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Rückblick kommunalpolitisches Wochenende in Köthen vom 09.12.-10.12.2023

Das zweitägige Seminarwochenende in Köthen (Anhalt) war wieder ein voller Erfolg. Die Teilnehmer:innen schätzten am Sonntagnachmittag die gewählten Themen als auch die Möglichkeit des Austauschs bzw. der praktischen Beteiligung als gelungen und informativ ein.

Annett Lippstreu -pandamedien GmbH - versetzte die Teilnehmer:innen in einem Workshop in die Lage, eine Pressemitteilung den Anforderungen entsprechend zu formulieren.

Über die Möglichkeiten und den kommunalen Erfordernissen im Bereich der Energiewende, insbesondere in Bezug auf Windkraft und Solarenergie,  informierten Sabine Eling-Saalmann und Claudia Jahn von der Landesenergieagentur Sachsen-Anhalt. Neben den gesetzlichen Rahmenbedingungen standen dabei auch Akzeptanzsteigerung und Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerschaft im Fokus.

Über Chancen und Grenzen linker Kommunalpolitik diskutierten die Teilnehmer:innen u.a. mit den Mitgliedern des Landesvorstandes Angelika Klein und Roland Claus. In die Debatte flossen die unterschiedlichen Erfahrungen vom Ortschaftsrat bis zum Kreistag mit ein.

Auf die Erfordernisse einer gesetzlich vorgeschriebenen kommunalen Wärmeplanung ging Frank Kuschel ein.

Den Abschluss bildete die brandenburgische Landtagsabgeordnete und Kommunalpolitikerin Andrea Johlige mit der Frage, wie umgehen mit zunehmenden Rechtsentwicklungen in den kommunalen Vertretungen.

Annett Lippstreu -pandamedien GmbH
Annett Lippstreu -pandamedien GmbH - versetzte die Teilnehmer:innen in einem Workshop in die Lage, eine Pressemitteilung den Anforderungen entsprechend zu formulieren.
Sabine Eling-Saalmann und Claudia Jahn von der Landesenergieagentur Sachsen-Anhalt.
Sabine Eling-Saalmann und Claudia Jahn von der Landesenergieagentur Sachsen-Anhalt.
Frank Kuschel zur Wärmeplanung
Frank Kuschel zur Wärmeplanung
Andrea Johlige, MdL Brandenburg
Andrea Johlige, MdL Brandenburg

„Kommunalpolitischer Dämmerschoppen – Grundlagen in der Rechtsanwendung und der Kommunalpolitik“

08.11.2023, Stendal

In einer gemeinsamen Veranstaltung von Kreistagsfraktion DIE LINKE Stendal und dem kommunalpolitischen Forum stand die Grundlagenvermittlung im Zentrum. Das vom Forum angebotene Modul ‚Rechtsverständnis und -Anwendung‘ geht u.a. den Fragen ‚Wie sortiert sich die Kommunalpolitik in das Rechtsgefüge ein?‘ oder ‚Wie ist ein Gesetz zu lesen und wie, wird es angewendet?‘ nach.

Referent Mario Blasche -Vorsitzender kf und Verwaltungsfachwirt- gab künftigen aber auch etablierten Mandatsträger:innen das notwendige Handwerkszeug für die Arbeit in den kommunalen Vertretungen an die Hand und moderierte die Diskussion.

BürgerInnenforum "Sorgende Kommune"

23. September 2023, Neustädter Passage 13, 06122 Halle (Saale)

Bericht von Frau Dr. Viola Schubert-Lehnhardt

Als eine inspirierende Veranstaltung im schönen und vor allem grünen Stadtteil von Halle (Saale) in Halle-Neustadt bewies sich das BürgerInnenforum. 24 Teilnehmende tauschten sich über Begriffsdefinition und ihre Vorstellungen einer sorgenden Kommune aus. Angeregt wurden wir durch die Vorträge von Elisa Otzelberger und dem Kollektiv „raumstation“. Sie stellten uns z.B. Care Blocks – Sorgezentren in Bogota vor, sowie Projekte von Sorgezentren in Spanien. Die Idee, leerstehende Schopping Malls (z. B. Kaufhof in Halle) in Sorgezentren mit vielfältigsten Angeboten für alle Generationen und Bedarfen anzustreben, fanden wir toll. Es entwickelte sich schnell eine angeregte Diskussion, die selbst in der Mittagspause nicht gänzlich abriss. Dank einer hervorragenden Mittagsversorgung durch einige Frauen aus dem Neustädter Stadtteilzentrum „Passage 13“, teilten wir uns gestärkt im zweiten Teil der Veranstaltung in zwei Workshops auf

  • Pflegende Angehörige und Bildung
  • Teilhabe und Ehrenamt bis ins hohe Alter

Auf beiden Workshops wurde festgestellt, dass Vernetzung und Informationszugang ganz wesentliche Grundlagen sind, um BürgerInnen Teilhabe und Engagement zu ermöglichen und zu fördern. Eine Vernetzung fand teilweise direkt in den Workshops statt.

