Teilhabestärkungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt

Mit der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Landes Sachsen-Anhalt Nummer 32 vom 13. Dezember 2019 tritt das Teilhabestärkungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt in Kraft.

Dieses Gesetz ist zur Ausführung des Neunten Sozialgesetzbuches. Wir möchten Ihren Fokus besonders darauf legen, dass die Sozialagentur Sachsen-Anhalt Landkreise und kreisfreie Städte zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben heranziehen kann. Diese unterliegen für die Dauer der Fachaufsicht der Sozialagentur. Die dabei entstehenden Verwaltungskosten werden im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs abgegolten. Für die Ausführung des Teilhabeplanverfahrens und des Gesamtplanverfahrens entstehenden Aufwendung erhalten die Landkreise und kreisfreien Städte die in § 2 Abs. 6 des Teilhabestärkungsgesetzes genannten Beträge.

Die Gesamtausgabe des Gesetz- und Verordnungsblattes.

Krankenhausplan ab 1.12.2019

Beschluss der Landesregierung Sachsen-Anhalt

Krankenhausplan ab 1.12.2019

Fraktionsausstattung in kommunalen Vertretungen

Kleine Anfrage Christina Buchheim / Swen Knöchel - Drs. 7/2313

Wie steht es um die finanzielle und personelle Ausstattung von Fraktionen in kommunalen Vetretungen? Was steht kommunalen Mandatsträgern für ihre ehrenamtliche Arbeit zur Verfügung. Die Antwort der Landesregierung gibt einen Überblick über die Situation in den Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten in unserem Land.

Riskante Spekulationsgeschäfte in Kommunen (derivative Finanzierungsinstrumente)

Kleine Anfrage Christina Buchheim / Kristin Heiß - Drs. 7/2309

Der Einsatz von Zinsderivaten in kommunalen Körperschaften in Sachsen-Anhalt kommt grundsätzlich nicht in Betracht. Um sich gegen ein Zinsänderungsrisiko aus Kreditgeschäften abzusichern, können kommunale Körperschaften ausnahmsweise Zinsderivate einsetzen, wenn das Zinsderivat in einem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang zum Kreditgeschäft (Grundgeschäft) steht (zeitliche und inhaltliche Konnexität).
Der Landesrechnungshof prüft seit Dezember 2017 Kommunen und Zweckverbänden des Landes Sachsen-Anhalt mit dem Schwerpunkt „Derivatgeschäfte und deren Auswirkungen auf die Haushalts- und Wirtschaftsführung“ durchführt.

Raumbeobachtungsbericht 2017

Bericht der Landesregierung - Drs. 7/2298

In Sachsen-Anhalt werden an die Raumbeobachtung insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, der Daseinsvorsorge und der daraus resultierenden Infrastrukturanpassung, des sparsamen Umgangs mit Flächen (Flächenmanagement) und der Entwicklung neuer Zukunftstechnologien, vor allem auf den Gebieten der Digitalisierung, der Elektromobilität und der Erneuerbaren Energien einschließlich des dazugehörenden Übertragungsnetzausbaus neue Anforderungen gestellt.
Schwerpunkt des Berichtes 2017 ist unter anderem die Flüchtlingszuwanderung und ihre Auswirkungen auf die räumliche Entwicklung in Sachsen-Anhalt, die Entwicklung der Vereine im Land, die Auslastung und Erschließung landesbedeutsamer Indusdriestandorte, die Steuerung des Ausbaus der Windenergie, die digitale Infrastruktur sowie die landwirtschaftliche Bedeutung von Bioenergieanlagen.

Frühförderung und Betreuungssituation von Kindern mit Sinnesbehinderungen in integrativen Kindertagesstätten in Sachsen-Anhalt

Kleine Anfrage Monika Hohmann - Drs. 7/2292

Die Antwort der Landesregierung gibt Auskunft darüber, in welchen Einrichtungen Kinder mit Sinnesbehinderungen betreut werden und welche Hilfsarten dort vorgehalten werden.

