Kommunalpolitisch relevante Themen im Januar 2024
Kommunalpolitische Schwerpunkte der 27. Sitzungsperiode des Landtages 25.-26.01.2024. Vom 25. bis zum 26. Januar ist der Landtag zusammengekommen. Über Tagesordnungspunkte mit kommunalpolitischem Bezug möchten wir Euch hiermit informieren.
Landtag Sachsen-Anhalt: 27. Sitzungsperiode
Informationen zu einzelnen unten aufgeführten Anträgen und Redebeiträgen
TOP 5 Antrag „Bibliotheken zukunftsfest weiterentwickeln – Nach 30 Jahren endlich einen neuen Bibliotheksentwicklungsplan auf den Weg bringen“
Auf Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll die Landesregierung die Erstellung eines Bibliotheksentwicklungsplans bei externen Expertinnen und Experten in Auftrag geben. Ziel soll sein, das Bibliotheksgesetz des Landes Sachsen-Anhalt weiterzuentwickeln. Dabei sollen unter anderem folgende Aspekte untersucht werden: Standards zum Betreiben von Bibliotheken, Perspektive der Fachkräfteentwicklung, Aufgaben und Pflichten der Bibliotheken u.a. im Bereich (Medien-)Bildung, Bereitstellung von Informationen, Lese- und Literaturförderung und die Finanzierung.
Der Antrag Drs. 8/3599 wurde abgelehnt und dem Alternativantrag Drs. 8/3649 wurde zugestimmt.
TOP 8 Antrag „Kommunale Selbstverwaltung wiederherstellen“
Seit Jahren klagen Gemeinden in Mansfeld-Südharz vor Gericht (nun auch erfolgreich) gegen die Höhe der Kreisumlagen. Da die Finanzausstattung der klagenden Kommunen in Sachsen-Anhalt per Gerichtsurteil als unzureichend eingestuft wurde, soll die Landesregierung auf unseren Antrag hin die Finanzbeziehung zwischen Land und Kommunen und hierbei die Finanzausstattung der Landkreise nun schnellstmöglich so regeln, dass diese in der Lage sind, ihre Aufgaben vollständig zu erfüllen und somit die kommunale Selbstverwaltung in Sachsen-Anhalt wiederhergestellt wird.
Der Antrag Drs. 8/3606 wurde in den Ausschuss für Finanzen (federführend) sowie in den Ausschuss für Inneres und Sport (mitberatend) überwiesen.
TOP 11 Zweite Beratung „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landesentwicklungsgesetzes Sachsen-Anhalt“
Der Gesetzentwurf der Landesregierung soll unter anderem dem Abbau von Planungshürden und der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren dienen. Dies ist beispielsweise für den Ausbau von Windenergieanlagen im Land bedeutsam. Die Bewältigung der Klimakrise und der steigende Energiebedarf hängen an einem effizienten und kontinuierlichen Ausbau der erneuerbaren Energien. Der Ausschuss für Infrastruktur und Digitales empfiehlt dem Landtag mit 9:3:0 Stimmen, den Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen. Im Ausschuss für Infrastruktur und Digitale hatten die Vertreter unserer Fraktion der Beschlussempfehlung zugestimmt.
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/3459 wurde mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen
TOP 18 Antrag „Hilfe für Hilfeleistende jetzt! Katastrophenschutz stärken!“
Das jüngste Hochwasserereignis zum Jahresanfang hat erneut gezeigt, dass Großschäden verursachende Extremwetterlagen kaum vermeidbar sind. Der Bevölkerungs‐ und Katastrophenschutz muss gestärkt und das System der Hilfeleistungsorganisationen zukunftsfest ausgerichtet werden. Die Landesregierung soll daher auf Antrag unserer Fraktion eine aktuelle Bestandsaufnahme aller zur Verfügung stehenden Kräfte und materiell‐technischen Ressourcen aus dem Hilfeleistungssystem bis zum III. Quartal 2024 erstellen und periodisch fortschreiben. Zudem soll sie eine Fachkonferenz zum Bevölkerungs‐ und Katastrophenschutz durchführen, um eine effektive Ausrichtung des Hilfeleistungssystems an gestiegene Anforderungen vorzunehmen.
Der Antrag Drs. 8/3604 sowie der Alternativantrag Drs. 8/3657 wurden in den Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) sowie in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.
TOP 20 Antrag „Lernmittelkosten dürfen keine Hürden für Bildungsteilhabe sein – Lernmittelentlastung ausweiten!“
In Sachsen-Anhalt besteht seit der Einführung des einkommensunabhängigen Leihverfahrens mit der Lernmittelkostenentlastung die Möglichkeit, Schulbücher und digitale Lernmittel gegen eine Leihgebühr zu erhalten. In Anbetracht der gestiegenen finanziellen Belastungen für Familien mit geringem oder mittlerem Einkommen ist es aus Sicht unserer Fraktion notwendig, dass der Kreis an Berechtigten zur Beanspruchung von reduzierten Leihgebühren gemäß Schulgesetz und Lernmittelkostenentlastungsverordnung erweitert wird.
Der Antrag Drs. 8/3608 wurde abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/3648 beschlossen.
TOP 23 Antrag „Landesförderung für gute Radwege aufstocken“
Mit dem Landesradverkehrsnetz 2020 hat die Landesregierung ein ambitioniertes Zielnetz für die Radwege im Land vorgelegt, konstatiert die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die gelungene Einbeziehung und Beteiligung der Kommunen und der fachpolitischen Öffentlichkeit habe zu einer fundierten Grundlage für die Entwicklung der Radinfrastruktur im Land gesorgt. Um dies weiter voranzubringen soll die Landesregierung laut Antrag mit dem Landeshaushalt 2025/2026 die Mittel zum Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur deutlich aufstocken (Radwege an Landesstraßen und kommunaler Radwegebau) und sich gegenüber der Bundesregierung für mehr Mittel für die Radinfrastruktur einsetzen.
Der Antrag Drs. 8/3612 wurde abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/3656 beschlossen.
TOP 24 Antrag „Produktionsstandorte und Arbeitsplätze der Solarindustrie in Ostdeutschland retten“
Der Erhalt der Solarindustrie in Deutschland und in der Europäischen Union ist insgesamt von strategischer Bedeutung für die industrielle Entwicklung und notwendige Voraussetzung für den Abbau globaler Abhängigkeiten und Risiken, so unsere Landtagsfraktion in ihrem Antrag. Die Landesregierung soll sich auf Bundesebene konsequent für die von der Solarindustrie vorgeschlagene Sonderförderung für Photovoltaik-Anlagen aus europäischer Produktion einsetzen.
Der Antrag Drs. 8/3625 sowie der Alternativantrag Drs. 8/3641 wurden in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus überwiesen.