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Treffen kommunaler Amts- und Mandatsträger*innen

Gemeinsam mit der Landtagsfraktion DIE LINKE Sachsen-Anhalt veranstaltete das kommunalpolitische Forum Sachsen-Anhalt e. V. das Treffen kommunaler Amts- und Mandatsträger*innen am 16.11.2019 im Landtag von Sachsen Anhalt. Zahlreiche Themen wurden in Vorträgen und Workshops behandelt. Dank gilt den Teilnehmenden sowie den Referent*innen.

"Social-Media - gute Arbeit muss kommuniziert werden"

Linke Kommunalpolitik zwischen Ausbruch und Krise

Wie kommen Rat und Verwaltung zusammen?

 

Kommunalpolitisches Wochenendseminar

9. - 10. November 2019 in Naumburg

Traditionell trafen sich kommunalpolitisch Begeisterte und solche, die es werden wollen in Naumburg zum kommunalpolitischen Wochenende. Nach der Eröffnung durch die Vereinsvorsitzende Marion Krischok ging es auch gleich zum aktuellen Thema Schulentwicklungsplanung. Eindringlich warb der Vortragende Thomas Lippmann (MdL) für das Volksbegehren "Den Mangel beenden - unseren Kindern eine Zukunft geben", welches sich für eine auskömmliche und gute Bildungsversorgung einsetzt.

Leider sehr aktuell war auch der nächste Programmpunkt "Umgang mit Rechten in kommunalen Gremien" den Torsten Hahnel vom miteinander e.V. bestritt. Einfach, aber sehr deutlich konnten wir uns Hintergrundwissen z. B. zur Vernetzung von rechten Strukturen verschaffen.

Ein immer wichtiger werdender Aspekt der kommunalen Arbeit ist auch die Pressearbeit. Hier konnten wir Felix Knothe von der Städtischen Zeitung Halle (STÄZ) lauschen, der uns sehr praxisnah an das Thema heranführte.

2019 hat der sachsen-anhaltische Landtag eine neue Kommunalverfassung beschlossen, welches in seinen Auswirkungen auf Mitglieder in Stadt- und Gemeinderäten von Gerald Grünert sehr ausführlich vorgestellt wurde.

Am Abend trafen wir uns alle gesellig in der Weinstube der Jugendherberge zu einer illustren Weinverköstigung durch das Weingut Gaudig aus Naumburg. Die Stimmung war ausgelassen, es wurde gesungen und vor allem: viel gelacht.

Der Sonntag begann dann mit dem wohl schwersten Thema: Den Finanzen. Swen Knöchel (MdL) erläuterte viele Facetten, wie die Finanzumlage, das Finanzausgleichsgesetz, Steuerschätzungen und vieles mehr.

Nach diesem Zahlengewitter ging es im Vortrag von Kerstin Eisenreich (MdL) ebenfalls um Kommunalausgaben, speziell um den Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Kerstin Eisenreich legte in ihrem Vortrag eindringlich dar, welche Folgen oder eben gerade Nicht-Folgen der Gesetzentwurf für die Kommunen hat.

Fazit: Es war ein gewinnbringendes, anstrengendes, aber auch sehr angenehmes Wochenende. Wir freuen uns auf nächstes Jahr im November zum kommunalpolitischen Wochenende, wo auch immer.

 

 

 

Möglichkeiten und Grenzen kommunaler Kinder- und Jugendarbeit

15. April 2019

Am 15. April 2019 trafen sich Kommunalpolitiker*innen mit langjähriger Erfahrung und solche, die zum ersten Mal zu den diesjährigen Kommunalwahlen kandidieren, um sich zur Kinder- und Jugendarbeit vor Ort zu verständigen. Durch den Referenten, Herrn Alexander Fuchs, erfuhren wir, dass das SGB III viele Pflichtaufgaben im Rahmen der Kinder- und Jugendarbeit in den Kommunen verlangt. Gesetzt sind der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz und die Hilfe zur Erziehung sowie das Vorhandensein von Jugendämtern und insbesondere die Jugendhilfeausschüsse. Überall muss es einen Jugendhilfeplan geben. Die Teilnehmenden waren sich einig darin, dass neben diesen gesetzlich verankerten Dingen unbedingt mehr Möglichkeiten zur Mitbestimmung und –gestaltung für die Kinder und Jugendlichen vorhanden sein müssen. Selbstverständlich muss überall die Sprechstunde des Jugendhilfeausschusses sein. Ebenso sollten wir überall Kinder- und Jugendbeiräte fordern. In unterschiedlicher Form gibt es hier Erfahrungen. Immer ist jedoch die Unterstützung durch die Verwaltung sowie die gewählten Räte wichtig. Kinder und Jugendliche müssen außerdem vielfältige Möglichkeiten erhalten, um ihre Ideen verwirklichen zu können oder ihre Sorgen loszuwerden. Dazu sollten alle noch leichter an Informationen kommen, wohin sie sich mit ihren Problemen wenden können. Gute Beispiele dafür gibt es über die Tätigkeit von Streetworkern. Zum Schluss waren wir uns sicher, dass es noch eine Menge zu tun gibt, um Kindern und Jugendlichen mehr Gehör zu verschaffen.