Wegbrechende Gebührenzahler und die Folgen für die Gebührenentwicklung

Kleine Anfrage Katja Bahlmann / Kerstin Eisenreich - Drs. 7/2287

Die finanziellen Auswirkungen und die Unterstützung des Landes beim Wegbrechen großer Gebührenzahler, am Beispiel der Molkerei Bad Bibra, ist Gegenstand dieser kleinen Anfrage. In dem Fall arbeiten die Aufgabenträger der Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung an strukturellen und technischen Veränderungen. Ob sich eine Gebührenerhöhung vermeiden lässt, bleibt abzuwarten.

Herrenlose Grundstücke

Kleine Anfrage Christina Buchheim - Drs. 7/2278

Jeder Grundstückseigentümer kann auf sein Grundstück verzichten. Auch wenn ein Grundstückseigentümer verstirbt und keine Erben zu ermitteln sind, kann ein Grundstück herrenlos werden. Das jeweilige Bundesland hat das Recht, sich ein herrenloses Grundstück anzueignen.
Ist das Grundstück wertlos, insbesondere überschuldet, erklärt das Land gegenüber dem Grundbuchamt den Verzicht auf Ausübung des Aneignungsrechtes. Im Anschluss kann sich jede natürliche oder juristische Person durch entsprechende Erklärung gegenüber dem zuständigen Grundbuchamt das herrenlose Grundstück aneignen und somit Eigentümer werden.
Die Aneignung herrenloser Grundstücke durch Kommunen kann dann im Einzelfall sinnvoll sein, wenn die Kommunen dadurch Einfluss auf Entscheidungen im Sinne der kommunalen Entwicklung nehmen können. Voraussetzung ist, dass der Erwerb des Grundstücks zur Erfüllung ihrer Aufgaben in absehbarer Zeit tatsächlich erforderlich ist.

Weiterleitung von Bundesentlastungen an die Kommunen

Kleine Anfrage Swen Knöchel - Drs. 7/2276

Der Bund hat im Jahr 2016 eine Entlastung der Kommunen um fünf Milliarden Euro ab dem Jahr 2018 beschlossen. Vier Milliarden Euro fließen zum einen  über den Umsatzsteueranteil der Gemeinden und zum anderen über Entlastungen bei den Kosten der Unterkunft direkt an die Kommunen. Eine weitere Milliarde Euro fließt über den Umsatzsteueranteil an die Länder und soll nach Willen des Bundes in vollem Umfang als Entlastung bei den Kommunen ankommen.
Die Landesregierung stellt dar, warum sie diese Entlastung nicht in vollem Umfang an die Kommunen weitergegeben hat.

Wasser/Abwasser und der sich erhöhende Erhaltungs- und Erneuerungsbedarf

Kleine Anfrage Kerstin Eisenreich - Drs. 7/2241

Trotz bestehenden Erhaltungs- und Erneuerungsbedarf an Wasser- und Abwasseranlagen, beabsichtigt die Landesregierung nicht, über die Ersterschließung hinaus, Fördermittel auszureichen. Die Deckung dieser Aufwendungen soll durch Beiträge und Gebühren erfolgen. Auch die Rahmenbedingungen bezüglich der Beitrags- und Gebührenerhebung beabsichtigt die Landesregierung nicht zu ändern.

Zuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz 2018 und Zensus 2011

Kleine Anfrage Christina Buchheim / Swen Knöchel - Drs. 7/2224

Die Antwort auf die kleine Anfrage gibt einen gemeindescharfen Überblick über die im Kalenderjahr 2018 auszureichenden Zuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz. Außerdem nimmt die Landesregierung zu den Problemen bei der Feststellung der Einwohnerzahlen im Zusammenhang mit den Gerichtsverfahren zum Zensus Stellung.

