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Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln und kommunale Wirtschaftskreisläufe fördern

Die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer und die Aufhebung der Beschränkungen für die wirttschaftliche Betätigung von Kommunen ist Gegenstand eines von der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag eingebrachten Antrages. Weiterlesen


Kredite können auch für finanzschwache Kommunen genehmigt werden

Vor dem Hintergrund der Niedrigzinsphase soll es auch finanzschwachen Kommunen künftig wieder möglich sein, für Investitionen Kredite aufzunehmen. Das geht aus dem am 09. März 2017 vom Ministerium für Inneres und Sport herausgegeben Erlass hervor. Weiterlesen


Kommunalpolitisch relevante Themen zur Landtagssitzung im April

Stendal: Hinweise auf Wahlfälschungen werden untersucht, Änderung des Grundsicherungsgesetzes, Änderung des Gesetzes zur Finanzierung von Investitionen des kommunalen Straßenbaus, Weiterentwicklung der Eliteschulen des Sports in Magdeburg und Halle (Saale), Faire Windenergie in Sachsen-Anhalt fördern, Änderung des Familien- und... Weiterlesen


Zahlen zum Abwasserstreit

Zu den erzielten Einnahmen und den Streitverfahren im Zusammenhang mit den Altanschließerbeiträgen nach § 18 Absatz 2 des Kommunalabgabengesetzes fragten die Abgeordneten Kerstin Eisenreich und Kristin Heiß die Landesregierung. Aus der Antwort der Landesregierung ging zunächst hervor, dass nicht alle Abwasserzweckverbände gleichermaßen... Weiterlesen


Kommunale Entlastung bei Kinderbetreuung

Der Landtag verabschiedete in seiner Sitzung am 02. September 2016 das zweite Gesetz zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes. Kurz zusammengefasst regelt das Gesetz: die Landespauschalen für das Jahr 2017 wurden im Vergleich zu 2016 um 9,4% angehoben, unverändert bleibt die finanzielle Beteiligung der örtlichen öffentlichen Träger der Jugendhilfe... Weiterlesen