Kommunalpolitisch relevante Themen zur Landtagssitzung im April
Stendal: Hinweise auf Wahlfälschungen werden untersucht, Änderung des Grundsicherungsgesetzes, Änderung des Gesetzes zur Finanzierung von Investitionen des kommunalen Straßenbaus, Weiterentwicklung der Eliteschulen des Sports in Magdeburg und Halle (Saale), Faire Windenergie in Sachsen-Anhalt fördern, Änderung des Familien- und... Weiterlesen
Zahlen zum Abwasserstreit
Zu den erzielten Einnahmen und den Streitverfahren im Zusammenhang mit den Altanschließerbeiträgen nach § 18 Absatz 2 des Kommunalabgabengesetzes fragten die Abgeordneten Kerstin Eisenreich und Kristin Heiß die Landesregierung. Aus der Antwort der Landesregierung ging zunächst hervor, dass nicht alle Abwasserzweckverbände gleichermaßen... Weiterlesen
Kommunale Entlastung bei Kinderbetreuung
Der Landtag verabschiedete in seiner Sitzung am 02. September 2016 das zweite Gesetz zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes. Kurz zusammengefasst regelt das Gesetz: die Landespauschalen für das Jahr 2017 wurden im Vergleich zu 2016 um 9,4% angehoben, unverändert bleibt die finanzielle Beteiligung der örtlichen öffentlichen Träger der Jugendhilfe... Weiterlesen
80 Millionen Sonderzuweisung an Kommunen
In seiner Sitzung am 02. September 2016 beschloss der Landtag von Sachsen-Anhalt das Dritte Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichgesetzes. Die Landkreise, kreisfreien Städte sowie die kreisangehörigen Städte und Gemeinde erhalten danach im Haushaltsjahr 2016 eine Sonderzuweisung von 80 Millionen Euro, die im Verhältnis der Schlüsselzuweisungen... Weiterlesen