Kommunalpolitisch relevante Themen im Januar 2023
Kommunalpolitische Schwerpunkte der 17. Sitzungsperiode des Landtages 26.-27.01.2023. Vom 26. bis zum 27. Januar ist der Landtag zusammengekommen. Über Tagesordnungspunkte mit kommunalpolitischem Bezug möchten wir Euch hiermit informieren.
Landtag Sachsen-Anhalt: 16. Sitzungsperiode
Informationen zu einzelnen unten aufgeführten Anträgen und Redebeiträgen
TOP 3 Aktuelle Debatte „Notruf der Krankenhäuser ernst nehmen - Rettungsschirm im Land einsetzen
Immer mehr Krankenhäuser verweisen auf ihre finanzielle und personelle Notlage. Unsere Landtagsfraktion plädiert dafür, für die Krankenhäuser im Land einen Rettungsschirm einzusetzen. In der Rede nannte Nicole Anger nicht nur die aktuelle Kostensteigerung der Krankenhäuser als Grund, sondern auch die seit Jahren existierende strukturelle Unterfinanzierung. Corona und die zuletzt gehäuften Atemwegserkrankungen haben gezeigt, dass es eines starken Krankenhauswesens und flächendeckender Versorgung bedarf; Schließungen können wir uns im Flächenland SachsenAnhalt nicht leisten. Darüber hinaus verwies Sie auch auf den Fachkräftemangel, der dazu führt, dass Betten nicht in Betrieb sind. Hinzu kommen jetzt steigende Preise für Energie, Strom, Lebensmittel, Medikamente, Verträge mit Drittanbieter. Damit wird das monatliche Defizit der einzelnen Häuser größer und größer. Alles Folgen der Unterwerfung der Gesundheitsversorgung unter die Mechanismen des Marktes unterwirft. Deswegen ist ein Gegensteuern unerlässlich.
TOP 4 Aktuelle Debatte „Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier - Zwischenbilanz nach dem Antragsstopp?“
Die SPD-Fraktion hatte eine Aktuelle Debatte zum Thema Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier beantragt. Unsere energiepolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich stellte in ihrem Redebeitrag heraus, welche enorme Herausforderung der Strukturwandel in den Braunkohleregionen und damit auch in Sachsen-Anhalt ist. Die vom Ausstieg betroffenen Menschen und Regionen erwarten zu Recht nachhaltige Alternativen für Beschäftigung, das soziale Umfeld, für Umwelt und Wirtschaft. Der kürzlich erfolgte, vorläufige Antragsstopp schafft aber Unsicherheit. Wieder einmal wurde das Parlament nicht einbezogen. Im Juli 2020 hat die Fraktion DIE LINKE den Antrag gestellt, einen zeitweiligen Ausschuss zur Begleitung, Kontrolle und länderübergreifende Koordination des Strukturwandels einzusetzen, was aber abgelehnt wurde. Aus Sicht unserer Fraktion wird es höchste Zeit für die Förderrichtlinien, insbesondere zu den EU-Geldern aus dem JTF. Es müssen personalpolitische Prioritäten gesetzt und die Stabstelle ausreichend ausgestattet werden, damit diese ihre Arbeit anständig machen kann.
Die Aktuelle Debatte wurde durchgeführt; Beschlüsse wurden nicht gefasst.
TOP 8 Antrag „Transparenz zur Intel-Ansiedlung in Sachsen-Anhalt“
Mit dem Antrag unserer Fraktion wird die Landesregierung aufgefordert, die bisherigen Erkenntnisse über die Schaffung der notwendigen Voraussetzungen seitens der Bundesrepublik Deutschland und der EU sowie die sich daraus ableitenden Konsequenzen für die Realisierung des Intel-Projekts in Sachsen-Anhalt darzulegen. Dazu zählten unter anderem auch die Konsequenzen aus dem Energie-, Wasser- und Flächenverbrauch, das Infrastrukturkonzept unter Beachtung der Verkehrswegeplanung und die Strategie zur Fachkräftegewinnung. Dies soll in einem zeitweiligen Ausschuss „IntelAnsiedlung“ geschehen. Die Koalition hat dazu einen Alternativantrag eingebracht.