Verteilung der finanziellen Mittel nach dem Gesetz zur Finanzierung von Investitionen des kommunalen Straßenbaus

Kleine Anfrage Dr. Falko Grube - Drs. 7/2205

Die Antwort der Landesregierung gibt einen Überblick über die aus dem Gesetz zur Finanzierung von Investitionen des kommunalen Straßenbaus geförderten Einzelmaßnahmen.

Zum Fragerecht von Gemeinderatsmitgliedern

Sachstandmitteilung Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages, Az.: WD 3-3000-238/17

Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages stellt in dieser Ausarbeitung Vorschriften und Rechtsprechung zu den Auskunftsrechten von Mitgliedern kommunaler Vertretungen umfassend Stellung.

Konsolidierung des kommunalen Vergaberechts zugunsten von Werkstätten für behinderte Menschen und Inklusionsbetrieben

Kleine Anfrage Christina Buchheim - Drs. 7/2165

Durch die Reform des europäischen und infolge dessen auch des deutschen Vergaberechts ist einiges in Bewegung geraten. Insbesondere die erweiterten Möglichkeiten zur Geltung sozialer Kriterien bei Vergaben der öffentlichen Hand sind zu begrüßen. Zu hoffen ist, dass diese Entwicklung auch genutzt werden kann, dass soziale Unternehmen wie Werkstätten für behinderte Menschen und lnklusionsbetriebe rechtssicher und flächendeckend Nachteilsausgleiche für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben auch im deutschen Vergaberecht erhalten können.

STARK III in der EU-Förderperiode 2014 bis 2020

Kleine Anfrage Kristin Heiß - Drs. 7/2074

Den bisherigen Programmverlauf hinterfragte die Landtagsabgeordnete Kristin Heiß in einer Kleine Anfrage an die Landesregierung. In ihrer Antwort musste die Landesregierung einräumen, dass es insbesondere im EFRE-Programmteil von STARK III zu erheblichen Problemen kam.

Direktwahl des Ortsbürgermeisters

Kleine Anfrage Christina Buchheim - Drs. 7/2047

Anfang 2018 wird die Landesregierung die Novelle des Kommunalverfassungsgesetzes vorlegen, darin ist unter anderem eine Korrektur des Ortschafsrechtes vorgesehen. Eine Direktwahl des Ortsbürgermeisters lehnt die Landesregierung jedoch ab und bekennt sich zur mittelbaren Wahl durch den Ortschaftsrat.

Ortschaftsräte in Stadtteilen

Kleine Anfrage Christina Buchheim - Drs. 7/2035

Um eine direkte Wahl von Stadtteilräten zu ermöglichen, wäre eine Änderung des Komunalverfassungsgesetzes erforderlich.

Entwicklung der Abwasserpreise in Sachsen-Anhalt

Kleine Anfrage Markus Kurze - Drs. 7/2001

Hinterfragt werden die Auswirkungen des demographischen Wandels, der Siedlungsdichte, neuer Rechtsvorschriften und wirtschaftlicher Verbräuche auf die  Abwassergebühren.

Ehrenamtliche Bürgermeister in Ortsteilen mit mehreren tausend Einwohnern

Kleine Anfrage Daniel Sturm - Drs. 7/1981

Die Rahmenbedingungen der Wahl und der Arbeit ehrenamtlicher Bürgermeister in Sachsen-Anhalt behandelt diese kleine Anfrage. Sie enthält zudem eine Übersicht der Gemeinden mit ehrenamtlichen Bürgermeister.

Probleme bei der Inanspruchnahme von Fördermitteln und der Realisierung von Investitionen in Verbandsgemeinden

Kleine Anfrage Christina Buchheim - Drs. 7/1881

Der Landesregierung sind keine Probleme bekannt, die sich bei einem Auseinanderfallen von Eigentum von Vermögen und der Nutzung für öffentliche Aufgaben ergeben, wenn Eigentum und Verfügung bei Verbandsgemeinde und Mitgliedsgemeinden auseinanderfallen.

