Kommunalpolitisch relevante Themen im Oktober 2023
Kommunalpolitische Schwerpunkte der 24. Sitzungsperiode des Landtages 12.-13.10.2023. Vom 12. bis zum 13. Oktober ist der Landtag zusammengekommen. Über Tagesordnungspunkte mit kommunalpolitischem Bezug möchten wir Euch hiermit informieren.
Landtag Sachsen-Anhalt: 24. Sitzungsperiode
Informationen zu einzelnen unten aufgeführten Anträgen und Redebeiträgen
TOP 2 Erste Beratung „Entwurf eines Gesetzes über die finanzielle Beteiligung am Ausbau erneuerbarer Energien in Sachsen-Anhalt (EEBeteilG LSA)“
Zweck des von unserer Fraktion eingebrachten Gesetzes ist es, den Ausbau erneuerbarer Energien durch Steigerung der Akzeptanz für die Umsetzung von Projekten für erneuerbare Energien vor Ort zu fördern. Durch finanzielle Beteiligung der Einwohner und Gemeinden an dem Strom, der mit den errichteten Anlagen produziert wird, oder den mit dem Strom erzielten Gewinnen kann ein größtmögliches Maß an Akzeptanz und Teilhabe erreicht werden. Dazu soll die Beteiligung, die den Vorhabenträgern freisteht, im Land Sachsen-Anhalt verpflichtend vorgeschrieben werden.
Einer Überweisung des Gesetzentwurfs Drs. 8/3191 sowie dem Entschließungsantrag Drs 8/3223. wurde nicht zugestimmt.
TOP 9 Aktuelle Debatte „33 Jahre Deutsche Einheit - Sonntagsreden ersetzen keine Anerkennung“
d3199dad.pdf (sachsen-anhalt.de)
Mit großen Erwartungen und Optimismus haben die Ostdeutschen auf die Wiedervereinigung geblickt und Selbstverständliches in diesem gemeinsamen Land erwartet: gleicher Lohn für gleiche Arbeit, gleiche Ausbildungs- und Karrierechancen, Mitsprache und Repräsentanz, Gleichberechtigung der Geschlechter sowie Renten, die im Alter ein würdevolles Leben sichern. Für zu viele Ostdeutsche seien diese Erwartungen bis heute nicht erfüllt worden. Unter dem Titel „33 Jahre Deutsche Einheit – Sonntagsreden ersetzen keine Anerkennung“ hat unsere Fraktion eine Aktuelle Debatte zum Thema beantragt.
Die Aktuelle Debatte wurde durchgeführt. Beschlüsse zur Sache wurden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.
TOP 12 Zweite Beratung „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt“
Gemäß Landesverfassung sorgt das Land per Finanzausgleichsgesetz (FAG) dafür, dass die Kommunen über Finanzmittel verfügten, die zur angemessenen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sein sollen. Mit dem von ihnen vorgelegten Gesetzentwurf erfolgt eine Neuberechnung der Finanzausgleichsmasse für die Jahre 2024 bis 2026 auf der Grundlage aktueller statistischer Daten (vertikaler Finanzausgleich).
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/3160 wurde gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.
TOP 14 Erste Beratung „Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung der Qualität in der Kindertagesbetreuung“
Im Koalitionsvertrag der die Landesregierung tragenden Parteien für die Legislatur 2021 bis 2026 ist geregelt, dass die Maßnahmen des in der vergangenen Legislaturperiode erneuerten Kinderförderungsgesetzes (KiFöG), weiterhin Bestand haben sollen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht die Verlängerung dieser Maßnahmen bis zum Ablauf des 31. Dezember 2024 vor.
Der Gesetzentwurf Drs. 8/3177 wurde in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) sowie in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.
TOP 17 Antrag „Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt erhalten und ausbauen - Regelung zur Umsetzung des § 13a SGB VIII“
Die Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt hat sich zu einem unverzichtbaren Bestandteil des Schullebens entwickelt, stellt unsere Landtagsfraktion in ihrem Antrag fest. Als Aufgabe der Jugendhilfe ist sie ein wichtiges Unterstützungsangebot für Kinder, Jugendliche, Lehrkräfte und Eltern. Es besteht nach Inkrafttreten der Reform des SGB VIII im Jahr 2021 ein dringender Handlungsbedarf für eine entsprechende landesgesetzliche Regelung zur zukünftigen Sicherung der Schulsozialarbeit und Beachtung des Konnexitätsprinzips und der folgenden finanziellen Verpflichtungen des Landes gegenüber den Kommunen.
Der Antrag Drs. 8/3181 wurde in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) sowie in den Ausschuss für Bildung (mitberatend) überwiesen.
TOP 18 Antrag „Gegen die Inflation - Lebensmittelpreise und Heizkosten senken“
Die derzeitige Inflation führt zu spürbaren Teuerungen in Sachsen-Anhalt. Viele Menschen kämpfen mit den gestiegenen Preisen und können diese nicht durch gestiegene Löhne oder Kostensenkung kompensieren. Um dem wirkungsvoll zu begegnen, soll sich die Landesregierung per Antrag unserer Fraktion unter anderem für die Absenkung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf null, die Einführung einer Übergewinnsteuer zur Abschöpfung der durch den Krieg und dessen Folgen bedingten Gewinne von Lebensmittelkonzernen und für die Verlängerung der Absenkung der Mehrwertsteuer auf Fernwärme und Gas auf 7 Prozent einsetzen.
Der Antrag Drs. 8/3166 wurde abgelehnt.
TOP 22 Antrag „Vorgriffstunde abschaffen - Demotivation beenden!“
Zwar wird von den Lehrkräften eine zusätzliche Unterrichtsstunde pro Woche (Vorgriffstunde) gefordert, die zugesicherte monatliche Vergütung jedoch könne wegen noch nicht verfügbarer „technischer Lösungen und personeller Ressourcen“ nicht erfolgen, kritisiert unsere Fraktion. In unserem Antrag fordern wir daher, die Anordnung der verbindlichen Vorgriffstunde auszusetzen, solange die monatliche Auszahlung geleisteter Vorgriffstunden nicht gesichert sei.
Der Antrag Drs. 8/3165 wurde abgelehnt.
TOP 24 Antrag „Gesellschaftlicher Verantwortung gerecht werden! Aufnahmebedingungen gestalten - Kommunen entlasten - Integrationsarbeit sichern“
Die Fragen der Migrationspolitik werden intensiv auf allen politischen Ebenen diskutiert und bearbeitet, konstatiert unsere Fraktion. Immer wieder wird dabei der Eindruck erweckt, die Aufnahme Schutzsuchender sei eine Option, die durch politische Entscheidungen auf Bundes-, Länder- oder Kommunalebene in irgendeiner Weise abwählbar wäre. Vor diesem Hintergrund gilt es aus Sicht unserer Fraktion, mit den unterbreiteten Lösungsansätzen gegenüber der Bundesregierung deutlich zu machen, dass die Folgen der von ihr avisierten Kürzungen in den Ländern und vor allem Kommunen zu Verwerfungen führen würden, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedrohen.
Der Antrag Drs. 8/3195 wurde in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) sowie in den Ausschuss für Inneres und Sport (mitberatend) überwiesen.