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Kommunalpolitisch relevante Themen im November 2021

Kommunalpolitische Schwerpunkte der 4. Sitzungsperiode des Landtages (18./19.11.2021) Am 18./19. November ist der Landtag zusammengekommen. Über Tagesordnungspunkte mit kommunalpolitischem Bezug möchten wir Euch hiermit informieren.

TOP 2(a+b) Entwurf eines Nachtragshaushaltsbegleitgesetzes 2021 & Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2020/2021 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020/2021)

https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp8/drs/d0327lge.pdf

https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp8/drs/d0328lge.pdf

Die Landesregierung hat in erster Lesung einen Nachtragshaushalt und ein Haushaltsbegleitgesetz in Reaktion auf die Corona-Pandemie eingebracht. Unter anderem soll ein Sondervermögen in Höhe von 1,95 Milliarden € errichtet werden. Für Steuerausfälle der Kommunen sollen z.B. 66 Mio. € zur Verfügung gestellt werden.

Die Entwürfe wurden in den Finanzausschuss und die Fachausschüsse verwiesen.

 

TOP 5 „Niemand soll frieren - Energiepreise jetzt deckeln, Mehrwertsteuer senken!“ - Antrag Fraktion DIE LINKE

https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp8/drs/d0344dan.pdf

Unser Antrag zu den gestiegenen Energiekosten soll die die Landesregierung auffordern, „unverzüglich auf eine spürbare finanzielle Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher hinzuwirken, um die einkommensschwachen Privathaushalte vor drohender Energiearmut zu schützen“. Darüber hinaus soll es zum Beispiel mehr staatliche Zuschüsse für den Kauf energiesparender Haushaltsgeräte und eine Absenkung der Stromsteuer geben.

Unsere energiepolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich:

www.dielinke-fraktion-lsa.de/nc/politik/landtagssitzungreden/detail/news/kerstin-eisenreich-zu-top-5-niemand-soll-frieren/

Der Antrag sowie ein Alternativantrag von Bündnis 90/Die Grünen wurden in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt sowie in die Ausschüsse für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung und für Wirtschaft und Tourismus überwiesen.

TOP 6 Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes

https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp8/drs/d0341lge.pdf

Die Landesregierung legt einen Entwurf für ein Änderungsgesetz zum KiföG vor. Dazu unsere Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik Nicole Anger:

www.dielinke-fraktion-lsa.de/nc/politik/landtagssitzungreden/detail/news/nicole-anger-zu-top-6-entwurf-eines-sechsten-gesetzes-zur-aenderung-des-kinderfoerdergesetzes/

Der Gesetzentwurf und ein Änderungsantrag wurden in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung sowie in die Ausschüsse für Finanzen und für Inneres und Sport überwiesen.

TOP 7 Mehr Entscheidungen vor Ort. Festlegung der Parkgebühren in die Hände der Kommunen legen.

www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp8/drs/d0295gan.pdf www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp8/drs/d0379daa.pdf

Bündnis 90/Die Grünen wollen die Deckelung der Parkgebühren im Land aufheben. Die Fraktion DIE LINKE hat dazu einen Alternativantrag geschrieben, in dem auch der Ausbau und die Kostenfreiheit des ÖPNV gefordert wird.

Der Antrag und der Alternativantrag wurden in den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales (federführend), in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus sowie in den Ausschuss für Inneres und Sport (mitberatend) überwiesen.

TOP 11 (a+b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abfallgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt und Antrag „Sofortiger Einlagerungsstopp für die Deponie der Deponieklasse II in Roitzsch“

www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp8/drs/d0352lge.pdf

https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp8/drs/d0318dan.pdf

Die Fraktion möchte das Abfallgesetz ändern. Die öffentliche Hand soll bei der Gestaltung von Arbeitsabläufen, der Beschaffung oder Verwendung von Material, bei der Planung und der Erstellung von Bauvorhaben sowie von sonstigen Aufträgen den Erzeugnissen den Vorzug geben, die unter anderem rohstoffschonend oder durch Recycling hergestellt worden sowie langlebig und reparaturfreundlich sind. Außerdem soll über einen Antrag ein Einlagerungsstopp für die Deponie in Roitzsch erreicht werden. Ein neues Gutachten liegt vor, nach dem Schadstoffe unkontrolliert aus der Deponie austreten könnten.

Unser umweltpolitischer Sprecher Hendrik Lange:

www.dielinke-fraktion-lsa.de/nc/politik/landtagssitzungreden/detail/news/hendrik-lange-zu-top-11-a-ge-zur-aenderung-des-abfallgesetzes-des-landes-sachsen-anhalt-und-b-sofort/

Der Gesetzentwurf wurde in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (federführend) sowie in die Ausschüsse für Wirtschaft und Tourismus und für Infrastruktur und Digitales (mitberatend) überwiesen. Der Antrag wird abgelehnt.

TOP 13 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp8/drs/d0346lge.pdf

Die Landesregierung legt einen Gesetzentwurf vor. Es soll eine weitreichende Experimentierklausel in das Rettungsdienstgesetz des Landes Sachsen-Anhalt eingefügt werden.

Der Gesetzentwurf wurde in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.