Kommunalpolitisch relevante Themen zur Landtagssitzung im Juni 2019
am 19., 20. und 21. Juni 2019 tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt letztmalig vor der Sommerpause. Erneut wurden zahlreiche Themen mit kommunalpolitischer Relevanz beraten. Weitere Informationen zu diesen und weiteren Tagesordnungspunkte inklusive Redebeiträgen, Drucksachen und Abstimmungsergebnissen findet auf der Website des Landtags zum Nachlesen und Nachhören.
Die nächste Landtagssitzung findet am 29. und 30. August 2019 statt.
Neue Regeln für Personalräte
Nach langjähriger Debatte hat der Landtag eine Novelle des Personalvertretungsgesetzes beschlossen. Das Gesetz regelt die rechtlichen Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit zwischen Personalräten und Dienststellen und gilt auch auf kommunaler Ebene. DIE LINKE hat mit einem eigenen Gesetzentwurf sowie Änderungsantrag für eine Stärkung der Personalvertretungen gekämpft. Mit dem Beschluss der Koalition bleibt das Gesetz jedoch weit hinter dem Durchschnitt anderer Bundesländer zurück. Zur ordentlichen Vorbereitung der anstehenden Personalratswahlen kommt die Novelle gerade noch rechtzeitig.
Übertragung der TV-L Tarifergebnisse auf die Beamtenschaft
In erster Lesung wurde der Gesetzentwurf zur Übertragung des Tarifergebnis der 2019er Tarifrunde (TV-L) auf die Landesbeamten debattiert. Mit zweiter Lesung und Beschluss ist im August zu rechnen. Die Besoldung steigt in 2019 und 2020 jeweils um 3,2 Prozent, sowie in 2021 um 1,4 Prozent.
E-Government-Gesetz verabschiedet / E-Rechnungs-Gesetz eingebracht
Der Landtag hat nach zweijähriger Debatte das E-Government-Gesetz beschlossen. Neben der Einführung neuer Informations- und Kommunikationstechniken enthält es Vorgaben für die künftige Gestaltung der Arbeitsabläufe innerhalb der Landesverwaltung. Anmerkungen der kommunalen Spitzenverbände wurden in Teilen aufgenommen. In den letzten Beratungsrunden wurde die Möglichkeit geschaffen, dass Kommunen Zuweisungen vom Land für E-Government-Projekte erhalten können (§3 Abs. 4). Zusätzlich wird den Kommunen unentgeltlich die Nutzung des Landesportals und weiterer Basisleistungen überlassen (§21 Abs. 3).
In erster Lesung wurde der Entwurf eines Gesetzes über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen beraten. Das Gesetz regelt den Empfang und die Verarbeitung von elektronischen Rechnungen. Außerdem wird die elektronische Rechnung als legal definiert.
Umgang mit Anliegen der Bürgerinnen und Bürger – Große Anfrage
Die Fraktion DIE LINKE hat sich mit einer Großen Anfrage zum „Umgang mit Anliegen der Bürgerinnen und Bürger“ an die Landesregierung gewandt. Ziel war es, den Umgang mit Anliegen und Beschwerden auf Landesebene sowie auf kommunaler Ebene transparenter machen. Die Antworten der Landesregierung liegen nun vor und wurden im Plenum diskutiert. Bedauerlicherweise hat die Landesregierung insbesondere zum Umgang mit solchen Anliegen auf kommunaler Ebene kaum Informationen geliefert. Hier fehlt weiterhin Transparenz. Hier gibt es weiterhin uneinheitliche Verfahren. Über die weiteren Handlungsbedarfe wird im Petitionsausschuss des Landtages beraten.
Förderprogramm für Lastenräder soll ab 2020 kommen
Beschlossen wurde ein Antrag der Koalition für ein Lastenrad-Förderprogramm. Unter anderem Kommunen sollen antragsberechtigt sein. Mit den beschlossenen Eckpunkten ließe sich landesweit die Anschaffung von rund 200 Lastenrädern finanzieren. Dies betrifft Kommunen einerseits als potentielle Antragsteller sowie andererseits als Verantwortliche für die notwendige und oft noch unzureichende Radverkehrsinfrastruktur.
Jugendarbeit durch gute Arbeitsbedingungen stärken
DIE LINKE hat mit einem Antrag die Verbesserung der Arbeits- und Rahmenbedingungen der Jugendarbeit gefordert. Die oftmals untertariflich bezahlten Fachkräfte sollen bessere Löhne erhalten. Die Lohnhöhe soll als Fördergrundlage festgeschrieben werden. Der Antrag wurde in den Sozialausschuss des Landtages überwiesen. In der Debatte betonten Vertreter verschiedener Fraktionen, dass es gemeinsamer Anstrengungen des Landes und der Kommunen bedarf.
Belastungen für Lehrkräfte senken
Mit einem weiteren Antrag hat DIE LINKE entschiedenere Maßnahmen gegen den Lehrermangel gefordert. Unterrichtsausfall und Lehrermangel dürfen nicht zu einer Überlastung des vorhandenen Personals führen. Der Antrag beinhaltet ein Maßnahmebündel, um die Ursachen und Folgen des Lehrermangels abzumildern. Die Debatte wird im Bildungsausschuss des Landtages fortgesetzt.