Kommunalpolitisch relevante Themen im Juni 2022

Kommunalpolitische Schwerpunkte der 12. Sitzungsperiode des Landtages 21.-23.06.2022. Vom 21. bis zum 23. Juni ist der Landtag zusammengekommen. Über Tagesordnungspunkte mit kommunalpolitischem Bezug möchten wir Euch hiermit informieren.

Landtag Sachsen-Anhalt: 12. Sitzungsperiode

Informationen zu einzelnen unten aufgeführten Anträgen und Redebeiträgen

TOP 14 Antrag „Soziale und wirtschaftliche Folgen des Ölembargos in Ostdeutschland abfedern“

TOP 15 Aktuelle Debatte „Aktuelle Debatte #IchBinArmutsbetroffen – Politische Entscheidungen sind geboten“ und Antrag „Krisengewinne abschöpfen - Übergewinnsteuer einführen“

TOP 18 Beschlussempfehlung „Bekenntnis zum Wiederaufbau der Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe in Bitterfeld-Wolfen“

TOP 25 Antrag „Perspektiven für geflüchtete Menschen - "Chancen-Aufenthaltsrecht" auch in  Sachsen-Anhalt regeln“