Einhellig war zum Abschluss der Veranstaltung der Wunsch, am Thema dranzubleiben und weitere Foren zu diesem Thema anzuregen.

Festveranstaltung zum 30-jährigen Jubiläum des "kommunalpolitischen forum" Sachsen-Anhalt e.V.

Unser Jubiläum 30 Jahre kommunalpolitisches Forum konnten wir mit zahlreichen Gästen im Moritzhof in Magdeburg feiern.

Nach der Begrüßung und einem kurzen Resümee zur Arbeit des „kommunalpolitischen forums“ Sachsen-Anhalt e.V. in den letzten 30 Jahren durch den Vereinsvorsitzenden Mario Blasche (Rede) erhielt Prof. Dr. Thomas Klische (Professor für Bildungsmanagement an der Hochschule Magdeburg-Stendal) das Wort.

Sein Festvortrag unter dem Titel „Die Bedeutung der Kommunalpolitik für die Demokratie“ fand sehr guten Anklang. Hochinteressant und aktuell zeigte der Vortrag Möglichkeiten und Beschränkungen der Kommunen auf und machte überdies deutlich, wie wichtig gerade auch Vereine wie das „kommunalpolitische forum“ für die Arbeit der Kommunalvertreterinnen und Vertreter sein können.

Grußworte kamen vom Landesvorstand und der Landtagsfraktion, diese wurden von Frau Dr. Angelika Klein, Landrätin a.D. und stellvertretende Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE und Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt gehalten.

Danach war noch Zeit für gute Gespräche bei Getränken und Häppchen vom Büffet.

Umrahmt wurde der Nachmittag durch den Musiker Phil Handke von Yunkyard Stories aus Magdeburg.

Kommunalpolitisches Wochenende 26.11.-27.11.2022

Das kommunalpolitische Wochenende vom 26.11.-27.11.2022 in Köthen war mit über 30 Teilnehmenden sehr erfolgreich. Mit den Themen Presse-und Öffentlichkeitsarbeit (Annett Lippstreu, pandamedien GmbH Halle, Kommunalrecht (Dr. Christine Radig), Personalpolitik in der Kommune (Evelyn Edler) und Wirtschaften in der Kommune (Frank Kuschel) hatten wir den Nerv und die Interessen der kommunalpolitisch Interessierten getroffen. In der abschließenden offenen Gesprächsrunde ging es vorrangig um die 2024 anstehenden Kommunalwahlen als auch um Themenwünsche und Veranstaltungsformate für künftige Veranstaltungen des kommunalpolitischen Forums Sachsen-Anhalt. e.V.

Am Sonnabendabend gab es einen längeren Spaziergang für Interessierte durch das abendliche Köthen mit Besichtigung der Kirchen St. Agnes (Angus), St. Jakob und der Schloßkirche St. Maria.

Rückblick Kommunalpolitisches Wochenendseminar Köthen April 2022

Kommunalpolitisches Wochenende in Köthen
Kommunalpolitisches Wochenende in Köthen
Kommunalpolitisches Wochenende in Köthen

Zu zwei kurzweiligen und informativen Tagen entwickelte sich das kommunalpolitische Wochenendseminar in Köthen (Anhalt) nach Einschätzung der Teilnehmer:innen. Die Themenauswahl war vielfältig und aktuell. Sie reichte vom öffentlichen Nahverkehr, der sich den Anforderungen einer notwendigen Verkehrswende zu stellen hat, über die Abfallwirtschaft, die ihren Beitrag zum ökologischen und sozialen Umbau der Gesellschaft leisten muss, bis zur Rekommunalisierung, die den Kommunen in vielen Bereichen der Gesellschaft wieder mehr Gestaltungsmöglichkeiten öffnet. Ein Erfolgsgarant für das Wochenende waren hervorragende Referent:innen, die Expertise und Erfahrung mitbrachten. Am Samstagabend stand mit dem Besuch des Köthener Schlosses und des Rathausfestsaals auch regionale Kultur auf dem Programm. Ganz wesentlich für den Gesamterfolg war aber der Austausch der teilnehmenden Kommunalpolitiker:innen. Wir freuen uns schon auf die Neuauflage im Herbst. Wir hoffen, mit aktuellen und spannenden Themen noch mehr Kommunalpolitiker:innen zu erreichen.

Themenwünsche nehmen wir gerne unter info@kf-st.de entgegen.

Regionales Treffen der kommunalen Mandatsträger:innen

4. April 2022

Regionales Treffen der kommunalen Mandatsträger:innen
Regionales Treffen der kommunalen Mandatsträger:innen

Das kommunalpolitische Forum Sachsen-Anhalt e.V. lud nach einer pandemiebedingten Pause am 4. April 2022 in der Region Anhalt ihre Mitglieder zum kommunalpolitischen Austausch nach Köthen ein.

Anwesend waren auch die die Landtagsabgeordneten Christina Buchheim, Monika Hohmann und Thomas Lippmann. Schnell kam man mit den anwesenden Gemeinde-, Stadträten und Kreistagsmitgliedern aus den Regionen Dessau-Roßlau, Anhalt-Bitterfeld und Wittenberg ins Gespräch über die Arbeit und Probleme in den kommunalen Gremien.  Themen waren u.a. der aktuelle Stand zur Schulsozialarbeit im Landtag und die Auswirkungen in den Landkreisen, die Energiewende in den Kommunen, der Investitionsstau, Zwangsräumungen und fehlende Radwege.

Bewegt waren alle Anwesenden vom Krieg in der Ukraine, der Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten sowie die damit einhergehenden Probleme und offenen Fragen in den Kommunen.

Fazit des Abends war: dieses Format der Wissensvermittlung und des überregionalen Austausches der Mandatsträger:innen soll regelmäßig fortgesetzt werden.

Kommunalpolitisches Wochenendseminar 2021

Nach einem Jahr Corona bedingter Pause konnten wir uns in diesem Jahr wieder mit kommunalpolitisch Interessierten zu unserem Wochenendseminar treffen. Zu Gast waren wir im Hotel „Stadt Köthen“ in Köthen.

Am Sonnabendvormittag eröffnete Prof. Dr. Volker Lüderitz mit seinem Vortrag zu kommunalen Klimaschutzkonzepten das lehrreiche Wochenende. Nahtlos schloss sich der Vortrag von Anke Scholz zur öffentlichen Beschaffung unter Nachhaltigkeitsaspekten an, welcher die vorangegangenen Erkenntnisse ganz praktikabel untersetzte.

Am Nachmittag kam das schwierige Thema „Bilanzen kommunaler Unternehmen“ zur Sprache, welches uns aber auf sehr unterhaltsame Weise von Frank Kuschel erläutert wurde.

Nach einem Kurzvortrag zum Thema „Leichte Sprache“ war der „ernste“ Teil des ersten Tages beendet.

Am Abend haben wir dann mit dem Nachtwächter Schnabelschuh das nächtliche Köthen erkundet.

Am Sonntag ging es um das hochaktuelle Thema des Strukturwandels in unserer Region mit Kerstin Eisenreich und anschließend erläuterte Christina Buchheim die Vorstellungen zur Zusammenarbeit mit den kommunalen Mandatsträger*innen.

Alles in allem war es wieder ein gelungenes, gewinnbringendes Wochenendseminar und wir alle hoffen, dass es auch im nächsten Jahr wieder in dieser Form stattfinden kann.

„Linke Klima- und Energiepolitik im ländlichen Raum“

Mandatsträger*innenschulung in Weißandt-Gölzau

Auf Einladung des Bildungsvereins „kommunalpolitisches forum“ Sachsen-Anhalt e.V. und der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Anhalt-Bitterfeld trafen sich Interessierte um zum Thema zu diskutieren. Die Schwerpunkte lagen auf den Themen:

  • Erneuerbare Energien
  • Akzeptanz und Bürgerbeteiligung 
  • Ausweisung von Flächen für Windkraft- und Photovoltaikanlagen 
  • Rolle der Kommunen und Regionalen Planungsgemeinschaften

Vorstandsklausur

Am 2.07.2021 traf sich der Vorstand unseres Vereins zu seiner jährlichen Klausurberatung. 

In der Hoffnung, im zweiten Halbjahr Präsenzveranstaltungen durchführen zu können, beschloss der Vorstand das kommunalpolitische Wochenende vom 6.11-7.11.2021 in Köthen zu terminieren. Weiterhin sollen auch Mandatsträgertreffen in Weißandt-Gölzau, Freyburg und Wittenberg stattfinden. Aber auch unseren neu eingerichteten Online-Stammtisch wollen wir weiterführen. Der nächste Termin wird der 15.10.2021 von 17.00 - 18.00 Uhr sein. 