Ausländische Schülerinnen und Schüler an den Schulen in Sachsen-Anhalt

Kleine Anfrage Thomas Lippmann - Drs. 7/1857

Die Antwort der Landesregierung zu dieser Kleinen Afrage gibt Auskunft über die Schülerinnen und Schüler mit ausländischer Staatsangehörigkeit,  unabhängig vom möglichen besonderen Förderbedarf zum Erlernen der deutschen Sprache, für das Schuljahr 2016/2017. Die  Anlagen  enthalten Angaben zu ausländischen Schülerinnen und Schülern an öffentlichen Schulen des Landes gegliedert nach Schulformen sowie öffentlichen Schulen und Schulen in freier Trägerschaft. Desweiteren sind wurden die Schulen, an denen ausländische Schülerinnen und Schüler lernen, und der Vom-Hundert-Satz zur Gesamtschülerzahl der jeweiligen Schule aufgeschlüsselt. Die Herkunft der Schülerinnen und Schüler wird mit der Schuljahresanfangsstatistik mit Stichtag 23.08. des jeweiligen Jahres erhoben. Die Auswertung für das Schuljahr 2017/2018 noch nicht vor.

Kostenbeitragsschulden im Rahmen der Kinderbetreuung

Kleine Anfrage Monika Hohmann - Drs. 7/1841

Wie in den einzelnen Landkreisen mit Beitragsschuldnern umgegangen wird, ist Gegenstand dieser kleinen Anfrage. Erfragt werden Anzahl der Beitragsschuldner, ausgesprochene Kündigungen und Hilfsangebote an Eltern.

Bisherige Ergebnisse des Teilentschuldungsprogrammes STARK II

Kleine Anfrage Swen Knöchel - Drs. 7/1839

Mit dem STARK II Programm wurden kommunale Darlehen, unter Gewährung eines Tilgungszuschusses, zur Investitionsbank umgeschuldet. Die kleine Anfrage gibt darüber Auskunft, welche Kommunen sich mit welchen Verbindlichkeiten an dem Programm beteiligt haben und wie sich deren Gesamtverschuldung entwickelt hat.

Ausgleichsstock (§ 17 FAG)

Kleine Anfrage Swen Knöchel - Drs. 7/1811

Aus dem sogenannten Ausgleichsstock werden Bedarfszuweisungen an Kommunen, z.B. Liquiditätshilfen finanziert. Die kleine Anfrage gibt einen Überblick über die Antrags- und Bewilligungslage durch das Ministerium der Finanzen. Erfragt und beantwortet wurde auch, zu welchen Bedingungen und Auflagen einzelnen Kommunen Hilfen gewährt wurden.

Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt verbessern

Kleine Anfrage Christina Buchheim - Drs. 7/1712

Gemäß § 35 des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG LSA) haben in ein Ehrenamt oder zu sonstiger ehrenamtlicher Tätigkeit Berufene Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls. Der Runderlass des Ministeriums für Inneres und Sport (MBl. LSA 2014, S. 264) enthält entsprechende Regelungen für ehrenamtlich Aktive in den Gemeinden und Landkreisen.

LEADER-Förderung für die Entwicklung ländlicher Räume nutzen

Kleine Anfrage Guido Heuer - Drs. 7/1711

Die Europäische Union unterstützt seit 1991 mit dem LEADER-Ansatz modellhafte Projekte im ländlichen Raum in Sachsen-Anhalt. In den sogenannten LEADER-Regionen können die Menschen Prozesse vor Ort mitgestalten. Lokale Aktionsgruppen (LAGs) bestimmen den LEADER-Prozess und sind damit auch hierzulande Motor der regionalen Entwicklung. Die Vernetzung und Kooperation sind zentrale Ziele von LEADER.

