Kommunalpolitisch relevante Themen im März 2023
Kommunalpolitische Schwerpunkte der 19. Sitzungsperiode des Landtages 22.-23.03.2023. Vom 22. bis zum 23. März ist der Landtag zusammengekommen. Über Tagesordnungspunkte mit kommunalpolitischem Bezug möchten wir Euch hiermit informieren.
Landtag Sachsen-Anhalt: 19. Sitzungsperiode
Informationen zu einzelnen unten aufgeführten Anträgen und Redebeiträgen
TOP 2. a) Zweite Beratung „Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2023“ und b) Zweite Beratung „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023 - HG 2023)“
Die Landesregierung hatte im November 2023 den Finanzplan für den Landeshaushalt 2023 in den Landtag eingebracht. Dieser wurde zwischenzeitlich in allen Ausschüssen beraten. Darin werden die Einnahmen und Ausgaben von rund 13,8 Milliarden Euro auf die verschiedenen Ressorts verteilt. Im Zuge des neuen Landeshaushalts sollen zudem andere gesetzliche Regelungen angepasst werden. Hierfür wurde das Haushaltsbegleitgesetz 2023 eingebracht, das nun ebenfalls zur Abstimmung kommt. Durch dieses sollen zum Beispiel Änderungen am Finanzausgleichsgesetz vorgenommen werden. In unserem Änderungsantrag hat die Landtagsfraktion noch einmal ihre Schwerpunkte dargestellt, die zuvor in den Beschlussfassungen in den Fachausschüssen abgelehnt wurden. Diese waren:
• ein Schwimmbadfonds zur Unterstützung der Kommunen bei Investitionen in kommunale Schwimmbäder und -hallen
• den Beitritt sowie die finanzielle Beteiligung zur geplanten Stiftung zum Fonds zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler der Bundesregierung (dazu gab es von der Fraktion auch einen Entschließungsantrag)
• einen Krankenhaus-Rettungsschirm sowie
• ein umfangreiches Bildungs- und Hochschulpaket.
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/2373 wurde mehrheitlich gefolgt. Das Haushaltsbegleitgesetz 2023 ist damit beschlossen. Die Änderungsanträge wurden abgelehnt. Der Beschlussempfehlung Drs. 8/2374 wurde mit einer mündlich vorgetragenen redaktionellen Änderung zu EP 13 in der vorliegenden Fassung mehrheitlich zugestimmt. Das Haushaltsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt für das Haushaltsjahr 2023 ist damit beschlossen. Der Entschließungsantrag Drs. 8/2410 wurde abgelehnt.
TOP 4 Aktuelle Debatte „Arbeitsweise der Sozialagentur ungenügend? - Träger der Eingliederungshilfe schlagen Alarm“
Aktuell liegen über 700 offene Schiedsverfahren zu Vergütungsvereinbarungen der Träger der Eingliederungshilfe vor. Augenscheinlich sei die Sozialagentur nicht in der Lage, die Vereinbarungen im gebotenen Zeitraum umzusetzen. Unter dem Titel „Arbeitsweise der Sozialagentur ungenügend? – Träger der Eingliederungshilfe schlagen Alarm“ hat die Fraktion eine Aktuelle Debatte beantragt. In Sachsen-Anhalt scheitert der Zuschnitt von Unterstützungsleistungen auf die Bedürfnisse der Betroffenen häufig am Agieren der Sozialagentur, die den Sozialämtern vor Ort scheinbar jegliche Kompetenz abspricht. Die durch die Sozialämter festgelegten Bedarfe der Menschen mit Behinderung werden durch die Sozialagentur schnell einmal zum Nachteil der Betroffenen nach unten korrigiert. Seit 2017 sind im Bereich der Eingliederungshilfe über 700 Verfahren in der Schiedsstelle offen und stetig kommen neue hinzu. Hinzu kommen zahlreiche Widersprüche und Rechtsverfahren. Die Arbeitsverweigerung der Sozialagentur ist nicht mehr länger hinnehmbar: Menschen mit Behinderung wird die Teilhabe verweigert, Einrichtungen bekommen ihre Leistungen nicht refinanziert. Wir brauchen einen grundlegenden Systemwechsel, wie ihn auch der Bundesgesetzgeber vorgesehen hat. Dazu gehört auch, Menschen mit Hilfebedarf jede Hilfe zukommen zu lassen, um ihnen maximale Teilhabe zu ermöglichen und mit den Leistungsempfänger:innen fair die entstehenden Kosten zu verhandeln.