Folgende Themen des Veranstaltungsplanes 2021 werden auf das Jahr 2022 verschoben:

- Umgang mit Rechten in kommunalen Gremien

- Rechte und Pflichten in Zweckverbänden

- Brand- und Katastrophenschutz

- Kommunikationstraining

 

Kommunales Wirtschaften in Sachsen-Anhalt

Online-Seminar

Das Seminar ‚Kommunales Wirtschaften in Sachsen-Anhalt‘ am letzten Wochenende hätte durchaus eine größere Resonanz verdient, da waren sich die 8 Teilnehmer*innen einig. Der Fachberater für Kommunal- und Verwaltungsrecht Frank Kuschel hat im Basisdeminar zum Wirtschaftsrecht innerhalb der Kommunalverfassung des Landes Sachsen-Anhalt die Grundlagen vermittelt. Rechtsgrundlagen und die rechtlichen Einordnung, die unterschiedlichen Organisationsformen und das Bilanzrecht standen im Mittelpunkt. Für eine mögliche Fortsetzung wurden schon Themen skizziert.

"Stadt. Land. Muss!" Linke Kommunalpolitik im Krisenmanagement

Kommunalpolitische Konferenz

Als Kooperationsveranstaltung mit der Rosa Luxemburg Stiftung Sachsen-Anhalt e.V., der Partei DIE LINKE. im Bundestag, der Fraktionskonferenz der Partei DIE LINKE., der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt und dem "kommunalpolitischen forum" Sachsen-Anhalt a.V. fand am 10.10.2020 in Plötzky eine kommunalpolitische Konferenz statt. Zahlreiche Referent*innen und Diskutant*innen trugen zum Erfolg der Konferenz bei.

Genannt seien stellvertretend:

Susanna Karawanskij (Staatssekretärin im Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft), Steffi Schikor (komm. Gleichstellungsbeauftragte Naumburg), Mandy Schumacher (Bürgermeisterin Gardelegen), Katja Wolf (OB Eisenach), Prof. Dr. Everhard Holtmann, MLU Halle/Wittenberg, René Wilke (OB Frankfurt/Oder), Dr. Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Bundestag, Daniel Kleist (Sozialstation Hettstedt), Dr. Jörg Biastoch (HUMANAS GmbH), Stefan Schütze (Ärztlicher Leiter AWO Krankenhaus Calbe/Saale), Jürgen Dannenberg (Landrat Wittenberg), Detlef Tabbert (Bürgermeister Templin)

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Landeshaushalt und die Kommunalhaushalte

Im Bernburger Kurhaus fand am Freitag, 11.09.2020 ein Treffen kommunaler MandatsträgerInnen aus dem Salzlandkreis statt. Ein Dankeschön geht an MdL Swen Knöchel, der mit den TeilnehmerInnen u.a. über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Haushalte in den Kommunen und im Land diskutierte.

Kommunalfinanzen und die Coronapandemie - Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die kommunalen Haushalte

Mandatsträger*innenschulung

Mit großem Interesse folgten die Teilnehmenden der Mandatsträger*innenschulung am 31.08.2020 in Bernburg  den Ausführungen des Landtagsabgeordneten Swen Knöchel zum Thema. Wohl keine Kommune wird nicht mit finanziellen Folgen konfrontiert sein. Die Schulungen sind so konzipiert, dass sich die gewählten Mandatsträger*innen weiterbilden können und fachkundig die Geschicke der Kommune gestalten und begleiten zu können.

Vorstandsklausur

Der Vorstand traf sich am 3.07.2020, wie jedes Jahr im Sommer, zur Klausurberatung. Nach einigen Monaten ohne Veranstaltungen planten wir unsere Bildungsarbeit für das 2. Halbjahr sowie die Verzahnung mit unseren Mitgliedern vor Ort. Treffen der Mandatsträger*innen in den Kreisen zu Themen wie Kommunalfinanzen, Haushalt  und Kommunikation werden wir weiterhin anbieten.

Mandatsträgertreffen in Weißandt - Gölzau

Gute Kita Gesetz - Schwerpunkte der Landesregierung

Am 29. Juni 2020 fand in Weißandt - Gölzau ein Mandatsträgertreffen statt. Es ging um das "Gute Kita" Gesetz.

Gespannt lauschen die Teilnehmenden der Referentin Monika Hohmann (MdL), die sie mit dem Thema vertraut machte.

Mit dieser und anderen Schulungen bilden sich Mandatsträgerinnen und Mandatsträger regelmäßig weiter, um in den Parlamenten mitreden zu können und um gute Politik für die Bürgerinnen und Bürger zu machen.