Mandatsträgertag in Halle (Saale)

Kommunalpolitischer Tag am 30. März 2019 in Halle (Saale)

Eine gute Kinder- und Jugendarbeit in den Kommunen funktioniert nur mit entsprechender finanzieller Ausstattung. Einerseits bekommen die Kommunen Aufgaben zur Erledigung übertragen, andererseits dafür aber nicht genügend Geld. Die Fallzahlen in der Hilfe zur Erziehung steigen an, Heimerziehung und Pflegefamilien sind notwendig. Besser wäre jedoch die Erziehungsberatung zu stärken. Die Schulsozialarbeit als Schnittstelle zwischen Schule und Jugendhilfe benötigt auch einen Aufwuchs und muss unbedingt über das Jahr der Förderung 2022 hinaus sichergestellt werden.

Im zweiten Teil des Tages ging es um das Thema „Woher kommt das Geld für die Kommunen“. Neben den vielfältigen Steuereinnahmen diskutierten wir zum Finanzausgleichsgesetz, über die Liquiditätskredite der Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt sowie die Verteilung der Finanzmittel zwischen Bund, Land und Kommune. Dazu wollen wir uns im Herbst im Rahmen der anstehenden Haushaltspläne weiter verständigen.

Da sowohl erfahrene Kommunalpolitiker*innen als auch neu Kandidierende anwesend waren, gab es einen intensiven Erfahrungsaustausch zu allen aufgeworfenen Fragen.

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Am 29. Oktober trafen sich in Halle (Saale) an Sicherheit und Ordnung Interessierte, um über Probleme auf den Straßen, in den Grünanlagen und auf Spielplätzen zu beraten. Schnell waren wir uns einig, dass dieses Thema alle angehen muss. Die Verwaltung, um regelmäßig und ausreichend die Papierkörbe zu leeren, Hundekottüten bereitzustellen oder die Grünanlagen zu säubern. Aber auch alle Einwohner*innen müssen durch ihr Verhalten dazu beitragen, dass Zigarettenkippen oder Kaugummis nicht einfach weggeworfen werden. Wir waren uns einig, dass neben ausreichender Beleuchtung auch ein guter öffentlicher Personennahverkehr zum Sicherheitsempfinden beiträgt.

Kommunalpolitisches Wochenendseminar

17. - 18. November 2018 in Naumburg

Ein erlebnisreiches und erkenntnisgewinnbringendes Wochenende konnten wir wieder erleben. Das gut besuchte Wochenendseminar, nun schon Tradition, hat die verschiedensten Bereiche, die für die aktuelle Kommunalpolitik wichtig sind, abgedeckt. Am Sonnabend hatten wir ein anspruchsvolles Programm.

Jörg Schulze, Geschäftsführer der Halleschen Wasser- und Stadtwirtschafts GmbH erläuterte das Thema: Öffentlich-rechtliche Entsorgung in der Praxis.

Argumentieren und Handeln gegen Menschenverachtende Einstellungen und Rechte Ideologie - diesen sehr praxisnahen Workshop hielt Vanessa Mundle vom Netzwerk für Demokratie und Courage e.V.

Ebenfalls interessant und anspruchsvoll war der Vortrag von Frau Bungart von der LIMA (Linke Medienakademie) zu Social Media in der Kommunalpolitik.

Der Abend war dann geprägt von individuellen Gesprächen, die die Möglichkeit boten Sichtweisen und Erfahrungen auszutauschen.

Am Sonntag hatten wir zwei Landtagsabgeordnete der Partei DIE LINKE zu Gast, Monika Hohmann und Thomas Lippmann.

Monika Hohmann erläuterte den Gesetzentwurf zur Änderung des KiFöG des Landes Sachsen-Anhalt, welches ja auch unmittelbare Auswirkungen für die Kommunen hat.

Thomas Lippmann erläuterte die angestrebte Profilentwicklung der Marke "DIE LINKE" und stellte die Schwerpunkte der Parlamentsarbeit vor.