Schwimmfähigkeit und öffentliche Schwimmbäder

Kleine Anfrage Stefan Gebhardt - Drs. 7/1706

Am 6. Juni 2017 stellte die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage zur „Schwimmfähigkeit der Bevölkerung“ vor. Forsa ermittelte in einer Umfrage, dass in Deutschland 59 Prozent der Zehnjährigen keine sicheren Schwimmer sind. Nach Auffassung von DLRG sowie aller schwimmsporttreibenden Verbände und der Kultusministerkonferenz (KMK) gilt als sicherer Schwimmer, wer die Disziplinen des Jugendschwimmabzeichens in Bronze (Freischwimmer) erfüllt. Im Durchschnitt besitzen nur 40 Prozent der Sechs- bis Zehnjährigen ein Jugendschwimmabzeichen. Die Gründe für diese Entwicklungen sieht die DLRG unter anderem in der Familie, in der Schule und nicht zuletzt in dem Schließen öffentlicher Schwimmbäder.

Nicht ordnungsgemäße Bekanntmachungen von Sitzungen

Kleine Anfrage Christina Buchheim - Drs. 7/1686

§ 52 Abs. 4 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt schreibt vor, dass Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen rechtzeitig ortsüblich bekannt zu machen sind.
In welcher Weise Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen der Vertretung und ihrer Ausschüsse ortsüblich bekanntgemacht werden, ist nach § 9 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 3 des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG LSA) durch die Hauptsatzung zu regeln. Die Vertretung ist frei, welche dafür in Betracht kommende Form der ortsüblichen Bekanntmachung (Aushang, amtliches Bekanntmachungsblatt, Zeitung) sie wählt und in der Hauptsatzung bestimmt.

S-Bahn-Verbindung von Leipzig nach Weißenfels, Naumburg, Zeitz und Merseburg

Kleine Anfrage Dr. V. Späthe/ Dr. A. Schmidt - Drs. 7/1669

Die „Leipziger Volkszeitung“ berichtete am 9. Mai 2017 über Erwägungen im Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL), das Leipziger S-Bahn-Netz über die Landesgrenze hinaus zu erweitern und an Bad Dürrenberg anschließend, eine S-Bahn-Verbindung nach Weißenfels, Naumburg und Zeitz zu schaffen und dabei auch Merseburg anzuschließen.

Berufsbildungsbericht 2016 für das Land Sachsen-Anhalt

Bericht der Landesregierung - Drs. 7/1636

Das Land Sachsen-Anhalt veröffentlicht regelmäßig Berufsbildungsberichte, um allen an der Berufsbildung Beteiligten und Interessierten Informationen und Daten zur Situation auf dem Ausbildungs- und Weiterbildungsmarkt in Sachsen-Anhalt bereitzustellen. Gemäß dem  Beschluss des Landtages vom 30. Januar 2014 erfolgt die Berichterstattung ab 2015 alle zwei Jahre. Im Mittelpunkt der Berichterstattung stehen eine Analyse des Ausbildungsmarktes in
den einzelnen Ausbildungsbereichen und eine Darstellung des Weiterbildungsgeschehens in Verbindung mit den zur Verfügung stehenden Förderinstrumenten. Im aktuellen Bericht wird somit an die gewählten Schwerpunkte der bisherigen Berichterstattung angeknüpft, um kontinuierlich Informationen zum Aus- und Weiterbildungsgeschehen im Land Sachsen-Anhalt bereitzustellen. Sofern verfügbar werden im Bericht alle Informationen für die Jahre 2015 und 2016 bereitgestellt, so dass die Anschlussfähigkeit an den Berufsbildungsbericht 2015 gewährleistet ist. Bei ausgewählten Themen erfolgen Vergleiche mit anderen Bundesländern sowie mit Ost- bzw. Westdeutschland.