Treffen kommunaler Amts- und Mandatsträger*innen

Gemeinsam mit der Landtagsfraktion DIE LINKE Sachsen-Anhalt veranstaltete das kommunalpolitische Forum Sachsen-Anhalt e. V. das Treffen kommunaler Amts- und Mandatsträger*innen am 16.11.2019 im Landtag von Sachsen Anhalt. Zahlreiche Themen wurden in Vorträgen und Workshops behandelt. Dank gilt den Teilnehmenden sowie den Referent*innen.

"Social-Media - gute Arbeit muss kommuniziert werden"

Linke Kommunalpolitik zwischen Ausbruch und Krise

Wie kommen Rat und Verwaltung zusammen?

 

Kommunalpolitisches Wochenendseminar

9. - 10. November 2019 in Naumburg

Traditionell trafen sich kommunalpolitisch Begeisterte und solche, die es werden wollen in Naumburg zum kommunalpolitischen Wochenende. Nach der Eröffnung durch die Vereinsvorsitzende Marion Krischok ging es auch gleich zum aktuellen Thema Schulentwicklungsplanung. Eindringlich warb der Vortragende Thomas Lippmann (MdL) für das Volksbegehren "Den Mangel beenden - unseren Kindern eine Zukunft geben", welches sich für eine auskömmliche und gute Bildungsversorgung einsetzt.

Leider sehr aktuell war auch der nächste Programmpunkt "Umgang mit Rechten in kommunalen Gremien" den Torsten Hahnel vom miteinander e.V. bestritt. Einfach, aber sehr deutlich konnten wir uns Hintergrundwissen z. B. zur Vernetzung von rechten Strukturen verschaffen.

Ein immer wichtiger werdender Aspekt der kommunalen Arbeit ist auch die Pressearbeit. Hier konnten wir Felix Knothe von der Städtischen Zeitung Halle (STÄZ) lauschen, der uns sehr praxisnah an das Thema heranführte.

2019 hat der sachsen-anhaltische Landtag eine neue Kommunalverfassung beschlossen, welches in seinen Auswirkungen auf Mitglieder in Stadt- und Gemeinderäten von Gerald Grünert sehr ausführlich vorgestellt wurde.

Am Abend trafen wir uns alle gesellig in der Weinstube der Jugendherberge zu einer illustren Weinverköstigung durch das Weingut Gaudig aus Naumburg. Die Stimmung war ausgelassen, es wurde gesungen und vor allem: viel gelacht.

Der Sonntag begann dann mit dem wohl schwersten Thema: Den Finanzen. Swen Knöchel (MdL) erläuterte viele Facetten, wie die Finanzumlage, das Finanzausgleichsgesetz, Steuerschätzungen und vieles mehr.

Nach diesem Zahlengewitter ging es im Vortrag von Kerstin Eisenreich (MdL) ebenfalls um Kommunalausgaben, speziell um den Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Kerstin Eisenreich legte in ihrem Vortrag eindringlich dar, welche Folgen oder eben gerade Nicht-Folgen der Gesetzentwurf für die Kommunen hat.

Fazit: Es war ein gewinnbringendes, anstrengendes, aber auch sehr angenehmes Wochenende. Wir freuen uns auf nächstes Jahr im November zum kommunalpolitischen Wochenende, wo auch immer.

 

 

 

Möglichkeiten und Grenzen kommunaler Kinder- und Jugendarbeit

15. April 2019

Am 15. April 2019 trafen sich Kommunalpolitiker*innen mit langjähriger Erfahrung und solche, die zum ersten Mal zu den diesjährigen Kommunalwahlen kandidieren, um sich zur Kinder- und Jugendarbeit vor Ort zu verständigen. Durch den Referenten, Herrn Alexander Fuchs, erfuhren wir, dass das SGB III viele Pflichtaufgaben im Rahmen der Kinder- und Jugendarbeit in den Kommunen verlangt. Gesetzt sind der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz und die Hilfe zur Erziehung sowie das Vorhandensein von Jugendämtern und insbesondere die Jugendhilfeausschüsse. Überall muss es einen Jugendhilfeplan geben. Die Teilnehmenden waren sich einig darin, dass neben diesen gesetzlich verankerten Dingen unbedingt mehr Möglichkeiten zur Mitbestimmung und –gestaltung für die Kinder und Jugendlichen vorhanden sein müssen. Selbstverständlich muss überall die Sprechstunde des Jugendhilfeausschusses sein. Ebenso sollten wir überall Kinder- und Jugendbeiräte fordern. In unterschiedlicher Form gibt es hier Erfahrungen. Immer ist jedoch die Unterstützung durch die Verwaltung sowie die gewählten Räte wichtig. Kinder und Jugendliche müssen außerdem vielfältige Möglichkeiten erhalten, um ihre Ideen verwirklichen zu können oder ihre Sorgen loszuwerden. Dazu sollten alle noch leichter an Informationen kommen, wohin sie sich mit ihren Problemen wenden können. Gute Beispiele dafür gibt es über die Tätigkeit von Streetworkern. Zum Schluss waren wir uns sicher, dass es noch eine Menge zu tun gibt, um Kindern und Jugendlichen mehr Gehör zu verschaffen.