TOP 6b Antrag „365-Tage-Ticket für alle und 9-Euro-Ticket für Schüler im Land einführen“
Für uns, die Landtagsfraktion DIE LINKE, ist die Einführung des Deutschlandtickets zum vorläufigen Preis von 49 Euro sozial ungerecht. Darüber hinaus zeichnet sich ein „Ticket-Boykott“ in einigen Regionen aufgrund ungeklärter Rechts- und Finanzierungsfragen ab. Auf unseren Antrag hin soll sich der Landtag zu seinem Beschluss bekennen, modellhaft das 365-Tage-Ticket 2023 im Land einzuführen. Zudem soll die Landesregierung landesweit ein 9-Euro-Ticket für Schüler nach dem Magdeburger Vorbild einführen, um Haushalte mit Kindern finanziell zu entlasten.
Der Antrag wurde abgelehnt.
TOP 8 Antrag „Sicherheit für die Allgemeinheit erhöhen - Waffenrecht nutzen und schärfen“
Der Femizid von Bad Lauchstädt führt zu der Frage, wie dieser sich hätte verhindern lassen und wie das Waffenrecht künftig gestaltet sein soll. Es muss (per Antrag) sichergestellt werden, dass die Waffenbehörden und die Polizei in Sachsen-Anhalt künftig von den bestehenden Möglichkeiten des Waffenverbotes Gebrauch machen. Zudem soll sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine Reform des Waffenrechts einsetzen, um unter anderem die Zahl der Waffen in privatem Besitz zu reduzieren und den privaten Besitz von halbautomatischen Waffen zu verbieten.
Der Antrag wurde in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.
TOP 10 Zweite Beratung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt und des Kommunalverfassungsgesetzes“
Wesentliches Ziel des von der Landesregierung im Januar 2023 vorgelegten Gesetzentwurfs ist es, rechtzeitig vor den nächsten Kommunalwahlen die bestehenden gesetzlichen Vorschriften fortzuentwickeln und zu optimieren, um eine verbesserte praktische Handhabung zu ermöglichen. Die erfolgenden Änderungen sollen dazu beitragen, das Wahlverfahren einfacher und effizienter zu gestalten, insbesondere bei gleichzeitig stattfindenden Wahlen. Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt dem Landtag mit 7:3:3 Stimmen, den Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen. Unsere Ausschussmitglieder hatten die Beschlussempfehlung abgelehnt.
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/2372 wurde mehrheitlich zugestimmt. Das Gesetz ist damit beschlossen.
TOP 14 Zweite Beratung „Ausbildungsvergütung für Pflegehelfer:innen sofort auf den Weg bringen“
Nach der Beratung des Antrages unserer Fraktion aus dem Januar 2023 formulierte der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung in seiner Beschlussempfehlung: „Der Landtag begrüßt, dass innerhalb des Haushaltsplans 2023 Leistungen für Schülerinnen und Schüler für Pflegehelferausbildung in Höhe von 2.418.000 Euro als Ausbildungsvergütung für Pflegehelferinnen und Pflegehelfer ab dem 1. August 2023 entsprechend eingestellt worden sind.“ Das Abstimmungsergebnis zur Beschlussempfehlung im Ausschuss lautete 13:0:0.
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/2346 wurde zugestimmt.
TOP 15 Zweite Beratung „Rettungsschirm für die Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt - Daseinsvorsorge im Land absichern!“
Die Krankenhäuser im Land befinden sich durch Inflation und Preissteigerungen in einer existenzbedrohenden Situation. Daher hat unsere Fraktion im November 2022 diesen Antrag gestellt. Das System der Fallpauschalen hat sich als nicht praktikabel erwiesen. Daher soll die Landesregierung laut Antrag einen Rettungsschirm in Höhe von 300 Millionen Euro einrichten, aus dem die krisenbedingten Defizite der Kliniken rückwirkend zum 1. Juli 2022 bereinigt und somit Insolvenzen vermieden werden sollen. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung legt nun mit 7:2:4 Stimmen eine Beschlussempfehlung zur Annahme vor. Unsere Ausschussmitglieder hatten gegen die Beschlussempfehlung gestimmt.
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/2347 wurde zugestimmt.
TOP 20 Antrag „Kinderärztliche Versorgung im Land sicherstellen“
Die aktuelle Not bei der flächendeckenden Versorgung selbst von zum Teil schwer erkrankten Kindern in Sachsen-Anhalt ist ein Skandal. Stationsschließungen sowie die Gefährdung weiterer auch geburtshilflicher Standorte sind die Folge jahrelanger struktureller und finanzieller Versäumnisse. Auf Antrag unserer Landtagsfraktion soll die Landesregierung mit dem Verband Leitender Kinder- und Jugendärzte und Kinderchirurgen (VLKKD) umgehend einen Fahrplan zur Ausbildung in und zur Zukunft der Kinder- und Jugendmedizin im Land aufnehmen.
Der Antrag Drs. 8/2365 wurde abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/2412 beschlossen.