Rathäuser zum Eingangsportal für möglichst viele Bürgeranliegen entwickeln

Kleine Anfrage Christina Buchheim - Drs. 7/1608

Am 15. Oktober 2015 hat der Landtag von Sachsen-Anhalt in seiner 98. Sitzung folgenden Beschluss (vgl. Drs. 6/4492) gefasst: „Der Landtag bekennt sich zum Grundsatz der Subsidiarität und zu einer interkommunalen Funktionalreform, die die ortsund bürgernahe Erledigung von hierfür zweckmäßigen Aufgaben ermöglicht, um die Rathäuser zum Eingangsportal für möglichst viele Bürgeranliegen zu entwickeln und die kommunale Leistungsfähigkeit zu steigern.“

Das  im  Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2011) verankerte Ziel wurde bis zum Ende der 6. Wahlperiode nicht umgesetzt, obwohl die kommunalen Spitzenverbände dafür gemeinsame Vorschläge (vom  10. April 2012) unterbreiteten und die Landesregierung gleich mehrfach einen solchen Gesetzentwurf ankündigte.

Arbeitsgelegenheiten nach § 5 sowie § 5a AsylbLG

Kleine Anfrage Henriette Quade - Drs. 7/1606

Mit dem sogenannten Integrationsgesetz hat der Bund im Sommer letzten Jahres u.a. Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM) beschlossen. Es handelt sich dabei um insgesamt bundesweit 100.000 geplante Arbeitsgelegenheiten für Geflüchtete mit einer Aufwandsentschädigung von 80 Cent pro Stunde.
Die entsprechenden Bundesmittel sollen bis 2020 pro Kalenderjahr nach dem Königssteiner Schlüssel ausgereicht werden. Zielgruppe sind Leiistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die nicht mit einer schnellen Entscheidung rechnen können. Diese FIM ergänzen nun als § 5a AsylbLG die Arbeitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG.

Vormundschaften für unbegleitete minderjährige Asylsuchende

Kleine Anfrage Dr. Andreas Schmidt - Drs. 7/1577

Unbegleitete minderjährige Asylsuchende bedürfen des besonderen Schutzes durch die Gesellschaft. Jugendämter in Deutschland sind gesetzlich verpflichtet, Vormünder zu bestimmen, die die Kinder und Jugendlichen in ihre Obhut nehmen. Aufgrund der steigenden Zahl unbegleiteter minderjährige Asylsuchender wurden in Sachsen-Anhalt auch ehrenamtliche Vormünder gesucht.

Denkmalschutz in Sachsen-Anhalt

Kleine Anfrage Olaf Meister - Drs. 7/1555

Wie viele Anträge auf eine denkmalrechtliche Genehmigung (§ 14f Denkmalschutzgesetz LSA) werden in Sachsen-Anhalt gestellt? Angaben bitte für die Jahre 2011 bis 2016 und differenziert nach Landkreisen und kreisfreien Städten.

Katzenkastration

Kleine Anfrage Dr. Andreas Schmidt (SPD) - Drs. 7/1541

Viele Städte und Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt haben mit der Zunahme von streunenden Katzen zu kämpfen. Die unkontrollierte Fortpflanzung führt zur zunehmenden Verelendung der Tiere. Nichtkastrierte Katzen können sich bis zu dreimal jährlich fortpflanzen und dabei bis zu fünf Welpen zur Welt bringen. Somit kann eine Katze innerhalb von nur fünf Jahren für etwa 13.000 Nachkommen sorgen.

Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in den kommunalen Verwaltungen Sachsen-Anhalts

Antrag Fraktionen CDU, SPD, Bündnis90/ Die Grünen - Drs. 7/1533

Mit der Neufassung des Bundesteilhabegesetzes soll die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen im Sinne von mehr Teilhabe und mehr Selbstbestimmung verbessert und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickelt werden. Das von der Bundesregierung  vorgelegte Bundesteilhabegesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Fachleistungen der Eingliederungshilfe werden zukünftig von den Leistungen zum Lebensunterhalt getrennt finanziert. Das ist ein kompletter Systemwechsel, der die Kommunen, u.a. bei der Entwicklung und Anwendung neuer Planungsinstrumente ab 1. Januar 2018 vor Herausforderungen stellt und für die sie entsprechende Vorbereitungen treffen müssen.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes Sachsen-Anhalt

Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1535

Das Personalvertretungsgesetz regelt die Mitbestimmung der Beschäftigten in öffentlichen Verwaltungen unseres Landes. Im vorliegenden Gesetzentwurf beantragt DIE LINKE mehr Mitbestimmung sowie höhere Freistellungsanteile für die Personalvertretungen in Sachsen-Anhalt.

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 7/1517

Zweckverbände, die sich in Liquidation befinden sollen künftig zur Beschleunigung des Abwicklungsverfahrens Forderungen auf den Rechts- bzw. Aufgabennachfolger übertragen dürfen.

Veränderungen bei den Zuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz

Kleine Anfrage Swen Knöchel (DIE LINKE) - Drs. 7/1430

Neben den Einnahmen aus Steuern und Abgaben erhalten die Kommunen zur Aufgabenerledigung finanzielle Zuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz.  
Die Summe dieser Zuweisungen an die Gemeinden, Städte, Verbandsgemeinden und Landkreise steigt 2017 im Vorjahresvergleich deutlich an. Die kleine Anfrage gibt gemeindgenau Auskunft über die Höhe der Zuweisungen im Jahr 2017 und die Veränderungen zum Vorjahr.

Mittelabfluss Ausgleichsstock

Kleine Anfrage Swen Knöchel - Drs. 7/1416

Zur Milderung oder zum Ausgleich außergewöhnlicher Belastungen und Notlagen im Haushalt sowie zur Vermeidung besonderer Härten bei der Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes können Leistungen aus dem Ausgleichsstock im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel leistungsschwachen Kommunen bewilligt werden.  
Viele Kommunen sind seit Jahren in finanziellen Nöten, haben keinen ausgeglichenen Haushalt und befinden sich in der Haushaltskonsolidierung. Zahlreiche von diesen Gemeinden und Landkreisen haben vergeblich Anträge auf Leistungen aus dem Ausgleichsstock gestellt. Zugleich ist festzustellen, dass von den zur Verfügung stehenden Mitteln in Höhe von jeweils 40 Millionen Euro im Jahr 2015 nur wenig mehr als die Hälfte und im letzten Jahr weniger als ein Drittel durch die Landesregierung ausgereicht wurde. In der Antwort der Landesregierung auf meine Anfrage (Drs. 7/147) wurde Anfang Juli 2016 deutlich, dass bis Ende 2014 sowie bis Ende 2015 über eine Vielzahl von Anträgen aus längst zurückliegenden Jahren noch nicht entschieden worden war.

Ausweisung von Verkehrszeichen zur Anordnung von Durchfahrtsverboten

Kleine Anfrage Doreen Hildebrandt - Drs. 7/1411

In den Stadt- und Gemeinderäten ist die von Anwohnerinnen und Anwohnern häufig geforderte Ausweisung von Verkehrszeichen zur Anordnung von Durchfahrtsverboten immer wieder ein Thema, wenn zu viel Verkehr die Lebensqualität der Menschen beeinträchtigt.

Gebühren und Beiträge in der kommunalen Praxis

Kleine Anfrage Kerstin Eisenreich (DIE LINKE) - Drs. 7/1405

Die kleine Anfrage erörtert welche Kosten in Beiträgen und Gebühren kalkuliert werden dürfen und inwieweit das Festhalten an einer Grundgebühr noch nötig ist. Erfragt wird auch in welcher Weise sich ein sachlich begründetes Verhältnis von Grund- und Verbrauchsgebühr darstellen läßt. Abschließend steht die Frage welche Chancen und Risiken die Abschaffung von Beiträgen und die ausschließliche Erhebung von Gebühren bergen.