet werden können, hat unsere Landtagsfraktion im November eine aktuelle Debatte durchgeführt. Wir plädieren dafür, eine staatliche Preiskontrolle auf den Energiemärkten durchzusetzen. Trotz der Ankündigung verschiedener Entlastungspakete und Preisdeckel für den Gas- und Stromverbrauch gibt es immer noch keine verlässliche und transparente Regelung, wie diese umgesetzt werden soll. Dies betrifft sowohl den Zeitpunkt und den Umfang als auch die Ausführung. Andererseits verlangt das System gedeckelte Preise für die Energieverbraucher auch eine staatliche Regulierung der Preisbindung am Markt, die Übergewinne verhindert und die Kosten für die öffentliche Hand begrenzt. So wie beispielsweise in Spanien eine Strompreisbremse für Privathaushalte und gewerbliche Abnehmer die Kosten deutlich reduziert, ohne dass dieses System steuerfinanzierte Zuschüsse benötigt, braucht es in der Bundesrepublik und europaweit eine Regulierung des Energiemarktes im Interesse der Gesellschaft statt einer völlig dysfunktionalen Marktregulierung mit explodierenden Preisen auf der einen und explodierenden Profiten auf der anderen Seite.

- Die aktuelle Debatte wurde durchgeführt. Beschlüsse wurden dazu nicht gefasst.

TOP 5 Erste Beratung „Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes und anderer Gesetze“

Die Landesregierung legt einen Entwurf für ein Siebtes Gesetz zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes (und anderer Gesetze vor). Damit soll die Verlängerung (bis 31.12.2023) finanziell bedeutsamer Maßnahmen (Mehrkindregelung, zusätzliche Fachberatung, zusätzliche Fachkräfte in Tageseinrichtungen mit besonderen Bedarfen) festgeschrieben werden, die bislang aus den Mitteln des Gute-Kita-Gesetzes finanziert worden sind. Der Änderungsantrag unserer Fraktion hat zum Ziel, dass die Festschreibung um ein weiteres Jahr (bis Ende 2024) festgeschrieben wird. Darüber hinaus soll die Finanzierung der Sprachkitas festgeschrieben werden.

-Der Gesetzentwurf und der Änderungsantrag wurden in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) sowie in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.

TOP 7 Antrag „Zeit für einen spürbaren „Wumms“ für Kinder und Jugendliche“

Die Schließungen von Kitas und Schulen während der Corona-Pandemie waren eine große - aus heutiger Sicht unnötige - Belastung für Kinder, Eltern und Lehrkräfte. Unsere Landtagsfraktion beantragt daher die Erstellung eines umfassenden Katalogs diskriminierungs- und geschlechtersensibel umzusetzender Maßnahmen insbesondere zur Bekämpfung von Kinderarmut. Zudem soll ein Kinderrechtegipfel unter Beteiligung von Kindern, Jugendlichen, Schulen und Jugendverbänden sowie weiteren Institutionen der Kinder- und Jugendhilfe mit dem Ziel der Stärkung der Kinderrechte initiiert werden.

- Der Antrag wurde abgelehnt.

TOP 11c Antrag „Maßnahmen gegen die drohende Energiekrise und Inflation - Übergewinnsteuer statt Gasumlage“

Die Fraktion DIE LINKE hat im Antrag vom September 2022 verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, um Bürgerinnen und Bürger vor der steigenden Inflation und im Fall einer drohenden Energiekrise zu schützen. Unter anderem soll die Landesregierung aufgefordert werden, im Landeshaushalt 2023 einen Energie-Härtefallfonds zur Entlastung für einkommensschwache Personen und Haushalte einzurichten. Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt dem Landtag, den Antrag abzulehnen.

- Der Beschlussempfehlung wird zugestimmt und der Ursprungsantrag damit abgelehnt.

TOP 12 Regierungserklärung des Ministerpräsidenten „Gemeinsam durch die Krise - Land, Bund und Europa unterstützen Wirtschaft, Kommunen und Menschen in Sachsen-Anhalt“

