Kommunalpolitisch relevante Themen zur Landtagssitzung im Oktober 2019

Am 23., 24. und 25. Oktober 2019 tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt. Erneut wurden zahlreiche Themen mit kommunalpolitischer Relevanz beraten. Weitere Informationen zu diesen und weiteren Tagesordnungspunkte inklusive Redebeiträgen, Drucksachen und Abstimmungsergebnissen finden Sie - wie gewohnt - auf der Website des Landtags zum Nachlesen und Nachhören.

Die Sitzung am 23. Oktober war eine Sondersitzung des Landtages zum antisemitischen und rassistischen Terrorakt in Halle. DIE LINKE hatte auf eine Sondersitzung gedrängt. Die Forderungen der LINKEN nach einer Enquete Kommission und weiteren Maßnahmen zur Stärkung der Zivilgesellschaft sowie der Sicherheitsvorkehrungen wurde in den Ausschuss überwiesen.

Debatte um Deckelung der Parkgebühren und Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung

Auf Anfrage der LINKEN wurde bekannt, dass die Parkgebühren in Sachsen-Anhalt seit 1992 gedeckelt sind – so niedrig, wie in keinem anderen Bundesland. Die ÖPNV Preise steigen gleichzeitig jedes Jahr um mehrere Prozent. Selbst wenn kommunale Gremien eine Erhöhung der Parkgebühren beschließen würden, um Parkraum effektiver zu bewirtschaften und den ÖPNV zu stärken, dürften sie die Gebühren nicht über 1 Euro pro Stunde erhöhen. Die LINKE setzt sich für mehr kommunale Entscheidungsfreiheit und Selbstverwaltung ein. Städte mit einem gut ausgebauten ÖPNV wie Halle und Magdeburg sollten freier als bisher die Höhe der Parkgebühren mit ihren Bürger*innen und Mandatsträger*innen diskutieren können. Potentielle Mehreinnahmen sollten in eine weitere Stärkung des Umweltverbundes fließen. Der Landtag debattierte in der Regierungsbefragung zu diesem Thema. Beschlüsse wurden nicht gefasst. Es bleibt vorerst beim Parkgebühren-Deckel.

Große Anfrage Engagement und Demokratieförderung

Wie sind die Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement? Wie viele Menschen engagieren sich ehrenamtlich und in welchen Bereichen? Wie kann freiwilliges Engagement noch besser unterstützt werden? Diese und viele andere Fragen stellte die SPD-Fraktion in einer Großen Anfrage. Die Antworten der Landesregierung wurden nun im Plenum diskutiert. Ein Antrag zur Erarbeitung einer Engagementstrategie, die auch zahlreiche kommunalpolitische Punkte berühren soll, wurde im Plenum beschlossen.

Konzept zur künftigen Gestaltung von Förderschulen.

Die Landesregierung hat ein Konzept zur künftigen Gestaltung von Förderschulen vorgelegt. Die Empfehlungen des Landtages zu diesem Konzept wurden nun aufgenommen und unter Enthaltung der LINKEN verabschiedet.

Ermächtigung zur Festlegung von Gebieten zum Schutz freilebender Katzen

Die Städte und Gemeinden sollen künftig die Aufgabe wahrnehmen, Gebiete zum Schutz freilebender Katzen festlegen. Hier wird wieder eine Aufgabe auf die Kommunen übertragen, ohne zusätzliche Mittel für potentiellen Mehraufwand bereit zu stellen. Die LINKE sieht hier einen erneuten Bruch mit dem Konnexitätsprinzip. Das Gesetz wurde vom Landtag gegen die Stimmen der LINKEN verabschiedet.

Debatte um Krankenhauslandschaft und Krankenhausinvestitionen

In einer aktuellen Debatte hat der Landtag über die Struktur der Krankenversorgung in Sachsen-Anhalt beraten. Ziel ist es, die Krankenhausstandorte in öffentlicher Hand langfristig zu sichern. Der Antrag der LINKEN wurde nicht abgestimmt. Beschlossen wurde der Antrag der Koalitionsfraktionen.

Debatte um verspäteten Landeshaushalt

Die LINKE hat die Landesregierung per Antrag aufgefordert, unverzüglich einen Entwurf für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 vorzulegen. Nach derzeitigem Stand kommt der Haushaltsplanentwurf der Regierung erst im Dezember und damit so spät, wie seit 1992 nicht mehr. Zu Jahresbeginn drohen somit zahlreiche Verzögerungen neuer Projekte aufgrund einer restriktiven vorläufigen Haushaltsführung. Die Zahlungen an die Kommunen sind davon nur in Teilen betroffen, weil das Land beispielsweise die Rechtsverpflichtungen aus dem FAG auch unter vorläufiger Haushaltsführung vollumfänglich erfüllen muss. Zur aktuellen Diskussion um Straßenausbaubeiträge und die Erhöhung der Grunderwerbssteuer hat CDU-Fraktionschef Borgwardt ausgeführt, dass die CDU sich einer Erhöhung der Grunderwerbssteuer zum Zwecke der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht mehr verschließt. Die CDU will das Thema womöglich raushalten aus dem Landtagswahlkampf. Der Haushalt 2020/21 wird der letzte Haushalt dieser Wahlperiode und damit der Wahlkampfhaushalt sein.

Debatte um Sicherung des Grundschulnetzes

Am Freitag hat der Landtag über die Schulentwicklungsplanung und das Grundschulnetz debattiert. Die LINKE bekräftigte ihre Forderung nach eine Flexibilisierung der Vorschriften für Verbünde mehrerer Schulstandorte. Hohe bürokratische Hürden sollen hier abgebaut werden. Ebenso dürfen die kommunalen Schulträger nicht allein gelassen werden bei den hohen Kosten für die Sanierung bzw. den Neubau von Schulgebäuden. Die LINKE bekräftigte auch hier ihre Forderung aus den letzten Haushaltsverhandlungen zu einem Landesschulbauprogramm, das die Kommunen entlastet. Der Antrag der LINKEN wurde mit Stimmen der Koalition abgelehnt.

Kinderarmut bekämpfen – Forderung der LINKEN einstimmig angenommen

Die LINKE hat einen Antrag zur Bekämpfung der Kinderarmut in den Landtag eingebracht. Mit diesem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Kindergeld und Taschengeld inklusive der Einnahmen aus sogenannten „Ferienjobs“ nicht auf die Regelsätze von Kindern und Jugendlichen angerechnet werden. Darüber hinaus soll im Bund eine Änderung des SGB VIII angestrebt werden, damit Kinder, Jugendliche und junge Volljährige nicht mehr wie im bisherigen Umfang zu Kostenbeiträgen für stationäre, teilstationäre und vorläufige Maßnahmen der Jugendhilfe in Anspruch genommen werden. Der Antrag der LINKEN wurde einstimmig vom Landtag angenommen.