Kommunalpolitisch relevante Themen im September 2022

Kommunalpolitische Schwerpunkte der 13. Sitzungsperiode des Landtages 8.-9.09.2022. Vom 8. bis zum 9. September ist der Landtag zusammengekommen. Über Tagesordnungspunkte mit kommunalpolitischem Bezug möchten wir Euch hiermit informieren.

Landtag Sachsen-Anhalt: 13. Sitzungsperiode

Informationen zu einzelnen unten aufgeführten Anträgen und Redebeiträgen

TOP 4a Antrag „Maßnahmen gegen die drohende Energiekrise und Inflation - Übergewinnsteuer statt Gasumlage

TOP 22 Antrag „Verantwortung für ein gelingendes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen ernst- und wahrnehmen - Heimrichtlinie der Kinder- und Jugendhilfe endlich novellieren“

TOP 23 Antrag „Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt verbessern - Kommunale Entschädigungsverordnung überarbeiten - Ehrenamt stärken“

TOP 25 Antrag „Nachbarschaftshilfe und Budgetzugänge vereinfachen! - Einführung einer landesrechtlichen Unterstützungsverordnung, um zielgenaue Hilfen und Entlastungen für Pflegebedürftige und Pflegende zu schaffen“

TOP 28 Antrag „Daseinsvorsorge für die Jüngsten stärken: Qualität der Kindertagesbetreuung weiter ausbauen und Fachkräfte der Kindertagesbetreuung entlasten“