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Gesetz- und Verordnungsblatt für das Landes Sachsen-Anhalt vom 04. Dezember 2019

Mit der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Landes Sachsen-Anhalt vom 04. Dezember 2019 treten folgende Gesetzesänderungen und Gesetze in Kraft.

Gesetz zur Änderung des Wahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt und des Volksabstimmungsgesetzes

Dieses Gesetz sieht einige Veränderungen des bestehenden Wahlgesetzes und Volksabstimmungsgesetzes vor.

Ein besonderes Augenmerk ist auf folgende Änderungen zu legen:

  • In der Anlage zum Gesetz (S. 935f. des Gesetz- und Verordnungsblattes) erfolgt die Wahlkreiseinteilung für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt
  • Eine Änderung des §4 „Ausübung des Wahlrechts“ gibt jedem Wahlberechtigten, der des Lesens unkundig oder aufgrund einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, die Möglichkeit, eine Person zur Hilfe auszuwählen. Gleiches gilt nun auch für das Volksabstimmungsgesetz (§6 Volksabstimmungsgesetz)

Gesetz über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen in Sachsen-Anhalt (E-Rechnungsgesetz Sachsen-Anhalt – ERG LSA)

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen.

Eine genauere Regelung zur Umsetzung wird durch Verordnungen der Landesregierung erfolgen.

Gesetz zur Übertragung der Ermächtigung zur Festlegung von bestimmten Gebieten zum Schutz freilebender Katzen

Die Festlegung von bestimmten Gebieten zum Schutz freilebender Katzen wird mit diesem Gesetz auf die Gemeinden übertragen. Nach einem Erfahrungszeitraum von drei Jahren soll eine Evaluierung der finanziellen Auswirkungen durch das für Veterinärangelegenheiten zuständige Ministerium in Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium und dem Städte- und Gemeindebund erfolgen.

Die Gesamtausgabe des Gesetz- und Verordnungsblattes