Kommunalpolitisch relevante Themen im Februar 2024
Kommunalpolitische Schwerpunkte der 28. Sitzungsperiode des Landtages 21.-23.02.2024. Vom 21. bis zum 23. Februar ist der Landtag zusammengekommen. Über Tagesordnungspunkte mit kommunalpolitischem Bezug möchten wir Euch hiermit informieren.
Landtag Sachsen-Anhalt: 28. Sitzungsperiode
TOP 2 Aktuelle Debatte: Und wo bleibt die Gerechtigkeit? – Die Anerkennung von erworbenen DDR-Rentenansprüchen muss erfolgen (Drs. 8/3743)
Seit der Einführung der Stiftung zum Fonds zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler:innen bestand die Möglichkeit der Landesregierung, der „Stiftung Härtefallfonds“ beizutreten. Zum 31.01.2024 ist die Frist zur Beantragung von Leistungen aus dem Härtefallfonds abgelaufen. Dennoch wurde nur eine geringe Zahl an Anträgen aus Sachsen-Anhalt gestellt wurden. Rund 2.000 Rentner:innen aus Sachsen-Anhalt haben Anträge gestellt, wovon aber gerade einmal 80 bewilligt und gleichzeitig 226 Anträge abgelehnt wurden. Dementsprechend zeigt sich, dass der Härtefallfonds in der bestehenden Form die inakzeptablen Kürzungen und Streichungen der Rentenansprüche bei der Rentenüberleitung weder ausgleicht noch diesen gerecht werden konnte.
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.
TOP 4 Antrag: Damit Sachsen-Anhalt auch morgen noch lächeln kann – Zahnmedizinische Versorgung im Land stärken
Bereits mehrfach hat Die Linke den Antrag gestellt, Versorgungsengpässe bei der zahnmedizinischen Versorgung, besonders im ländlichen Raum, entgegenzuwirken. Die Landesregierung muss unterstützende Maßnahmen zur Ansiedlung im ländlichen Raum schaffen. Dazu zählen Versorgungszentren wie das Modell der Polikliniken in kommunaler Trägerschaft. Aber auch das Thüringer Projekt des Gesundheitsbahnhofes gilt es zu prüfen. Fachkräftegewinnung gelingt nur, wenn auch die Lebensbedingungen ansprechend sind. Dazu muss sich die Landesregierung mit den Kommunen aktiv zusammentun, um vor Ort Rahmenbedingungen zu schaffen, die Familien willkommen heißen. Dafür sind Mittel über die Kommunalfinanzierung zur Verfügung zu stellen.
Der Antrag Drs. 8/3734 sowie der Alternativantrag Drs. 8/3769 werden in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) sowie in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (mitberatend) überwiesen.
TOP 27 Antrag: Kalte Strukturreform der Krankenhäuser verhindern – Gesundheitliche Daseinsvorsorge im Land sicherstellen
Die Krankenhäuser im Land verzeichnen wachsendes Defizit. Inflation, Folgen des Ukrainekrieges, fehlende Investitionen des Landes aber eben auch das unsolidarische System der Fallpauschalen verschärfen die Situation. So kommt es zu Schließungen von Stationen. Sachsen-Anhalt muss als Flächenland seinen eigenen Weg finden, wie eine gute Krankenhausentwicklung mit Beachtung der demografischen Situation geplant wird. Diese muss umgehend beginnen, bevor eine kalte Strukturbereinigung zu weiteren, unterversorgten Regionen führen wird.
Der Antrag Drs. 8/3728 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen.
TOP 28 Antrag: Bundesweiter Abschiebestopp für Jesid*innen und Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen und humanitären Gründen
Trotz des Beschlusses des Bundestages, sich für den Schutz jesidischen Lebens einzusetzen, haben einige Bundesländer mit Abschiebungen begonnen. Pro Asyl hat zur Innenministerkonferenz darauf hingewiesen, dass trotz der Anerkennung der Verfolgung der Jesid*innen als Völkermord durch den Deutschen Bundestag, vermehrt Abschiebungen von Jesid*innen stattfinden. Es ist unverantwortlich, Menschen, die als Opfer eines Völkermords anerkannt wurden, in den Irak abzuschieben. Die Forderung nach einem bundesweiten Abschiebestopp und der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen und humanitären Gründen ist daher dringend geboten. Die Fraktion Die Linke appelliert an die Landesregierung, die Abschiebungen von Jesid*innen mit sofortiger Wirkung zu stoppen sowie sich auf Bundesebene für einen sofortigen Abschiebestopp für Jesid*innen einzusetzen.
Der Antrag Drs. 8/3730 wird in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.
TOP 29 Antrag: Neuansiedlungen ersetzen keine Innovationsstrategie
Aktuell zeigen die Indikatoren Patentanmeldung sowie Forschung und Entwicklung in Sachsen-Anhalt eine stagnierende Entwicklung. Dies gefährdet die wirtschaftliche Entwicklung Sachsen-Anhalts und zeigt die Schwäche der endogenen Wachstumsfaktoren. Dieses Problem kann nicht durch die Ansiedlung von Produktionsstätten kompensiert werden, wenn die Entwicklungsabteilungen dieser Firmen sich nicht in Sachsen-Anhalt befinden. Deshalb ist es dringend notwendig, die Innovationsstrategie des Landes zu überarbeiten, die bisherigen Fehlstellen offenzulegen und neue Ideen zu entwickeln.
Der Antrag Drs. 8/3731 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/3778 beschlossen.
TOP 30 Antrag: Neubau des Mehrzweckgebäudes der Kunsthochschule Burg Giebichenstein realisieren
Der Neubau für die Burg Giebichenstein ist dringend notwendig. Aufgrund der Wegebeziehungen ist die Seebener Straße als Ort für den Neubau ideal. Im Landesinteresse ist es, dass der aus dem Architekturwettbewerb hervorgegangene Siegerentwurf nun schnellstmöglich realisiert wird. Im Bauantrag von 2017 wurden Projektkosten, die aus der vorhandenen Radon-Belastung resultieren, Kosten für den Bodenaustausch, sowie die erforderliche weiße Wanne und Kosten für die Wärmeversorgung mittels Geothermie und Energieversorgung mittels Photovoltaik nicht eingerechnet. Insgesamt gibt das Architekturbüro hierfür über 4,2 Millionen Euro an. Diese müssen der bisherigen Kostenübergrenze zugeschlagen werden.
Der Antrag Drs. 8/3740 wird in den Ausschuss für Finanzen (federführend) sowie in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (mitberatend) überwiesen.