Kommunalpolitisch relevante Themen im November 2023
Kommunalpolitische Schwerpunkte der 25. Sitzungsperiode des Landtages 09.-10.11.2023. Vom 09. bis zum 10. November ist der Landtag zusammengekommen. Über Tagesordnungspunkte mit kommunalpolitischem Bezug möchten wir Euch hiermit informieren.
Landtag Sachsen-Anhalt: 25. Sitzungsperiode
Informationen zu einzelnen unten aufgeführten Anträgen und Redebeiträgen
TOP 2 Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Herrn Dr. Reiner Haseloff zum Thema: "Verantwortung vor der Geschichte - Verantwortung für die Zukunft: Schutz und Anerkennung jüdischen Lebens"
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat in der November-Sitzungsperiode des Landtags eine Regierungserklärung zum Thema „Verantwortung vor der Geschichte – Verantwortung für die Zukunft: Schutz und Anerkennung jüdischen Lebens“ abgegeben. Hintergrund sind die aktuellen Ereignisse in Israel und die Auswirkungen auf jüdische Bürgerinnen und Bürger sowie Institutionen in Sachsen-Anhalt und Deutschland.
In ihrer Rede wies Eva von Angern auf die Besonderheit des Gedenktages vor dem Hintergrund der mörderischen Terrorattacke auf Israel am 07. Oktober hin und drückte Entsetzen über das Erstarken des Antisemitismus in aller Welt, gerade auch in Deutschland, aus. Sie rief zu Frieden und Verständigung in der Konfliktregion Naher Osten auf. Mehrheitsgesellschaft und migrantische Gesellschaft dürfen nicht weiter entfremdet werden. Es ist nicht die Zeit, sich Abzuwenden. Es ist Zeit, genauer hinzusehen, auch sicherheitspolitisch. Meinungs- und Versammlungsfreiheit enden dort, wo Leib und Leben anderer bedroht werden. Wir müssen uns auseinandersetzen, mit dschihadistischer Radikalisierung und ihren Motiven, - aber eben auch mit der Radikalität, mit der diese Gesellschaft Menschen anderer Herkunft herabsetzt. Was sollen wir heute tun, am 9. November 2023? Wir werden in den Synagogen und an den Gedenkplätzen sein. Wir werden der über 6 Millionen ermordeten Kindern, Frauen und Männer und den Verfolgten des Nationalsozialismus gedenken. Wir werden verstehen, dass Jüdinnen und Juden das Land Israel als den einen sicheren Ort auf der Welt brauchen. Bei den Veranstaltungen, die wir in unseren Wahlkreisen besuchen, können Menschen sein, die am 7. Oktober Angehörige und Freunde verloren haben. Menschen, die um die verschleppten Geiseln bangen. Wir stehen an ihrer Seite. Wir schützen all diejenigen, die dieser Tage auch bei uns in Bedrängnis geraten. Suchen wir den Kontakt mit denen, die Verständigung suchen, die aufmerksam sind, die kritisch sind gegenüber politischen Führern, die polarisieren und spalten. Seien wir behutsam mit unseren Gedanken und unseren Worten: Der Hass ist menschlich. Die Hoffnung ist es auch. Nach dem 9. November dürfen wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen!
Der Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff gab die Regierungserklärung ab. Daran schloss sich eine Aussprache an.
TOP 4 Antrag „Verursacherprinzip stärken: LKW-Maut auf Landes- und kommunalen Straßen einführen.“
Ein Hauptgrund für Straßenschäden sei der Lkw-Verkehr, befindet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Speditionen sollen daher nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf Landes- und kommunalen Straßen zur Kasse gebeten werden. Per Antrag soll die Landesregierung einen Gesetzesentwurf zur Einführung einer Lkw-Maut auch auf diesen Straßentypen erstellen. Die erzielten Einnahmen sollen der Instandhaltung und Sanierung der Landes- und kommunalen Straßen dienen. Zugleich soll sie sich auf Bundesebene für ein bundesweit einheitliches Lkw-Mautsystem einsetzen.
Der Antrag Drs. 8/3256 wurde abgelehnt.
TOP 6 Antrag „Armutsfalle Pflegeheim! Eigenanteile in der Pflege senken - Bewohner:innen finanziell entlasten“
Unsere Landtagsfraktion muss feststellen, dass die Eigenanteile für einen stationären Pflegeplatz in Sachsen-Anhalt sich in den letzten sechs Jahren nahezu verdoppelt haben. Dies führt zu einer steigenden Zahl von Anspruchsberechtigten im Rahmen der Sozialleistungen. Daher ist es erforderlich, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die steigenden finanziellen Belastungen von Bewohnerinnen und Bewohnern in der Pflege zu deckeln und ein menschwürdiges Leben in Pflegeeinrichtungen zu gewährleisten
Der Antrag Drs. 8/3303 wurde abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/3327 beschlossen.