In ihrer Erwiderung hat unsere Fraktionsvorsitzenden, Eva von Angern, noch einmal deutlich gemacht, wo für unsere Fraktion die Prioritäten bei der Krisenbewältigung liegen: nicht bei den Interessen der Wirtschaft und den Profiteuren der Krise, sondern bei den Menschen. Die von der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten erdachten Maßnahmen greifen viel zu kurz. Sie kommen zu spät und schonen den reichsten Teil der Bevölkerung und Unternehmen mit krisenbedingten Übergewinnen. Bei der Übernahme der Dezember-Gasabschläge werden ganze Gruppen nicht ausreichend berücksichtigt: Haushalte, die mit Heizöl, Strom oder Pellets heizen, bleiben außen vor. DIE LINKE will soziale Unsicherheit verhindern, denn sie führt zur sozialen Spaltung des Landes. Der Gaspreisdeckel muss schnellstmöglich greifen, nicht erst im Frühjahr. Die Kopplung des Strompreises an den Preisbörsen an den teuersten Energieträger muss umgehend reformiert und eine staatliche Preiskontrolle eingeführt werden. Eva von Angern forderte darüber hinaus ein monatliches Energiegeld in Höhe von 125 Euro, die Untersagung von Energiesperren, Wohnraumkündigungen und Zwangsräumungen. Ein preisgünstiges ÖPNV-Ticket muss kommen und im ländlichen Raum muss das Angebot durch höhere Regionalisierungsmittel stark ausgeweitet werden. Außerdem braucht es eine Aussetzung der Mehrwertsteuer und einen Schutzschirm für soziale Einrichtungen, Krankenhäuser, Begegnungs- und Beratungsstätten, Altenpflege, Jugendzentren und Sportvereine in Höhe von 50 Milliarden Euro. Weiterhin forderte Eva von Angern eine Übergewinnsteuer und die Vermögensabgabe.

TOP 13 Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2023 und Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023 – HG 2023

Die Landesregierung hat einen Finanzplan für den Landeshaushalt 2023 aufgestellt und wird diesen nun im Plenum vorstellen. Darin werden die Einnahmen und Ausgaben auf 13 539 263 600 Euro beziffert. Im Zuge des neuen Landeshaushalts gibt es zudem Bedarf, andere gesetzliche Regelungen anzupassen. Hierfür wird das Haushaltsbegleitgesetz 2023 eingebracht, durch das zum Beispiel Änderungen am Finanzausgleichsgesetz vorgenommen werden. Nach der ersten Lesung im Parlament werden die Einzelpläne in den Ausschüssen weiter diskutiert.

- Die Gesetzentwürfe in den Drs. 8/1824 und Drs. 8/1825 wurden in den Ausschuss für Finanzen (federführend) sowie in alle weiteren ständigen Ausschüsse (mitberatend), außer in den Ausschuss für Petitionen überwiesen.

TOP 19 Erste Beratung „Gesetz zur Durchführung des Heizkostenzuschussgesetzes (Heizkostenzuschussgesetzzuständigkeitsgesetz)“

Ziel des Gesetzes ist die Bestimmung der zuständigen Stellen für die Durchführung des Heizkostenzuschussgesetzes (HeizKZuschG) und die Bewilligung des zweiten Heizkostenzuschusses für Wohngeldbeziehende nach dem Wohngeldgesetz, für Auszubildende im Leistungsbezug nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz sowie für Aufstiegsfortbildungsteilnehmende im Leistungsbezug eines Unterhaltsbeitrags nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz.

- Der Gesetzentwurf wurde in den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales überwiesen.

TOP 26 Antrag „Housing First - Kommunen unterstützen bei Bekämpfung von Wohnungslosigkeit“

Der Antrag unserer Fraktion befasst sich mit dem Konzept „Housing first“, das mittlerweile deutschlandweit in Kommunen erprobt wird. Es soll präventiv, niederschwellig, nachhaltig und schnell Menschen ein Zuhause geben, die nach Wohnungsverlust keine Chance auf dem regulären Wohnungsmarkt hätten. Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Landesprogramm zur Förderung von Modellprojekten nach dem Housing-First-Konzept aufzustellen. Auf Bundesebene soll sie sich dafür einsetzen, Zwangsräumungen in die Wohnungslosigkeit gesetzlich auszuschließen.

- Unser Ursprungsantrag wird abgelehnt und der Alternativantrag der Koalition beschlossen.

TOP 27 Antrag „Rettungsschirm für die Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt - Daseinsvorsorge im Land absichern!“

Unsere Fraktion will den Krankenhäusern helfen. Die Krankenhäuser im Land befinden sich durch Inflation und Preissteigerungen in einer existenzbedrohenden Situation. Das System der Fallpauschalen hat sich angesichts von Krisen als nicht praktikabel erwiesen. Daher soll die Landesregierung laut Antrag einen Rettungsschirm in Höhe von 300 Millionen Euro einrichten, aus dem die krisenbedingten Defizite der Kliniken rückwirkend zum 1. Juli 2022 bereinigt und somit Insolvenzen vermieden werden sollen.

