Kommunalpolitisch relevante Themen zur Landtagssitzung im September 2019 in Sachsen-Anhalt

Am 26. und 27. September 2019 tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt das zweite Mal nach der Sommerpause. Erneut wurden zahlreiche Themen mit kommunalpolitischer Relevanz beraten. Weitere Informationen zu diesen und weiteren Tagesordnungspunkte inklusive Redebeiträgen, Drucksachen und Abstimmungsergebnissen finden Sie - wie gewohnt - auf der Website des Landtags zum Nachlesen und Nachhören.

Große Anfrage zum kommunalen Sanierungs- und Investitionsstau

Das KfW-Kommunalpanel ermittelt jährlich die Sanierungs- und Investitionsbedarfe auf kommunaler Ebene. DIE LINKE wollte wissen, wie sich die Zahlen auf Sachsen-Anhalt runterbrechen lassen. Die Antwort der Landesregierung war sehr lückenhaft. Es fehlt vielerorts an Daten. DIE LINKE hat bekräftigt, dass die Investitionspauschalen für die Kommunen sowie die kommunalen Straßenbaumittel deutlich verstärkt werden müssen. Das Thema erörtern wir weiterhin im Dialog mit den Kommunalen Spitzenverbänden.

Große Anfrage Engagement und Demokratieförderung

Wie sind die Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement? Wie viele Menschen engagieren sich ehrenamtlich und in welchen Bereichen? Wie kann freiwilliges Engagement noch besser unterstützt werden? Diese und viele andere Fragen stellte die SPD-Fraktion in einer Großen Anfrage. Die Antworten der Landesregierung wurden nun im Plenum diskutiert. Ein Antrag zur Erarbeitung einer Engagementstrategie, die auch zahlreiche kommunalpolitische Punkte berühren soll, wurde im Plenum beschlossen.

Anglerinnen und Angler unterstützen

DIE LINKE hat die Landesregierung per Antrag dazu aufgefordert, die Anglerverbände im nächsten Jahr beim Wiederaufbau naturnaher Fischbestände in den zu bewirtschaftenden Gewässern finanziell zu unterstützen. Einmalig sollen dafür 250 000 Euro bereitgestellt werden. Aufgrund der langanhaltenden Dürre sind viele Fische verendet. Daher ist es nun notwendig, Maßnahmen zur Wiederansiedlung zu treffen. Der Antrag wurde in den Umwelt- und Finanzausschuss überwiesen.

Gemeinschaftsschulen mit gymnasialer Oberstufe ermöglichen

DIE LINKE hat die Landesregierung per Antrag dazu aufgefordert, dem Modellcharakter der Gemeinschaftsschulen Rechnung zu tragen und Ausnahmereglungen bei der Klassengröße einer gymnasialen Oberstufe zu ermöglichen. Derzeit benötigt eine solche Oberstufe mindestens 50 Schüler, in einigen Städten (Aschersleben und Wolmirstedt) wird diese derzeit geringfügig unterschritten. Der Antrag wurde in den Bildungsausschuss überwiesen.

Abseits der Tagesordnung war der gescheiterte Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2020/21 das bestimmende Thema der Woche. Direkt nach dem Beschluss der Schwerpunkte im Kabinett (mit Erhöhung der Grunderwerbssteuer und Plünderung der Rücklagen) haben die Koalitionsfraktionen Ablehnung signalisiert. Thomas Lippmann und Kristin Heiß haben sich dazu geäußert. Nun soll ein neuer Regierungsentwurf unter Verzicht der Rücklagenentnahme und Steuererhöhung erarbeitet werden. Das bedeutet, die Ministerien müssen ihre Pläne um 600 bis 700 Millionen Euro kürzen, was etwa 6% des gesamten Haushaltsvolumens entspricht. Derzeit ist noch nicht absehbar, ob die Koalition dazu in der Lage ist – immerhin ist es der Wahlkampfhaushalt für 2021 und jeder möchte seine Erfolge verkünden können.