Aktuelle Meldungen
Kommunalpolitisch relevante Themen zu den Landtagssitzungen am 08. und 09. März 2018 in Sachsen-Anhalt
Am 8. und 9. März 2018 kamen die Abgeordneten wieder zu den Sitzungen des Landtages von Sachsen-Anhalt zusammen. Die kommunalpolitisch relevanten Themen sind dazu in folgender Übersicht zusammengefasst. Alle Tagesordnungspunkte und die dazugehörigen Drucksachen sowie Wortbeiträge der Abgeordneten kann man in den entsprechenden Videoaufzeichnungen auf der Homepage des Landtages ansehen. Weiterlesen
Sozialversicherungsfreiheit für ehrenamtliche Tätigkeiten
Liebe kommunalpolitisch Mitstreitende und Interessierte, die o.g. Themen beschäftigen die Kommunal- und Landespolitik in Sachsen-Anhalt schon seit längerem. Da es in der Vergangenheit seitens der Landesregierung immer wieder wohlklingende Ankündigungen gab, hat die Landtagsabgeordnete Christina Buchheim (DIE LINKE) vor Kurzem nachgefragt und jetzt... Weiterlesen
Kommunalpolitisch relevante Themen zu den Landtagssitzungen am 25. und 26. Januar 2018 in Sachsen-Anhalt
Fraktion DIE LINKE will mehr Beteiligung in Sachsen-Anhalt ermöglichen Die Fraktion DIE LINKE brachte zur Landtagssitzung ihren Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt und des Volksabstimmungsgesetzes (Drs. 7/2335) ein, der im Landtag leider nicht die erforderliche Mehrheit für eine Ausschussüberweisung fand. Kern des... Weiterlesen
Kommunalpolitisch relevante Veröffentlichungen
Über den Jahreswechsel gab es im Ministerialblatt (MBl. LSA) und im Gesetz- und Verordnungsblatt (GVBl. LSA) einige kommunalpolitisch relevante Veröffentlichungen, die wir Euch nachfolgend zur Kenntnis geben möchten. Dazu zählen im Einzelnen: · Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des abwehrenden Brandschutzes und der... Weiterlesen
Kommunalpolitisch relevante Themen zur Landtagssitzung im Dezember
Kommunalpolitisch relevante Themen zu den Landtagssitzungen am 19. und 20. Dezember 2017 in Sachsen-Anhalt Zwischenbilanz der Kenia-Koalition Zwanzig der vorgesehenen sechzig Monate der Regierungskoalition von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt sind vorüber. Die Fraktion DIE LINKE nahm dies zum Anlass in einer Aktuellen Debatte... Weiterlesen
Kinderförderungsgesetz 2018
Der Landtag von Sachsen-Anhalt verabschiedete heute Änderungen des Kinderförderungsgesetzes für das kommende Jahr. Änderung der Pauschalzahlungen Geändert wurde § 12, in dem die Zuweisungshöhe des Landes an die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe geregelt sind. Die monatlichen Zuweisungen für jedes betreute Kind betragen: ... Weiterlesen
Kommunalpolitisch relevante Themen zur Landtagssitzung im November
Der Landtag von Sachsen-Anhalt kam vom 23. und 24. November 2017 zu seiner 18. Sitzungsperiode zusammen. Die kommunalpolitisch relevanten Themen sind dazu in folgender Übersicht zusammengefasst. Alle Tagesordnungspunkte und die dazugehörigen Drucksachen sowie Wortbeiträge der Abgeordneten kann man in den entsprechenden Videoaufzeichnungen auf der... Weiterlesen
Kinderförderungsgesetz - Eine unendliche Geschichte
Am 21. November 2017 urteilte das Bundesverfassungsgericht in Sachen Kinderförderungsgesetz Sachsen-Anhalt. Die Klage der acht kreisfreien Gemeinden wurde zwar abgewiesen, dennoch äußern sich die Richterinnen und Richter umfassend zum Umfang der kommunalen Selbstverwaltung aus Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes. Es ist nicht die erste... Weiterlesen
