Kommunalpolitisch relevante Themen im April 2023
Kommunalpolitische Schwerpunkte der 20. Sitzungsperiode des Landtages 27.-28.04.2023. Vom 27. bis zum 28. April ist der Landtag zusammengekommen. Über Tagesordnungspunkte mit kommunalpolitischem Bezug möchten wir Euch hiermit informieren.
Landtag Sachsen-Anhalt: 20. Sitzungsperiode
Informationen zu einzelnen unten aufgeführten Anträgen und Redebeiträgen
TOP 5 Antrag „Krankenhauslandschaft für Patient:innen und Beschäftigte gestalten - gesundheitspolitische Kommission einsetzen“
Unsere Fraktion DIE LINKE möchte mit dem Antrag der Entwicklung entgegenwirken, dass sich die medizinische Versorgung der Menschen im Land immer weiter verschlechtert. Darum beantragen wir die Einsetzung einer gesundheitspolitischen Kommission, deren Mitglieder schnellstmöglich bis zum Ende des II. Quartals berufen werden sollen. Die Kommission soll eine demokratische Gestaltung und prospektive Planung der Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt unter Einbindung des aktuellen Krankenhaus-Gutachtens des Landes und der Reformpläne des Bundes beraten und der Landesregierung Handlungsempfehlungen aussprechen.
Der Antrag Drs. 8/2517 wurde abgelehnt.
TOP 6 Antrag „Moderne Schule - Schulbaurichtlinie überarbeiten“
In dem Antrag der Koalition wird festgestellt, dass immer noch ein erheblicher Investitionsbedarf für Modernisierung und Sanierung in der Schulinfrastruktur in Sachsen-Anhalt besteht. Eine von der Landesregierung zu erarbeitende Schulbaurichtlinie für allgemeinbildende und berufliche Schulen soll nun Abhilfe schaffen. Die Fraktion begehrt in ihrem Änderungsantrag, dass auch altersbezogene Raumgrößen und Raumfaktoren in die grundsätzlichen Ausstattungsmerkmale aufgenommen werden.
Der Antrag Drs. 8/2532 wurde mit Änderung der Bezeichnung in 'Schulbauförderrichtlinie' angenommen. Der Änderungsantrag Drs. 8/2557 wurde abgelehnt.
TOP 14 Erste Beratung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Betreuungsgesetz“
Vor dem Hintergrund des Inkrafttretens des Betreuungsorganisationsgesetzes (BtOG) zum 1. Januar 2023 muss entschieden werden, ob das neue Instrument der erweiterten Unterstützung in seinem Anwendungsbereich begrenzt und ob das Ausführungsgesetz entsprechend den neuen bundesrechtlichen Gegebenheiten geändert werden soll. Zur Klärung dieser Fragen legt die Landesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf mit ihren Lösungsansätzen vor.
Der Gesetzentwurf Drs. 8/2520 wurde in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) sowie in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz und in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.
TOP 15a Erste Beratung „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Ausbildungsvergütung in der Pflegehilfe“ und 15b Antrag „Aktiv werden, statt abwarten - Schulgeldfreiheit in den therapeutischen Gesundheitsberufen endlich umsetzen!“
Es bestehe ein hoher Bedarf an Pflegehelferinnen und Pflegehelfern in Sachsen‐Anhalt, deshalb müsse die Ausbildung in diesem Beruf dringend attraktiver gestaltet werden, konstatiert die Landesregierung. Für Pflegehelferinnen und Pflegehelfer ist im Land die Schulgeldfreiheit bereits umgesetzt. Noch sei allerdings offen, ob auf Bundesebne die rechtlichen Voraussetzungen für die Zahlung einer Ausbildungsvergütung geschaffen wer‐ den. Daher soll die Zahlung einer Ausbildungsvergütung zunächst schon landesrechtlich umgesetzt werden. Die Landesregierung müsse sich endlich über eine Schulgeldfreiheit in den therapeutischen Gesundheitsberufen im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2024 verständigen und sich für eine Ausbildungsvergütung einsetzen, fordert unsere Fraktion. Nur so könne Sachsen-Anhalt langfristig Auszubildende in den jeweiligen Berufen generieren und dem Fachkräftemangel, insbesondere im ländlichen Raum, entgegentreten.
zu TOP 15a) Der Gesetzentwurf Drs. 8/2521 wurde in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) sowie in den Ausschuss für Bildung und in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen. zu TOP 15b) Der Antrag Drs. 8/2518 wurde in den Ausschuss für Bildung (federführend) sowie in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung und in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.
TOP 16 Erste Beratung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bestattungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt“
Nach 20 Jahren soll jetzt auch nach Ansicht der Landesregierung das Bestattungsgesetz des Landes an die Veränderungen in der Gesellschaft, auch in Bezug auf die Bestattungs- und Trauerbewältigungskultur, angepasst werden. Kernpunkte des Gesetzentwurfes sind eine interkulturelle Öffnung des Bestattungsgesetzes (kein Sargzwang), Maßnahmen zur Verhinderung ausbeuterischer Kinderarbeit (Grabsteine) und eine Klarstellung des Verfahrens zum Umgang mit „Sternenkindern“. Ebenfalls berücksichtigt wurden die kriminalpolitisch und strafprozessual geforderte Verbesserung der Qualität der Leichenschau, alles Forderungen, die auch unsere Fraktion in den vergangenen Jahren erhoben hatte und die immer wieder von den Regierungskoalitionen abgeschmettert wurden.