- Der Antrag wurde in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) sowie in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.

Informationen zu einzelnen unten aufgeführten Anträgen und Redebeiträgen​​​​​​​

TOP 3 Antrag „Verlässlicher Energiekostendeckel sofort, Schuldenbremse aussetzen“

TOP 4 Aktuelle Debatte „Hände weg vom Nationalpark Harz“ und Antrag „Hände weg vom Nationalpark Harz - klares Bekenntnis zum größten deutschen Waldnationalpark“

TOP 10 Antrag „Masterplan zur Sicherung der Schulbildung in Sachsen-Anhalt“

TOP 11 Antrag „Flächenfaktor einführen - Jugendarbeit auf dem Land stärken!“

TOP 18 Antrag „Nachhaltiger und verantwortungsvoller Umgang mit der Ressource Wasser“

TOP 21 Antrag „Wir brauchen eine Überwindung von Hartz IV und keine ausgeschmückte Armut per Gesetz - ein neuer Name ändert nichts!“

TOP 23 Antrag „Clubs und Musikspielstätten sind Orte der Kultur“

Informationen zu einzelnen unten aufgeführten Anträgen und Redebeiträgen

TOP 4a Antrag „Maßnahmen gegen die drohende Energiekrise und Inflation - Übergewinnsteuer statt Gasumlage

TOP 22 Antrag „Verantwortung für ein gelingendes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen ernst- und wahrnehmen - Heimrichtlinie der Kinder- und Jugendhilfe endlich novellieren“

TOP 23 Antrag „Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt verbessern - Kommunale Entschädigungsverordnung überarbeiten - Ehrenamt stärken“

TOP 25 Antrag „Nachbarschaftshilfe und Budgetzugänge vereinfachen! - Einführung einer landesrechtlichen Unterstützungsverordnung, um zielgenaue Hilfen und Entlastungen für Pflegebedürftige und Pflegende zu schaffen“

TOP 28 Antrag „Daseinsvorsorge für die Jüngsten stärken: Qualität der Kindertagesbetreuung weiter ausbauen und Fachkräfte der Kindertagesbetreuung entlasten“

Informationen zu einzelnen unten aufgeführten Anträgen und Redebeiträgen

TOP 14 Antrag „Soziale und wirtschaftliche Folgen des Ölembargos in Ostdeutschland abfedern“

TOP 15 Aktuelle Debatte „Aktuelle Debatte #IchBinArmutsbetroffen – Politische Entscheidungen sind geboten“ und Antrag „Krisengewinne abschöpfen - Übergewinnsteuer einführen“

TOP 18 Beschlussempfehlung „Bekenntnis zum Wiederaufbau der Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe in Bitterfeld-Wolfen“

TOP 25 Antrag „Perspektiven für geflüchtete Menschen - "Chancen-Aufenthaltsrecht" auch in  Sachsen-Anhalt regeln“

Informationen zu einzelnen unten aufgeführten Anträgen und Redebeiträgen

TOP 2 Gesetzentwurf „Haushaltsbegleitgesetz 2022“, „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022“ sowie Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 18 Abs. 5 Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO)

TOP 4 Antrag „Armut konsequent bekämpfen - krisenbedingte Mehrbedarfe von gestern, heute und morgen erkennen und einkommensschwache Haushalte und insbesondere Kinder und Jugendliche in Sachsen-Anhalt endlich zielgenau unterstützen

TOP 6 Gesetzentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes Sachsen-Anhalt (Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt - TVergG LSA

TOP 9 Gesetzentwurf „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes“

TOP 16 Antrag „Lebensmittelverschwendung stoppen“

TOP 20 Antrag „Ausgleich für Feiertage an Wochenenden - Zusätzliche Erholung von den Belastungen durch Arbeit und Pandemie“

Informationen zu einzelnen unten aufgeführten Anträgen und Redebeiträgen

TOP 3 Antrag „Maßnahmen gegen Preistreiberei im Energie- und Kraftstoffsektor“

TOP 5 Antrag „Attraktivität des ÖPNV steigern - „365-Tage-Tickets“ modellhaft erproben - AzubiTicket evaluieren“

TOP 11 Gesetzentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung an den Kosten der landesbedeutsamen Fähren des Landes Sachsen-Anhalt (Fährfin-G)

TOP 13 Gesetzentwurf „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes“

TOP 23 Antrag „Investitionen in Bildungseinrichtungen stärken - Landesschulbauprogramm zügig umsetzen!“