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Kommunalpolitisch relevante Themen zur Landtagssitzung im August 2019 in Sachsen-Anhalt

Am 28., 29. und 30. August 2019 tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt erstmalig nach der Sommerpause. Erneut wurden zahlreiche Themen mit kommunalpolitischer Relevanz beraten. Weitere Informationen zu diesen und weiteren Tagesordnungspunkte inklusive Redebeiträgen, Drucksachen und Abstimmungsergebnissen findet man auf der Website des Landtags zum Nachlesen und Nachhören.

Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften

Die Beitragserhebungspflicht für leitungsgebundene Abgaben wird von „muss“ auf „kann“ umgestellt. Durch ein Urteil des OVG im August 2018 über zu niedrige Abwassergebühren in Weißenfels bekam das Anliegen eine größere Dringlichkeit. Der zweite Teil des Gesetzes betrifft die Abgaben im Tourismus. Der Gästebeitrag bzw. die Kurtaxe kann nun überall für touristische Zwecke erhoben werden – auch in Gemeinden, die bislang kein Kurort sind. Das Gesetz tritt nach seiner Verkündung in Kraft. Gesetzentwurf. Beschlussempfehlung.

Strukturwandel in der Automobilindustrie

Die Automobil- und Zulieferindustrie in Sachsen-Anhalt steht durch Digitalisierung, Automatisierung sowie Elektrifizierung in den nächsten Jahren vor einem großen Strukturwandel. DIE LINKE hat die Landesregierung per Antrag aufgefordert, schnellstmöglich in einen Strategiedialog mit den betroffenen Arbeitgeberverbänden, Unternehmen, Gewerkschaften, Umwelt- und Verkehrsverbänden und Kommunen zu treten. Außerdem soll ein Maßnahmenkatalog erarbeitet werden, um die Veränderungen abzufedern. Beschlossen wurde der Alternativantrag der Kenia-Koalition.

Reform der Grundsteuer

Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Debatte zur Reform der Grundsteuer geführt. Hintergrund ist die vorgeschlagene Neuregelung auf Bundesebene. Demnach kann das Land die Bundesregelungen anwenden oder eine eigene Regelung erlassen. Bei einer Landesregelung (eventuell in Kooperation mit anderen Bundesländern) entstünden erhebliche zusätzlichen Verwaltungs- und Erhebungsaufwand für das Land. Andererseits könnten sozialpolitisch wichtige Punkte, wie die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter anders geregelt werden. Ein im Laufe des Jahres befürchteter Steuerausfall für die Kommunen in Millionenhöhe scheint vorerst abgewendet zu sein.

Große Anfrage zum Seniorenpolitischen Programm im Land Sachsen-Anhalt

Zwei Jahre vor Auslaufen des seniorenpolitischen Programms des Landes Sachsen-Anhalt hat die Linksfraktion eine Große Anfrage zu den Maßnahmen, dem aktuellen Ausführungsstand sowie einer eventuellen Fortsetzung nach 2020 gestellt. Die Antworten der Landesregierung wurden im Plenum diskutiert.

Digitalfunk für BOS

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Mitwirkung des Landes bei der Sicherstellung des störungsfreien Betriebs des bundesweit eingeführten Digitalfunks der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) regelt. Zuständig für die Errichtung und den Betrieb des Digitalfunknetzes der BOS ist die entsprechende Bundesanstalt. In den Kommunen ist dies für Feuerwehrbereich relevant.

Ablösung der Staats-Kirchen-Leistungen

In keinem anderen Bundesland sind die staatlichen Leistungen an die Kirche so hoch wie in Sachsen-Anhalt, wenn man die Zahlungen pro Einwohner und pro Kirchenmitglied betrachtet. DIE LINKE will die hohen jährlichen Zahlungen des Landes an die Kirchen beenden, stattdessen soll es einmalig eine größere Millionensumme geben. Eine Kommission soll mit den Kirchen über die Höhe der Summe verhandelt. Der Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staats-Kirchen-Leistungen feiert in diesem Jahr seinen 100. Geburtstag. Der Antrag wird im Ausschuss für Bildung und Kultur weiter beraten.