Der Gesetzentwurf Drs. 8/2522 wurde in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) sowie in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus, den Ausschuss für Bildung, den Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz, den Ausschuss für Inneres und Sport, den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt und den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.
TOP 19a Antrag „Berufung eines Bildungsforums zur Bewältigung der Schulkrise in Sachsen-Anhalt“ und 19b „Staatsvertrag zur Lehramtsausbildung und bundesweite Ausbildungsoffensive als koordinierte Strategie aller Bundesländer gegen den Lehrkräftemangel“
Zwei Anträge unserer Fraktion zur Bewältigung des Fachkräftemangels: Durch den fortschreitenden Mangel an ausgebildeten Lehrkräften gerät das gesamte Schulsystem des Landes zunehmend in eine existenzielle Krise. In unserem Antrag fordern wir folglich die Einberufung eines Bildungsforums zur Bewältigung der Schulkrise in Sachsen-Anhalt. Das Bildungsforum soll dem Landtag spätestens im III. Quartal 2024 Maßnahmen zur Sicherung und Verbesserung der Schulbildung in Sachsen-Anhalt vorschlagen. Der anhaltende und sich weiter verschärfende Lehrkräftemangel ist durch eine seit fast zwei Jahrzehnten anhaltende unzureichende Ausbildung neuer Lehrkräfte in allen Bundesländern hervorgerufen worden. Laut unserem Antrag soll sich die Landesregierung aktiv für einen Staatsvertrag zur Deckung des längerfristigen Lehrkräftebedarfs einsetzen und damit der gesamtstaatlichen Verantwortung für die Sicherung eines in allen Bundesländern qualitativ hochwertigen und quantitativ ausreichenden Bildungsangebots in den allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen Rechnung tragen.
zu TOP 19a) Der Antrag Drs. 8/2472 wurde abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/2561 beschlossen. zu TOP 19b) Der Antrag Drs. 8/2519 wurde abgelehnt.
TOP 25b Antrag „Apotheken vor Ort stärken - Engpässen bei Personal und Medikamenten entgegenwirken“
Die Apotheken im Land Sachsen-Anhalt tragen einen wesentlichen Anteil an der Gesundheitsversorgung der Menschen. Laut unserem Antrag soll sich die Landesregierung im Bund dafür einsetzen, dass die auf der Grundlage der SARS-CoV-2-Arneimittelversorgungsverordnung während der Corona-Pandemie für Apotheken erleichterten Abgaberegeln für Arzneimittel verstetigt werden. Außerdem sollen Maßnahmen unterstützt werden, die zu einer Ansiedlung pharmazeutischer Unternehmen auf dem europäischen Markt und damit auch in Sachsen-Anhalt führten.
Der Antrag Drs. 8/2535 und die Überweisung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung wurden abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/2563 wurde angenommen.
TOP 26 Antrag „Modellprojekt anonymer Kranken-/Behandlungsschein starten“
Trotz internationaler Vereinbarungen, verfassungsmäßiger Rechte und allgemeiner Versicherungspflicht leben Menschen in Sachsen-Anhalt aus vielfältigen Gründen (Menschen ohne Papiere, ohne Wohnsitz, ohne legalen Aufenthaltsstatus, in finanziell prekären Situationen) ohne ausreichenden Zugang zu medizinischer Versorgung. Laut dem Antrag unserer Fraktion soll die Landesregierung ein Modellprojekt für einen anonymen Kranken-/Behandlungsschein initiieren. Das Konzept zum Modellprojekt soll im III. Quartal 2023 im zuständigen Ausschuss vorgestellt und mit Expertinnen und Experten besprochen werden.
Der Antrag Drs. 8/2515 wurde abgelehnt.
TOP 27 Antrag „Soziale Lage der Studierenden nicht aus den Augen verlieren - Hochschulsozialpakt und elternunabhängiges BAföG jetzt auf den Weg bringen!“
Trotz internationaler Vereinbarungen, verfassungsmäßiger Rechte und allgemeiner Versicherungspflicht lebten Menschen in Sachsen-Anhalt aus vielfältigen Gründen – Menschen ohne Papiere, ohne Wohnsitz, ohne legalen Aufenthaltsstatus, in finanziell prekären Situationen – ohne ausreichenden Zugang zu medizinischer Versorgung, kritisiert die Fraktion DIE LINKE. Laut ihrem Antrag soll die Landesregierung ein Modellprojekt für einen anonymen Kranken-/Behandlungsschein initiieren. Das Konzept zum Modellprojekt soll im III. Quartal 2023 im zuständigen Ausschuss vorgestellt und mit Expertinnen und Experten besprochen werden.
Der Antrag Drs. 8/2516 wurde in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (federführend) sowie in den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales (mitberatend) überwiesen