Alles in allem war es wieder ein gelungenes Wochenende, nach dem man klüger nach Hause fuhr, als man gekommen war und wir freuen uns schon auf das nächste Kommunalpolitische Wochenendseminar am 09./10. November 2019 in Naumburg.

 

Wohlfühlkommune für alle!

Kommunalpolitische Werkstatt

Am 22. Oktober 2018 verständigten sich ca. 30 Interessierte zunächst gemeinsam mittels Impulsbeiträgen zu den Themen :

  1. Willkommenskultur - Chancen und Aufgaben (Impulsbeitrag: Georg Schütze)
  2. Bildung in der Wohlfühlkommune - Ideen und Erfahrungen (Impulsbeitrag: Frank Tillmann)
  3. Digitalisierung als Dienstleistung zum Wohlfühlen (Impulsbeitrag: Jan Wagner)

Anschließend ging es zu internsiveren Diskussionen an drei Thementischen weiter. Die Diskussionen wurden sehr lebhaft geführt und die anschließenden Feedbackrunden bedürfen noch einer genaueren Betrachtung. Stichworte, die bereits benannt werden können: Unterschied zwischen Stadt und Land, kommunales Bildungsmanagement, kommunale Informationsfreiheit, ehrenamtliches Engagement.

Die Teilnehmenden konnten sich intensiv und angeregt miteinander austauschen und niemand ist ohne persönlichen Wissens- oder Ideengewinn gegangen.

 

Kommunikationstraining für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker und Menschen, die es werden wollen

Die Veranstaltung fand zu drei Terminen statt. Am 28.04.2018 in Magdeburg und am 26.05.2018 und am 02.06.2018 in Halle. Mit ca 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmern war eine intensive und individuelle Schulung gewährleistet. Kameraaufnahmen (Dank an Rigo Richter) und sofortige Analyse durch den Kursleiter Klaus Werner Müller haben geholfen, sich zu reflektieren, Stärken und Schwächen wahrzunehmen und an diesen zu arbeiten. Allen Teilnehmenden war das Resümee gemeinsam, dass es solche Schulungen öfter geben sollte.

Kommunalpolitisches Wochenende in Havelberg

Vom 21.04. - 22.04.2018 trafen sich Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker zum Wochenendseminar. Mit zahlreichen Referentinnen und Referenten informierten wir uns zu geplanten Änderungen im Kommunalverfassungsgesetz, zum Satzungsrecht und diskutierten über den Fachkräftemangel in Sachsen-Anhalt. Und wer gern einmal dabei sein möchte und eventuell plant 2019 zu den Kommunalwahlen zu kandidieren ist schon jetzt herzlich zum nächsten Wochenendseminar vom 17.11. - 18.11. 2018 in Naumburg eingeladen.

Mario Blasche

Socialmedia in der Kommunalpolitik

"social media in der Kommunalpolitik", so war ein Workshop des Kommunalpolitischen Forums am letzten Wochenende in Stendal überschrieben. Der ganztägige Kurs bot EinsteigerInnen unter der fachlichen Anleitung der Referentin, Nadja Bungard, sich die Welt und vor allem den Nutzen für die eigene Arbeit, hier insbesondere in der Kommunalpolitik, von facebook, instagramm, twitter & co. zu erschließen. Die TeilnehmerInnen näherten sich über Übungen dem Ziel, Zielgruppenorientiert die richtigen Kanäle und Anwendungen zu finden. 

Ein bedingungsloses Grundeinkommen - Chancen und Risiken für Kommunen

Mit fast 60 Teilnehmer*innen konnten wir zur ersten Veranstaltung des Jahres begrüßen.

Nach der Begrüßung durch die Vorsitzende unseres Vereines, Marion Krischok, führte Manfred Jannikoy, einer der Koordinatoren der Bundesarbeitsgemeinschaft „Bedingungsloses Grundeinkommen“ bei der Partei DIE LINKE sehr umfangreich in das Thema ein. Das Anliegen als auch die Finanzierung (insgesamt 863 Mrd. €/Jahr) wurden ausführlich von ihm erläutert. Gedacht ist ein individueller Anspruch von 1080 € für alle ab 16 Jahre und für Kinder 540 € pro Monat. Und zwar ohne Bedingungen zu stellen. Außerdem soll es einen Mindestlohn von 12 € für jede Arbeitsstunde geben. Die Diskussion war rege. Sowohl Befürworter als auch Gegner kamen zu Wort. Es gab z. B. Zweifel, ob dann wirklich noch Lust zur Erwerbsarbeit existiert. Jedoch wurde auch festgestellt, dass durch die Digitalisierung ein BGE, in welcher Form auch immer, kommen wird. Diskussionseifrig traten nach fast 2 Stunden die meisten den Heimweg an. Wir sind sicher, das war nicht die letzte Veranstaltung zu diesem Thema.