TOP 7 Zweite Beratung „Entwurf eines Gesetzes über die finanzielle Beteiligung am Ausbau erneuerbarer Energien in Sachsen-Anhalt (EEBeteilG LSA)“
Zweck des von unserer Fraktion eingebrachten Gesetzes ist es, den Ausbau erneuerbarer Energien durch Steigerung der Akzeptanz für die Umsetzung von Projekten für erneuerbare Energien vor Ort zu fördern. Durch finanzielle Beteiligung der Einwohner und Gemeinden an dem Strom, der mit den errichteten Anlagen produziert wird, oder den mit dem Strom erzielten Gewinnen soll ein größtmögliches Maß an Akzeptanz und Teilhabe erreicht werden. In der Oktober-Sitzungsperiode wurden der Gesetzentwurf und ein dazu passender Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE nicht in die Ausschüsse überwiesen. Es kommt nun zur Zweiten Beratung.
Der Gesetzentwurf Drs. 8/3191 sowie der Entschließungsantrag Drs. 8/3223 wurden abgelehnt.
TOP 10 Zweite Beratung „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes sowie zur Änderung der Allgemeinen Gebührenordnung“
Die Zusammenführung von Energieeinsparungsgesetz (EnEG), Energieeinsparverordnung (EnEV) und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) im neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll das Nebeneinander verschiedener Regelwerke beenden, die die energetischen Anforderungen an Neubauten und – im Falle größerer Renovierungen – an Bestandsgebäuden bisher bestimmten. Die Landesregierung hatte im November 2022 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Nun empfiehlt der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt dem Landtag, den Gesetzentwurf in veränderter Fassung anzunehmen. Die Linksfraktion hatte im Ausschuss gegen das Gesetz gestimmt, da die Landesregierung keinerlei Aussagen treffen konnte, inwieweit eine Mehrkostenerstattung für die Kommunen über das Finanzausgleichsgesetz (FAG) erfolgen soll.
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/3310 wurde mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.
TOP 11a Erste Beratung „Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes“
Der Gesetzentwurf unserer Landtagsfraktion verfolgt das Ziel, das Finanzierungssystem der Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt neu zu organisieren. Die derzeitige (und langjährige) Praxis, die Zuschüsse des Landes über Kindpauschalen abzubilden, sind rechnerisch aufwendig und finanziell wenig verlässlich. Die jeweils aktuellen Kosten lassen sich im Rahmen des derzeitigen Verfahrens nicht zuverlässig abbilden, da auf Basis der Betreuungszahlen des Vorjahrs gerechnet werden müsse. Deshalb soll die Finanzierungssystematik des Gesetzes auf die tatsächlichen Personalkosten des pädagogischen Personals umgestellt werden.
Der Gesetzentwurf Drs. 8/3308 wurde in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) sowie in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.
TOP 12 Erste Beratung „Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Aufnahmegesetzes“
Aufgrund der hohen Zahl von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und Asylsuchenden anderer Länder seien die Landkreise und kreisfreien Städte bei der Aufnahme von Ausländern besonderen finanziellen Belastungen ausgesetzt, so die Fraktionen von CDU, SPD und FDP. Sie legen einen Gesetzentwurf vor, durch den die Landkreise und kreisfreien Städte für das Jahr 2023 eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 25 818 300 Euro zur Deckung des Finanzbedarfs bei der Aufnahme und Integration erhalten sollen – bereitgestellt aus Bundesmitteln.
Der Gesetzentwurf Drs. 8/3314 wurde in den Ausschuss für Finanzen überwiesen.
TOP 14 Antrag „Flächendeckend on Tour - mobile Verbraucherschutzberatungen in Sachsen-Anhalt“
Der Zugang zu den Beratungsangeboten der Verbraucherzentrale in Sachsen-Anhalt ist nicht für alle Menschen gleichermaßen möglich, obwohl derzeit der Beratungsbedarf (Inflation, Heizkosten, Altersvorsorge, Pflege) besonders hoch sei. Lt. Antrag unserer Fraktion soll die Landesregierung zur Verstetigung und zum Ausbau der bestehenden Beratungsangebote der Verbraucherzentrale nach sächsischem Vorbild ein mobiles Beratungsangebot fördern und hierfür ab dem Haushalt 2024 zusätzliche Mittel bereitstellen.
Der Antrag Drs. 8/3304 wurde abgelehnt.