Aktuelle Meldungen
Standortsuche für Endlager: Infoveranstaltungen für Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt
Umweltministerium lädt zu Dialoggesprächen per Videokonferenz ein Weiterlesen
Vierte Verordnung zur Änderung der Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 12. Februar 2021.
Sachsen-Anhalt bleibt bis zum 10. März 2021 im Lockdown. Weiterlesen
Kommunalpolitisch relevante Themen zur Landtagssitzung im Februar 2021
Am 04. und 05. Februar 2021 tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt. Auch hier gab es wieder Themen auf der Tagesordnung, die von kommunalpolitischer Relevanz sind. Für weitere Informationen, Redebeiträgen, Drucksachen und Abstimmungsergebnissen möchte ich euch auf die Webseite des Landtages verweisen, wo ihr die einzelnen Tagesordnungspunkte noch... Weiterlesen
Dritte Verordnung zur Änderung der Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung. Vom 22. Januar 2021.
Sachsen-Anhalt bleibt bis 14. Februar im Lockdown Weiterlesen
Digitale Gewalt im kommunalen Engagement – ein Best-Practice-Ansatz für die Beratung
Das Begleitprojekt „Digitale Gewalt: Pilotprojekt für eine ganzheitliche Beratung von kommunal Engagierten“ wird gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ Weiterlesen
Land erstattet Kommunen nicht erhobene Kitabeiträge
Um Eltern in Zeiten der pandemiebedingten Kita- und Hortschließungen zu entlasten, hat die Landesregierung eine sozialverträgliche Regelung für die Erstattung von Kitabeiträgen geschaffen. Weiterlesen
Verordnung zur Sicherung der kommunalen Haushaltsaufstellung und Haushaltsführung aufgrund von Folgen des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 (SARS-CoV-2-Kommunale Haushaltsrechtsverordnung – SARS-CoV-2-KomHRVO)
Diese Verordnung bestimmt eine zeitweilige Freistellung von nachfolgenden Verpflichtungen für die Kommunen: - Aufstellung eines Haushaltskonsolidierungskonzept. Ausnahme: Bereits aufgestellte und durch die Vertretung beschlossene Konsolidierungskonzepte sind grundsätzlich umzusetzen. Dies gilt nicht für Maßnahmen, die aufgrund der Folgen durch... Weiterlesen
Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Mit der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Landes Sachsen-Anhalt Nummer 48 vom 17. Dezember 2020 tritt in Kraft: Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Mit der Veröffentlichung und dem Inkrafttreten des Gesetzes werden die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zu 31.12. Dezember 2019 abgeschafft. Das Gesetz sieht... Weiterlesen