Mandatsträgertag in Halle (Saale)

Kommunalpolitischer Tag am 30. März 2019 in Halle (Saale)

Eine gute Kinder- und Jugendarbeit in den Kommunen funktioniert nur mit entsprechender finanzieller Ausstattung. Einerseits bekommen die Kommunen Aufgaben zur Erledigung übertragen, andererseits dafür aber nicht genügend Geld. Die Fallzahlen in der Hilfe zur Erziehung steigen an, Heimerziehung und Pflegefamilien sind notwendig. Besser wäre jedoch die Erziehungsberatung zu stärken. Die Schulsozialarbeit als Schnittstelle zwischen Schule und Jugendhilfe benötigt auch einen Aufwuchs und muss unbedingt über das Jahr der Förderung 2022 hinaus sichergestellt werden.

Im zweiten Teil des Tages ging es um das Thema „Woher kommt das Geld für die Kommunen“. Neben den vielfältigen Steuereinnahmen diskutierten wir zum Finanzausgleichsgesetz, über die Liquiditätskredite der Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt sowie die Verteilung der Finanzmittel zwischen Bund, Land und Kommune. Dazu wollen wir uns im Herbst im Rahmen der anstehenden Haushaltspläne weiter verständigen.

Da sowohl erfahrene Kommunalpolitiker*innen als auch neu Kandidierende anwesend waren, gab es einen intensiven Erfahrungsaustausch zu allen aufgeworfenen Fragen.

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Am 29. Oktober trafen sich in Halle (Saale) an Sicherheit und Ordnung Interessierte, um über Probleme auf den Straßen, in den Grünanlagen und auf Spielplätzen zu beraten. Schnell waren wir uns einig, dass dieses Thema alle angehen muss. Die Verwaltung, um regelmäßig und ausreichend die Papierkörbe zu leeren, Hundekottüten bereitzustellen oder die Grünanlagen zu säubern. Aber auch alle Einwohner*innen müssen durch ihr Verhalten dazu beitragen, dass Zigarettenkippen oder Kaugummis nicht einfach weggeworfen werden. Wir waren uns einig, dass neben ausreichender Beleuchtung auch ein guter öffentlicher Personennahverkehr zum Sicherheitsempfinden beiträgt.

Kommunalpolitisches Wochenendseminar

17. - 18. November 2018 in Naumburg

Ein erlebnisreiches und erkenntnisgewinnbringendes Wochenende konnten wir wieder erleben. Das gut besuchte Wochenendseminar, nun schon Tradition, hat die verschiedensten Bereiche, die für die aktuelle Kommunalpolitik wichtig sind, abgedeckt. Am Sonnabend hatten wir ein anspruchsvolles Programm.

Jörg Schulze, Geschäftsführer der Halleschen Wasser- und Stadtwirtschafts GmbH erläuterte das Thema: Öffentlich-rechtliche Entsorgung in der Praxis.

Argumentieren und Handeln gegen Menschenverachtende Einstellungen und Rechte Ideologie - diesen sehr praxisnahen Workshop hielt Vanessa Mundle vom Netzwerk für Demokratie und Courage e.V.

Ebenfalls interessant und anspruchsvoll war der Vortrag von Frau Bungart von der LIMA (Linke Medienakademie) zu Social Media in der Kommunalpolitik.

Der Abend war dann geprägt von individuellen Gesprächen, die die Möglichkeit boten Sichtweisen und Erfahrungen auszutauschen.

Am Sonntag hatten wir zwei Landtagsabgeordnete der Partei DIE LINKE zu Gast, Monika Hohmann und Thomas Lippmann.

Monika Hohmann erläuterte den Gesetzentwurf zur Änderung des KiFöG des Landes Sachsen-Anhalt, welches ja auch unmittelbare Auswirkungen für die Kommunen hat.

Thomas Lippmann erläuterte die angestrebte Profilentwicklung der Marke "DIE LINKE" und stellte die Schwerpunkte der Parlamentsarbeit vor.