Kommunalpolitisches Wochenendseminar vom 11. bis 12. November 2017

Unser diesjähriges Wochenendseminar in Naumburg fand mit ca. 25 Teilnehmer*innen ein sehr gutes Echo. Das war auch nicht verwunderlich, hatten wir doch mit zwei Vorträgen und zwei Workshops ein interessantes Programm anzubieten. Am Sonnabend war der Vortrag von Dr. Wolfgang Weiß (MdL) "Demodraphischer Wandel - bürgerlicher Kampfbegriff oder politische Aufgabe?" ein gelungener Auftakt. Dem schlossen sich zwei Workshops an. Zum einen "Pressearbeit in der Kommune" mit Felix Knothe (freier Journalist) und "Rhetorik für Kommunalpolitiker*innen" mit Klaus-Werner Müller (Kommunikationswissenschaftler). Man konnte sich gar nicht so recht entscheiden, da beide Workshops interessant schienen, was sich nach den Berichten derer, die sie besuchten auch bewahrheitete.

Ein geselliger Abend mit Weinverkostung beschloss den ersten Tag in gemütlicher Runde.

Am Sonntag hörten wir dann einen äußerst interessanten Vortrag von Swen Knöchel (MdL) mit dem Thema "Kommunalkompass 2018 - Überblick zu den wichtigsten Rechtsänderungen für Kommunen im kommenden Jahr. Aus diesem Vortrag konnten wohl alle, die in Sachsen-Anhalt Kommunalpolitik betreiben etwas mitnehmen.

Alle Dokumente und Vorträge erhielten die Teilnehmenden am Ende als Digitalisat.

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Fördermittel - Der Weg zu Bundesmitteln

Förderprogramme und Finanzhilfen für Kommunen

In den Bundeshaushalt werden regelmäßig Gelder für Förderprogramme und Finanzhilfen eingestellt, die sich an Kommunen richten.
DIE LINKE Fraktion im Deutschen Bundestag hat die Förderprogramme und Finanzhilfen des Bundes zusammengetragen, bei denen die Kommunen zum Kreis der Förderberechtigten gehören sowie eine Auswahl wichtiger Förderprogramme und Finanzhilfen, die für die kommunalpolitische Arbeit von Interesse sein könnten.

Der Weg zu Bundesmitteln

 

Barrierefreies Bauen und Planen

- Umsetzung gestaltet sich oftmals nicht einfach

 "Barrierefreiheit besteht nicht darin, dass jeder einen Apfel pflücken darf, sondern das der Zwerg eine Leiter bekommt..." nach Reinhard Turre.

Der Begriff Barrierefreiheit läßt sich im               landläufigen Sinne sehr unterschiedlich definieren und auch umsetzen. Hunderte von Paragraphen und Richtlinien erklären diesen. Aber was steckt wirklich dahinter.

Thomas Schüler referierte in Havelberg auf unserer Schulung  über die Thematik Barrierefreiheit für den Bereich Planen und Bauen.

Per Straßen- und Verkehrsverordnung in der Stadt Oyenhausen vom 20.06.1906 mußte der Rollstuhlfahrer und der Kinderwagen noch den Fußgängern Platz machen. Heute bewegen wir uns auf internationenaler Ebene nach den UN-Behindertenrechtskonventionen. Je weiter sie sich nach "unten" auf Länderebene staffelt, um so mehr Vorschriften und Regelungen müssen entsprechend angewandt werden. Und sie sind wichtig - nicht mehr wegzudenken aus dem Baugeschehen ob im industriellen über den Schulbereich bis hin zu medizinischen Einrichtungen oder auch im privaten Bereich.

In der anhängenenden Präsentation haben Sie die Möglichkeit sich ausführlich über "Barrierefreiheit" und deren Gesetzmäßigkeiten zu informieren.

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Quo vadis Altanschließerbeiträge?

Wie weiter nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichtes

Das kommunalpolitische Forum Sachsen-Anhalt und die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt luden am 17. Februar 2017 gemeinsam zum Fachgespräch ein. In Fachgespräch ging es um eine Einordnung der Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes zum Normenkontrollantrag der Fraktion DIE LINKE (LVG 1/16) vom 24. Januar 2017, zur zeitlichen Obergrenze für die Erhebung von Altanschließerbeiträgen in Sachsen-Anhalt.

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