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Aufzugsprogramm der Landesregierung

Am 07. Juli 2017 veröffentliche das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Herstellung des barrierefreien Zugangs zu Wohngebäuden und Wohnungen. Sowohl Privatpersonen als auch private und gewerbliche Vermieter und Wohnungsunternehmen können Aufzüge, Treppenlifte oder Rampen an... Weiterlesen


STARK III läuft nicht

Mit Fördermitteln des Europäischen Strukturfonds Schulen und Kindertagesstätten sanieren, dass war die Idee von STARK III. Hierzu wurden in der laufenden Förderperiode rund 327 Millionen Euro aus dem Programm zur Förderung des ländlichen Raumes (ELER) und den Europäischen Strukturfonds (EFRE) bereitgestellt. Während die ELER basierte Förderung von... Weiterlesen


Kommunalpolitisch relevante Themen zur Landtagssitzung im September

Antrag: Schulsozialarbeit als Regelaufgabe etablieren (Drs. 7/1885) Eine verlässliche Förderung der Schulsozialarbeit sichert die in Sachsen-Anhalt gewachsenen und bundesweit einzigartigen Strukturen zwischen Jugendhilfe und Schulentwicklung und stärkt als  eigenständige Profession im Bereich Schule deren Handlungskompetenzen. Darüber hinaus ist... Weiterlesen


Wahlprüfsteine 2017 der BAG kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen

Im Juli wurden die Wahlprüfsteine an die Bundestagsabgeordneten, die Vorsitzenden und den frauenpolitischen Sprecherinnen der Bundestagsparteien zugeschickt. Weiterlesen


Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln und kommunale Wirtschaftskreisläufe fördern

Die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer und die Aufhebung der Beschränkungen für die wirttschaftliche Betätigung von Kommunen ist Gegenstand eines von der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag eingebrachten Antrages. Weiterlesen