Alles in allem war es wieder ein gelungenes Wochenende, nach dem man klüger nach Hause fuhr, als man gekommen war und wir freuen uns schon auf das nächste Kommunalpolitische Wochenendseminar am 09./10. November 2019 in Naumburg.

 

Wohlfühlkommune für alle!

Kommunalpolitische Werkstatt

Am 22. Oktober 2018 verständigten sich ca. 30 Interessierte zunächst gemeinsam mittels Impulsbeiträgen zu den Themen :

  1. Willkommenskultur - Chancen und Aufgaben (Impulsbeitrag: Georg Schütze)
  2. Bildung in der Wohlfühlkommune - Ideen und Erfahrungen (Impulsbeitrag: Frank Tillmann)
  3. Digitalisierung als Dienstleistung zum Wohlfühlen (Impulsbeitrag: Jan Wagner)

Anschließend ging es zu internsiveren Diskussionen an drei Thementischen weiter. Die Diskussionen wurden sehr lebhaft geführt und die anschließenden Feedbackrunden bedürfen noch einer genaueren Betrachtung. Stichworte, die bereits benannt werden können: Unterschied zwischen Stadt und Land, kommunales Bildungsmanagement, kommunale Informationsfreiheit, ehrenamtliches Engagement.

Die Teilnehmenden konnten sich intensiv und angeregt miteinander austauschen und niemand ist ohne persönlichen Wissens- oder Ideengewinn gegangen.

 

Kommunikationstraining für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker und Menschen, die es werden wollen

Die Veranstaltung fand zu drei Terminen statt. Am 28.04.2018 in Magdeburg und am 26.05.2018 und am 02.06.2018 in Halle. Mit ca 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmern war eine intensive und individuelle Schulung gewährleistet. Kameraaufnahmen (Dank an Rigo Richter) und sofortige Analyse durch den Kursleiter Klaus Werner Müller haben geholfen, sich zu reflektieren, Stärken und Schwächen wahrzunehmen und an diesen zu arbeiten. Allen Teilnehmenden war das Resümee gemeinsam, dass es solche Schulungen öfter geben sollte.

Kommunalpolitisches Wochenende in Havelberg

Vom 21.04. - 22.04.2018 trafen sich Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker zum Wochenendseminar. Mit zahlreichen Referentinnen und Referenten informierten wir uns zu geplanten Änderungen im Kommunalverfassungsgesetz, zum Satzungsrecht und diskutierten über den Fachkräftemangel in Sachsen-Anhalt. Und wer gern einmal dabei sein möchte und eventuell plant 2019 zu den Kommunalwahlen zu kandidieren ist schon jetzt herzlich zum nächsten Wochenendseminar vom 17.11. - 18.11. 2018 in Naumburg eingeladen.

Mario Blasche

Socialmedia in der Kommunalpolitik

"social media in der Kommunalpolitik", so war ein Workshop des Kommunalpolitischen Forums am letzten Wochenende in Stendal überschrieben. Der ganztägige Kurs bot EinsteigerInnen unter der fachlichen Anleitung der Referentin, Nadja Bungard, sich die Welt und vor allem den Nutzen für die eigene Arbeit, hier insbesondere in der Kommunalpolitik, von facebook, instagramm, twitter & co. zu erschließen. Die TeilnehmerInnen näherten sich über Übungen dem Ziel, Zielgruppenorientiert die richtigen Kanäle und Anwendungen zu finden. 

Ein bedingungsloses Grundeinkommen - Chancen und Risiken für Kommunen

Mit fast 60 Teilnehmer*innen konnten wir zur ersten Veranstaltung des Jahres begrüßen.

Nach der Begrüßung durch die Vorsitzende unseres Vereines, Marion Krischok, führte Manfred Jannikoy, einer der Koordinatoren der Bundesarbeitsgemeinschaft „Bedingungsloses Grundeinkommen“ bei der Partei DIE LINKE sehr umfangreich in das Thema ein. Das Anliegen als auch die Finanzierung (insgesamt 863 Mrd. €/Jahr) wurden ausführlich von ihm erläutert. Gedacht ist ein individueller Anspruch von 1080 € für alle ab 16 Jahre und für Kinder 540 € pro Monat. Und zwar ohne Bedingungen zu stellen. Außerdem soll es einen Mindestlohn von 12 € für jede Arbeitsstunde geben. Die Diskussion war rege. Sowohl Befürworter als auch Gegner kamen zu Wort. Es gab z. B. Zweifel, ob dann wirklich noch Lust zur Erwerbsarbeit existiert. Jedoch wurde auch festgestellt, dass durch die Digitalisierung ein BGE, in welcher Form auch immer, kommen wird. Diskussionseifrig traten nach fast 2 Stunden die meisten den Heimweg an. Wir sind sicher, das war nicht die letzte Veranstaltung zu diesem Thema.

