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Land er­stat­tet Kom­mu­nen nicht er­ho­be­ne Ki­ta­bei­trä­ge

Um Eltern in Zeiten der pandemiebedingten Kita- und Hortschließungen zu entlasten, hat die Landesregierung eine sozialverträgliche Regelung für die Erstattung von Kitabeiträgen geschaffen. Weiterlesen


Verordnung zur Sicherung der kommunalen Haushaltsaufstellung und Haushaltsführung aufgrund von Folgen des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 (SARS-CoV-2-Kommunale Haushaltsrechtsverordnung – SARS-CoV-2-KomHRVO)

Diese Verordnung bestimmt eine zeitweilige Freistellung von nachfolgenden Verpflichtungen für die Kommunen: - Aufstellung eines Haushaltskonsolidierungskonzept. Ausnahme: Bereits aufgestellte und durch die Vertretung beschlossene Konsolidierungskonzepte sind grundsätzlich umzusetzen. Dies gilt nicht für Maßnahmen, die aufgrund der Folgen durch... Weiterlesen


Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Mit der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Landes Sachsen-Anhalt Nummer 48 vom 17. Dezember 2020 tritt in Kraft: Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Mit der Veröffentlichung und dem Inkrafttreten des Gesetzes werden die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zu 31.12. Dezember 2019 abgeschafft. Das Gesetz sieht... Weiterlesen


Land erstattet Kommunen nicht erhobene Kitabeiträge

12.01.2021, Magdeburg – 015/2021 Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Um Eltern in Zeiten der pandemiebedingten Kita- und Hortschließungen zu entlasten, hat die Landesregierung eine sozialverträgliche Regelung für die Erstattung von Kitabeiträgen geschaffen. Wie bereits im Jahr 2020 greift das Land den Gemeinden finanziell unter die Arme,... Weiterlesen


Kommunalpolitisch relevante Themen zur Landtagssitzung im Dezember 2020

Am 15. Dezember 2020 tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt zum letzten Mal in diesem Jahr. Auch hier gab es wieder Themen auf der Tagesordnung, die von kommunalpolitischer Relevanz sind. Für weitere Informationen, Redebeiträgen, Drucksachen und Abstimmungsergebnissen möchte ich euch auf die Webseite des Landtages verweisen, wo ihr die einzelnen... Weiterlesen