Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Mit der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Landes Sachsen-Anhalt Nummer 48 vom 17. Dezember 2020 tritt in Kraft: Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Mit der Veröffentlichung und dem Inkrafttreten des Gesetzes werden die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zu 31.12. Dezember 2019 abgeschafft. Das Gesetz sieht... Weiterlesen
Land erstattet Kommunen nicht erhobene Kitabeiträge
12.01.2021, Magdeburg – 015/2021 Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Um Eltern in Zeiten der pandemiebedingten Kita- und Hortschließungen zu entlasten, hat die Landesregierung eine sozialverträgliche Regelung für die Erstattung von Kitabeiträgen geschaffen. Wie bereits im Jahr 2020 greift das Land den Gemeinden finanziell unter die Arme,... Weiterlesen
Kommunalpolitisch relevante Themen zur Landtagssitzung im Dezember 2020
Am 15. Dezember 2020 tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt zum letzten Mal in diesem Jahr. Auch hier gab es wieder Themen auf der Tagesordnung, die von kommunalpolitischer Relevanz sind. Für weitere Informationen, Redebeiträgen, Drucksachen und Abstimmungsergebnissen möchte ich euch auf die Webseite des Landtages verweisen, wo ihr die einzelnen... Weiterlesen
9. Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt
Mit dieser Verordnung kommt es zur Schließung des Einzelhandels mit einigen Ausnahmen (u.a. Lebensmittelgeschäfte, Tierfuttergeschäfte, Drogerien und Apotheken). Kitas werden geschlossen und ab der nächsten Woche gibt es nur noch eine Notbetreuung für systemrelevante Berufe. Bei Schulen wird bis zur Klasse 7 die Schulpflicht aufgehoben. Ab Klasse 7... Weiterlesen
Nachhaltiger Strukturwandel in Braunkohlegebieten
„Kommunale Modellvorhaben zur Umsetzung der ökologischen Nachhaltigkeitsziele in Strukturwandelregionen“ Weiterlesen