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9. Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt

Mit dieser Verordnung kommt es zur Schließung des Einzelhandels mit einigen Ausnahmen (u.a. Lebensmittelgeschäfte, Tierfuttergeschäfte, Drogerien und Apotheken). Kitas werden geschlossen und ab der nächsten Woche gibt es nur noch eine Notbetreuung für systemrelevante Berufe. Bei Schulen wird bis zur Klasse 7 die Schulpflicht aufgehoben. Ab Klasse 7... Weiterlesen


Nachhaltiger Strukturwandel in Braunkohlegebieten

„Kommunale Modellvorhaben zur Umsetzung der ökologischen Nachhaltigkeitsziele in Strukturwandelregionen“ Weiterlesen


Kommunalpolitisch relevante Themen zur Landtagssitzung im November 2020

Am 19. und 20. November 2020 tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt. Auch hier gab es wieder Themen auf der Tagesordnung, die von kommunalpolitischer Relevanz sind. Für weitere Informationen, Redebeiträgen, Drucksachen und Abstimmungsergebnissen möchten wir auf die Webseite des Landtages verweisen, wo ihr die einzelnen Tagesordnungspunkte noch einmal... Weiterlesen


Gesetz zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und wahlrechtlicher Vorschriften

Verordnung über die monatlichen Zuweisungen an die Gemeinden und Verbandsgemeinden im Land Sachsen-Anhalt nach dem Kinderförderungsgesetz Weiterlesen


Strukturschwache Kommunen müssen stärker von Fördermitteln profitieren können

Positionspapier der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, 09. November 2020; Arbeitskreis II „Sozial-ökologischer Umbau und Haushalt“, Arbeitskreis III „“Wirtschaft und Finanzen“ - Beschluss vom 27. Oktober 2020; Verantwortlich: Kerstin Kassner, Sprecherin für Kommunalpolitik, und Stefan Liebich, Mitglied im Finanzausschuss Weiterlesen