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Aktuelle Meldungen

Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Jugendarbeit, der Jugendverbände, der Jugendsozialarbeit sowie des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes (Erl. des MS vom 4. 12. 2018)

im aktuellen Ministerialblatt (MBI. LSA Nr. 41/2018 vom 10.12.2018, Seiten 495-467) veröffentlichte das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration die Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Jugendarbeit, der Jugendverbände, der Jugendsozialarbeit sowie des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes (Erl. des MS vom 4. 12. 2018). Zuwendungsempfänger können sein: Verbände, Vereine und andere freie Träger der Jugendhilfe sowie Öffentliche Träger der Jugendhilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch, sofern sie keine Einrichtungen der unmittelbaren Landesverwaltung sind. Mehr zu den Zuwendungsvoraussetzungen sowie die Art, den Umfang und die Höhe möglicher Zuwendungen (etc.) sind in der Richtlinien enthalten. Weiterlesen


Runderlass zur Zusammenarbeit der obersten Landesentwicklungsbehörde mit den unteren Landesentwicklungsbehörden im Rahmen der landesplanerischen Abstimmung nach dem Landesentwicklungsgesetz Sachsen-Anhalt (RdErl. des MLV vom 01.11.2018).

Im aktuellen Ministerialblatt (MBI. LSA Nr. 41/2018 vom 10.12.2018, Seiten 473-482) veröffentlichte das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr einen neuen Runderlass zur Zusammenarbeit der obersten Landesentwicklungsbehörde mit den unteren Landesentwicklungsbehörden im Rahmen der landesplanerischen Abstimmung nach dem Landesentwicklungsgesetz Sachsen-Anhalt (RdErl. des MLV vom 01.11.2018). Neben Regelung zu den Grundsätzen sind darin Verfahrensvorschriften zu Abstimmungen, Stellungnahmen und Evaluation festgehalten. Weiterlesen


Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zum barrierefreien Ausbau von Haltestellen und über die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen zur Erhöhung der Informationsqualität an Haltestellen im öffentlichen Straßenpersonenverkehr (ÖSPV)

Im aktuellen Ministerialblatt (MBI. LSA Nr. 41/2018 vom 10.12.2018, Seiten 467-473) veröffentlichte das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr die Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zum barrierefreien Ausbau von Haltestellen und über die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen zur Erhöhung der Informationsqualität an Haltestellen im öffentlichen Straßenpersonenverkehr (ÖSPV). Zuwendungsempfänger können die Landkreise und kreisfreien Städte als Aufgabenträger des ÖSPV nach § 4 Abs. 1 ÖPNVG LSA sein. Mehr zu den Zuwendungsvoraussetzungen sowie die Art, den Umfang und die Höhe möglicher Zuwendungen (etc.) sind in der Richtlinien enthalten, die wir zur Kenntnis geben. Weiterlesen


Handreichung mit den vier Gesetzestexten zum Kommunalverfassungsgesetz, zum Kommunalwahlgesetz, zur Kommunalwahlordnung und zum Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit

In den letzten Monaten sind verschiedene Änderungen im sachsen-anhaltischen Kommunalrecht in Kraft getreten. Das Kommunalwahlrecht wurde fortentwickelt und Fristen im Wahlverfahren vereinheitlicht. Das Ministerium für Inneres und Sport (MI) hat eine Handreichung mit den vier Gesetzestexten zum Kommunalverfassungsgesetz, zum Kommunalwahlgesetz, zur Kommunalwahlordnung und zum Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit erarbeitet und veröffentlicht. Weiterlesen


Karsten Köpp

Kommunalpolitisch relevante Themen zu den Landtagssitzungen am 21., 22. und 23. November 2018 in Sachsen-Anhalt

Der Landtag von Sachsen-Anhalt kam am 21., 22. und 23. November 2018 zu seiner 28. Sitzungsperiode zusammen. Die kommunalpolitisch relevanten Themen sind dazu in folgender Übersicht zusammengefasst. Alle Tagesordnungspunkte und die dazugehörigen Drucksachen sowie Wortbeiträge der Abgeordneten kann man in den entsprechenden Videoaufzeichnungen auf der Homepage des Landtages ansehen. Weiterlesen


Karsten Köpp

Kommunalpolitisch relevante Themen zu den Landtagssitzungen am 24. und 25. Oktober 2018 in Sachsen-Anhalt

Der Landtag von Sachsen-Anhalt kam am 24. und 25. Oktober 2018 zu seiner 27. Sitzungsperiode zusammen. Die kommunalpolitisch relevanten Themen sind dazu in folgender Übersicht zusammengefasst. Alle Tagesordnungspunkte und die dazugehörigen Drucksachen sowie Wortbeiträge der Abgeordneten kann man in den entsprechenden Videoaufzeichnungen auf der Homepage des Landtages ansehen. Weiterlesen


Karsten Köpp

Kommunalpolitisch relevante Themen zu den Landtagssitzungen am 27. und 28. September 2018 in Sachsen-Anhalt

Der Landtag von Sachsen-Anhalt kam am 27. und 28. September 2018 zu seiner 26. Sitzungsperiode zusammen. Die kommunalpolitisch relevanten Themen sind dazu in folgender Übersicht zusammengefasst. Alle Tagesordnungspunkte und die dazugehörigen Drucksachen sowie Wortbeiträge der Abgeordneten kann man in den entsprechenden Videoaufzeichnungen auf der Homepage des Landtages ansehen. Weiterlesen


Bescheid über Kreisumlage aufgehoben

Die Stadt Hecklingen klagte erfolgreich gegen den Bescheid über die Kreisumlage 2017. Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat am 11.09.2018 über eine Klage der Stadt Hecklingen gegen den Landkreis Salzlandkreis entschieden. Gegenstand war die vom Landkreis für das Haushaltsjahr 2017 erhobene Kreisumlage i.H.v. ca. 2,3 Mio. €. Weiterlesen