Der Antrag Drs. 8/2134 wurde abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/2166 beschlossen.
TOP 16a Erste Beratung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt und des Kommunalverfassungsgesetzes“
Wesentliches Ziel des von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs ist es, rechtzeitig vor den nächsten Kommunalwahlen die bestehenden gesetzlichen Vorschriften fortzuentwickeln und zu optimieren, um eine verbesserte praktische Handhabung zu ermöglichen. Die erfolgenden Änderungen sollen dazu beitragen, das Wahlverfahren einfacher und effizienter zu gestalten, insbesondere bei gleichzeitig stattfindenden Wahlen
Der Gesetzentwurf Drs. 8/2072 sowie der Änderungsantrag Dr. 8/2163 wurden in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.
TOP 17a Zweite Beratung „Zahnärztliche und kieferorthopädische Versorgung in den Landkreisen sicherstellen“
Mit unserem Antrag wollten wir im Februar 2022 auf die Probleme in der Altersstruktur bei den Zahnärzt:innen und Kieferorthpäd:innen aufmerksam machen. In den nächsten zehn Jahren erreicht die Hälfte der Zahnmediziner:innen das Rentenalter. Um dem Nachwuchsmangel entgegenzutreten sollten laut Antrag ab dem Wintersemester 2023/2024 dauerhaft 20 zusätzliche Studienplätze im Fach Zahnmedizin eingerichtet und durch das Land finanziert werden. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat eine Beschlussempfehlung erarbeitet, die knapp mit 7:6:0 Stimmen angenommen wurde. In dieser wurde jedoch u.a. eine bestehende Mangelsituation negiert. Daher hat unsere Fraktion sie abgelehnt.
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/2111 wird zugestimmt.
TOP 20 Antrag „Betreute Taubenschläge zur Reduzierung der Anzahl von Tauben und von Taubenkot im öffentlichen Raum ermöglichen“
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Antrag eingebracht, nachdem SachsenAnhalt eins von zwei Bundesländern ist, in denen freilebende Stadttauben beziehungsweise verwilderte Haustauben gemäß einer Landesverordnung noch als „Tierische Schädlinge“ gelten. Durch ihren Antrag soll die „verwilderte Haustaube“ in der die Schädlingsbekämpfungsverordnung des Landes nicht mehr als tierischer Schädling eingestuft werden. Die Kommunen sollen für die tierschutzrechtlichen Aspekte bei Stadttauben sensibilisiert und mit Informationen unterstützt werden.
Der Antrag Drs. 8/2046 wurde in den Ausschuss für Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) sowie in die Ausschüsse für Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt und für Ausschuss für Inneres und Sport (mitberatend) überwiesen.
TOP 26 Antrag „Härtefallfonds gegen Energiesperren“
Die bisherigen Energie-Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung weisen zahlreiche Lücken auf, Daher soll laut Antrag unserer Fraktion im Landeshaushalt 2023 ein Härtefallfonds in Höhe von 10 Millionen Euro für von Energiesperren bedrohte oder betroffene Haushalte eingerichtet werden. Zur Abwendung drohender Sperren sollen zugleich die Energie- und Schuldnerberatungen des Landes entsprechend weiter ausgebaut werden. Auf Bundesebene soll die Landesregierung dafür sorgen, dass Strom-, Heizungs- und Gassperren gesetzlich verboten würden.
Der Antrag Drs. 8/2140 wird abgelehnt.
TOP 27 Antrag „Ausbildungsvergütung für Pflegehelfer:innen sofort auf den Weg bringen“
Der seit Jahren andauernde Pflegenotstand und die Belastungen der Pandemie sowie der Energiekrise haben das Gesundheitswesen in Sachsen-Anhalt in die Nähe des Abgrunds getrieben. Durch unseren Antrag soll die Landesregierung aufgefordert werden, im I. Quartal des Jahres 2023 ein Gesetz auf den Weg zu bringen, um rückwirkend mit Beginn des Ausbildungsjahres 2022/2023 die Ausbildungsvergütung für Pflegehelfer/innen zu gewährleisten.
Der Antrag Drs. 8/2141 wurde in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen.