Kommunalpolitisch relevante Themen im März 2022

Kommunalpolitische Schwerpunkte der 9. Sitzungsperiode des Landtages 24.-25.03.2022. Am 24. und 25. März ist der Landtag zusammengekommen. Über Tagesordnungspunkte mit kommunalpolitischem Bezug möchten wir Euch hiermit informieren.

Landtag Sachsen-Anhalt: 9. Sitzungsperiode

Informationen zu einzelnen unten aufgeführten Anträgen und Redebeiträgen

TOP 3 Antrag „Volle Übernahme der Tarifsteigerungen 2022 in Kindertageseinrichtungen durch das Land“

TOP 9 Antrag „Hilfestrukturen für Opfer häuslicher Gewalt stärken: Bewilligung und Auszahlung einer nachträglichen Corona-Sonderzahlung für alle Angestellten in den Frauenzentren, Frauenberatungsstellen und Frauenhäusern in Sachsen-Anhalt und bundesweiter Rechtsrahmen zur Frauenhausfinanzierung“

TOP 16 Antrag „Wohnungsunternehmen unterstützen, um Hilfsangebote für Mieter*innen zu erleichtern“

TOP 17 Antrag „Unterstützung kommunaler Bäder - Schwimmunterricht absichern!“

TOP 18 Gesetzentwurf „Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes“