Kommunalpolitisch relevante Themen im April 2022

Kommunalpolitische Schwerpunkte der 10. Sitzungsperiode des Landtages 28.-29.04.2022. Am 28. und 29. April ist der Landtag zusammengekommen. Über Tagesordnungspunkte mit kommunalpolitischem Bezug möchten wir Euch hiermit informieren.

Landtag Sachsen-Anhalt: 10. Sitzungsperiode

Informationen zu einzelnen unten aufgeführten Anträgen und Redebeiträgen

TOP 3 Antrag „Maßnahmen gegen Preistreiberei im Energie- und Kraftstoffsektor“

TOP 5 Antrag „Attraktivität des ÖPNV steigern - „365-Tage-Tickets“ modellhaft erproben - AzubiTicket evaluieren“

TOP 11 Gesetzentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung an den Kosten der landesbedeutsamen Fähren des Landes Sachsen-Anhalt (Fährfin-G)

TOP 13 Gesetzentwurf „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes“

TOP 23 Antrag „Investitionen in Bildungseinrichtungen stärken - Landesschulbauprogramm zügig umsetzen!“