Kommunalpolitisches Wochenendseminar vom 11. bis 12. November 2017

Unser diesjähriges Wochenendseminar in Naumburg fand mit ca. 25 Teilnehmer*innen ein sehr gutes Echo. Das war auch nicht verwunderlich, hatten wir doch mit zwei Vorträgen und zwei Workshops ein interessantes Programm anzubieten. Am Sonnabend war der Vortrag von Dr. Wolfgang Weiß (MdL) "Demodraphischer Wandel - bürgerlicher Kampfbegriff oder politische Aufgabe?" ein gelungener Auftakt. Dem schlossen sich zwei Workshops an. Zum einen "Pressearbeit in der Kommune" mit Felix Knothe (freier Journalist) und "Rhetorik für Kommunalpolitiker*innen" mit Klaus-Werner Müller (Kommunikationswissenschaftler). Man konnte sich gar nicht so recht entscheiden, da beide Workshops interessant schienen, was sich nach den Berichten derer, die sie besuchten auch bewahrheitete.

Ein geselliger Abend mit Weinverkostung beschloss den ersten Tag in gemütlicher Runde.

Am Sonntag hörten wir dann einen äußerst interessanten Vortrag von Swen Knöchel (MdL) mit dem Thema "Kommunalkompass 2018 - Überblick zu den wichtigsten Rechtsänderungen für Kommunen im kommenden Jahr. Aus diesem Vortrag konnten wohl alle, die in Sachsen-Anhalt Kommunalpolitik betreiben etwas mitnehmen.

Alle Dokumente und Vorträge erhielten die Teilnehmenden am Ende als Digitalisat.

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Fördermittel - Der Weg zu Bundesmitteln

Förderprogramme und Finanzhilfen für Kommunen

In den Bundeshaushalt werden regelmäßig Gelder für Förderprogramme und Finanzhilfen eingestellt, die sich an Kommunen richten.
DIE LINKE Fraktion im Deutschen Bundestag hat die Förderprogramme und Finanzhilfen des Bundes zusammengetragen, bei denen die Kommunen zum Kreis der Förderberechtigten gehören sowie eine Auswahl wichtiger Förderprogramme und Finanzhilfen, die für die kommunalpolitische Arbeit von Interesse sein könnten.

Der Weg zu Bundesmitteln

 

Barrierefreies Bauen und Planen

- Umsetzung gestaltet sich oftmals nicht einfach

 "Barrierefreiheit besteht nicht darin, dass jeder einen Apfel pflücken darf, sondern das der Zwerg eine Leiter bekommt..." nach Reinhard Turre.

Der Begriff Barrierefreiheit läßt sich im               landläufigen Sinne sehr unterschiedlich definieren und auch umsetzen. Hunderte von Paragraphen und Richtlinien erklären diesen. Aber was steckt wirklich dahinter.

Thomas Schüler referierte in Havelberg auf unserer Schulung  über die Thematik Barrierefreiheit für den Bereich Planen und Bauen.

Per Straßen- und Verkehrsverordnung in der Stadt Oyenhausen vom 20.06.1906 mußte der Rollstuhlfahrer und der Kinderwagen noch den Fußgängern Platz machen. Heute bewegen wir uns auf internationenaler Ebene nach den UN-Behindertenrechtskonventionen. Je weiter sie sich nach "unten" auf Länderebene staffelt, um so mehr Vorschriften und Regelungen müssen entsprechend angewandt werden. Und sie sind wichtig - nicht mehr wegzudenken aus dem Baugeschehen ob im industriellen über den Schulbereich bis hin zu medizinischen Einrichtungen oder auch im privaten Bereich.

In der anhängenenden Präsentation haben Sie die Möglichkeit sich ausführlich über "Barrierefreiheit" und deren Gesetzmäßigkeiten zu informieren.

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Quo vadis Altanschließerbeiträge?

Wie weiter nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichtes

Das kommunalpolitische Forum Sachsen-Anhalt und die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt luden am 17. Februar 2017 gemeinsam zum Fachgespräch ein. In Fachgespräch ging es um eine Einordnung der Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes zum Normenkontrollantrag der Fraktion DIE LINKE (LVG 1/16) vom 24. Januar 2017, zur zeitlichen Obergrenze für die Erhebung von Altanschließerbeiträgen in Sachsen-Anhalt.

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